Rechtsprechung
BGH, 12.03.2020 - VII ZR 236/19 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 267 Abs 1 HGB, § 332 Abs 1 HGB
Haftung des Abschlussprüfers; vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch Wirtschaftsprüfer
- IWW
§ 823 Abs. 2, § ... 830 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB, § 332 Abs. 1 HGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 267 Abs. 1 HGB, § 316 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 7 WpPG, § 826 BGB, § 322 HGB, § 287 HGB, § 316 Abs. 1 HGB, § 267 Abs. 3 Satz 2 HGB, § 264d HGB, Verordnung (EG) Nr. 809/2004, Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 809/2004, Verordnung (EG) Nr. 1606/2002, § 5 WpPG, Art. 103 Abs. 2 GG, § 322 Abs. 6 HGB, § 289 Abs. 1 HGB, § 564 Satz 1 ZPO, § 289 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 289 Abs. 4, Abs. 6 HGB, § 559 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Inanspruchnahme eines Wirtschaftsprüfers auf Schadensersatz aufgrund der fehlerhaften Erstellung von in Anlageprospekten veröffentlichten Bestätigungsvermerken über die Prüfung der Jahresabschlüsse nebst Lageberichten; Vorliegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen ...
- rewis.io
Haftung des Abschlussprüfers; vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch Wirtschaftsprüfer
- Betriebs-Berater
Abschlussprüfer haftet bei Kapitalanlagen gegenüber dem Anleger allenfalls bei gesetzlichen Pflichtprüfungen
- rabüro.de
Zur Haftung eines Abschlussprüfers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Bilanzrecht und Kapitalmarktrecht: Haftung des Abschlussprüfers; Anspruch des Anlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen Wirtschaftsprüfer
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823 Abs. 2; BGB § 826; HGB § 332
Haftung des Wirtschaftsprüfers für bewusst unrichtige Bestätigungsvermerke in Wertpapierprospekten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Bf; BGB § 826 B, C.; HGB § 332
Inanspruchnahme eines Wirtschaftsprüfers auf Schadensersatz aufgrund der fehlerhaften Erstellung von in Anlageprospekten veröffentlichten Bestätigungsvermerken über die Prüfung der Jahresabschlüsse nebst Lageberichten; Vorliegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen ... - rechtsportal.de
BGB § 823 ; BGB § 826 ; HGB § 332
Inanspruchnahme eines Wirtschaftsprüfers auf Schadensersatz aufgrund der fehlerhaften Erstellung von in Anlageprospekten veröffentlichten Bestätigungsvermerken über die Prüfung der Jahresabschlüsse nebst Lageberichten; Vorliegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen ... - datenbank.nwb.de
Haftung des Abschlussprüfers; vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch Wirtschaftsprüfer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Kapitalanleger nur im Zusammenhang mit Pflichtprüfungen nach Maßgabe des Handelsrechts
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Emission einer Orderschuldverschreibung: Zur Haftung des Wirtschaftsprüfers wegen fehlerhaften Bestätigungsvermerks im Prospekt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- zbb-online.com (Leitsatz)
Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Kapitalanleger nur im Zusammenhang mit Pflichtprüfungen nach Maßgabe des Handelsrechts
- die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)
Haftung des Abschlussprüfers; Anspruch des Anlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen Wirtschaftsprüfer
- schluender.info (Kurzinformation)
Haftung des Abschlussprüfers
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anspruch eines Anlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schägigung gegen einen Wirtschaftsprüfer bei nachlässiger und rücksichtsloser Erledigung seiner Aufgaben
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wirtschaftsprüfer können bei unrichtigem Bestätigungsvermerk im Wertpapierprospekt haften
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kausalität: Zur Kenntnis des Anlegers vom Testat
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wirecard: Schadenersatz-Klage gegen Ernst & Young (EY)
- etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Haftung des Abschlussprüfers
- etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Unter welchen Voraussetzungen haftet der Abschlussprüfer wegen deliktischen Handelns (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 332 Abs. 1 HGB; § 826 BGB)?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2020, 1049
- ZIP 2019, 613
- ZIP 2020, 1024
- MDR 2020, 793
- VersR 2020, 1120
- WM 2020, 987
- BB 2020, 1457
- DB 2020, 1114
- DB 2020, 1167
- NZG 2020, 1030
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
Auszug aus BGH, 12.03.2020 - VII ZR 236/19
Ein Anspruch eines Anlegers aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen einen Wirtschaftsprüfer kommt in Betracht, wenn der in einem Wertpapierprospekt enthaltene Bestätigungsvermerk nicht nur unrichtig ist, sondern der Wirtschaftsprüfer seine Aufgabe nachlässig erledigt, zum Beispiel durch unzureichende Ermittlungen oder durch Angaben ins Blaue hinein und dabei eine Rücksichtslosigkeit an den Tag legt, die angesichts der Bedeutung des Bestätigungsvermerks für die Entscheidung Dritter als gewissenlos erscheint (Anschluss an BGH, Urteil vom 19. November 2013 - VI ZR 336/12, NJW 2014, 383).Diese allgemeinen Grundsätze der Expertenhaftung sind unmittelbar anwendbar, wenn - wie im Streitfall - einem Wirtschaftsprüfer angelastet wird, ein unrichtiges Testat erteilt zu haben (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2013 - VI ZR 336/12 Rn. 10 f., NJW 2014, 383).
Erforderlich ist vielmehr, dass der Wirtschaftsprüfer seine Aufgabe nachlässig erledigt, zum Beispiel durch unzureichende Ermittlungen oder durch Angaben ins Blaue hinein und dabei eine Rücksichtslosigkeit an den Tag legt, die angesichts der Bedeutung des Bestätigungsvermerks für die Entscheidung Dritter als gewissenlos erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2013 - VI ZR 336/12 Rn. 10, NJW 2014, 383;… Urteil vom 26. September 2000 - X ZR 94/98, BGHZ 145, 187, juris Rn. 55; jeweils m.w.N.).
- BGH, 21.02.2013 - III ZR 139/12
Haftung des Wirtschaftsprüfers bei Kapitalanlageverlusten: Vertrauen des Anlegers …
Auszug aus BGH, 12.03.2020 - VII ZR 236/19
Ein Schadensersatzanspruch kann daher grundsätzlich bestehen, wenn der Abschlussprüfer sich nach § 332 Abs. 1 HGB strafbar gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - III ZR 139/12 Rn. 14, NJW 2013, 1877;… MünchKommStGB/Leplow, 3. Aufl., § 332 HGB Rn. 6;… Ransiek in Achenbach/Ransiek/Rönnau, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl., 8. Teil Rn. 121; Sajnovits, WuB 2019, 400, 402; Kessen, jurisPR-BKR 7/2013 Anm. 3).Vielmehr greifen die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätze über die Beeinflussung der Anlageentscheidung durch Prospektfehler ein, die unabhängig davon gelten, ob das Schadensersatzbegehren auf vertragliche oder deliktische Ansprüche gestützt wird (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - III ZR 139/12 Rn. 15, NJW 2013, 1877;… Urteil vom 29. Mai 2000 - II ZR 280/98, NJW 2000, 3346, juris Rn. 10; Kessen, jurisPR-BKR 7/2013 Anm. 3).
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, greift daher auch in einem solchen Fall die auf Tatsachenerfahrung beruhende Vermutung für die Ursächlichkeit eines fehlerhaften Bestätigungsvermerks (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - III ZR 139/12 Rn. 14 f., NJW 2013, 1877; Kessen, jurisPR-BKR 7/2013 Anm. 3).
- BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern
Auszug aus BGH, 12.03.2020 - VII ZR 236/19
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH, Urteil vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17 Rn. 8, NJW 2019, 2164;… Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 Rn. 16, NJW 2017, 250;… Urteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12 Rn. 8, NJW 2014, 1380; jeweils m.w.N.).Ob ein Verhalten als sittenwidrig anzusehen ist, ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (BGH, Urteil vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17 Rn. 8, NJW 2019, 2164;… Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 Rn. 15, NJW 2017, 250;… Urteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12 Rn. 7, NJW 2014, 1380; jeweils m.w.N.).
