Rechtsprechung
   BGH, 26.07.2012 - VII ZR 262/11   

Volltextveröffentlichungen (22)

  • lexetius.com

    BGB § 305c Abs. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Grundeintrag für ein Branchenverzeichnis im Internet - Wird eine Leistung in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, nicht Vertragsbestandteil.

  • IWW
  • openjur.de

    § 305c Abs. 1 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305c Abs 1 BGB
    Vertrag über einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis: Vertragseinbeziehung einer "versteckten" Entgeltklausel

  • webshoprecht.de

    Zur Vertragseinbeziehung einer "versteckten" Entgeltklausel für einen Grundeintrag in einem Branchenverzeichnis - Abofalle

  • JurPC

    Branchenverzeichnis im Internet

  • ra-skwar.de

    AGB - Branchenbucheintrag gegen Entgelt

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB § 305c Abs. 1
    Eintragung in Branchenverzeichnis; missbräuchliche Preisklausel der sog. "Gewerbeauskunft"; überraschende Klausel i. S. v. § 305c Abs. 1 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unentgeltliches Anbieten einer Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen mit einer Entgeltklausel als Vertragsbestandteil gem. § 305c Abs. 1 BGB

  • kanzlei.biz

    Unwirksame Entgeltklausel bei Eintrag in Branchenverzeichnis

  • Deutsches Notarinstitut

    Eintragung in Branchenverzeichnis; überraschende Preisklausel (§ 305c Abs. 1 BGB) der sog. "Gewerbeauskunft"

  • rabüro.de

    Überraschende Entgeltklausel für Branchenverzeichnis im Internet

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unbeachtlichkeit einer nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars unauffällig in das Gesamtbild eingefügten Entgeltklausel

  • aufrecht.de

    Kein Vergütungsanspruch bei Abzocke durch Gewerberegister und Brachenverzeichnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 306 Abs. 1; BGB § 632 Abs. 1
    Unentgeltliches Anbieten einer Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen mit einer Entgeltklausel als Vertragsbestandteil gem. § 305c Abs. 1 BGB

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entgeltklausel im Text "versteckt": Regelung unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (66)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Kostenpflichtiger "Eintragungsantrag” für Internet-Branchenbuch aufgrund überraschender Klausel unwirksam

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Überraschend - Wann eine Entgeltklausel für einen Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis nicht Vertragsbestandteil wird

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Kein wirksamer Vertragsschluss bei Branchenbuchabzocke

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Zur Kostenfalle Online-Branchenverzeichnis

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Grundsatzurteil zur Branchenbuchabzocke

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Gewerbeauskunft-Zentrale & Co.: Bundesgerichtshof spricht ein Machtwort

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Branchensuche24.net: Hinsehen bei Eintragungsofferte der Branchensuche24 GmbH

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Branchenbuch-Masche

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Branchenbuch: Medienverlag Moritz UG schreibt - genau hinsehen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH stoppt Branchenbuchabzocke - Entgeltklausel für Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis unwirksam

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    GWE GmbH Gewerbeauskunft-Zentrale? Wir halten dagegen!

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Versteckte Entgeltlichkeit eines Brancheneintrages im Internet begründet keinen Vertragsabschluss

  • heise.de (Pressemeldung, 30.07.2012)

    Überraschende Kostenklausel ist unwirksam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nepper - Schlepper - Branchenverzeichnisse

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zu Internet-Branchenverzeichnis - Gewerbedatenbank

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Branchenverzeichnissen - Unauffällige Entgeltklausel in Eintragungsantrag unwirksam

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    § 305c Abs. 1, § 310 BGB
    Internet-Branchenverzeichnis/Gewerbedatenbank: Keine Zahlungspflicht wegen überraschender Entgeltklausel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis unwirksam

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Zur Branchenbuchabzocke

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Abzocke mit kostenpflichtigen Branchenbucheinträgen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis unwirksam

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Kein Zahlungsanspruch bei Branchenbuchabzocke

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    BGH beendet Abzocke der unsinnigen Gewerbeauskunftszentralen

  • angster.net (Kurzinformation)

    Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis unwirksam

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Gewerbeauskunft-Zentrale & Co.

