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   BGH, 15.05.2013 - VII ZR 257/11   

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https://dejure.org/2013,14751
BGH, 15.05.2013 - VII ZR 257/11 (https://dejure.org/2013,14751)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2013 - VII ZR 257/11 (https://dejure.org/2013,14751)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2013 - VII ZR 257/11 (https://dejure.org/2013,14751)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 254 Abs 1 BGB, § 254 Abs 2 S 2 BGB, § 278 BGB, § 280 BGB, § 281 BGB
    Haftung des Tragwerksplaners: Mängel der Statik; unzutreffende Angaben des Auftraggebers zu den Boden- und Grundwasserverhältnissen; zurechenbares Verschulden des beauftragten planenden Architekten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mangelhaftigkeit der von einem Tragwerksplaner für ein Gebäude erstellten Statik

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Prüfpflicht des Statikers für Bodenverhältnisse; Grundlagenermittlung; Standfestigkeit; Baugrundprüfung; Grundwasserverhältnisse; mangelhafte Statik; Mitverschulden; Verschuldenszurechnung; Wasser im Keller

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, wann die von einem Tragwerksplaner für ein Gebäude erstellte Statik mangelhaft ist; zur Mithaftung des Auftraggebers für die mangelfreie Erstellung der Statik, wenn er oder der von ihm beauftragte Architekt unzutreffende Angaben zu den Boden- und ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 633 Abs. 2; BGB § 254
    Mangelhaftigkeit der von einem Tragwerksplaner für ein Gebäude erstellten Statik

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    AG muss zutreffende Angaben zum Baugrund machen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die mangelhafte Gebäudestatik

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Enthaftungs- und Freizeichnungshinweise auf Plänen befreien nicht von der Haftung!

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Bodenverhältnisse unklar: Haftet der Tragwerksplaner?

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Auftraggeber: Mithaftung für falsche Angaben (hier: Statik)

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Mangelhafte Statik - Mitverschulden des Bauherrn?

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Bauherr muss sich Verschulden seines Architekten u. U. gegenüber dem Tragwerksplaner zurechnen lassen.

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Formelhafte Freizeichnungshinweise nutzlos!

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Freizeichnungshinweis befreit Planer nicht von der Verpflichtung eine funktionstaugliche Planung zu erstellen.

Besprechungen u.ä. (4)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Enthaftungs- und Freizeichnungshinweise auf Plänen befreien nicht von der Haftung!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Tragwerksplaner muss Angaben zu den Bodenverhältnissen einholen! (IBR 2013, 474)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Übergabe unzureichender Planunterlagen an Tragwerksplaner begründet Mitverschulden! (IBR 2013, 476)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Freizeichnungshinweise auf Plänen befreien nicht von der Haftung! (IBR 2013, 475)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 197, 252
  • NJW 2013, 2268
  • MDR 2013, 902
  • NZBau 2013, 519
  • VersR 2014, 114
  • WM 2014, 179
  • BauR 2013, 1468
  • ZfBR 2013, 654
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 22.09.2016 - VII ZR 14/16

    Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines

    Eingesetzte Ordner sind deshalb keine Personen, derer sich die Klägerin zur Erfüllung einer Obliegenheit im Sinne einer gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprechenden Anwendung von § 278 Satz 1 BGB gegenüber dem Beklagten bedient hat (vgl. BGH, Urteile vom 15. Mai 2013 - VII ZR 257/11, BGHZ 197, 252 Rn. 20-22; vom 14. Juli 2016 - VII ZR 193/14 Rn. 16-18).
  • OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 8 U 62/18

    Werkmangel, Baumangel, Tiefgaragenplatz, erforderliche Breite, Einparken

    Eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit liegt vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck des Werkes nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2013 - VII ZR 257/11 - BGHZ 197, 252, Tz. 12).
  • BGH, 28.01.2016 - VII ZR 266/14

