Rechtsprechung
   BGH, 20.03.2014 - VII ZR 248/13   

Volltextveröffentlichungen (18)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305 Abs 1 S 3 BGB, §§ 305 ff BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 BGB
    Generalunternehmervertrag: Wirksamkeit von Regelungen zur Vertragserfüllungsbürgschaft mit gleichzeitiger Sicherung von Mängelansprüchen; Aushandeln vorformulierter Klauseln; individualrechtlicher Ausschluss des AGB-Rechts

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ein Individualvertrag gemäß § 305b BGB entsteht noch nicht allein durch die Feststellung der Parteien, dass es sich um einen "Individualvertrag" handele / AGB-Recht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unangemessene Benachteiligung des Generalunternehmers in einem Generalunternehmervertrag; Individualrechtlicher Ausschluss der Geltung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein individualrechtlicher Ausschluss des AGB-Rechts

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 305 Abs. 1 S. 3, 307
    Individualvertragliche Vereinbarung über "Aushandeln" i.S.v. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB nicht konstitutiv; kein individualvertraglicher Ausschluss des AGB-Rechts

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksame Klausel über Vertragserfüllungsbürgschaften bei Sicherung von Mängelansprüchen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 305 Abs. 1 Satz 3, § 307
    Kein Ausschluss vom Auftraggeber zur Vertragserfüllungs- und Gewähleistungsbürgschaft verwendeter AGB-Klauseln durch individualrechtliche Vereinbarung mit dem Auftragnehmer

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unwirksamkeit einer Klausel über eine Vertragserfüllungsbürgschaft von 10 v.H. der Auftragssumme in einem Generalunternehmervertrag, die für einen Zeitraum über die Abnahme hinaus Mängelansprüche sichern soll; zur unzulänglichen Darlegung eines Aushandelns nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB, wenn sich der Verwender auf eine individualrechtliche Vereinbarung beruft, nach der über die Klauseln "ernsthaft und ausgiebig verhandelt wurde"; zur Unzulässigkeit, die Geltung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unabhängig von den Voraussetzungen des 305 Abs. 1 Satz 3 BGB individualrechtlich auszuschließen

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    AGB und Aushandeln einer Vereinbarung - kein Beweis für Individualvereinbarung durch entsprechende Klausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 305 Abs. 1 S. 3; BGB § 307
    Unangemessene Benachteiligung des Generalunternehmers in einem Generalunternehmervertrag; Individualrechtlicher Ausschluss der Geltung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauabschnittsweise Vertragserfüllungsbürgschaften in AGB wirksam?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    AGB-Recht: Keine Umgehung der AGB-Prüfung durch AGB-Klausel möglich

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    AGB-Recht kann nicht pauschal individuellrechtlich ausgeschlossen werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Geltung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann auch nicht im unternehmerischen Geschäftsverkehr abbedungen werden

     
  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Formelhafte Individualverträge unterliegen der Inhaltskontrolle

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertragserfüllungsbürgschaft - und die AGB-mäßige Absicherung von Mängelansprüchen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die individuell ausgehandelten Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Geltung des AGB-Rechts hinsichtlich der Wirksamkeit von Regelungen zur Vertragserfüllungsbürgschaft in einem Generalunternehmervertrag

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sicherungsvereinbarung, die nach Abnahme der Werkleistung entstehende Mängelansprüche umfasst, ist unwirksam

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Voraussetzungen für Ausschluss einer AGB-(Inhalts-)Kontrolle

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Abdingbarkeit der AGB-Kontrolle möglich

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bundesgerichtshof sichert Anwendung des AGB-Rechts

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsparteien können nicht über die Anwendbarkeit des AGB-Rechts entscheiden!

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zur Abdingbarkeit des AGB-Rechts der §§ 305 ff BGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was das Aushandeln von Vertragsbedingungen voraussetzt

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    AGB-Recht kann nicht durch Klausel ausgeschlossen werden

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Globales Aushandeln lässt den Charakter allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht ohne weiteres entfallen.

