Rechtsprechung
   BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 817 S 2 BGB, § 818 Abs 2 BGB, § 1 Abs 2 Nr 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004
    Schwarzgeldabrede für Bauhandwerkerleistungen: Bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Schwarzarbeiters

  • ra-skwar.de

    Schwarzgeldabrede - Wertersatz

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 Abs. 2, § 817 Satz 2; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2
    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt?

  • Jurion

    Wertersatz für erbrachte Bauleistungen bei Nichtigkeit des Werkvertrages wegen Schwarzarbeit

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Unternehmers bei Schwarzarbeit

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2; BGB §§ 812, 817, 818
    Kein bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Unternehmers bei seinerseitigem Verstoß gegen ein Verbotsgesetz (hier: Schwarzarbeit)

  • nwb

    BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 Abs. 2, § 817 Satz 2; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Anspruch auf Werklohn bei Schwarzarbeit

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller, wenn der Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vom 23. Juli 2004 nichtig ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wertersatz für erbrachte Bauleistungen bei Nichtigkeit des Werkvertrages wegen Schwarzarbeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (54)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit - keine rechtliche Grundlage für Zahlungsanspruch

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit: Lukrativ, aber auch riskant

  • ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Schwarzarbeit: Folgen der Nichtigkeit des Vertrages mit Schwarzgeldabrede - keine Gewährleistung und Wertersatz

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Bezahlung bei Schwarzarbeit auch wenn nur ein Teil der Leistung ohne Rechnung geleistet wurde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unbezahlte Schwarzarbeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Werklohn für Schwarzarbeit

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Vereinbarte Schwarzarbeit - Handwerker hat keinen Anspruch auf Bezahlung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit - Kein Anspruch auf Bezahlung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Bezahlung bei Schwarzarbeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Bezahlung für Schwarzarbeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Anspruch eines Unternehmers auf Wertersatz bei Schwarzarbeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Für Schwarzarbeit gibt es keinen Vergütungsanspruch

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Kohle für Schwarzarbeit - Aus einem nichtigen Werkvertrag ist kein Anspruch auf Werklohn abzuleiten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Bezahlung von Schwarzarbeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Kein Werklohn bei Schwarzarbeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Werklohnrisiko bei Schwarzarbeit des Handwerkers!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Lohn bei Schwarzarbeit

  • derwesten.de (Pressebericht, 10.04.2014)

    Kein Lohn für Schwarzarbeit - Was das BGH-Urteil bedeutet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Werklohnanspruch des Werkunternehmers bei Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Lohn bei Schwarzarbeit

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Kein Anspruch bei Schwarzarbeit

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Kein Werklohn bei Schwarzarbeit

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Kein Vergütungsanspruch des Schwarzarbeiters

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Keine Vergütung und kein Wertersatz bei Schwarzarbeit

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Schwarzarbeiter - kein Anspruch auf Bezahlung

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hat ein Schwarzarbeiter Anspruch auf Vergütung?

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit - besser nicht am falschen Ende sparen - Beauftragung "ohne Rechnung"

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt!

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wer schwarz arbeitet hat weder Anspruch auf Bezahlung noch auf Wertersatz für erbrachte Leistungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH knallhart: Für Schwarzarbeit keinerlei Anspruch auf Bezahlung

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Vorsicht, Handwerker und Bauunternehmer - jetzt können Geschäfte "ohne Rechnung" für den Auftragnehmer noch teurer werden als bisher!

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    Cash auf die Kralle - BGH zu Schwarzarbeit am Bau

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Geld für Schwarzarbeit

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    "Ohne Rechnung” ist gefährlich

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Kein Werklohn bei Schwarzarbeit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bezahlung für Schwarzarbeit nicht einklagbar

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kein Zahlungsanspruch des Unternehmers bei Schwarzarbeit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden!

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Bezahlungspflicht bei Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Bezahlung bei Schwarzarbeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit am Bau

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeiter haben keinen Anspruch mehr


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Jurion (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kann ein Schwarzarbeiter Bezahlung seiner Werkleistung verlangen?

