Rechtsprechung
   BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 817 S 2 BGB, § 818 Abs 2 BGB, § 1 Abs 2 Nr 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004
    Schwarzgeldabrede für Bauhandwerkerleistungen: Bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Schwarzarbeiters

  • ra-skwar.de

    Schwarzgeldabrede - Wertersatz

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 Abs. 2, § 817 Satz 2; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2
    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt?

  • Jurion

    Wertersatz für erbrachte Bauleistungen bei Nichtigkeit des Werkvertrages wegen Schwarzarbeit

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Unternehmers bei Schwarzarbeit

  • zfir-online.de

    SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2; BGB §§ 812, 817, 818
    Kein bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Unternehmers bei seinerseitigem Verstoß gegen ein Verbotsgesetz (hier: Schwarzarbeit)

  • nwb

    BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 Abs. 2, § 817 Satz 2; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Anspruch auf Werklohn bei Schwarzarbeit

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wertersatz für erbrachte Bauleistungen bei Nichtigkeit des Werkvertrages wegen Schwarzarbeit

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 Abs. 2, § 817 Satz 2
    Keine Zahlungsansprüche eines Unternehmers bei Nichtigkeit eines Werkvertrags wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (49)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit - keine rechtliche Grundlage für Zahlungsanspruch

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit: Lukrativ, aber auch riskant

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Bezahlung bei Schwarzarbeit auch wenn nur ein Teil der Leistung ohne Rechnung geleistet wurde

  • ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Schwarzarbeit: Folgen der Nichtigkeit des Vertrages mit Schwarzgeldabrede - keine Gewährleistung und Wertersatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unbezahlte Schwarzarbeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Werklohn für Schwarzarbeit

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Vereinbarte Schwarzarbeit - Handwerker hat keinen Anspruch auf Bezahlung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Bezahlung für Schwarzarbeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Kohle für Schwarzarbeit - Aus einem nichtigen Werkvertrag ist kein Anspruch auf Werklohn abzuleiten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Bezahlung von Schwarzarbeit

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Kein Werklohn bei Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Bezahlungspflicht bei Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Lohn bei Schwarzarbeit

  • derwesten.de (Pressebericht, 10.04.2014)

    Kein Lohn für Schwarzarbeit - Was das BGH-Urteil bedeutet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Werklohnanspruch des Werkunternehmers bei Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Lohn bei Schwarzarbeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit - Kein Anspruch auf Bezahlung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Bezahlung bei Schwarzarbeit

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Kein Anspruch bei Schwarzarbeit

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Kein Werklohn bei Schwarzarbeit

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Kein Vergütungsanspruch des Schwarzarbeiters

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Keine Vergütung und kein Wertersatz bei Schwarzarbeit

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Schwarzarbeiter - kein Anspruch auf Bezahlung

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hat ein Schwarzarbeiter Anspruch auf Vergütung?

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit - besser nicht am falschen Ende sparen - Beauftragung "ohne Rechnung"

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt!

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wer schwarz arbeitet hat weder Anspruch auf Bezahlung noch auf Wertersatz für erbrachte Leistungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH knallhart: Für Schwarzarbeit keinerlei Anspruch auf Bezahlung

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Vorsicht, Handwerker und Bauunternehmer - jetzt können Geschäfte "ohne Rechnung" für den Auftragnehmer noch teurer werden als bisher!

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    Cash auf die Kralle - BGH zu Schwarzarbeit am Bau

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Geld für Schwarzarbeit

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    "Ohne Rechnung” ist gefährlich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bezahlung für Schwarzarbeit nicht einklagbar

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kein Zahlungsanspruch des Unternehmers bei Schwarzarbeit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden!

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Kein Werklohn bei Schwarzarbeit

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Bezahlung bei Schwarzarbeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit am Bau

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeiter haben keinen Anspruch mehr

Besprechungen u.ä. (7)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Weder Werklohn noch Wertersatz bei Schwarzarbeit

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 817 Abs. 2
    Kein bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Unternehmers bei Schwarzarbeit

  • anwalt-weymann.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Werkvertragsrecht unter Berücksichtigung der Schwarzarbeitsproblematik (RA Harald Weymann; ZAP 2016, 119-128)

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Schwarzarbeit durch einen Unternehmer muss nicht bezahlt werden

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Vorsicht, Handwerker und Bauunternehmer - jetzt können Geschäfte "ohne Rechnung" für den Auftragnehmer noch teurer werden als bisher!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt! (IBR 2014, 327)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 201, 1
  • NJW 2014, 1805
  • ZIP 2013, 1920
  • ZIP 2014, 1027
  • MDR 2014, 650
  • NZBau 2014, 425
  • NZA 2014, 784
  • NZM 2014, 596
  • VersR 2014, 1013
  • WM 2014, 1643
  • DB 2014, 1131
  • BauR 2014, 1141
  • ZfBR 2014, 470



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 11.06.2015 - VII ZR 216/14  

    Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

    Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. April 2014, VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1).

