Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 2, § 795 Satz 1, §§ 767, 104; BGB § 387

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 104 ZPO, § 767 ZPO, § 794 Abs 1 Nr 2 ZPO, § 795 S 1 ZPO, § 387 BGB
  Zwangsvollstreckungsabwehrklage: Vollstreckungshindernis für eine Forderung bei Aufrechnung mit einem rechtskräftig festgesetzten Kostenerstattungsanspruch nach Kostengrundentscheidung im gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Urteil und trotz ...

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung einer Forderung bei Aufrechnung des Schuldners dieser Forderung mit einem in einem rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren betragsmäßig festgesetzten prozessualen Kostenerstattungsanspruch

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Aufrechnung mit einem prozessualen Kostenerstattungsanspruch auch für den Fall, dass die Kostengrundentscheidung in einem gegen Sicherungsleistung vollstreckbaren Urteil ergangen und die Sicherheitsleistung nicht erbracht worden ist

• rewis.io

  Zwangsvollstreckungsabwehrklage: Vollstreckungshindernis für eine Forderung bei Aufrechnung mit einem rechtskräftig festgesetzten Kostenerstattungsanspruch nach Kostengrundentscheidung im gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Urteil und trotz ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung einer Forderung bei Aufrechnung des Schuldners dieser Forderung mit einem in einem rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren betragsmäßig festgesetzten prozessualen Kostenerstattungsanspruch

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Forderung aufgerechnet: Zwangsvollstreckung unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Unzulässige Zwangsvollstreckung einer Forderung

Papierfundstellen

• NJW 2013, 2975
• MDR 2013, 1310
• FamRZ 2013, 1733
• WM 2013, 1717
• Rpfleger 2014, 29
• BauR 2013, 1723

Wird zitiert von ... (8)

• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R

  Stationäre Abrechnung: BSG billigt Praxis der Aufrechnung durch Krankenkassen

  Voraussetzung für eine wirksame Aufrechnung ist, dass die Forderung desjenigen, der die Aufrechnung erklärt, durchsetzbar ist; der Forderungsinhaber muss die ihm gebührende Leistung fordern können (§ 69 Abs. 1 S 3 SGB V iVm § 387 BGB; vgl BGH Urteil vom 18.7.2013 - VII ZR 241/12 - NJW 2013, 2975, 2976 = Juris RdNr 14) .
• BGH, 22.09.2015 - X ZB 2/15

  Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs - Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn …

  Erforderlich ist dafür eine Kostengrundentscheidung, die zumindest vorläufig vollstreckbar ist (BGH…, Urteil vom 8. Januar 1976 - III ZR 146/73, MDR 1976, 475, juris Rn. 22 ff.; Urteil vom 18. Oktober 2013 - VII ZR 241/12, NJW 2013, 2975 Rn. 10).
• OLG Düsseldorf, 07.12.2015 - 2 U 88/11

  Anspruch des Erfinders auf Einräumung der Berechtigung an einem durch einen …

  cc) Der Kostenerstattungsanspruch der Beklagten ist mit der vorläufigen Vollstreckbarkeit der im Parallelverfahren ergangenen Kostengrundentscheidung - auflösend bedingt - fällig geworden (vgl. BGH, NJW 2013, 2975, 2976;… BGH, Urt. v. 18.07.2013 - II ZR 170/12, BeckRS 2013, 15230).

  Der Kostenfestsetzungsbeschluss hat keine rechtsgestaltende, anspruchs- oder fälligkeitsbegründende Funktion (BGH, NJW 2013, 2975, 2976).

  Er ist in seiner Wirksamkeit vom Bestand der Kostengrundentscheidung abhängig und wird gegenstandslos, wenn diese entfällt (BGH, NJW 2013, 2975, 2976).

  Im Klageverfahren kann die Aufrechnung mit einem Kostenerstattungsanspruch aus einem anderen Prozess allerdings wirksam nur erklärt werden, wenn der Kostenerstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren rechtskräftig festgesetzt oder - auch der Höhe nach - unbestritten ist (BGH, NJW 2013, 2975, 2976 m.w.N.).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - L 11 KA 21/15

  Kassenarztvergütung; Verstoß gegen die gesetzliche Pflicht zur Fortbildung; Keine …

  Voraussetzung für eine wirksame Aufrechnung ist sonach, dass die Forderung desjenigen, der die Aufrechnung erklärt, durchsetzbar ist; der Forderungsinhaber muss die ihm gebührende Leistung fordern können (§ 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V iVm § 387 BGB; hierzu auch BGH, Urteil vom 18.07.2013 - VII ZR 241/12 -).
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2018 - L 2 AS 80/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Festsetzung der …

  Dass unter Umständen in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung eine Aufrechnung gegen Kostenerstattungsansprüche als zulässig angesehen wird (vgl. etwa BGH, Versäumnisurteil vom 18. Juli 2013 - VII ZR 241/12, Rn. 10 ff. m.w.N. - OLG München, Beschluss vom 9. Mai 1997 - 11 W 1452/97 - OLG Naumburg, Beschluss vom 12. Juni 2014 - 10 W 19/14 (KFB) - zitiert nach juris), dürfte vor allem dem Umstand geschuldet sein, dass im zivilgerichtlichen Verfahren eben auch Ansprüche des Beklagten gegen den Kläger auf Kostenerstattung bestehen können.
• OLG Frankfurt, 13.07.2020 - 26 Sch 18/19

  Zulässigkeit einer Aufrechnung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines …

  Eine Anrechnung auf die Kosten im Sinne des § 367 Abs. 1 BGB ist im Streitfall nicht möglich, da das Kostenfestsetzungsverfahren in Bezug auf den hier in Rede stehenden Schiedsspruch aus dem Schiedsverfahren mit dem Aktenzeichen ... offensichtlich noch nicht (vollständig) durchgeführt worden ist (für die Frage, ob mit einem Kostenerstattungsanspruch aufgerechnet werden kann, so etwa auch BGH, Versäumnisurteil vom 18.07.2013 - VII ZR 241/12 -, NJW 2013, 2975, 2976).
• OLG Düsseldorf, 16.09.2016 - 22 U 68/16

  Auftragnehmer verlangt Abnahme: Einschaltung eines Privatgutachters erforderlich?

  Die auf das Urteil des BGH, 18.07.- - VII ZR 241/12, NJW -, 2975 gestützten Ausführungen der Beklagten in deren Schriftsatz vom 15.08.2016 (249 ff. GA) rechtfertigen schon deswegen keine abweichende Beurteilung, da diese Entscheidung die Aufrechnung mit einem Kostenerstattungsanspruch aus einem anderen Verfahren betrifft.
• OLG Frankfurt, 17.04.2020 - 2 U 88/16

  Schadenersatz für durch herabfallende Steine und Wellblechplatten beschädigte …

  Dieses Erfordernis geht über die bloße Fälligkeit (§ 271 BGB) und Einredefreiheit (§ 390 BGB) hinaus, ist jedoch nicht mit Vollstreckbarkeit gleichzusetzen (vgl. BGH WM 2013, S. 1717 Rdn 14ff).