    Planungsfehlers des von einem Architekten beauftragten Fachplaners: Schaden und

    Es hätte deshalb einer Prüfung und Erörterung bedurft, ob der Beklagte mit der allein durch das Berufungsgericht festgestellten Übersendung einer Zeichnung eines Fassadendetails, aus der sich ergibt, dass eine Polycarbonatfassade zur Ausführung gelangen sollte, das seinerseits Erforderliche getan hat, um sicher zu stellen, dass die Klägerin ihrer Planung den richtigen k-Wert zugrunde legt (zur Prüfpflicht vgl. BGH, Urteile vom 4. März 1971 - VII ZR 204/69, BauR 1971, 265, 267, juris Rn. 25; vom 15. Mai 2013 - VII ZR 257/11, BGHZ 197, 252 Rn. 20; OLG Düsseldorf, BauR 2015, 856, 860, juris Rn. 71 = NZBau 2015, 882).
  • BGH, 14.07.2016 - VII ZR 193/14

    Architektenhaftung: Vorlage vom Gebäudeplaner erstellter fehlerhafter Pläne an

    Hat der mit der Objektplanung beauftragte Architekt diese fehlerhaft erstellt, muss sich der Besteller dessen Verschulden gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB im Verhältnis zu dem mit der Planung der Außenanlagen beauftragten Architekten zurechnen lassen (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Mai 2013, VII ZR 257/11, BGHZ 197, 252).

    Werden ihm insoweit unzutreffende Angaben gemacht oder ergeben sich sonst aus den ihm als Grundlage seiner Berechnungen übergebenen Unterlagen unzutreffende Boden- und Grundwasserverhältnisse, verletzt der Besteller die ihm gegenüber dem Tragwerksplaner bestehende Obliegenheit, diesem die der Tragwerksplanung zugrunde zu legenden tatsächlichen Verhältnisse mitzuteilen (BGH, Urteil vom 15. Mai 2013 - VII ZR 257/11, BGHZ 197, 252 Rn. 21 f.).

    Überlässt der Besteller einem mit der Planung der Außenanlagen beauftragten Architekten fehlerhafte Pläne des von ihm mit der Objektplanung beauftragten Architekten, muss er sich die Mitverursachung des infolge einer mangelhaften Planung eingetretenen Schadens durch diesen gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB zurechnen lassen, weil er sich dieses Architekten zur Erfüllung der ihn aus § 254 Abs. 1 BGB im eigenen Interesse treffenden Obliegenheit bedient hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 Rn. 30 f.; Urteil vom 15. Mai 2013 - VII ZR 257/11, BGHZ 197, 252 Rn. 20).

  • BGH, 20.06.2013 - VII ZR 4/12

    Zum Steilküstenabbruch auf Rügen

    Eine Fallgestaltung, in der der Bauherr dem Tragwerksplaner durch den Architekten fehlerhafte bzw. unvollständige Unterlagen aushändigen lässt (siehe BGH, Urteil vom 15. Mai 2013 - VII ZR 257/11, für BGHZ bestimmt), ist hier nicht gegeben.

    Die Untersuchung der Baugrundverhältnisse ist zwar in aller Regel vom Architekten zu veranlassen (BGH, Urteile vom 15. Dezember 1966 - VII ZR 151/64, VersR 1967, 260; vom 15. Mai 2013 - VII ZR 257/11, aaO unter II 1 c).

  • OLG Hamm, 28.01.2021 - 21 U 54/19

    Betriebsbeschreibung ist Beschaffenheitsvereinbarung!

    Soweit das wegen Mängeln der vom Objektplaner aufgestellten Genehmigungsplanung, auf der ihr Werk fußen musste, nicht der Fall war, muss sich der Kläger dessen Verschulden entsprechend § 278 BGB zurechnen lassen, weil er gegen seine Obliegenheit, den Beklagten die für die Erbringung ihrer vertraglich übernommenen Leistungen benötigte Planung mangelfrei zur Verfügung zu stellen, verstieß (vgl. BGH NJW 2019, 421, 426; NZBau 2017, 164, 166; NZBau 2013, 519, 521).