Bei der gebotenen Gesamtschau ist dieses Verhalten des Beklagten als gewissenlos und verwerflich zu bewerten, wobei das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, den Beklagten gerade auch in Bezug auf die arglos zeichnenden Anleger trifft (vgl. zu diesem Kriterium bei mittelbaren Schädigungen BGH, Urteil vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17 Rn. 8 m.w.N., NJW 2019, 2164).
- BGH, 14.07.2003 - II ZR 202/02
Umfang der Aufklärungspflicht der Gründungskommanditisten
Auszug aus BGH, 12.03.2020 - VII ZR 236/19
Es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler auch ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger für die Anlageentscheidung ursächlich wird, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Fondsgesellschaft von den Anlagevermittlern als Arbeitsgrundlage verwendet wird, weil dann die Anleger auf andere als die im Prospekt genannten Risiken nicht hingewiesen werden konnten (BGH…, Urteil vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17 Rn. 16, NJW-RR 2018, 1202;… Urteil und Versäumnisurteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06 Rn. 16, WM 2008, 391; Urteil vom 14. Juli 2003 - II ZR 202/02, NJW-RR 2003, 1393, juris Rn. 18).Es ist nicht erforderlich, dass der unrichtige Bestätigungsvermerk des Beklagten zum Scheitern der Anlage geführt hat, weil der Anlageentschluss des Anlegers regelmäßig das Ergebnis einer Gesamtentscheidung darstellt, bei der alle Vor- und Nachteile sowie Chancen und Risiken der betreffenden Anlage gegeneinander abgewogen worden sind und durch unzutreffende Informationen des Prospekts in das Recht des Anlegers eingegriffen worden ist, in eigener Entscheidung und Abwägung darüber zu befinden, ob er in die Anlage investieren will oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2003 - II ZR 202/02, NJW-RR 2003, 1393, juris Rn. 18).
- BGH, 03.12.2007 - II ZR 21/06
Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe
Auszug aus BGH, 12.03.2020 - VII ZR 236/19
Es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler auch ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger für die Anlageentscheidung ursächlich wird, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Fondsgesellschaft von den Anlagevermittlern als Arbeitsgrundlage verwendet wird, weil dann die Anleger auf andere als die im Prospekt genannten Risiken nicht hingewiesen werden konnten (BGH…, Urteil vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17 Rn. 16, NJW-RR 2018, 1202; Urteil und Versäumnisurteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06 Rn. 16, WM 2008, 391;… Urteil vom 14. Juli 2003 - II ZR 202/02, NJW-RR 2003, 1393, juris Rn. 18).Dies käme nur dann grundsätzlich in Betracht, wenn der Prospekt bei dem konkreten Vertragsschluss keine Verwendung gefunden hätte (vgl. BGH, Urteil und Versäumnisurteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06 Rn. 16, WM 2008, 391).
- BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15
Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
Auszug aus BGH, 12.03.2020 - VII ZR 236/19
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH…, Urteil vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17 Rn. 8, NJW 2019, 2164; Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 Rn. 16, NJW 2017, 250;… Urteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12 Rn. 8, NJW 2014, 1380; jeweils m.w.N.).Ob ein Verhalten als sittenwidrig anzusehen ist, ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (BGH…, Urteil vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17 Rn. 8, NJW 2019, 2164; Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 Rn. 15, NJW 2017, 250;… Urteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12 Rn. 7, NJW 2014, 1380; jeweils m.w.N.).
- BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit …
Auszug aus BGH, 12.03.2020 - VII ZR 236/19
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH…, Urteil vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17 Rn. 8, NJW 2019, 2164;… Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 Rn. 16, NJW 2017, 250; Urteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12 Rn. 8, NJW 2014, 1380; jeweils m.w.N.).Ob ein Verhalten als sittenwidrig anzusehen ist, ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (BGH…, Urteil vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17 Rn. 8, NJW 2019, 2164;… Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 Rn. 15, NJW 2017, 250; Urteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12 Rn. 7, NJW 2014, 1380; jeweils m.w.N.).