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Grenzen der Vereinbarung von AGB-Klauseln

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verträge - nur noch AGB

  • franchiserecht-blog.de (Kurzinformation)

    Das Kleingedruckte in Franchiseverträgen (AGB)

Besprechungen u.ä. (6)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 305 Abs. 1 Satz 3, § 307
    Kein individualrechtlicher Ausschluss des AGB-Rechts

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede über Vertragserfüllungsbürgschaft im Bauvertragsrecht

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsparteien können nicht über die Anwendbarkeit des AGB-Rechts entscheiden!

     
  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Ist der Individualvertrag im Unternehmerverkehr noch zu retten?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nicht verhandelbar! (IBR 2014, 325)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine "Kombisicherheit" in AGB! (IBR 2014, 346)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "AGB-Anschein trotz Verhandlungsbestätigung - Ist der Individualvertrag im Unternehmerverkehr noch zu retten?" von RAin Dr. Sylvia Kaufhold, original erschienen in: NJW 2014, 3488 - 3492.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "lndividualrechtlich keine pauschale Abdingbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen" von RA/FA Bau- u. ArchR Jarl-Hendrik Kues, LL.M. und RAin Milena Winter, original erschienen in: NZBau 2014, 750 - 753.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 200, 326
  • NJW 2014, 1725
  • ZIP 2014, 924
  • MDR 2014, 584
  • NZBau 2014, 348
  • NZM 2014, 440
  • VersR 2014, 960
  • WM 2014, 838
  • DB 2014, 1194
  • BauR 2014, 1145
  • ZfBR 2014, 467


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Wird zitiert von ... (49)  

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15  

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

    Ob eine solche vom Verwender in Anspruch genommene einseitige Gestaltungsmacht sich aus dessen besonderer Erfahrung auf dem betreffenden Geschäftsfeld ergibt oder auf wirtschaftlicher Überlegenheit beruht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. März 2014 - VII ZR 248/13, BGHZ 200, 326 Rn. 30), ist dabei nicht entscheidend (…vgl. BGH Urteil vom 10. Oktober 2013 - VII ZR 19/12, NJW 2014, 206 Rn. 27).
  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16  

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

    Die entsprechenden Umstände hat der Verwender darzulegen (BGH, Urteil vom 20. März 2014 - VII ZR 248/13, BGHZ 200, 326 Rn. 27 mwN;… Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 305 Rn. 20 und 23).

    Diese Anforderungen gelten auch im Rechtsverkehr zwischen Unternehmern (vgl. etwa BGH, Urteile vom 20. März 2014 - VII ZR 248/13, BGHZ 200, 326 Rn. 27 …und vom 22. Oktober 2015 - VII ZR 58/14, juris Rn. 26).

    Ob eine solche vom Verwender in Anspruch genommene einseitige Gestaltungsmacht sich aus dessen besonderer Erfahrung auf dem betreffenden Geschäftsfeld ergibt oder auf wirtschaftlicher Überlegenheit beruht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. März 2014 - VII ZR 248/13, BGHZ 200, 326 Rn. 30), ist dabei nicht entscheidend (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2013 - VII ZR 19/12, NJW 2014, 206 Rn. 27).

  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 26/15  

    Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln: Stellen von Vertragsbedingungen bei …

    Mit Rücksicht darauf ist das Merkmal des Stellens erfüllt, wenn die Formularbestimmungen auf Initiative einer Partei oder ihres Abschlussgehilfen (…vgl. Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 26/14, NJW-RR 2015, 738 Rn. 14 mwN) in die Verhandlungen eingebracht und ihre Verwendung zum Vertragsschluss verlangt werden (…Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 11;… ebenso BGH, Urteile vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13, NJW-RR 2014, 937 Rn. 9;… vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, NJW-RR 2014, 1133 Rn. 24; siehe auch BGH, Urteil vom 20. März 2014 - VII ZR 248/13, BGHZ 200, 326 Rn. 23).
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