    Dies ist ausreichend, um einen zur Nichtigkeit des Vertrages führenden Verstoß gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 13; Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 23).

    § 817 Satz 2 Halbs. 1 BGB ist daher nicht einschränkend auszulegen, wenn der Unternehmer für die von ihm aufgrund eines nichtigen Vertrags erbrachte Werkleistung einen Bereicherungsanspruch gegen den Besteller geltend macht (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 20 ff.).

    bb) § 817 Satz 2 Halbs. 1 BGB findet auch dann Anwendung, wenn der Besteller in Ausführung eines solchen gemäß § 134 BGB nichtigen Werkvertrags seine Leistung erbringt, indem er ohne Rechnung mit Steuerausweis den vereinbarten Betrag bezahlt (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 19).

    Wer bewusst das im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz enthaltene Verbot missachtet, soll nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben und veranlasst werden, das verbotene Geschäft nicht abzuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 27; Urteil vom 5. Mai 1992 - X ZR 134/90, BGHZ 118, 182, 193, juris Rn. 40).

    Der Ausschluss eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs mit der ihm zukommenden abschreckenden Wirkung ist ein geeignetes Mittel, die in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommende Zielsetzung des Gesetzgebers mit den Mitteln des Zivilrechts zu fördern (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, aaO Rn. 29 m.w.N.).

  • BGH, 14.12.2016 - IV ZR 7/15  

    Beabsichtigung einer Steuerverkürzung mit einer vertraglichen Regelung (hier:

    Die Erwägungen, die im Falle eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG zur umfassenden Versagung bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche führen, gelten insoweit nicht in gleicher Weise (Abgrenzung zu BGH, 10. April 2014, VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 und BGH, 11. Juni 2015, VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69).

    aa) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts rechtfertigt die von ihm angeführte Entscheidung des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. April 2014 (VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1) keine abweichende Beurteilung.

    Soweit der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs dann in den weiteren Urteilen vom 10. April 2014 (VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1) und vom 11. Juni 2015 (VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69) ferner entschieden hat, dass im Falle eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG dem Unternehmer wie auch dem Besteller wegen bereits erbrachter Leistungen bereicherungsrechtliche Ansprüche aufgrund des Rückforderungsverbots des § 817 Satz 2 BGB zu versagen sind, lag dem die Erwägung zugrunde, dass durch das SchwarzArbG nicht allein einer Steuerhinterziehung begegnet und damit ein fiskalischer Zweck verfolgt, sondern vielmehr auch die mit der Schwarzarbeit einhergehende Wettbewerbsverzerrung verhindert oder zumindest eingeschränkt werden soll.

    Entsprechend dieser gesetzlichen Zielsetzung verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistungserbringung (BGH, Urteile vom 10. April 2014 aaO Rn. 19 und vom 11. Juni 2015 aaO Rn. 15).

  • LG Saarbrücken, 06.11.2014 - 3 O 260/11  

    Vergaberecht umgangen: Vertrag nichtig, alle Ansprüche wechselseitig

    Ein beidseitiger Gesetzesverstoß ist für die Anwendung der Vorschrift nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 10.4.2014, VII ZR 241/13, Juris Rn. 18 = NJW 2014, 1805 ff.).

    Insofern sind die in jüngeren Entscheidungen des BGH zu Vergütungs- bzw. Gewährleistungsansprüchen in Fällen von Schwarzarbeit aufgestellten Grundsätze (für den Verlust von Gewährleistungsansprüchen: BGH Urteil vom 1.8.2013, VII ZR 6/13, Juris Rn. 27 = NJW 13, 3167 ff.; für den Verlust von Vergütungsansprüchen: BGH, Urteil vom 10.4.2014, VII ZR 241/13, Juris Rn. 27 = NJW 2014, 1805 ff.) auf die vorliegende Konstellation eines kollusiven Zusammenwirkens von Auftraggeber- und Auftragnehmerseite bei der Umgehung von Vergaberechtsvorschriften zu übertragen.

