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   BGH, 19.01.2017 - VII ZR 235/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,5260
BGH, 19.01.2017 - VII ZR 235/15 (https://dejure.org/2017,5260)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2017 - VII ZR 235/15 (https://dejure.org/2017,5260)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15 (https://dejure.org/2017,5260)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    BGB § 634 Nr. 3, Nr. 4, § 638, § 281, § 280 Abs. 1

  • IWW

    § 634 BGB, § ... 254 BGB, § 634 Nr. 4, § 281 Abs. 1 Satz 1, § 280 Abs. 1 BGB, §§ 633 ff. BGB, § 631 Abs. 1 BGB, § 323 Abs. 4 BGB, § 634 Nr. 1, § 635 BGB, § 640 Abs. 1 BGB, § 635 Abs. 3 BGB, § 634 Nr. 1 BGB, § 275 Abs. 2, 3 BGB, § 641 Abs. 1 BGB, § 644 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 640 Abs. 2 BGB, § 887 ZPO, §§ 281, 280 BGB, § 280 Abs. 2, § 286 BGB, § 323 BGB, § 314 BGB, § 281 Abs. 1 BGB, § 634 Nr. 2 und 3 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 640 Abs. 2, § 641 Abs. 3 BGB, § 634 Nr. 2 bis 4 BGB, § 281 Abs. 1, § 281 Abs. 4 BGB, § 281 Abs. 2 BGB, § 441 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 634 Nr. 3, § 638 BGB, § 638 Abs. 3 BGB, § 638 Abs. 1 BGB, § 323 Abs. 1 BGB, § 325 BGB, § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 254 Abs. 2 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 281 Abs 1 S 1 BGB, § 634 Nr 2 BGB, § 634 Nr 3 BGB, § 634 Nr 4 BGB
    Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung nach Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis; Minderung des Vergütungsanspruchs und Schadensersatz statt der Leistung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 S. 1, 634 Nr. 2, 3 u. 4, 638
    Gewährleistungsansprüche vor Abnahme des Werks bei Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis

  • Jurion

    Erfolgreiche Geltendmachung von Mängelrechten durch den Besteller ohne Abnahme des Werks; Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis; Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 634 Nr. 3, Nr. 4, §§ 638, 281, 280 Abs. 1
    Mängelrechte des Bestellers vor Abnahme des Werks in Form von Minderung des Vergütungsanspruchs und Geltendmachung von kleinem Schadensersatz

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Mängelrechte des Bestellers nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks; zur Berechtigung des Bestellers, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist; kein Ausschluss des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung durch die Minderung des Vergütungsanspruchs, wenn kleiner Schadensersatz begehrt wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfolgreiche Geltendmachung von Mängelrechten durch den Besteller ohne Abnahme des Werks; Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis; Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes

  • rechtsportal.de

    Erfolgreiche Geltendmachung von Mängelrechten durch den Besteller ohne Abnahme des Werks; Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis; Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes

  • datenbank.nwb.de

    Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung nach Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis; Minderung des Vergütungsanspruchs und Schadensersatz statt der Leistung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauvertrag nach BGB: Mängelrechte ausnahmsweise schon vor Abnahme!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Geltendmachung werkvertraglicher Gewährleistung ohne Abnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mängelrechte ohne Abnahme

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Können werkvertragliche Mängelrechte auch ohne Abnahme geltend gemacht werden?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsrechte vor Abnahme des Werks

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauvertrag nach BGB: Keine Mängelrechte vor Abnahme - oder doch? (IBR 2017, 187)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Minderung schließt Schadensersatz statt der Leistung nicht aus! (IBR 2017, 188)

Papierfundstellen

  • BGHZ 213, 319
  • NJW 2017, 1607
  • ZIP 2017, 1376
  • MDR 2017, 513
  • NZBau 2017, 211
  • WM 2017, 2127
  • BauR 2017, 1024
  • ZfBR 2017, 340