Besprechungen u.ä. (9)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Weder Werklohn noch Wertersatz bei Schwarzarbeit

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch eines Unternehmers auf Wertersatz bei Schwarzarbeit

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 817 Abs. 2
    Kein bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Unternehmers bei Schwarzarbeit

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch eines Unternehmers auf Wertersatz bei Schwarzarbeit

  • anwalt-weymann.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Werkvertragsrecht unter Berücksichtigung der Schwarzarbeitsproblematik (RA Harald Weymann; ZAP 2016, 119-128)

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Schwarzarbeit durch einen Unternehmer muss nicht bezahlt werden

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Vorsicht, Handwerker und Bauunternehmer - jetzt können Geschäfte "ohne Rechnung" für den Auftragnehmer noch teurer werden als bisher!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt! (IBR 2014, 327)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.04.2014, Az.: VII ZR 241/13 (Kein Wertersatz für Schwarzarbeit)" von RiLG Jan Kaiser, original erschienen in: NZA 2014, 784 - 787.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Konsequent (aber falsch?): Der BGH und die Schwarzarbeit" von RA Ulrich Dölle, original erschienen in: BauR 2015, 393 - 400.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 201, 1
  • NJW 2014, 1805
  • ZIP 2013, 1920
  • ZIP 2014, 1027
  • ZIP 2014, 31
  • MDR 2014, 650
  • NZBau 2014, 425
  • NZA 2014, 784
  • NZM 2014, 596
  • VersR 2014, 1013
  • WM 2014, 1643
  • DB 2014, 1131
  • BauR 2014, 1141
  • ZfBR 2014, 470



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 11.06.2015 - VII ZR 216/14  

    Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

    Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. April 2014, VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1).

    Dies ist ausreichend, um einen zur Nichtigkeit des Vertrages führenden Verstoß gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 13; Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 23).

    § 817 Satz 2 Halbs. 1 BGB ist daher nicht einschränkend auszulegen, wenn der Unternehmer für die von ihm aufgrund eines nichtigen Vertrags erbrachte Werkleistung einen Bereicherungsanspruch gegen den Besteller geltend macht (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 20 ff.).

    bb) § 817 Satz 2 Halbs. 1 BGB findet auch dann Anwendung, wenn der Besteller in Ausführung eines solchen gemäß § 134 BGB nichtigen Werkvertrags seine Leistung erbringt, indem er ohne Rechnung mit Steuerausweis den vereinbarten Betrag bezahlt (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 19).

    Wer bewusst das im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz enthaltene Verbot missachtet, soll nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben und veranlasst werden, das verbotene Geschäft nicht abzuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 27; Urteil vom 5. Mai 1992 - X ZR 134/90, BGHZ 118, 182, 193, juris Rn. 40).

    Der Ausschluss eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs mit der ihm zukommenden abschreckenden Wirkung ist ein geeignetes Mittel, die in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommende Zielsetzung des Gesetzgebers mit den Mitteln des Zivilrechts zu fördern (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, aaO Rn. 29 m.w.N.).

  • BGH, 16.03.2017 - VII ZR 197/16  

    Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

    Sie dient damit auch dem Schutz gesetzestreuer Unternehmer und Arbeitnehmer (BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 19).

    Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass ein einheitlicher Werkvertrag allenfalls dann als teilwirksam angesehen werden könnte, wenn die Parteien dem zuzüglich Umsatzsteuer vereinbarten Teilwerklohn konkrete zu erbringende Einzelleistungen zugeordnet hätten (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 13 m.w.N.).

  • BGH, 14.12.2016 - IV ZR 7/15  

    Beabsichtigung einer Steuerverkürzung mit einer vertraglichen Regelung (hier:

    Die Erwägungen, die im Falle eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG zur umfassenden Versagung bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche führen, gelten insoweit nicht in gleicher Weise (Abgrenzung zu BGH, 10. April 2014, VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 und BGH, 11. Juni 2015, VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69).

    aa) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts rechtfertigt die von ihm angeführte Entscheidung des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. April 2014 (VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1) keine abweichende Beurteilung.

