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   BGH, 21.12.1972 - VII ZR 237/71   

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https://dejure.org/1972,508
BGH, 21.12.1972 - VII ZR 237/71 (https://dejure.org/1972,508)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1972 - VII ZR 237/71 (https://dejure.org/1972,508)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1972 - VII ZR 237/71 (https://dejure.org/1972,508)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abschluss eines Architektenvertrags - Bau eines Wohnhauses und Geschäftshauses - Streit um die Höhe einer Forderung - Verjährung eines Anspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ergänzung: Verjährung des Anspruches des Architekten auf sein Honorar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 60, 98
  • NJW 1973, 364
  • MDR 1973, 305
  • DB 1973, 470
  • BauR 1973, 125
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 02.12.1976 - VII ZR 88/75

    Verjährung des Honoraranspruches des Architekten

    Es wird daran festgehalten, daß die Verjährung des Anspruchs auf Architektenhonorar, die nach der neueren Rechtsprechung des Senats (BGHZ 59, 163) zwei Jahre beträgt, nicht gemäß § 203 Abs. 2 BGB durch "höhere Gewalt" deswegen gehemmt gewesen ist, weil der Senat früher (BGHZ 45, 223) von einer dreißigjährigen Verjährung ausgegangen war (im Anschluß an BGHZ 60, 98).

    Die Gebührenforderungen der Architekten verjähren in zwei Jahren seit Ende des Jahres, in dem sie fällig geworden sind (BGHZ 59, 163; 60, 98).

    Da aufgrund der rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts davon auszugehen ist, daß die Parteien für den Fall einer Vergütungspflicht die Geltung der GOA vereinbart haben, richtet sich die Fälligkeit nach deren § 21 (BGHZ 60, 98, 100; BGH NJW 1974, 697).

    Der Senat hat diese Frage bereits in dem Urteil BGHZ 60, 98 verneint.

    Die hieran geübte Kritik (z.B. Schneider, MDR 1973, 305; Ganten, NJW 1973, 1165; Jagenburg, NJW 1973, 1721, 1728) gibt ihm keinen Anlaß, seinen Standpunkt zu ändern.

    Es darf ihr nicht mit der Begründung versagt werden, daß ihr Gegner auf die nunmehr als unrichtig erkannte frühere Rechtsprechung vertraut habe (vgl. Rietschel in Anm. zu BGHZ 60, 98 = LM BGB § 203 Nr. 14).

    Auch jetzt braucht der Senat deshalb nicht zu prüfen, ob dem bereits in BGHZ 60, 98, 101 erwähnten und von der Revision zur Begründung ihrer Ansicht herangezogenen Urteil BGH NJW 1960, 283 (dazu schon dort kritisch Danckelmann) zu folgen ist.

  • BGH, 03.11.1988 - IX ZR 203/87

    Verjährung von Ansprüchen aufgrund eines Feststellungsurteils über regelmäßig

    Gemäß §§ 198, 201 BGB verjährten in den Jahren 1978 bis 1980 fällig gewordene Ansprüche jeweils vier Jahre nach dem Schlüsse des Jahres, in welchem sie "entstanden", das heißt auch fällig wurden (vgl. dazu BGHZ 53, 222, 225 [BGH 12.02.1970 - VII ZR 168/67]; 60, 98, 100; BGH, Urt. v. 9. Oktober 1986 - VII ZR 249/85, BGHR BGB § 198 Satz 1 - Werklohn 1).
  • BGH, 30.09.1993 - IX ZR 211/92

    Vertrauen des Rechtsanwalts in Fortbestand höchstrichterlicher Rechtsprechung

    Die Entscheidung des VII. Zivilsenats in BGHZ 60, 98, 101, die eine andere Auffassung nahelegen könnte, betrifft das Verjährungsrecht und ist für das anwaltliche Haftungsrecht nicht unmittelbar einschlägig.
  • BGH, 19.06.1986 - VII ZR 221/85

    Fälligkeit des Architektenhonorars bei vorzeitiger Beendigung des

    Diese gilt - anders als früher § 21 GOA (vgl. BGHZ 60, 98, 100) - auch ohne ausdrückliche Vereinbarung und ist von der in Art. 10 § 2 MRVG erteilten Ermächtigung gedeckt (BGHZ 81, 229, 242/243; vgl. auch BVerfG NJW 1982, 373, 374).
  • BGH, 13.03.1974 - VII ZR 65/72

    Honorar nach den Gebührensätze der GOA

    Nach der neuen Rechtsprechung des Senats verjähren die Gebührenansprüche des Architekten jedoch in zwei Jahren (BGHZ 59, 163; 60, 98).