    Eine generalpräventive Wirkung und Abschreckung der Beteiligten könne nur dann erreicht werden, wenn die Parteien" schutzlos bleiben und veranlasst werden, das verbotene Geschäft nicht abzuschließen" (BGH, Urteil vom 10.4.2014, aaO, Juris Rn. 27).

    Der Ausschluss des bereicherungsrechtlichen Anspruches sei "mit der ihm zukommenden abschreckenden Wirkung... ein geeignetes Mittel, die... Zielsetzung des Gesetzgebers mit den Mitteln des Zivilrechts zu fördern" (BGH, Urteil vom 10.4.2014, aaO, Juris Rn. 29).

    Der Präventionsgedanke fordert damit in der Regel gerade einen Ausschluss der Rückforderung des Geleisteten (BGH, Urteil vom 10.4.2014 aaO, Juris Rn. 19 ff. = NJW 2014, 1805 ff.; BGH, Urteil vom 1.8.2013, aaO; schon zuvor: OLG Saarbrücken, Urteil vom 1.12.1999, 1 U 298/99 (-56), Juris-Rn. 32 f. für einen Fall der Schwarzarbeit; Schwab aaO Rn. 11 f.; unter dem Gesichtspunkt der Präventionswirkung wohl auch das Abschlussprüferurteil des BGH, Urteil vom 30.4.1992, III ZR 151/91, Juris Rn. 31 = BGHZ 118, 142, in dem § 817, Satz 2 BGB bei gesetzeswidrigem Abschlussprüfervertrag angewandt wurde; "Kontaktanzeige": BGH, NJW 92, 2021 mit dem Argument, dass das vom Gesetzgeber angestrebte Ziel sonst durch die Gewährung eines bereicherungsrechtlichen Wertersatzanspruchs weitgehend unterlaufen werde und damit Anreize zu gesetzwidrigem Handeln entstünden; auch schon zu früheren BGH Entscheidungen: Armgardt, "Der Kondiktionsausschluss des § 817 Satz 2 BGB im Licht der neuesten Rechtsprechung des BGH", NJW 2006, 2070, 2072).

    Die Rechtsprechung macht zur Vermeidung von unbilligen Ergebnissen Einschränkungen in der Anwendung des § 817, S. 2 BGB, wenn der Sinn und Zweck des in Frage stehenden Verbotsgesetzes die Gewährung eines Rückforderungsanspruches zwingend erfordern (BGH, Urteil vom 10.4.2014, aaO Juris Rn. 21; Schwab in Münchner Kommentar, BGB, 6. Auflage, § 817 Rn. 20).

    Dies kann der Fall sein, wenn das Verbotsgesetz vor allem zum Schutz des Leistenden erlassen worden ist (BGH, Urteil vom 10.4.2014, aaO).

    Es muss in diesen Fällen also nach dem Sinn der Verbotsnorm gefragt werden und ob dieser am ehesten Geltung verschafft werden kann, wenn § 817 S. 2 BGB angewandt wird oder wenn dies unterbleibt (BGH Urteil vom 10.4.2014 aaO; Lorenz in Staudinger, 2007, § 817 Rn. 14; inhaltlich auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.08.2008, 6 W 55/08, Juris Rn. 15; BGH "Schenkkreis" aaO; BAG, NJW 1957, 726).

    Es muss allerdings davon ausgegangen werden, dass die vom Gesetzgeber angestrebte generalpräventive Wirkung nicht erreicht werden kann, wenn dem Schwarzarbeiter ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz eingeräumt wird (in Abkehr von der früheren Rechtsprechung zur Schwarzarbeit: BGH, Urteil vom 10.4.2014, aaO Juris Rn. 25).

    Zwischen den Parteien soll kein Wertausgleich erfolgen, da bei einem bewussten Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben nach der Intention des Gesetzgebers die Beteiligten rechtlich gerade schutzlos bleiben und so veranlasst werden sollen, das verbotene Geschäft nicht abzuschließen (BGH, Urteil vom 10.4.2014, aaO, Juris Rn. 27; Schwab in Münchener Kommentar, BGB, 6. Auflage, § 817 Rn. 13).

    Der BGH vertritt die Auffassung, dass der Geschäftsführer den rechtlich missbilligten Arbeitseinsatz nicht im Sinne des § 670 BGB für erforderlich halten darf (BGH, Urteil vom 10.4.2014, aaO, Juris Rn. 14; schon zuvor: BGH, Urteil 25.06.1962, VII ZR 120/61, Juris Rn. 32ff. = BGHZ 37, 258, 263f.).