    Soweit der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs dann in den weiteren Urteilen vom 10. April 2014 (VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1) und vom 11. Juni 2015 (VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69) ferner entschieden hat, dass im Falle eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG dem Unternehmer wie auch dem Besteller wegen bereits erbrachter Leistungen bereicherungsrechtliche Ansprüche aufgrund des Rückforderungsverbots des § 817 Satz 2 BGB zu versagen sind, lag dem die Erwägung zugrunde, dass durch das SchwarzArbG nicht allein einer Steuerhinterziehung begegnet und damit ein fiskalischer Zweck verfolgt, sondern vielmehr auch die mit der Schwarzarbeit einhergehende Wettbewerbsverzerrung verhindert oder zumindest eingeschränkt werden soll.

    Entsprechend dieser gesetzlichen Zielsetzung verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistungserbringung (BGH, Urteile vom 10. April 2014 aaO Rn. 19 und vom 11. Juni 2015 aaO Rn. 15).

  • OLG Stuttgart, 10.11.2015 - 10 U 14/15  

    Architektenvertrag: Nichtigkeit des gesamten Vertrags bei "Schwarzgeldabrede";

    Dies ist ausreichend, um einen zur Nichtigkeit des Vertrags führenden Verstoß gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. SchwarzArbG anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13 -, BGHZ 201, 1-11- juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150, Rn 23).

    Nach der zutreffenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, könnte der Architektenvertrag allenfalls als teilwirksam angesehen werden, wenn die Parteien dem zuzüglich Umsatzsteuer vereinbarten Teilwerklohn konkrete von dem Beklagten zu erbringende Teil-Leistungen zugeordnet hätten (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13 -, BGHZ 201, 1-11 Rn. 13; Staudinger/Roth, BGB, 2015, § 139 Rn. 64; MüKoBGB/Busche, 7. Aufl., § 139 Rn. 25).

    Wer das im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz enthaltene Verbot bewusst missachte, solle nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben und veranlasst werden, das verbotene Geschäft nicht abzuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13 - BGHZ 201, 1 -11, Rn. 27; BGH, Urteil vom 05. Mai 1992 - X ZR 134/90 - BGHZ 118, 182, 193 - juris, Rn. 40).

  • OLG Saarbrücken, 17.08.2016 - 1 U 159/14  

    Wirksamkeit eines bewusst unter Umgehung vergaberechtlicher Vorschriften

    Er soll an dem unrechtmäßigen Vertrag nicht (weiter) verdienen können und darf insoweit - entsprechend der Erwägungen des BGH in seiner jüngeren Entscheidung zum ausgeschlossenen "Wertersatz für Schwarzarbeit" (Urteil vom 10. April 2014, VII ZR 241/13 - Rdnr. 17 ff. - juris) - nicht sein "Honorar auf Umwegen" verlangen.

    Hiervon ist der BGH allerdings inzwischen wieder abgerückt, weil der Ausschluss von Bereicherungsansprüchen mit der ihm zukommenden abschreckenden Wirkung ein geeignetes Mittel sei, die in dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zum Ausdruck kommenden Ziele, die Schwarzarbeit einzudämmen, mit Mitteln des Zivilrechts zu befördern (BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13 -, BGHZ 201, 1 ff., juris Rn. 26 ff.).

    Ansprüche der Klägerin aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach dem §§ 677 ff. BGB sind unabhängig von der Frage, ob § 817 Satz 2 BGB auch auf Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag anwendbar ist (verneinend: BGH, Urteil vom 09. Oktober 1991 - VIII ZR 19/91 - NJW 1992, 310 f., juris Rn. 24 m. w. N.; a. A.: MünchKomm.BGB/Schwab, 6. Auflage 2013, § 817 Rn. 15), deshalb ausgeschlossen, weil der Geschäftsführer den rechtlich missbilligten Arbeitseinsatz nicht im Sinne des § 670 BGB für erforderlich halten darf (BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13 -, BGHZ 201, 1 ff., juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 30. April 1992 - III ZR 151/91 -, BGHZ 118, 142 ff., juris Rn. 27; BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - VII ZR 336/89 -, BGHZ 111, 308 ff. juris Rn. 11).