- BGH, 17.07.2018 - II ZR 13/17
Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Kapitalanlageentscheidung: …
Auszug aus BGH, 12.03.2020 - VII ZR 236/19
Es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler auch ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger für die Anlageentscheidung ursächlich wird, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Fondsgesellschaft von den Anlagevermittlern als Arbeitsgrundlage verwendet wird, weil dann die Anleger auf andere als die im Prospekt genannten Risiken nicht hingewiesen werden konnten (BGH, Urteil vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17 Rn. 16, NJW-RR 2018, 1202;… Urteil und Versäumnisurteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06 Rn. 16, WM 2008, 391;… Urteil vom 14. Juli 2003 - II ZR 202/02, NJW-RR 2003, 1393, juris Rn. 18). - BGH, 21.11.2018 - VII ZR 3/18
Haftung des Wirtschaftsprüfers aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter …
Auszug aus BGH, 12.03.2020 - VII ZR 236/19
Zwar geht es im Streitfall nicht um die Haftung eines Prospektverantwortlichen für Prospektfehler (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2018 - VII ZR 3/18 Rn. 21 ff.), sondern um die Haftung eines Wirtschaftsprüfers für unrichtige Bestätigungsvermerke, die in Prospekten Verwendung gefunden haben. - BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10
Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger …
Auszug aus BGH, 12.03.2020 - VII ZR 236/19
f) Nach den von der Revision nicht angegriffenen und daher für den Senat gemäß § 559 ZPO bindenden (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12 Rn. 26, NJW 2014, 1098; Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10 Rn. 13, NJW-RR 2012, 404; jeweils m.w.N.) Feststellungen des Berufungsgerichts handelte der Beklagte im Hinblick auf die Schädigung des Klägers auch vorsätzlich. - BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12
Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die …
- BGH, 23.04.2013 - XI ZR 405/11
Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis: …
- BGH, 29.05.2000 - II ZR 280/98
Prospekthaftung wegen unrichtiger Angaben über die Verwendung angelegter Gelder
- BGH, 26.09.2000 - X ZR 94/98
Zur Haftung von Wirtschaftsprüfern gegenüber Kapitalanlegern
- BGH, 15.12.2005 - III ZR 424/04
Ansprüche der Genussrechtserwerber gegen den Wirtschaftsprüfer der Gesellschaft …
- OLG Dresden, 17.01.2019 - 8 U 1020/18
Haftung des Abschlussprüfers einer Emissionsgesellschaft
- BGH, 24.04.2014 - III ZR 156/13
Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit …
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20
Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 11, WM 2021, 1609;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 29, ZIP 2020, 1715;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 15, BGHZ 225, 316; Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19 Rn. 24, VersR 2020, 1120; jeweils m.w.N.).Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 12, WM 2021, 1609;… Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 14, VersR 2021, 661;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 15, ZIP 2021, 297;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 14, BGHZ 225, 316; Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19 Rn. 25, VersR 2020, 1120).
- BGH, 12.10.2023 - VII ZR 412/21
"Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung"
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 11, WM 2021, 1609;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 29, ZIP 2020, 1715;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 15, BGHZ 225, 316; Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19 Rn. 24, VersR 2020, 1120; jeweils m.w.N.).Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 12, WM 2021, 1609;… Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 14, VersR 2021, 661;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 15, ZIP 2021, 297;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 14, BGHZ 225, 316; Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19 Rn. 25, VersR 2020, 1120).
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 11, WM 2021, 1609;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 29, ZIP 2020, 1715;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 15, BGHZ 225, 316; Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19 Rn. 24, VersR 2020, 1120; jeweils m.w.N.).Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 12, WM 2021, 1609;… Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 14, VersR 2021, 661;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 15, ZIP 2021, 297;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 14, BGHZ 225, 316; Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19 Rn. 25, VersR 2020, 1120).
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 286/20
Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 11, WM 2021, 1609;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 29, ZIP 2020, 1715;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 15, BGHZ 225, 316; Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19 Rn. 24, VersR 2020, 1120; jeweils m.w.N.).Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 12, WM 2021, 1609;… Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 14, VersR 2021, 661;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 15, ZIP 2021, 297;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 14, BGHZ 225, 316; Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19 Rn. 25, VersR 2020, 1120).
