Rechtsprechung
   BGH, 26.07.2012 - VII ZR 262/11   

Volltextveröffentlichungen (21)

  • lexetius.com

    BGB § 305c Abs. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Grundeintrag für ein Branchenverzeichnis im Internet - Wird eine Leistung in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, nicht Vertragsbestandteil.

  • IWW
  • openjur.de

    § 305c Abs. 1 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305c Abs 1 BGB
    Vertrag über einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis: Vertragseinbeziehung einer "versteckten" Entgeltklausel

  • webshoprecht.de

    Zur Vertragseinbeziehung einer "versteckten" Entgeltklausel für einen Grundeintrag in einem Branchenverzeichnis - Abofalle

  • JurPC

    Branchenverzeichnis im Internet

  • ra-skwar.de

    AGB - Branchenbucheintrag gegen Entgelt

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB § 305c Abs. 1
    Eintragung in Branchenverzeichnis; missbräuchliche Preisklausel der sog. "Gewerbeauskunft"; überraschende Klausel i. S. v. § 305c Abs. 1 BGB

  • Jurion

    Unentgeltliches Anbieten einer Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen mit einer Entgeltklausel als Vertragsbestandteil gem. § 305c Abs. 1 BGB

  • nwb

    BGB § 305c Abs. 1

  • kanzlei.biz

    Unwirksame Entgeltklausel bei Eintrag in Branchenverzeichnis

  • Deutsches Notarinstitut

    Eintragung in Branchenverzeichnis; überraschende Preisklausel (§ 305c Abs. 1 BGB) der sog. "Gewerbeauskunft"

  • rabüro.de

    Überraschende Entgeltklausel für Branchenverzeichnis im Internet

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unbeachtlichkeit einer nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars unauffällig in das Gesamtbild eingefügten Entgeltklausel

  • aufrecht.de

    Kein Vergütungsanspruch bei Abzocke durch Gewerberegister und Brachenverzeichnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 306 Abs. 1; BGB § 632 Abs. 1
    Unentgeltliches Anbieten einer Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen mit einer Entgeltklausel als Vertragsbestandteil gem. § 305c Abs. 1 BGB

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entgeltklausel im Text "versteckt": Regelung unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (67)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Kostenpflichtiger "Eintragungsantrag” für Internet-Branchenbuch aufgrund überraschender Klausel unwirksam

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Überraschend - Wann eine Entgeltklausel für einen Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis nicht Vertragsbestandteil wird

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Kein wirksamer Vertragsschluss bei Branchenbuchabzocke

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Zur Kostenfalle Online-Branchenverzeichnis

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Grundsatzurteil zur Branchenbuchabzocke

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH stoppt Branchenbuchabzocke - Entgeltklausel für Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis unwirksam

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Gewerbeauskunft-Zentrale & Co.: Bundesgerichtshof spricht ein Machtwort

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Branchensuche24.net: Hinsehen bei Eintragungsofferte der Branchensuche24 GmbH

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Branchenbuch-Masche

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Branchenbuch: Medienverlag Moritz UG schreibt - genau hinsehen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    GWE GmbH Gewerbeauskunft-Zentrale? Wir halten dagegen!

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Versteckte Entgeltlichkeit eines Brancheneintrages im Internet begründet keinen Vertragsabschluss

  • heise.de (Pressemeldung, 30.07.2012)

    Überraschende Kostenklausel ist unwirksam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nepper - Schlepper - Branchenverzeichnisse

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zu Internet-Branchenverzeichnis - Gewerbedatenbank

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    § 305c Abs. 1, § 310 BGB
    Internet-Branchenverzeichnis/Gewerbedatenbank: Keine Zahlungspflicht wegen überraschender Entgeltklausel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis unwirksam

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Entgeltklausel als Vertragsbestandteil?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerbeauskunfts-Zentrale gestoppt, GWE-Wirtschaftsinformations-GmbH

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Kein Zahlungsanspruch bei Branchenbuchabzocke

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Zur Branchenbuchabzocke

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Abzocke mit kostenpflichtigen Branchenbucheinträgen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis unwirksam

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Branchenbuch-Abzocke

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Branchenverzeichnissen - Unauffällige Entgeltklausel in Eintragungsantrag unwirksam

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    BGH beendet Abzocke der unsinnigen Gewerbeauskunftszentralen

  • angster.net (Kurzinformation)

    Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis unwirksam

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Gewerbeauskunft-Zentrale & Co.

