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   BGH, 21.03.2013 - VII ZR 230/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,4435
BGH, 21.03.2013 - VII ZR 230/11 (https://dejure.org/2013,4435)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2013 - VII ZR 230/11 (https://dejure.org/2013,4435)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2013 - VII ZR 230/11 (https://dejure.org/2013,4435)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 633 Abs 1 aF BGB
    Architektenvertrag: Prüfung der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Bauherrn vor Planung eines Wohnhauses; Verbindlichkeit der Kostenvorstellungen des Auftraggebers im Rahmen der Grundlagenplanung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 633 Abs. 1
    Architektenvertrag: Vertragspflichtverletzung bei Planung ohne Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bauherrn; Verbindlichkeit der Kostenvorstellung des Auftraggebers bei Grundlagenplannung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 633 Abs. 1 a.F.
    Ohne verlässliche Kenntnis der wirtschaftlichen Möglichkeiten des privaten Auftraggebers verletzt der Architekt seine Vertragspflichten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verpflichtung eines Architekten zur Berücksichtigung der Kostenvorstellungen des Auftraggebers bei den Planungsleistungen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Architekt muss Obergrenze der Bausumme berücksichtigen § 633 Abs. 1 a. F. BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vertragspflichtverletzung des Architekten; verbindliche Kostenvorstellungen des Bauherren; Bausummenobergrenze; ungefähre Bausumme; im Rahmen der Grundlagenermittlung geäußerte Kostenvorstellungen als Vertragsinhalt; Bausummenüberschreitung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 633 Abs. 1 a.F.
    Pflichtverletzung des Architekten durch Überschreiten der Kostenvorstellung des Auftraggebers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Haftung des Architekten, wenn er ohne verlässliche Kenntnis von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des privaten Auftraggebers die Planung eines Wohnhauses vornimmt; zur Verbindlichkeit der vom Auftraggeber im Rahmen der Grundlagenermittlung dem Architekten gegenüber zum Ausdruck gebrachten Kostenvorstellungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HOAI § 15 Abs. 2; BGB § 633
    Verpflichtung eines Architekten zur Berücksichtigung der Kostenvorstellungen des Auftraggebers bei den Planungsleistungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Architekt muss nach Budget des Bauherrn fragen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof präzisiert Pflichten des Architekten

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Architekt - Pflichten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Architektenpflichten bei der Kostenplanung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof präzisiert Pflichten des Architekten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Architektenhonorar - Karlsruhe präzisiert Pflichten bei der Planung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Pflichten eines Architekten: - Er muss auch die Kostenvorstellungen des Auftraggebers beachten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Architekt muss sich auch an vorab nur grob abgesteckten Kostenrahmen für Bauvorhaben halten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Planer müssen Bauherren nach dem Geld fragen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Planer müssen Bauherren nach dem Geld fragen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Architekt muss sich an Kostenvorstellungen des Bauherrn halten

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof präzisiert Pflichten des Architekten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Honorarforderung des Architekten

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Pflicht des Architekten zur Beachtung der wirtschaftlichen Möglichkeiten des privaten Auftraggebers

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Architekt muss vereinbarten Kostenrahmen einhalten

  • tacke-krafft.de (Zusammenfassung)

    Missachtung der Kostenvorstellung des Auftraggebers durch Architekt stellt Planungsmangel dar

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zu den Pflichten eines Architekten

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Architekt muss Kostenrahmen mit Auftraggeber früh abstecken

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    BGH präzisiert die Pflichten des Architekten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Auftrag für Genehmigungsplanung eines Wohnhauses - Pflichten des Architekten

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    BGH präzisiert Architektenpflichten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Planungspflichten des Architekten

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Kostenrahmen ist frühzeitig festzulegen.

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Kostenvorstellung des Bauherrn als "circa"-Angabe: verbindlich?

