Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB § 640 Abs. 1 Satz 1 BGB

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 634a Abs 1 Nr 2 BGB, § 640 Abs 1 S 1 BGB
  Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den planenden und bauüberwachenden Architekten: Konkludente Abnahme eines Schwimmbades

• ra-skwar.de

  Werkvertrag - Abnahme, konkludente

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 640 Abs. 1 S. 1

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Konkludente Abnahme von Architektenleistungen durch die Entgegennahme von angeforderten Bauunterlagen ; Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Architekten

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Konkludente Werkabnahme bei im Wesentlichen mangelfreier Fertigstellung; Verhalten des Auftraggebers als Billigung der erbrachten Leistungen; Abfordern von Bauplänen zur Archivierung; Sekundärhaftung des Architekten; Werkvertrag; Verjährung von Ansprüchen aus Bauvertrag

• rewis.io

  Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den planenden und bauüberwachenden Architekten: Konkludente Abnahme eines Schwimmbades

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 635; BGB § 640 Abs. 1 S. 1
  Konkludente Abnahme von Architektenleistungen durch die Entgegennahme von angeforderten Bauunterlagen; Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Architekten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann wird die Architektenleistung abgenommen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die konkludente Abnahme im Werkvertragsrecht

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Konkludente Abnahme setzt nicht zwingend Vollendung des Werkes voraus

• ra-dp.de (Kurzinformation)

  Abnahme der Architektenleistung

 
• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Noch einmal: Zur konkludenten Abnahme des Architektenwerks

• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Verjährungsbeginn ohne vollständige Leistungserbringung?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Konkludente Abnahme setzt nicht zwingend Vollendung des Werkes voraus

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Werkvertrag - Zur konkludenten Abnahme

• baunetz.de (Kurzinformation)

  Zahlung der Schlussrechnung = Abnahme des Architektenwerkes?

Besprechungen u.ä. (3)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Noch einmal: Zur konkludenten Abnahme des Architektenwerks

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Die Abnahme im Werkvertrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann wird eine Planerleistung schlüssig abgenommen? (IBR 2014, 216)

Papierfundstellen

• MDR 2014, 458
• VersR 2015, 1257
• BauR 2014, 1023
• ZfBR 2014, 362

Wird zitiert von ... (61)

• BGH, 21.02.2019 - I ZR 98/17

  HHole (for Mannheim) - Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in …

  Eine solche kann auch vorliegen, wenn die Leistung Mängel hat oder noch nicht vollständig fertiggestellt ist (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 26/12, VersR 2015, 1257 Rn. 18).
• BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15

  Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu …

  Erforderlich ist ein tatsächliches Verhalten des Bestellers, das geeignet ist, seinen Abnahmewillen dem Unternehmer gegenüber eindeutig zum Ausdruck zu bringen (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 26/12, BauR 2014, 1023 Rn.15).

  Ob eine konkludente Abnahme vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 26/12, BauR 2014, 1023 Rn. 15).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …

  Unbeachtlich ist der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei erst dann, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann, oder wenn sie zwar in das Gewand einer bestimmt aufgestellten Behauptung gekleidet, aber aufs Geratewohl gemacht, gleichsam "ins Blaue" aufgestellt, mit anderen Worten, aus der Luft gegriffen sind und sich deshalb als Rechtsmissbrauch darstellen (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 22, WM 2021, 1609;… Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19 Rn. 8, ZIP 2020, 486; Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 26/12 Rn. 26, BauR 2014, 1023;… Urteil vom 14. Januar 1993 - VII ZR 185/91, BGHZ 121, 210, juris Rn. 26).

 
• BGH, 08.09.2016 - VII ZR 168/15

  Zulässigkeit eines Grundurteils: Inanspruchnahme eines Ingenieurs auf …

  Ob eine konkludente Abnahme vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls (BGH…, Urteil vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, ZIP 2016, 1634 Rn. 52, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 26/12, BauR 2014, 1023 Rn. 15).
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 286/20

  Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …

  Unbeachtlich ist der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei erst dann, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann, oder wenn sie zwar in das Gewand einer bestimmt aufgestellten Behauptung gekleidet, aber aufs Geratewohl gemacht, gleichsam "ins Blaue" aufgestellt, mit anderen Worten, aus der Luft gegriffen sind und sich deshalb als Rechtsmissbrauch darstellen (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 22, WM 2021, 1609;… Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19 Rn. 8, ZIP 2020, 486; Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 26/12 Rn. 26, BauR 2014, 1023;… Urteil vom 14. Januar 1993 - VII ZR 185/91, BGHZ 121, 210, juris Rn. 26).
• OLG Brandenburg, 03.12.2014 - 4 U 40/14

  Architektenvertrag: Voraussetzungen einer konkludenten Abnahme; Beginn der …

  Wie der BGH mit Urteil vom 20.02.2014 (VII ZR 26/12 - Rn. 18) überzeugend ausgeführt hat, ist die Vollendung des Werks nicht ausnahmslos Voraussetzung für eine konkludente Abnahme; entscheidend ist vielmehr, ob nach den gesamten Umständen das Verhalten des Auftraggebers vom Auftragnehmer dahin verstanden werden kann, er billige die erbrachte Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäß.