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    BGH erschwert den Branchenbucheintragsbetrug

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entgeltklausel für Eintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis kein Vertragsbestandteil

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis unwirksam

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Eintrag in Internetbranchenverzeichnis - Entgeltklausel versteckt platziert - unwirksam

  • shopbetreiber-blog.de (Pressemitteilung)

    Keine Entgelt-Pflicht bei Branchenbuch-Abzocke

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Ist der Preis für einen Gewerbeeintrag nicht klar ersichtlich, muss der Kunde nicht zahlen.

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Online-Branchenverzeichnisse: Keine Pflicht zur Zahlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überraschende Entgeltklausel für Internet-Branchenbuchverzeichnis unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Branchenbuchabzocke

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abzocke bei Einträgen in sog. Internet-Branchenverzeichnisse beendet

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Expo Guide, andere "Branchenbücher" und Abofallen

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Keine Zahlungspflicht bei überraschender Entgeltklausel

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Branchenbuch-Abzocke

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Entgeltklausel für den Eintrag in ein Internet-Verzeichnis unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    GES Registrat GmbH mit registrat.de auf Kundenfang

  • recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation)

    Entgeltklausel eines Branchenbuch

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Eine überraschende Entgeltklausel für einen Eintrag in ein Internet-Branchenbuchverzeichnis ist unwirksam.

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Online-Branchenverzeichnissen: Keine Pflicht zur Zahlung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Mahnbescheide der Gewerbeauskunft-Zentrale?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Allgemeine Handels- und Gewerberegister Auskunft Deutschland

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Überraschende Entgeltklauseln für Einträge in Online-Branchenverzeichnisse sind unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Überraschende Entgeltklausel für Internet - Branchenverzeichnis ist unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kosten für Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis?

  • rechtsanwalt-czap.de (Leitsatz)

    Anzeigenrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet gehalten - Branchenverzeichnis für unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Branchenbuchabzocke

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Überraschende Entgeltklausel für einen Eintrag in ein Internet-Branchenbuchverzeichnis unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerbeauskunft - Entgeltklausel unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerbeauskunft-Zentrale & Co. - Online-Branchenbücher verschicken weiter Rechnungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerbeauskunft-Zentrale: Staatsanwaltschaft geht gegen Abzocker vor

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Aus für Abzocke mit Branchenbucheinträgen im Internet? // Geschäftemacherei mit versteckt kostenpflichtigen Einträgen in Branchenverzeichnisse erschwert

Besprechungen u.ä. (4)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis unwirksam

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Branchenbuch-Abzocke: Überraschende Entgeltklausel

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksame Entgeltklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Versteckte" Entgeltklausel in AGB unwirksam! (IBR 2012, 672)

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.07.2012, Az.: VII ZR 262/11: Entgeltklausel wegen überraschenden Charakters kein Vertragsbestandteil" von RAin Dr. Sylvia Kaufhold, original erschienen in: BB 2012, 2718 - 2720.

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3427
  • NJW-RR 2012, 1261
  • MDR 2012, 1147
  • NJ 2012, 433
  • WM 2012, 2171
  • MMR 2012, 741
  • MIR 2012, Dok. 039
  • BB 2012, 2061
  • BB 2012, 2718
  • K&R 2012, 678
  • BauR 2012, 1647



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Wird zitiert von ... (23)  

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