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19 Rn. 24, VersR 2020, 1120 m.w.N.).
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 322/20
Zahlungsanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Schadensersatz wegen …
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 11, WM 2021, 1609;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 29, ZIP 2020, 1715;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 15, BGHZ 225, 316; Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19 Rn. 24, VersR 2020, 1120; jeweils m.w.N.).Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 12, WM 2021, 1609; Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn 14, VersR 2021, 661;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 15, ZIP 2021, 297;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 14, BGHZ 225, 316; Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19 Rn. 25, VersR 2020, 1120).
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19 Rn. 24, VersR 2020, 1120 m.w.N.).
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 321/20
Schadensersatzanspruch gegen eine Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung einer …
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 11, WM 2021, 1609;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 29, ZIP 2020, 1715;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 15, BGHZ 225, 316; Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19 Rn. 24, VersR 2020, 1120; jeweils m.w.N.).Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 12, WM 2021, 1609;… Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 14, VersR 2021, 661;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 15, ZIP 2021, 297;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 14, BGHZ 225, 316; Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19 Rn. 25, VersR 2020, 1120).
- BGH, 25.10.2022 - II ZR 22/22
Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers bei Prospektfehlern: …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es allerdings der Lebenserfahrung, dass etwaige Prospektfehler auch dann für die Anlageentscheidung ursächlich werden, wenn der Anlageinteressent den Prospekt selbst zwar nicht erhalten hat, der Prospekt aber dem Anlagevermittler als Arbeitsgrundlage für das mit dem Anlageinteressenten geführte Beratungsgespräch diente (BGH…, Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06,ZIP 2008, 412 Rn. 16;… Urteil vom 17. April 2018 - II ZR 265/16, ZIP 2018, 1130 Rn. 23 f.;… Urteil vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17, ZIP 2018, 1686 Rn. 16;… Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, ZIP 2019, 513 Rn. 22;… Urteil vom 6. November 2008 - III ZR 290/07, juris Rn. 18;… Urteil vom 17. Dezember 2009 - III ZR 14/08, juris Rn. 14;… Urteil vom 13. Dezember 2012 - III ZR 70/12, juris Rn. 11;… Urteil vom 6. März 2012 - VI ZR 70/10, WM 2012, 646 Rn. 28; Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19, ZIP 2020, 1024 Rn. 39).Denn wenn der Prospekt gemäß dem Vertriebskonzept der Fondsgesellschaft von entsprechend geschulten Anlagevermittlern als Arbeitsgrundlage verwendet wird, beschränkt sich eine auf dieser Grundlage erteilte mündliche Aufklärung erfahrungsgemäß auf die Umstände und Risiken, die im Prospekt genannt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 17;… Urteil vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17, ZIP 2018, 1686 Rn. 16;… Urteil vom6. November 2008 - III ZR 290/07, juris Rn. 18;… Urteil vom 17. Dezember 2009 - III ZR 14/08, juris Rn. 14;… Urteil vom 13. Dezember 2012 - III ZR 70/12, juris Rn. 11;… Urteil vom 6. März 2012 - VI ZR 70/10, ZIP 2013, 93 Rn. 28; Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19, ZIP 2020, 1024 Rn. 39).
- OLG München, 21.04.2022 - 8 U 4257/21
Kein Schadensersatzanspruch gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - P & R-Gruppe
Selbst in einem Fall, in dem das Testat im Prospekt selbst abgedruckt war, hat der BGH keine daraus resultierende Vertrauenshaftung erwogen, sondern nur eine deliktische Haftung insbesondere aus § 826 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 12.3.2020 - VII ZR 236/19, dazu s.u.).Ein Schadensersatzanspruch kann daher grundsätzlich bestehen, wenn der Abschlussprüfer sich nach § 332 I HGB strafbar gemacht hat (BGK NZG 2020, 1030 Rn. 14, beck-online).
Gleiches gilt für die mit Kenntnis eines Wirtschaftsprüfers in dem so verwendeten Prospekt abgedruckten Bestätigungsvermerke, d.h. auch in einem solchen Fall spricht die auf Tatsachenerfahrung beruhende Vermutung für die Ursächlichkeit eines fehlerhaften Bestätigungsvermerks des Wirtschaftsprüfers für die getroffene Anlageentscheidung (BGH, Urt. v. 12.03.2020 - VII ZR 236/19 -, Rn.39 ff.).