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 26/17

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach

    Ab dem Eintritt der Gestaltungswirkung ist der Käufer an die von ihm erklärte Minderung gebunden und kann sie einseitig weder zurücknehmen noch widerrufen (vgl. BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, aaO Rn. 29; vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15, NJW 2017, 1607 Rn. 55 [zu § 638 BGB]; Erman/Grunewald, BGB, 15. Aufl., § 437 Rn. 45; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, Neubearb. 2013, § 441 Rn. 5; Palandt/Weidenkaff, BGB, 77. Aufl., § 441 Rn. 10; BeckOK-BGB/Faust, Stand: 1. März 2018, § 437 Rn. 171; Lögering, MDR 2009, 664, 666; jeweils mwN; vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 221 [zum Gestaltungsrecht des Rücktritts]).

    Dass eine Abkehr von einer wirksam ausgeübten Minderung nicht möglich ist, ergibt sich aus der - oben unter II 2 b bereits eingehend beschriebenen - Bindungswirkung einer solchen Erklärung (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 221; BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15, aaO [zu § 638 BGB] mwN).

    Dieser Gleichlauf der "Polarität" (Unvereinbarkeit) sowohl zwischen Rücktritt und Minderung einerseits als auch zwischen großem und kleinem Schadensersatz andererseits schließt nach einer wirksam erklärten Minderung (§ 441 Abs. 1 Satz 1 BGB) nicht nur einen Rücktritt, sondern überdies auch einen - ebenso wie der Rücktritt auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichteten - Anspruch auf Schadensersatz statt der ganzen Leistung gemäß § 281 Abs. 1 Satz 3, Abs. 5 BGB aus (so im Ergebnis auch NK-BGB/Dauner-Lieb/Dubovitskaya, aaO, § 325 Rn. 11; NK-BGB/Büdenbender, aaO; BeckOK-BGB/Faust, aaO; Palandt/Grüneberg, aaO, § 281 Rn. 41; Althammer/Löhnig, AcP 205 (2005), S. 520, 540; Lögering, MDR 2009, 664, 666; offen gelassen bei BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15, aaO Rn. 49 [zu § 638 BGB]).

    (c) Übereinstimmend mit den oben aufgezeigten Grundsätzen hat es der Bundesgerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung dem Gewährleistungsgläubiger nach einer erfolgten Minderung (§ 437 Nr. 2, § 441 Abs. 1 Satz 1 BGB) stets nur gestattet, ergänzend hierzu Schadensersatz statt der Leistung in Form des Festhaltens am Vertrag unter Ausgleich des Minderwerts und etwaiger weiterer mangelbedingter Vermögenseinbußen (sogenannter kleiner Schadensersatz; § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB) geltend zu machen (vgl. BGH, Urteile vom 27. Mai 2011 - V ZR 122/10, aaO Rn. 16 [kleiner Schadensersatz neben Minderung]; vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15, aaO [zu § 638 BGB]; vgl. außerdem BGH, Urteil vom 5. November 2010 - V ZR 228/09, NJW 2011, 1217 Rn. 35 [kleiner Schadensersatz statt fehlgeschlagener Minderung]; Beschluss vom 22. September 2016 - V ZR 4/16, NJW 2017, 893 Rn. 26 ff. [Minderung nebst kleinem Schadensersatz]).

    Daher kann der Käufer gemäß § 437 Nr. 3 BGB auch nach wirksam ausgeübtem Minderungsrecht wegen ihm darüber hinaus entstandener Schäden kleinen Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB (siehe dazu oben unter II 2 c aa; vgl. BGH, Urteile vom 5. November 2010 - V ZR 228/09, aaO; vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15, aaO [zu § 638 BGB]) verlangen.