    Ein Mitverschulden des Klägers ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil die mit der Ausführungsplanung beauftragten Beklagten verpflichtet waren, die ihnen überlassenen Pläne auf Fehler und Widersprüche zu überprüfen, denn das ist lediglich für die Frage bedeutsam, ob ihnen hinsichtlich der Mängel der von ihnen erstellten Planung, die auf der Übernahme fehlerhafter Vorgaben aus der vom Architekten H erstellten Planung beruhten, überhaupt ein tatbestandsmäßiges Verschulden zur Last gelegt werden kann (vgl. BGH NZBau 2017, 164, 166; NZBau 2013, 519, 521).

  • OLG Düsseldorf, 15.01.2016 - 22 U 92/15

    Haftung von Architekt und Sonderfachmann aufgrund mangelhafter Planungsleistungen

    Im Anschluss daran hat der BGH unter Aufgabe seiner älteren Rechtsprechung die Mitverantwortung des Auftraggebers auch in dem Fall bejaht, dass eine schuldhafte Statik auch darauf zurückzuführen ist, dass der Architekt des Auftraggebers dem Statiker unzureichende Angaben zu den Bodenverhältnissen gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2013, VII ZR 257/11, BGHZ 197, 252).
  • OLG Celle, 24.07.2014 - 16 U 59/13

    Schadensersatzprozess gegen planende und bauüberwachende Architekten: Erlass

    Beauftragt ein Bauherr verschiedene Architekten mit der Planung unterschiedlicher Bereiche und sind die Pläne des einen für die Planung des anderen von Bedeutung, muss der Bauherr sich etwaige Fehler in den Plänen des einen Architekten gegenüber dem anderen Architekten dann nicht im Sinne eines Verschuldens gegen sich selbst nach §§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 BGB als Mitverschulden zurechnen lassen (BGH Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06; Urteil vom 15. Mai 2013 - Az.: VII ZR 257/11), wenn die Planungsfehler den Bereich betreffen, mit dessen Planung der andere Architekt selbst beauftragt war.

    95 cc) Soweit sich die Beklagte zu 2. im Hinblick auf die Frage eines Mitverschuldens der Klägerin wegen Fehlern des Beklagten zu 1. auf die Entscheidungen des BGH vom 27. November 2008 (Az.: VII ZR 206/06, juris) und vom 15. Mai 2013 (Az.: VII ZR 257/11, juris) beruft, in denen dieser u. a. ausgeführt hat, dass den Bauherrn die Obliegenheit trifft, dem bauaufsichtsführenden Architekten mangelfreie Pläne zur Verfügung zu stellen und er sich das Verschulden des von ihm eingesetzten Planers zurechnen lassen muss, wenn er den bauaufsichtsführenden Architekten wegen eines übersehenen Planungsmangels in Anspruch nehmen will, helfen ihr - der Beklagten zu 2. - diese Entscheidungen nicht.

    In dem Urteil vom 15. Mai 2013 (a. a. O.) hat der BGH ausgeführt:.

    Gründe i. S. d. § 543 ZPO, die die Zulassung der Revision rechtfertigen, sind - auch in Anbetracht der von der Beklagten zu 2. zitierten Entscheidungen des BGH vom 27. November 2008 (Az.: VII ZR 206/06, juris) und vom 15. Mai 2013 (Az.: VII ZR 257/11, juris) - nicht gegeben, weil diese für den vorliegenden Sachverhalt ohne Relevanz sind.