  • OLG Hamm, 07.06.2016 - 24 U 152/15  

    Rechnung nicht rechtzeitig gestellt: Vertrag wegen Schwarzarbeit nichtig!

    Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH NZBau 2013, 627, Tz. 13; NJW 2014, 1805, Tz. 13; NJW 2015, 2406, Tz. 10; OLG Stuttgart NZBau 2016, 173, 175, Tz. 40).

    Nach der zutreffenden Ansicht in Rechtsprechung und Fachliteratur, der sich der Senat anschließt, könnte der Werkvertrag allenfalls als teilwirksam angesehen werden, wenn die Parteien dem zuzüglich Umsatzsteuer vereinbarten Teilwerklohn konkrete von der Klägerin zu erbringende Teilleistungen zugeordnet hätten (BGH NJW 2014, 1805, Tz. 13; OLG Schleswig, Urteil vom 16.08.2013 - 1 U 24/13, zit. nach juris, Tz. 30; OLG Stuttgart NZBau 2016, 173, 175, Tz. 45; Jerger, NZBau 2014, 415, 416; Staudinger/Roth [2015] BGB § 139 Rn 64).

    Wer bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstößt, soll nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben und veranlasst werden, das verbotene Geschäft nicht abzuschließen (BGH NJW 2014, 1805, 1806, Tz. 27).

    Der Klägerin steht ferner kein Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag zu, weil sie ihre Aufwendungen im Hinblick auf den mit der Ausführung des Geschäfts verbundenen Verstoß gegen das Verbotsgesetz des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nicht für erforderlich halten durfte (vgl. BGH NJW 2014, 1805, Tz. 14).

    Wie vorstehend bereits dargelegt, soll derjenige, der bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstößt, nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben und veranlasst werden, das verbotene Geschäft nicht abzuschließen (vgl. BGH NJW 2014, 1805, 1806, Tz. 27).

    Denn § 817 S. 2 BGB hat zur Folge, dass ein Schwarzarbeitergeschäft mit einem großen Risiko behaftet ist (BGH NJW 2014, 1805, 1807, Tz. 29).

  • OLG München, 29.10.2014 - 7 U 4279/13  

    Vertretung widerstreitender Interessen durch eine Rechtsanwalts-GmbH:

    Hinzu kommt, dass auch nach Auffassung des BGH bei Nichtigkeit des Vertrags nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 43 a Abs. 4 BRAO Ansprüche aus GoA nicht bestehen (vgl. BGH NJW 2013, 3725; BGH NJW 2014, 1805).

    Dem Leistenden kann trotz § 817 S. 2 BGB ein Bereicherungsanspruch zustehen, wenn Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes die Gewährung eines solchen Anspruchs zwingend erfordern (vgl. BGH NJW 2014, 1805, m.w.N.).

    Der Ausschluss auch eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs mit der ihm zukommenden abschreckenden Wirkung ist ein geeignetes Mittel, die in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommende Zielsetzung des Gesetzgebers mit den Mitteln des Zivilrechts zu fördern (vgl. BGH NJW 2014, 1805).

  • OLG Schleswig, 14.08.2014 - 7 U 16/08  

    30.000 Euro "schwarz" erhalten: 205.000 Euro Vergütung verloren!

    Erhält der Auftragnehmer über die vereinbarte Pauschalvergütung (hier: von 500.000 Euro) hinaus für seine Leistungen eine weitere Zahlung (hier: von 30.000 Euro), die nicht "über die Bücher laufen soll" , liegt eine Teil-Schwarzgeldabrede vor, die zur Nichtigkeit des gesamten Bauvertrags führt (Anschluss an BGH, IBR 2014, 327).