  • BGH, 19.01.2017 - VII ZR 301/13

    Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

    Auch in diesem Fall geht es ihm nicht mehr um den Anspruch auf die Leistung und damit um die Erfüllung des Vertrags (BGH, Urteile vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15 und VII ZR 193/15, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Weil die verbleibenden Rechte des Bestellers damit ausschließlich auf Geld gerichtet sind, entsteht ein Abrechnungs- und Abwicklungsverhältnis, in dessen Rahmen die Rechte aus § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15 und VII ZR 193/15, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  • BGH, 19.01.2017 - VII ZR 193/15

    Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung

    Auch in diesem Fall geht es ihm nicht mehr um den Anspruch auf die Leistung und damit um die Erfüllung des Vertrags (BGH, Urteile vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15 und VII ZR 301/13, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Weil die verbleibenden Rechte des Bestellers damit ausschließlich auf Geld gerichtet sind, entsteht ein Abrechnungs- und Abwicklungsverhältnis, in dessen Rahmen die Rechte aus § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15 und VII ZR 301/13, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  • OLG Saarbrücken, 15.11.2017 - 1 U 127/16

    Abgrenzung von Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und Werkvertrag;

    a) Der Bundesgerichtshof hat nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils mit drei Entscheidungen vom 19.1.2017 (VII ZR 235/15, NZBau 2017, 211; VII ZR 301/13, NZBau 2017, 216 und VII ZR 193/15, BauR 2017, 879) grundlegend zu der Frage der Anwendbarkeit der Mängelrechte vor der Abnahme Stellung genommen und entschieden, dass der Besteller Mängelrechte nach §§ 633 ff. BGB grundsätzlich erst nach der Abnahme mit Erfolg geltend machen.

    d) Diese Situation ist mit den in den Entscheidungen vom 19.1.2017 angeführten Fallgestaltungen (siehe: BGH, Urteil vom 19.1.2017 - VII ZR 301/13, NZBau 2017, 216 Rn. 44 - 48; Urteil vom 19.1.2017 - VII ZR 235/15, NZBau 2017, 211 Rn. 45; Urteil vom 19.1.2017 - VII ZR 193/15, BauR 2017, 879 Rn. 38 - 42) vergleichbar, jedenfalls wenn man das Verhalten der Klägerin als endgültige und ernsthafte Ablehnung einer (Nach-)Erfüllung wertet.

    und 18.5.2015 fanden in der Herstellungsphase statt (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 19.1.2017 - VII ZR 235/15, NZBau 2017, 211 Rn. 33 - 35), sie stellten daher bereits begrifflich keine "fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuche" im Sinne von § 636 2. Alt BGB dar, sondern primäre Erfüllungshandlungen der Beklagten.

  • BGH, 09.11.2017 - VII ZR 116/15

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines

    Allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers entsteht kein Abrechnungsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Mängelrechten ohne Abnahme (BGH, Urteile vom 19. Januar 2017, VII ZR 301/13, BauR 2017, 875 = NZBau 2017, 216; VII ZR 193/15, BauR 2017, 879 und VII ZR 235/15, BauR 2017, 1024 = NZBau 2017, 211).

    Nach der Verkündung des Berufungsurteils und der Einlegung der Revision durch die Beklagte hat der Senat entschieden, dass der Besteller die Mängelrechte aus § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen kann (BGH, Urteile vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13, BauR 2017, 875 Rn. 31 ff. = NZBau 2017, 216; VII ZR 193/15, BauR 2017, 879 Rn. 25 ff.; VII ZR 235/15, BauR 2017, 1024 Rn. 32 ff. = NZBau 2017, 211).

  • KG, 28.08.2018 - 21 U 24/16

    Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Architekten auf Schadensersatz vor

    Grundsätzlich können Mängelrechte nach § 634 BGB erst nach Abnahme erhoben werden (BGH, Urteile vom 19. Januar 2017, VII ZR 193/15, BGHZ 213, 338; VII ZR 235/15, BGHZ 213, 319; VII ZR 301/13, BGHZ 213, 349).