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 223/20
Anspruch auf Rückwabwicklung eines Kaufvertrages über einen Dieselgebrauchtwagen …
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 11, WM 2021, 1609;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 29, ZIP 2020, 1715;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 15, BGHZ 225, 316; Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19 Rn. 24, VersR 2020, 1120; jeweils m.w.N.).Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 12, WM 2021, 1609;… Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 14, VersR 2021, 661;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 15, ZIP 2021, 297;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 14, BGHZ 225, 316; Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19 Rn. 25, VersR 2020, 1120).
- OLG Karlsruhe, 07.04.2022 - 12 U 285/21
Rechtsschutzdeckung für Schadensersatzanspruch eines Wirecard-Anlegers
Eine Haftung eines Wirtschaftsprüfers aus § 826 BGB wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung von Kapitalanlegern kommt in Betracht, wenn der Bestätigungsvermerk nicht nur unrichtig ist, sondern der Wirtschaftsprüfer seine Aufgabe nachlässig erledigt hat, zum Beispiel durch unzureichende Ermittlungen oder durch Angaben ins Blaue hinein, und er dabei eine Rücksichtslosigkeit an den Tag gelegt hat, die angesichts der Bedeutung des Bestätigungsvermerks für die Entscheidung Dritter als gewissenlos erscheint (BGH, Urteil vom 12.03.2020 - VII ZR 236/19, juris Rn. 35). - BGH, 13.10.2021 - VII ZR 179/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …
- OLG München, 09.12.2021 - 8 U 6063/21
Zur möglichen Haftung des Wirtschaftsprüfers für unrichtige Bestätigungsvermerke …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 99/21
Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung
- OLG München, 06.05.2022 - 8 U 5530/21
Vorlage- und Aussetzungsvoraussetzungen im Kapitalanlegermusterverfahren
- BGH, 20.01.2022 - III ZR 194/19
Bilanzielle Bewertung von Forderungen - Bewertung von Geldforderungen in der …
- OLG München, 13.12.2021 - 3 U 6014/21
Haftung aufgrund fehlerhafter Bestätigungsvermerke
- OLG München, 18.05.2022 - 3 U 8421/21
Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit eines Vorlagebeschlusses in Parallelverfahren
- OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 6/21
Fehlgeschlagene Kapitalanlage: Ausschließlicher Gerichtsstand bei Inanspruchnahme …
- LG München I, 23.07.2021 - 22 O 2497/21
Schadensersatz, Insolvenzverfahren, Anleger, Aktien, Anlageentscheidung, …
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 415/21
Haftung des Herstellers eines Gebrauchtfahrzeugs bei sittenwidriger vorsätzlicher …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 391/21
Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; …
- OLG Celle, 11.10.2023 - 16 U 247/22
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 50/21
Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 72/21
Anspruch gegen den Verkäufer eines gebrauchten mit einer Abschalteinrichtung …
- BGH, 28.04.2022 - IX ZR 69/21
Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr vor der …
- OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21
Dieselabgasskandal: Haftung des Verkäufers wegen Sachmangels; Haftung des …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 101/21
Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 424/21
Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den …
- OLG Frankfurt, 25.05.2022 - 4 U 310/19
Anfechtung von Dividendenzahlungen durch Insolvenzverwalter
- BGH, 28.04.2022 - IX ZR 68/21
Insolvenzeröffnung gegen eine Kapitalgesellschaft: Wirkungen für die Bestellung …
- BGH, 20.04.2022 - VII ZR 306/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 295/20
Schadenersatzbegehren wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 165/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen …
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 280/21
Verwendung eines Thermofensters als unzulässige Abschalteinrichtung hinsichtlich …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 3/21
Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …
- LG Stuttgart, 29.06.2022 - 27 O 268/21
Haftung eines genossenschaftlichen Prüfungsverbands auf Ersatz des …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 222/21
Schadenersatzleistung im Hinblick auf den Einbau einer Manipulationssoftware zur …
- OLG München, 08.11.2021 - 17 U 6346/20
Schadensersatz, Abtretung, Patent, Schadensersatzanspruch, Berufung, …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 45/21
Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