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Vom Bauherrn zum Ausdruck gebrachte - unwidersprochene - Kostenvorstellungen: Vereinbarungen einer Kostenobergrenze?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Präzisierung von Pflichten des Architekten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Architekt muss nach den Baukosten fragen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Pflichten des Architekten

  • jurop.org (Kurzinformation)

    Architektenpflichten und Haftungsrisiken bei der Grundlagenermittlung

Besprechungen u.ä. (3)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Pflicht des Architekten zur Beachtung der wirtschaftlichen Möglichkeiten des privaten Auftraggebers

  • lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung)

    Architekt muss Baubudget erfragen!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Architekt muss nach Budget des Bauherrn fragen! (IBR 2013, 284)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.03.2013, Az.: VII ZR 230/11 (Planungsmangel wegen Missachtung der Kostenvorstellung des Auftraggebers)" von RA Roland Kesselring, original erschienen in: NJW 2013, 1593 - 1595.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beweislast für Vereinbarung einer Baukostenobergrenze" von RA/FABau-ArchitektenR/FAVerwR Rainer Fahrenbruch, original erschienen in: NJW 2017, 362 - 364.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 197, 93
  • NJW 2013, 1593
  • MDR 2013, 583
  • NZBau 2013, 386
  • NZM 2013, 769
  • NJ 2013, 384
  • VersR 2013, 1444
  • WM 2014, 177
  • BauR 2013, 1143
  • ZfBR 2013, 359



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 06.10.2016 - VII ZR 185/13

    Architektenvertrag: Schadensersatzanspruch gegen Architekten bei Überschreitung

    Dabei muss er eine vereinbarte Baukostenobergrenze einhalten (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2014 - VII ZR 164/13, BGHZ 201, 32 Rn. 21; Urteil vom 21. März 2013 - VII ZR 230/11, BGHZ 197, 93 Rn. 9; Urteil vom 13. Februar 2003 - VII ZR 395/01, BauR 2003, 1061, juris Rn. 9 = NZBau 2003, 388; Urteil vom 23. Januar 2003 - VII ZR 362/01, BauR 2003, 566, juris Rn. 15 f. = NZBau 2003, 281).
  • OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 14 U 44/18

    Wie hoch darf die Abweichung bei ca.-Angaben sein?

    Vielmehr ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Auslegung der jeweiligen Abrede, zu bestimmen, inwieweit eine Zirkaangabe Spielraum zulässt (so der BGH in Bezug auf die Bausummenobergrenze eines Architektenvertrags, U. v. 21.03.2013, VII ZR 230/11).
  • BGH, 23.04.2015 - VII ZR 131/13

    Architektenvertrag: Folgen einer teilweisen Unbestimmtheit eines Vertrages über

    Zudem hat der Architekt die Kostenvorstellungen zu erfragen, um den wirtschaftlichen Rahmen des Vorhabens abzustecken (BGH, Urteil vom 21. März 2013 - VII ZR 230/11, BGHZ 197, 93 Rn. 9).
  • OLG Oldenburg, 07.08.2018 - 2 U 30/18

    Wie berechnet sich der Schaden bei einer Überschreitung der Baukosten?

    Die Voraussetzungen einer derartigen Vereinbarung hat der Bundesgerichtshof (vgl. grundlegend BGH, NZBau 2013, 386ff) sehr weit gefasst.

    Selbst einseitig seitens des Bauherrn geäußerte Kostenvorstellungen im Rahmen der Grundlagenplanungen können eine derartige Beschaffenheitsvereinbarung begründen, wenn der Architekt ihnen nicht widerspricht (vgl. BGH, NZBau 2013, 386f).

    Auch im Laufe der Planung und damit nach Abschluss des Architektenvertrages durch den Bauherrn geäußerte Kostenvorstellungen können zur vereinbarten Beschaffenheit erwachsen (vgl. BGH NZBau 2013, 386f; Retzlaff, BauR 2015, 1729, 1732).

    Denn dafür ist eine Erklärung des Bauherrn erforderlich, die in irgendeiner Art zum Ausdruck bringt, ein bestimmter Maximalbetrag solle nicht überschritten werden (vgl. BGH NZBau 2013, 386 ).

  • OLG Celle, 12.02.2014 - 14 U 103/13

    Vergütung eines Architekten: Berücksichtigung der in einzelnen Leistungsphasen

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt Urteil vom 21. März 2013, MDR 2013, 583) entspricht die Planungsleistung eines Architekten nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie ein Bauwerk vorsieht, dessen Errichtung höhere Herstellungskosten erfordert, als sie von den Parteien des Architektenvertrages vereinbart sind.
  • OLG Stuttgart, 28.11.2017 - 10 U 68/17

    Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Baukostenobergrenze zwischen Bauherr und

    Das Verlangen des Bauherrn nach (erneuter) Vereinbarung einer (hier: der ursprünglichen) Baukostenobergrenze ist für den Architekten nicht unbeachtlich, sondern stellt eine einseitige Kostenvorstellung dar, die der Architekt bei den weiteren Planungen zu beachten hat (vgl. BGH, Urteil vom 21.3.2013 - VII ZR 230/11, juris Rn. 10).