    Vor diesem Zeitpunkt kann dem Besteller einer Werkleistung bei einer Pflichtverletzung des Unternehmers aber ein Schadensersatzanspruch sowohl aus § 280 Abs. 1 wie aus § 281 Abs. 1 BGB auf Grundlage des allgemeinen Leistungsstörungsrechts zustehen - also nicht über den Verweis in § 634 Nr. 4 BGB (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2017, VII ZR 193/15, BGHZ 213, 338, Rz. 34; VII ZR 235/15, BGHZ 213, 319, Rz. 41; VII ZR 301/13, BGHZ 213, 349, Rz. 40).

  • OLG Oldenburg, 04.09.2018 - 2 U 58/18

    Mangelhaftigkeit von Fenstern und Rollläden wegen Fehlens der CE-Kennzeichnung

    Grundsätzlich kann der Besteller zwar Mängelrechte nur nach einer Abnahme geltend machen (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13, VII ZR 235/15 und VII ZR 193/15 - juris).

    (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15 - juris Rn.45).

  • KG, 19.02.2019 - 21 U 40/18

    Muss ein Altbaukeller gegen Feuchtigkeit abgedichtet werden?

    Dazu kommt es, indem der Besteller von dem Vertrag zurücktritt, die Vergütung mindert, Schadensersatz statt der Leistung geltend macht oder einen Vorschussanspruch begehrt und zugleich die Leistung des Unternehmers ernsthaft und endgültig ablehnt (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2017, VII ZR 193/15, BGHZ 213, 338; VII ZR 235/15, BGHZ 213, 319; VII ZR 301/13, BGHZ 213, 349).

    Der Besteller ist zu ihr aber nach den Regeln des allgemeinen Schuldrechts befugt (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2017, VII ZR 193/15, BGHZ 213, 338, Rz. 34 f; VII ZR 235/15, BGHZ 213, 319, Rz. 41 f; VII ZR 301/13, BGHZ 213, 349, Rz. 40 f), die allein die Fälligkeit der Werkleistung voraussetzen (vgl. § 281 Abs. 1 BGB bzw. § 323 Abs. 1 BGB).

    Erklärt der Besteller nach Fristablauf Rücktritt oder Minderung, dann hat diese Erklärung zwangsläufig die rechtsgestaltende Wirkung, dass das Erfüllungsstadium des Vertrags endet (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2017, VII ZR 193/15, BGHZ 213, 338; VII ZR 235/15, BGHZ 213, 319; VII ZR 301/13, BGHZ 213, 349).

  • OLG Stuttgart, 28.12.2018 - 10 U 113/18

    Bestimmung des Vertragspartners bei Zustandekommen eines Planungsauftrags mit

    Auch ein am 1. Januar 2002 noch nicht verjährter Schadensersatzanspruch gemäß § 635 BGB a.F. unterliegt der Verjährung nach § 634a BGB n.F. Unerheblich ist insoweit, dass ein solcher Anspruch nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht auch vor der Abnahme entstehen konnte (BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - VII ZR 61/10 Rn. 17; Urteile vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13 Rn. 24, VII ZR 193/15 Rn. 18 und VII ZR 235/15 Rn. 25).
  • OLG München, 24.04.2018 - 28 U 3042/17

    Berufung, Verkaufsprospekt, Schallschutz, Abnahme, Mangelhaftigkeit,

    In seinem Urteil vom 19.1.2017, Az. VII ZR 235/15 bejaht der Bundesgerichtshof ein solches Abrechnungsverhältnis schließlich dann, wenn der Unternehmer das Werk als fertiggestellt zur Abnahme anbietet und der Besteller nur noch Schadensersatz statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes geltend macht oder die Minderung erklärt.
  • OLG Stuttgart, 28.11.2017 - 10 U 68/17

    Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Baukostenobergrenze zwischen Bauherr und

  • OLG Saarbrücken, 15.11.2017 - 1 U 11/17

    Anforderungen an einen Bedenkenhinweis hinsichtlich nicht ordnungsgemäßer

  • VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 68-IV-18
  • OLG Frankfurt, 23.01.2018 - 12 U 111/15

    Architektenhaftung - Nachweis für Planungsfehler, Beratungs- und

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