  • OLG Saarbrücken, 27.01.2021 - 2 U 39/20

    1. Ein Architekt muss grundsätzlich im Rahmen der konstruktiven Gebäudeplanung

    Ebenso muss sich ein Auftraggeber ein Mitverschulden im Verhältnis zum Tragwerksplaner zurechnen lassen, wenn sein Architekt dem Tragwerksplaner unzutreffende Angaben macht, die für die Tragwerksplanung relevant sind, und es deshalb zu einem Mangel kommt (BGH, Urteil vom 15. Mai 2013 - VII ZR 257/11, ZfBR 2013, 654, 656 Rn. 20).
  • OLG Köln, 24.02.2016 - 16 U 50/15

    Ansprüche des Bauherrn einer Wohnungseigentumsanlage gegen den Statiker wegen

    Das Verschulden des von ihm beauftragten Architekten ist dem Auftraggeber gem. § 278 BGB als Mitverschulden zuzurechnen (BGH, Urt. v. 15.5.2013 - VII ZR 257/11, BauR 2013, 1468).
  • AG Brandenburg, 11.05.2017 - 31 C 354/15

    Löcher in Holzständerwand gebohrt: Haftung für Schäden an dahinter liegenden

  • OLG Hamm, 24.05.2016 - 24 U 10/14

    Pflichten des planenden Architekten

  • OLG Frankfurt, 08.07.2016 - 10 U 17/14

    Fehler des Bauingenieurs bei Planung des Tragwerks (hier: Unterfangung der

  • BGH, 21.04.2016 - I ZB 7/15

    Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Bindungswirkung einer

  • LG Düsseldorf, 30.01.2015 - 10 O 265/09
  • OLG Köln, 04.05.2016 - 16 U 129/15

    Haftung eines Sachverständigen für Brandschutz wegen der mangelhaften Erstellung

  • OLG Frankfurt, 14.04.2015 - 15 U 189/12

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Planungsleistungen zur Errichtung eines

  • OLG Dresden, 07.01.2021 - 6 W 832/20

    Keine wechselseitigen Streitverkündungen im (Bau-)Prozess!

  • LG Landau/Pfalz, 30.12.2020 - 2 O 105/19

    Vorunternehmer ist Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers!

  • OLG Karlsruhe, 02.03.2017 - 8 U 152/15

    Haftung des mit der Bauleitung und der Bauaufsicht beauftragten Architekten:

  • KG, 29.12.2017 - 21 U 120/15

    Haftung des Bauunternehmers: Mangelhaftigkeit von Fensterfassadenelementen in

  • OLG Hamm, 14.12.2017 - 24 U 179/16

    Haftung des Architekten für Mängel des Betons eines Bauwerks aufgrund unrichtiger

  • OLG Naumburg, 06.03.2014 - 1 U 95/13

    Haftung des Tagwerkplaners: Pflicht zur Verdeutlichung schadensträchtiger Details

  • KG, 01.02.2019 - 21 U 70/18

    Architektenvertrag: Umfang der Planungsleistung bei Erstellung des

  • OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 23 U 79/14

    Statik muss auf tatsächlichen Bodenverhältnissen basieren!

  • OLG Jena, 17.09.2015 - 1 U 531/14

    Objektplaner muss sich mit der Nachbarbebauung befassen!

  • OLG Nürnberg, 20.02.2014 - 13 U 1896/11

    Planer darf Angaben eines Sonderfachmanns nicht "blind" vertrauen!

  • OLG Düsseldorf, 01.07.2016 - 22 U 11/16

    Architekt muss Planungswünsche des Bauherrn ermitteln - aber nicht grenzenlos!

  • KG, 25.09.2013 - 21 U 105/12

    Pflichtverletzungen aus einem Ingenieurvertrag: Rechtsnatur eines

  • KG, 29.08.2017 - 27 U 60/17

    Mängel der Planung von Installationsleistungen durch einen Fachplaner

  • OLG Brandenburg, 20.08.2014 - 4 U 3/14

    Architektenhaftung: Konkludente Abnahme einer Architektenleistung; Verpflichtung

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