    Erhält der Auftragnehmer über die vereinbarte Pauschalvergütung (hier: von 500.000 Euro) hinaus für seine Leistungen eine weitere Zahlung (hier: von 30.000 Euro), die nicht "über die Bücher laufen soll" , liegt eine Teil-Schwarzgeldabrede vor, die zur Nichtigkeit des gesamten Bauvertrags führt (Anschluss an BGH, IBR 2014, 327).

    Im Termin vom 8. Juli 2014 sind die Parteien darauf hingewiesen worden, dass auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10.04.2014 (Az. VII ZR 241/13) von einer Gesamtnichtigkeit des Werkvertrages der Parteien auszugehen sein dürfte.

    Dieses könnte allenfalls dann als nur teilunwirksam angesehen werden, wenn die Parteien dem "neben dem Vertrag" vereinbarten Teilwerklohn konkrete von der Klägerin zu erbringende Einzelleistungen zugeordnet hätten (vgl. BGH, Urt. v. 10.04.2014, NJW 2014, 1805, Tz. 13 m.w.N.).

    Ebenso bestehen keine gesetzlichen Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht, wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 10.04.2014 (a.a.O., Tz. 14 ff.) ausgeführt hat.

  • OLG Bamberg, 29.06.2016 - 8 U 63/15  

    Rückerstattung, Werklohn, Kostenvoranschlag, Rechnung, Werkvertrag,

    Wer das im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz enthaltene Verbot bewusst missachte, solle nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben und veranlasst werden, das verbotene Geschäft nicht abzuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13 - BGHZ 201, 1 -11, Rn. 27; BGH, Urteil vom 05. Mai 1992 - X ZR 134/90 - BGHZ 118, 182, 193 - juris, Rn. 40).

    Entsprechend der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstößt nicht nur die § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG widersprechende vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistungserbringung durch den Unternehmer und Zahlung durch den Besteller (vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az.: VII ZR 216/14, Rn. 15; Urteil vom 10.04.2014, Az.: VII ZR 241/13, Rn. 20 ff., zitiert nach Juris).

  • OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 4 U 77/14  

    Sittenwidrigkeit eines aufgrund eines mit erheblichen Mängeln behafteten

    Er soll an dem unrechtmäßigen Vertrag nicht (weiter) verdienen können und darf insoweit - entsprechend der Erwägungen des BGH in seiner jüngeren Entscheidung zum ausgeschlossenen "Wertersatz für Schwarzarbeit" (Urteil vom 10. April 2014, VII ZR 241/13 - Rdnr. 17ff - juris) - nicht sein "Honorar auf Umwegen" verlangen.
  • LAG Hessen, 19.01.2015 - 16 Sa 1091/14  

    Vergütung des die 48 Stunden übersteigende Arbeitszeit durch den Arbeitgeber;

  • SG München, 18.03.2015 - S 5 AL 51/13  

    Gewährung von Insolvenzgeld

  • OLG Köln, 02.03.2016 - 17 U 103/14  

    Berufung auf nichtiges Scheingeschäft ist nicht treuwidrig!

  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - L 3 R 486/12  

    Betriebsprüfung - Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers - Schätzung der

  • OLG Jena, 26.05.2015 - 5 U 833/14  

    "Schwarzgeld" muss nicht zurückgezahlt werden!

  • OLG Köln, 13.04.2015 - 19 U 155/14  

    Gewährleistungsansprüche aus einem "schwarz" abgeschlossenen Werkvertrag

  • OLG Jena, 26.03.2015 - 5 U 833/14  

    "Schwarzgeld" muss nicht zurückgezahlt werden!

  • LG Siegen, 29.12.2015 - 5 OH 17/15  

    Kein selbständiges Beweisverfahren wegen Mängeln bei (teilweiser) Schwarzarbeit!

  • LG Mannheim, 16.05.2014 - 8 O 84/13  

    Schwarzgeldabrede am Bau: Weder Vergütungs- noch Mängelansprüche!

  • LG Lübeck, 02.11.2016 - 17 O 305/15  

    Umsatzmiete: Keine Rückforderung bei beiderseitigen Verstößen gegen

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