  • BGH, 16.03.2017 - VII ZR 197/16  

    Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

    In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, weder Mängelansprüche noch Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers (BGH, Urteile vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13; vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13; vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14, vgl. Pressemitteilungen vom 1. August 2013, vom 10. April 2014 und vom 15. Juni 2015).
  • OLG Stuttgart, 10.11.2015 - 10 U 14/15  

    Architektenvertrag: Nichtigkeit des gesamten Vertrags bei "Schwarzgeldabrede";

    Dies ist ausreichend, um einen zur Nichtigkeit des Vertrags führenden Verstoß gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. SchwarzArbG anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13 -, BGHZ 201, 1-11- juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150, Rn 23).

    Nach der zutreffenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, könnte der Architektenvertrag allenfalls als teilwirksam angesehen werden, wenn die Parteien dem zuzüglich Umsatzsteuer vereinbarten Teilwerklohn konkrete von dem Beklagten zu erbringende Teil-Leistungen zugeordnet hätten (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13 -, BGHZ 201, 1-11 Rn. 13; Staudinger/Roth, BGB, 2015, § 139 Rn. 64; MüKoBGB/Busche, 7. Aufl., § 139 Rn. 25).

    Wer das im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz enthaltene Verbot bewusst missachte, solle nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben und veranlasst werden, das verbotene Geschäft nicht abzuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13 - BGHZ 201, 1 -11, Rn. 27; BGH, Urteil vom 05. Mai 1992 - X ZR 134/90 - BGHZ 118, 182, 193 - juris, Rn. 40).

  • OLG Hamm, 07.06.2016 - 24 U 152/15  

    Rechnung nicht rechtzeitig gestellt: Vertrag wegen Schwarzarbeit nichtig!

    Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH NZBau 2013, 627, Tz. 13; NJW 2014, 1805, Tz. 13; NJW 2015, 2406, Tz. 10; OLG Stuttgart NZBau 2016, 173, 175, Tz. 40).

    Nach der zutreffenden Ansicht in Rechtsprechung und Fachliteratur, der sich der Senat anschließt, könnte der Werkvertrag allenfalls als teilwirksam angesehen werden, wenn die Parteien dem zuzüglich Umsatzsteuer vereinbarten Teilwerklohn konkrete von der Klägerin zu erbringende Teilleistungen zugeordnet hätten (BGH NJW 2014, 1805, Tz. 13; OLG Schleswig, Urteil vom 16.08.2013 - 1 U 24/13, zit. nach juris, Tz. 30; OLG Stuttgart NZBau 2016, 173, 175, Tz. 45; Jerger, NZBau 2014, 415, 416; Staudinger/Roth [2015] BGB § 139 Rn 64).

    Wer bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstößt, soll nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben und veranlasst werden, das verbotene Geschäft nicht abzuschließen (BGH NJW 2014, 1805, 1806, Tz. 27).

    Der Klägerin steht ferner kein Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag zu, weil sie ihre Aufwendungen im Hinblick auf den mit der Ausführung des Geschäfts verbundenen Verstoß gegen das Verbotsgesetz des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nicht für erforderlich halten durfte (vgl. BGH NJW 2014, 1805, Tz. 14).

    Wie vorstehend bereits dargelegt, soll derjenige, der bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstößt, nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben und veranlasst werden, das verbotene Geschäft nicht abzuschließen (vgl. BGH NJW 2014, 1805, 1806, Tz. 27).

    Denn § 817 S. 2 BGB hat zur Folge, dass ein Schwarzarbeitergeschäft mit einem großen Risiko behaftet ist (BGH NJW 2014, 1805, 1807, Tz. 29).

  • OLG Saarbrücken, 17.08.2016 - 1 U 159/14  

    Vergaberecht bewusst umgangen: Vertrag nichtig, kein Anspruch auf Honorar!

    Er soll an dem unrechtmäßigen Vertrag nicht (weiter) verdienen können und darf insoweit - entsprechend der Erwägungen des BGH in seiner jüngeren Entscheidung zum ausgeschlossenen "Wertersatz für Schwarzarbeit" (Urteil vom 10. April 2014, VII ZR 241/13 - Rdnr. 17 ff.) - nicht sein "Honorar auf Umwegen" verlangen.