    Die Bestimmung des § 21 GOA ist aber nur anzuwenden, wenn die Parteien die Anwendbarkeit der GOA ausdrücklich vereinbart haben (BGHZ 60, 98, 100).

  • BGH, 09.07.1981 - VII ZR 139/80

    Formularmäßiger Verzicht auf zeitlichen und örtlichen Zusammenhang;

    Deshalb hat der Senat angenommen, daß sie nur galt, wenn die Vertragspartner die Geltung der GOA vereinbart hatten (BGHZ 60, 98, 100).
  • BGH, 22.01.1987 - VII ZR 88/85

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten

    Von einem Vertrauensschutz bei geänderter Rechtsprechung könnte allenfalls dann gesprochen werden, wenn ein Anspruch im Vertrauen auf eine längere Verjährungsfrist aufgrund der bisherigen Rechtsprechung zu spät gerichtlich geltend gemacht worden wäre (vgl. dazu Senatsurteile NJW 1964, 1022, 1023 [BGH 06.02.1964 - VII ZR 99/62] u. BGHZ 60, 98, 101) [BGH 21.12.1972 - VII ZR 237/71].
  • BGH, 23.11.1978 - VII ZR 28/78

    Fälligkeit des Vergütungsanspruch nach Abnahme des Werks - Hemmung oder

    Diese Feststellungen lassen Rechtsfehler nicht erkennen und stehen im Einklang mit der neueren Rechtsprechung des Senats (BGHZ 59, 163; 60, 98, 100; NJW 1977, 375, 376).
  • LAG Sachsen, 26.02.2001 - 2 Sa 106/99

    Verweigerung der Leistung wegen Verjährung eines Nachzahlungsanspruches/Hemmung

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  • BGH, 03.12.1981 - VII ZR 32/81

    Verjährung der Ansprüche auf Abschlagszahlung

    Zutreffend geht das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats allerdings davon aus, daß die Verjährungsfrist bei Ansprüchen auf Architektenhonorar gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 7 BGB zwei Jahre beträgt und gemäß §§ 197, 201 BGB mit dem Schluß des Jahres beginnt, in dem sie fällig geworden sind (vgl. BGHZ 59, 163 [BGH 06.07.1972 - VII ZR 138/71]; 60, 98; BGH NJW 1974, 697; Urt. v. 2. Dezember 1976 - VII ZR 88/75 = BauR 1977, 143, 144).

    Die Fälligkeit des Honoraranspruchs richtet sich in Fällen, in denen die Parteien - wie hier in § 3 Nr. 1 EAV - die Geltung der GOA vereinbart haben, grundsätzlich nach § 21 GOA (BGHZ 60, 98, 100; BGH NJW 1974, 697; BauR 1977, 143, 144).

  • BGH, 31.01.1974 - VII ZR 99/73

    Verjährung von Gebührenforderungen eines Architekten - Unterbrechung des Laufs

  • BGH, 30.04.1974 - VI ZR 153/72

    Anwendbarkeit des § 75f Handelsgesetzbuch (HGB) - Schutz eines Arbeitgebers vor

  • BGH, 10.03.1977 - VII ZR 254/75

    Verjährung des Anspruchs des Veräußerers von Wohnungseigentum auf Erstattung von

  • OLG Celle, 10.01.1975 - 2 U 114/73

    Automatenaufstellungsvertrag; Schriftformerfordernis des

  • BGH, 03.10.1974 - VII ZR 93/72

    Anwendung der Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens auf den

  • BGH, 21.01.1988 - VII ZR 254/86

    Verjährung einer Honorarforderung aus einem Architektenvertrag - Anwendbarkeit

  • BGH, 11.07.1974 - VII ZR 160/72

    Voraussetzungen für die einverständliche Aufhebung eines Architektenvertrages -

  • LG Trier, 15.02.1974 - 4 O 25/73

    Androhung einer parteischädigenden Veröffentlichung; Widerruf ehrenrühriger

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