- OLG München, 04.02.2022 - 13 U 5010/21
Haftung des Abschlussprüfers einer Kapitalgesellschaft wegen Schäden eines Kunden …
- OLG München, 02.02.2022 - 13 U 3241/21
Haftung des Abschlussprüfers einer Kapitalgesellschaft wegen Schäden eines Kunden …
- OLG Celle, 16.06.2022 - 16 U 131/22
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fiat Ducato MultiJet 150 …
- LG Köln, 12.08.2022 - 10 O 30/21
Abgasskandal: FCA zu Schadensersatz für Carthago-Wohnmobil Malibu verurteilt
- LG Nürnberg-Fürth, 30.09.2022 - 17 O 2735/22
Keine Haftung der Adam Opel AG für den Modelltyp Astra ST 1,6 CDTi
- LG Nürnberg-Fürth, 15.09.2022 - 17 O 1929/22
Keine Haftung der Adam Opel AG für den Modelltyp Insignia Sports Tourer 1.6 mit …
- OLG Celle, 10.05.2023 - 16 U 420/22
- OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 35 U 3/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII GTD mit einem …
- OLG Stuttgart, 27.01.2023 - 9 U 164/22
Gründungsprüfung eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes; Haftung eines …
- OLG Celle, 16.02.2023 - 16 U 415/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Frankfurt, 06.10.2022 - 16 U 183/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im August 2015 gekauften Neuwagen mit Motor …
- OLG Celle, 23.05.2023 - 16 U 604/22
- OLG Celle, 14.12.2022 - 16 U 201/22
- OLG Bamberg, 01.08.2022 - 10 U 62/22
Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit …
- OLG Frankfurt, 10.05.2022 - 14 U 320/20
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im April 2016 gekauften gebrauchten Audi A5 …
- OLG Celle, 19.04.2022 - 16 U 131/22
- OLG Frankfurt, 25.05.2022 - 4 U 239/19
- OLG Naumburg, 20.04.2023 - 9 U 67/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Begriff …
- OLG Frankfurt, 25.05.2022 - 4 U 168/19
Insolvenzanfechtung von Dividendenzahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin …
- LG München I, 21.06.2021 - 35 O 16420/20
Schadensersatzansprüche gegen Wirtschaftsprüfer im Falle der Insolvenz der …
- OLG Köln, 24.03.2023 - 1 U 41/22
Ansprüche des Käufers eines Mercedes-Benz-Pkw mit einem Dieselmotor der Baureihe …
- OLG Brandenburg, 23.06.2022 - 5 U 101/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Porsche Cayenne S mit …
- OLG Brandenburg, 23.06.2022 - 5 U 95/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant Quattro …
- OLG Stuttgart, 29.06.2021 - 12 AR 16/21
Fehlgeschlagene Kapitalanlage: Ausschließlicher Gerichtsstand bei Inanspruchnahme …
- OLG Stuttgart, 29.06.2021 - 12 AR 12/21
Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
- OLG Stuttgart, 29.06.2021 - 12 AR 10/21
Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
- OLG Stuttgart, 29.06.2021 - 12 AR 11/21
Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
- OLG Stuttgart, 29.06.2021 - 12 AR 9/21
Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
- OLG Stuttgart, 29.06.2021 - 12 AR 17/21
Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
- OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 16/21
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
- OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 8/21
Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
- OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 7/21
Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
- OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 17/21
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
- OLG Stuttgart, 29.06.2021 - 12 AR 14/21
Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
- OLG Stuttgart, 29.06.2021 - 12 AR 13/21
Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
- OLG Stuttgart, 29.06.2021 - 12 AR 15/21
Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
- OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 9/21
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
- OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 14/21
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
- OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 15/21
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
- OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 11/21
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
- OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 10/21
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
- OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 13/21
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
- OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 12/21
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
- LG Regensburg, 15.09.2020 - 63 O 483/20
Schadensersatz wegen behaupteter unzutreffender Testate
- LG Bonn, 05.05.2022 - 15 O 235/21