  Insbesondere ist ein konkreter Anknüpfungspunkt, wie er in dem vom BGH am 20.02.2014 (a.a.O.) entschiedenen Fall in Form der Anforderung von Bauunterlagen durch den Auftraggeber zum Zwecke der Archivierung vorlag, nicht ersichtlich.

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 322/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster

  Unbeachtlich ist der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei erst dann, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann, oder wenn sie zwar in das Gewand einer bestimmt aufgestellten Behauptung gekleidet, aber aufs Geratewohl gemacht, gleichsam "ins Blaue" aufgestellt, mit anderen Worten, aus der Luft gegriffen sind und sich deshalb als Rechtsmissbrauch darstellen (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 22, WM 2021, 1609;… Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19 Rn. 8, ZIP 2020, 486; Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 26/12 Rn. 26, BauR 2014, 1023;… Urteil vom 14. Januar 1993 - VII ZR 185/91, BGHZ 121, 210, juris Rn. 26).
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21
  Unbeachtlich ist der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei erst dann, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann, oder wenn sie zwar in das Gewand einer bestimmt aufgestellten Behauptung gekleidet, aber auf Geratewohl gemacht, gleichsam "ins Blaue" aufgestellt, mit anderen Worten, aus der Luft gegriffen sind und sich deshalb als Rechtsmissbrauch darstellen (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 22, WM 2021, 1609;… Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19 Rn. 8, ZIP 2020, 486; Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 26/12 Rn. 26, BauR 2014, 1023;… Urteil vom 14. Januar 1993 - VII ZR 185/91, BGHZ 121, 210, juris Rn. 26).
• OLG Düsseldorf, 08.04.2016 - 22 U 165/15

  Abnahme eines Bauwerks durch Bezug durch den Auftraggeber

  Es kommt nicht darauf an, ob tatsächlich Mängel bestehen, sondern ob der Auftragnehmer annehmen darf, dass aus Sicht des Auftraggebers das Werk im Wesentlichen mangelfrei hergestellt ist, etwa weil sich Mängel noch nicht gezeigt haben und er durch sein Verhalten die Billigung des Werks zum Ausdruck gebracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2014, VII ZR 26/12, BauR 2014, 1023).
• OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 12 U 199/21

  Architekt muss über eigene Planungs- und Aufsichtsfehler aufklären!

  Etwaige Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen den Architekten nach § 635 BGB a.F. wegen eines Planungs- oder Überwachungsverschuldens verjähren unter Berücksichtigung der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB grundsätzlich nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 n.F. BGB innerhalb von fünf Jahren, wobei die Frist mit der Abnahme beginnt (Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB, § 638 Abs. 1 Satz 2 a.F. BGB, § 634a Abs. 2 n.F. BGB) oder wenn Umstände gegeben sind, nach denen eine Erfüllung des Vertrages nicht mehr in Betracht kommt (BGH, Urt. v. 20.2.2014, VII ZR 26/12, m. N.), das Vertragsverhältnis sich etwa in ein Abrechnungsverhältnis gewandelt hat (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 26/12 -, Rn. 13, juris).
• OLG Frankfurt, 08.05.2018 - 5 U 49/17

  Verjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter Kostenschätzung/-ermittlung für …
• OLG Düsseldorf, 08.10.2021 - 22 U 66/21

  Schadensersatzanspruch vor Abnahme entstanden: Verjährung beginnt erst mit …
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 321/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster
• OLG Düsseldorf, 25.08.2015 - 23 U 13/13

  Bauvorhaben wird gefördert: Bauüberwacher muss auf das Vergaberecht achten!
• OLG Köln, 21.02.2019 - 16 U 140/18

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den …
• OLG Schleswig, 02.01.2018 - 7 U 90/17

  Konkludente Abnahme von Architektenleistungen
• OLG Bamberg, 28.01.2016 - 1 U 146/15

  Berechnung der Verjährung fehlerhaft
• OLG Schleswig, 28.04.2017 - 1 U 165/13

  Architektenhaftung im Altfall: Verjährung eines schon vor Abnahme bestehenden …
• OLG Köln, 01.07.2020 - 7 U 163/19

  Abnahme nach Leistungsphase 5 auch ohne Fertigstellung der Bauleistung?
• OLG Köln, 30.07.2014 - 11 U 133/13

  Rechte des Auftraggebers bei Unwirksamkeit eines Architektenvertrages wegen …
• OLG Stuttgart, 14.10.2014 - 10 U 15/14

  Werkvertrag: Schadensersatzanspruch des Architekten gegen den Subplaner nach …
• BGH, 12.05.2015 - VII ZR 171/14

  Bei einem Kauf über ein frisch gekauften Gebäude handelt es sich grundsätzlich um …
• OLG Bamberg, 03.03.2015 - 8 U 31/14

  Bestreiten einer anderweitigen Mängelbeseitigung mit Nichtwissen
• OLG München, 31.07.2015 - 13 U 1818/13

