Rechtsprechung
   BGH, 16.02.2017 - VII ZR 242/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 281 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 634 Nr 4 BGB
    Architektenvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über ein Selbsteintrittsrecht des Architekten bei Schäden am Bauwerk

  • Jurion

    Unwirksamkeit der von einem Architekten als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellten Vertragsbestimmung in einem Architektenvertrag; Unangemessene Benachteiligung des Bauherrn gegenüber dem Architekten

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1
    Unangemessene Benachteiligung des Auftraggebers durch AGB-rechtlich vereinbartes Selbsteintrittsrecht des Architekten zur Schadensbeseitigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1 Bg, Cf
    Unwirksamkeit der von einem Architekten als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellten Vertragsbestimmung in einem Architektenvertrag; Unangemessene Benachteiligung des Bauherrn gegenüber dem Architekten

  • rechtsportal.de

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1
    Unwirksamkeit der von einem Architekten als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellten Vertragsbestimmung in einem Architektenvertrag; Unangemessene Benachteiligung des Bauherrn gegenüber dem Architekten

  • datenbank.nwb.de

    Architektenvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über ein Selbsteintrittsrecht des Architekten bei Schäden am Bauwerk

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Architekt kann Baumangelbeseitigung nicht an sich ziehen!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unangemessene Benachteiligung des Auftraggebers durch Selbsteintrittsrecht des Architekten zur Schadensbeseitigung in AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Architekten auf Übertragung der Schadensbeseitigung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Klausel über Pflicht des Bauherrn zur Ermöglichung der Baumängelbeseitigung durch Architekt selbst ist unwirksam

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Architekt kann Baumangelbeseitigung nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen an sich ziehen!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Selbstbeseitigungsrecht bei mangelhafter Architektenleistung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    AGB-Klausel eines Architekten unwirksam - Bei Planungsfehlern schulden Architekten grundsätzlich finanziellen Ausgleich

  • baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)

    Architekt : Kein Recht Baumangelbeseitigung an sich zu ziehen!

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Die Beseitigung von Baumängeln kann der Architekt nicht an sich ziehen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Architekten und Bauherrn sollten wissen, dass Formularklauseln in Architektenverträgen auch unwirksam sein können

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kann Architekt die Mangelbeseitigung an sich ziehen?

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Voraussetzung für Selbstbeteiligungsrecht des Architekten bei Schadensminderungspflicht des Bauherrn

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Selbstbeseitigungsrecht des Architekten in AGBs unwirksam

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame AGB-Klausel zum Recht des Architekten im Schadensfalls Mängelbeseitigung selbst auszuführen - Unangemessene Benachteiligung des Auftraggebers

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Architekt kann Baumangelbeseitigung nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen an sich ziehen!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Architekt kann Baumangelbeseitigung nicht an sich ziehen! (IBR 2017, 204)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1669
  • ZIP 2018, 32
  • MDR 2017, 570
  • NZBau 2017, 555
  • VersR 2017, 1407
  • BauR 2017, 1061
  • ZfBR 2017, 350



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17

    Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur

    Mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung gemäß § 280 Abs. 1 BGB kann Schadensersatz für Schäden beansprucht werden, die an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder an dessen Vermögen eintreten (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13, BauR 2017, 1061 Rn. 23 = NZBau 2017, 555 m.w.N.).

    Der Architekt hat dem Besteller als Schadensersatz daher die Mittel zur Verfügung zu stellen, die dieser zur Kompensation des verletzten Interesses benötigt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13, aaO Rn. 24 m.w.N.).

  • BGH, 31.08.2017 - VII ZR 308/16

    "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?

    Das ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 30. März 2017 - VII ZR 170/16, NJW 2017, 1941 Rn. 17; vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13, NJW 2017, 1669 Rn. 22 und vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, NJW 2016, 1230 Rn. 33, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 07.02.2019 - VII ZR 63/18

    Ersatz für entstandene Schäden aufgrund eines Werkmangels mit dem

    Hiervon erfasst sind mangelbedingte Folgeschäden, die an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder an dessen Vermögen eintreten (Fortführung von BGH, Urteile vom 22. Februar 2018 VII ZR 46/17 Rn. 58, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201 und vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13 Rn. 23, BauR 2017, 1061 = NZBau 2017, 555).

    Hiervon erfasst sind mangelbedingte Folgeschäden, die an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder an dessen Vermögen eintreten (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 58, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und Urteil vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13 Rn. 23, BauR 2017, 1061 = NZBau 2017, 555, jeweils zum Architektenvertrag; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 Rn. 21, NJW 2018, 1746 zum Mietvertrag sowie BGH, Urteil vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08 Rn. 12 ff., BGHZ 181, 317 zum Nutzungsausfall).

    Zum anderen würde es zu einer nicht gerechtfertigten Einschränkung des Bestellers führen, wenn er bei mangelbedingten (engen) Folgeschäden nicht mehr entscheiden könnte, durch wen sie beseitigt werden sollen (vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13 Rn. 29, BauR 2017, 1061 = NZBau 2017, 555 zum Architektenvertrag).

  • BGH, 21.02.2019 - VII ZR 105/18

    Streitgegenstand bei einer Klage gegen einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen

    Es handelt sich um einen Schadensersatz neben der Leistung nach § 280 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13 Rn. 23 m.w.N., BauR 2017, 1061 = NZBau 2017, 555; Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 58, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 30.03.2017 - VII ZR 170/16

    Bauvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Sicherheitseinbehalts

    Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13 Rn. 22; vom 22. September 2016 - III ZR 264/15, NJW-RR 2016, 1387 Rn. 25; vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, VersR 2016, 1420 Rn. 27 und vom 16. Juni 2016 - VII ZR 29/13, BauR 2016, 1475 Rn. 15 = NZBau 2016, 556).
  • OLG Brandenburg, 27.06.2018 - 4 U 203/16

    Feuchtigkeitseintritt spricht für Überwachungsfehler!

    Mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung kann Ersatz für Schäden beansprucht werden, die an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder an dessen Vermögen eintreten (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2017 - VII ZR 242/13, juris Rn. 23).

    Der Architekt hat dem Besteller als Schadensersatz mithin die Mittel zur Verfügung zu stellen, die dieser zur Kompensation des verletzten Interesses benötigt (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2017 - VII ZR 242/13, juris Rn. 24 mwN).

  • OLG München, 30.01.2018 - 9 U 162/17

    Oberflächenschutz ist vom Tragwerksplaner festzulegen!

    Die Klägerin zu 2) hätte sich auch nicht auf ein unsicheres Beseitigungskonzept einlassen müssen (vgl. BGH Urteil vom 16.2.2017 - VII ZR 242/13, NJW 2017, 1669).
  • OLG Frankfurt, 19.12.2017 - 5 U 149/16

    Kein vollständiger Ausschluss aller Einreden durch Verzicht des Bürgen in AGB

    Eine unangemessene Benachteiligung, die zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede führt, liegt vor, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne dessen Interessen hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2017 - VII ZR 242/13, juris, Rn. 22 m.w.N.).
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