    Hiervon ist der BGH allerdings inzwischen wieder abgerückt, weil der Ausschluss von Bereicherungsansprüchen mit der ihm zukommenden abschreckenden Wirkung ein geeignetes Mittel sei, die in dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zum Ausdruck kommenden Ziele, die Schwarzarbeit einzudämmen, mit Mitteln des Zivilrechts zu befördern (BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13 -, BGHZ 201, 1 ff.).

    Ansprüche der Klägerin aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach dem §§ 677 ff. BGB sind unabhängig von der Frage, ob § 817 Satz 2 BGB auch auf Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag anwendbar ist (verneinend: BGH, Urteil vom 09. Oktober 1991 - VIII ZR 19/91 - NJW 1992, 310 f. m. w. N.; a. A.: MünchKomm.BGB/Schwab, 6. Auflage -, § 817 Rn. 15), deshalb ausgeschlossen, weil der Geschäftsführer den rechtlich missbilligten Arbeitseinsatz nicht im Sinne des § 670 BGB für erforderlich halten darf (BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13 -, BGHZ 201, 1 ff.; BGH, Urteil vom 30. April 1992 - III ZR 151/91 -, BGHZ 118, 142 ff.; BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - VII ZR 336/89 -, BGHZ 111, 308 ff.).

  • OLG München, 29.10.2014 - 7 U 4279/13  

    Vertretung widerstreitender Interessen durch eine Rechtsanwalts-GmbH:

    Hinzu kommt, dass auch nach Auffassung des BGH bei Nichtigkeit des Vertrags nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 43 a Abs. 4 BRAO Ansprüche aus GoA nicht bestehen (vgl. BGH NJW 2013, 3725; BGH NJW 2014, 1805).

    Dem Leistenden kann trotz § 817 S. 2 BGB ein Bereicherungsanspruch zustehen, wenn Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes die Gewährung eines solchen Anspruchs zwingend erfordern (vgl. BGH NJW 2014, 1805, m.w.N.).

    Der Ausschluss auch eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs mit der ihm zukommenden abschreckenden Wirkung ist ein geeignetes Mittel, die in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommende Zielsetzung des Gesetzgebers mit den Mitteln des Zivilrechts zu fördern (vgl. BGH NJW 2014, 1805).

  • LAG Hessen, 19.01.2015 - 16 Sa 1091/14  

    Vergütung des die 48 Stunden übersteigende Arbeitszeit durch den Arbeitgeber;

    In seiner Schwarzarbeitsentscheidung habe der Bundesgerichtshof im Urteil vom 10. April 2014-VII ZR 241/13-ausgeführt, dass dem Unternehmer ein bereicherungsrechtlicher Anspruch gegen den Besteller nicht zustehe.

    Die von der Beklagten herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Schwarzgeldabrede für Bauhandwerkerleistungen (10. April 2014 -VII ZR 241/13) ist nicht einschlägig.

  • SG München, 18.03.2015 - S 5 AL 51/13  

    Gewährung von Insolvenzgeld

    Im Hinblick auf die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 10.04.2014, Az. VII ZR 241/13, ist zweifelhaft, ob diese Ansicht aufrechterhalten werden kann.

    Der Abschreckungseffekt, der durch die Kombination öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher Sanktionen erreicht werden könnte, würde so minimiert werden (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2014, Az. VII ZR 241/13).

  • OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 4 U 77/14  

    Sittenwidrigkeit eines aufgrund eines mit erheblichen Mängeln behafteten

  • OLG Köln, 02.03.2016 - 17 U 103/14  

    Berufung auf nichtiges Scheingeschäft ist nicht treuwidrig!

  • OLG Jena, 26.05.2015 - 5 U 833/14  

    "Schwarzgeld" muss nicht zurückgezahlt werden!

  • OLG Jena, 26.03.2015 - 5 U 833/14  

    "Schwarzgeld" muss nicht zurückgezahlt werden!

  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - L 3 R 486/12  

    Betriebsprüfung - Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers - Schätzung der

  • OLG Köln, 13.04.2015 - 19 U 155/14  

    Gewährleistungsansprüche aus einem "schwarz" abgeschlossenen Werkvertrag

  • LG Siegen, 29.12.2015 - 5 OH 17/15  

    Kein selbständiges Beweisverfahren wegen Mängeln bei (teilweiser) Schwarzarbeit!

  • LG Mannheim, 16.05.2014 - 8 O 84/13  

    Schwarzgeldabrede am Bau: Weder Vergütungs- noch Mängelansprüche!

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