  Gymnasium Neufahrn bei Freising: Baufirma und Architekt zu Schadensersatz in …
• LG Schweinfurt, 23.01.2015 - 22 O 135/13

  Konkludente Abnahme mit Ablauf der Prüfungsfrist nach Fertigstellung
• OLG Celle, 18.05.2022 - 14 U 180/21

  Feststellungen zur Anspruchshöhe sind in einem Grundurteil unzulässig und binden …
• OLG Schleswig, 15.07.2016 - 1 U 58/13

  Abnahme der Architektenleistung durch Zahlung der Honorarschlussrechnung?
• OLG Karlsruhe, 05.02.2016 - 8 U 16/14

  Frage nach Gebäudedichtigkeit kann selbstständigen Auskunftsvertrag begründen!
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 72/21

  Anspruch gegen den Verkäufer eines gebrauchten mit einer Abschalteinrichtung …
• LG Karlsruhe, 23.11.2022 - 6 O 195/20

  Lieferung und Montage von Außenfenstern ist Werkvertrag!
• OLG Dresden, 16.07.2014 - 1 U 600/12

  Kein Abzug "Neu für Alt" bei verzögerter Mängelbeseitigung!
• OLG Rostock, 24.11.2020 - 4 U 163/12

  Werklohnanspruch für die Errichtung eines Einfamilienhauses: Fälligkeit trotz …
• OLG Celle, 23.12.2014 - 14 U 78/14

  Architektenvertrag im Altfall: Mündliche Beauftragung des Architekten mit …
• OLG Dresden, 24.06.2014 - 14 U 381/13

  Bauträger muss Baugrundgutachten einholen!
• LG Karlsruhe, 20.12.2019 - 10 O 365/17

  Keine Kündigung nach Abnahme!
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 165/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Köln, 01.09.2016 - 3 U 204/13

  Wann wird ein Bauüberwachungsfehler arglistig verschwiegen?
• OLG Köln, 01.07.2020 - 7 U 163/191

  Architekt; Verjährung; Hemmung, Streitverkündung, Planungsleistungen, …
• OLG Celle, 27.08.2015 - 16 U 41/15

  Projektsteuerer ist kein Bauüberwacher!
• OLG Koblenz, 12.04.2018 - 2 U 660/17

  Gebäude sechs Monate bewohnt: Architektenleistung abgenommen!
• OLG München, 10.02.2015 - 9 U 2225/14

  Verjährungsbeginn von Mängelrechten infolge Teilabnahme des Architektenwerks
• OLG Jena, 02.08.2019 - 4 U 217/16

  Teilannahme durch Bezahlung der Teilschlussrechnung!
• OLG Celle, 30.04.2019 - 7 U 282/18

  Anforderungen an eine konkludente Abnahme?
• LG Nürnberg-Fürth, 30.09.2022 - 17 O 2735/22

  Keine Haftung der Adam Opel AG für den Modelltyp Astra ST 1,6 CDTi
• OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 23 U 79/14

  Statik muss auf tatsächlichen Bodenverhältnissen basieren!
• OLG Düsseldorf, 03.12.2015 - 5 U 28/15

  Zustandekommen eines Architektenvertrages
• OLG Frankfurt, 25.03.2020 - 13 U 198/18

  Verjährung von Ansprüchen nach § 637 Abs. 3 BGB
• OLG Frankfurt, 02.10.2018 - 29 U 163/17

  Keine wirksame Abnahme des Gemeinschaftseigentums wegen unangemessener …
• LG Duisburg, 23.05.2017 - 22 O 130/10

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Vergütungsanspruch durch konkludente …
• OLG Oldenburg, 17.05.2017 - 5 U 114/15
• KG, 28.04.2016 - 21 U 172/14

  Architektenvertrag: Verjährung der Mängelansprüche; Abnahme der …
• OLG Brandenburg, 20.08.2014 - 4 U 3/14

  Architektenhaftung: Konkludente Abnahme einer Architektenleistung; Verpflichtung …
• OLG Braunschweig, 01.04.2022 - 8 U 96/20

  Mängelansprüche wegen Bauüberwachungsfehlern verjähren in fünf Jahren!
• LG Nürnberg-Fürth, 15.09.2022 - 17 O 1929/22

  Keine Haftung der Adam Opel AG für den Modelltyp Insignia Sports Tourer 1.6 mit …
• OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 35 U 3/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII GTD mit einem …
• OLG Frankfurt, 15.01.2020 - 13 U 198/18

  Verzicht auf förmliche Abnahme durch Bezahlung der Schlussrechnung!
• OLG Dresden, 16.06.2022 - 18a U 2524/21
• OLG Karlsruhe, 18.03.2022 - 14 U 69/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 320d mit einem Motor …
• OLG Celle, 21.07.2016 - 16 U 192/15

  Schlussrechnung vollständig und vorbehaltlos bezahlt: Leistung abgenommen!
• OLG Dresden, 11.12.2020 - 6 U 712/20

  Zwei Unterschriften unter dem Planernachtrag wahren das Schriftformerfordernis!
• LG Regensburg, 01.07.2020 - 13 O 1655/18

  Leistungen, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Neubau, Bauvorhaben, …