    Die Beklagte äußerte aber eine einseitige Kostenvorstellung, die die Klägerin bei den weiteren Planungen zu beachten hatte (vgl. BGH, Urteil vom 21.3.2013 - VII ZR 230/11, juris Rn. 10).

  • OLG Hamm, 15.03.2018 - 21 U 22/17

    Haftung eines Architekten wegen fehlerhafter Ermittlung der Kosten eines Bauwerks

    Dabei muss er nicht nur genau vereinbarte Baukostenobergrenzen einhalten, sondern muss stets die ihm bekannten Kostenvorstellungen des Auftraggebers bei seiner Planung berücksichtigen (BGH NJW 2013, 1593).
  • OLG München, 27.09.2016 - 9 U 1161/15

    Keine Kostenobergrenze vereinbart: Architekt haftet nicht für höhere Baukosten!

    Eine Planungsleistung eines Architekten entspricht nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie ein Bauwerk vorsieht, dessen Errichtung höhere Herstellungskosten erfordert, als sie von den Parteien vereinbart sind (vgl. BGH Urteil vom 21.3.- - VII ZR 230/11, NZBau -, 386).

    Eine durch den Bauherrn vorgegeben Bausummengrenze ist für den Architekten beachtlich (vgl. BGH Urteil vom 21.3.- -VII ZR 230/11- NZBau -, 386), insbesondere, wenn der Architekt erklärt hat, "wir schaffen das" (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2002, 686).

  • OLG Naumburg, 18.10.2017 - 5 U 44/17

    Haftung des Architekten bei Überschreitung des vereinbarten Kostenrahmens

    52 Die Klägerin war darüber hinaus verpflichtet, bei ihrer Planung die ihr bekannten Kostenvorstellungen des Beklagten zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 24. Juni 1999, Az.: VII ZR 196/98, zitiert nach juris, BGH, Urteil vom 21. März 2013, Az.: VII ZR 230/11, zitiert nach juris, Rn. 9).

    Da es sich bei dem Beklagten um einen privaten Auftraggeber handelte, dessen wirtschaftliche Verhältnisse nicht offenlagen und der die ihm aufgrund seiner Bauvorstellungen entstehenden Kosten nicht einzuschätzen vermochte, war eine gründliche Aufklärung erforderlich (BGH, Urteil vom 21. März 2013, a.a.O.).

  • OLG Nürnberg, 06.08.2015 - 13 U 577/12

    Architekt darf sich nicht auf DIN-Normen verlassen!

    Es gehört zum Wesen des Architektenvertrags, dass nicht alle Planungsvorgaben bereits beim Vertragsabschluss feststehen, sondern erst im Laufe des Planungsprozesses entwickelt und zum Vertragsgegenstand werden (vgl. BGH, Urteil vom 21.3.- - VII ZR 230/11).
  • OLG Düsseldorf, 25.03.2014 - 23 U 166/12

    Keine Kostengrenze vereinbart: Keine Haftung wegen Baukostenüberschreitung!

  • LG Karlsruhe, 14.12.2018 - 6 O 135/16

    Auftraggeber aufgeklärt und belehrt: Architekt haftet nicht für Planungsmangel!

  • KG, 08.05.2014 - 27 U 50/13

    Architektenvertrag: Haftung des Architekten für Überschreiten der vereinbarten

  • KG, 07.11.2017 - 7 U 180/16

    Formularmäßiger Architektenvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer

  • OLG München, 16.12.2014 - 9 U 491/14

    Verfahrensfehlerhafte Präklusion nach unangemessenen kurzer

  • OLG Celle, 28.04.2016 - 6 U 102/15

    Architektenvertrag: Architektenhaftung bei Überschreitung einer Kostenschätzung

  • LG Bamberg, 19.02.2016 - 3 S 108/15

    Recht des Bestellers zur Kündigung des Architektenvertrags aus wichtigem Grund

  • OLG Köln, 27.01.2014 - 11 U 100/13

    Bauauftrag wird nicht erteilt: Planung ist nach HOAI zu vergüten!

  • OLG Schleswig, 25.07.2014 - 1 U 38/12
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