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    BGH erschwert den Branchenbucheintragsbetrug

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Eintrag in Internetbranchenverzeichnis - Entgeltklausel versteckt platziert - unwirksam

  • shopbetreiber-blog.de (Pressemitteilung)

    Keine Entgelt-Pflicht bei Branchenbuch-Abzocke

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Ist der Preis für einen Gewerbeeintrag nicht klar ersichtlich, muss der Kunde nicht zahlen.

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Entgeltklausel als Vertragsbestandteil?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Expo Guide, andere "Branchenbücher" und Abofallen

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Branchenbuch-Abzocke

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Keine Zahlungspflicht bei überraschender Entgeltklausel

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Branchenbuch-Abzocke

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Entgeltklausel für den Eintrag in ein Internet-Verzeichnis unwirksam

  • recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation)

    Entgeltklausel eines Branchenbuch

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Eine überraschende Entgeltklausel für einen Eintrag in ein Internet-Branchenbuchverzeichnis ist unwirksam.

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Online-Branchenverzeichnissen: Keine Pflicht zur Zahlung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Mahnbescheide der Gewerbeauskunft-Zentrale?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Allgemeine Handels- und Gewerberegister Auskunft Deutschland

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Überraschende Entgeltklauseln für Einträge in Online-Branchenverzeichnisse sind unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Überraschende Entgeltklausel für Internet - Branchenverzeichnis ist unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kosten für Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Überraschende Entgeltklausel für einen Eintrag in ein Internet-Branchenbuchverzeichnis unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Branchenbuchabzocke

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet gehalten - Branchenverzeichnis für unwirksam

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abzocke bei Einträgen in sog. Internet-Branchenverzeichnisse beendet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Branchenbuchabzocke

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überraschende Entgeltklausel für Internet-Branchenbuchverzeichnis unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Online-Branchenverzeichnisse: Keine Pflicht zur Zahlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entgeltklausel für Eintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis kein Vertragsbestandteil

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerbeauskunfts-Zentrale gestoppt, GWE-Wirtschaftsinformations-GmbH

  • Jurion (Kurzinformation)

    Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    GES Registrat GmbH mit registrat.de auf Kundenfang

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerbeauskunft-Zentrale: Staatsanwaltschaft geht gegen Abzocker vor

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerbeauskunft-Zentrale & Co. - Online-Branchenbücher verschicken weiter Rechnungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerbeauskunft - Entgeltklausel unwirksam

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Aus für Abzocke mit Branchenbucheinträgen im Internet? // Geschäftemacherei mit versteckt kostenpflichtigen Einträgen in Branchenverzeichnisse erschwert

Besprechungen u.ä. (4)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis unwirksam

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksame Entgeltklausel

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Branchenbuch-Abzocke: Überraschende Entgeltklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Versteckte" Entgeltklausel in AGB unwirksam! (IBR 2012, 672)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.07.2012, Az.: VII ZR 262/11: Entgeltklausel wegen überraschenden Charakters kein Vertragsbestandteil" von RAin Dr. Sylvia Kaufhold, original erschienen in: BB 2012, 2718 - 2720.

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3427
  • NJW-RR 2012, 1261
  • MDR 2012, 1147
  • NJ 2012, 433
  • WM 2012, 2171
  • MMR 2012, 741
  • MIR 2012, Dok. 039
  • BB 2012, 2061
  • BB 2012, 2718
  • K&R 2012, 678
  • BauR 2012, 1647



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 05.12.2012 - IV ZR 110/10  

    Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Höhe des Sanierungsgeldes als

    Der ungewöhnliche äußere Zuschnitt einer Klausel und ihre Unterbringung an unerwarteter Stelle können die Bestimmung zu einer ungewöhnlichen und damit überraschenden Klausel machen (BGH, Urteile vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11, NJW-RR 2012, 1261 Rn. 10; vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NJW 2010, 3152 Rn. 27; vom 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81, BGHZ 84, 109 unter 2 a).
  • OLG Hamm, 08.06.2017 - 18 U 9/17  

    überraschende Klausel im gewerblichen Mietvertrag

    Ob von einer "Überraschung" des Kunden auszugehen ist, entscheidet sich nach einem generellen Maßstab; danach sind in erster Linie die Erkenntnismöglichkeiten des für derartige Verträge typischerweise zu erwartenden Kundenkreises, wie sie sich aufgrund dessen Geschäftserfahrung und drucktechnischer Ausgestaltung der fraglichen AGB ergeben (z.B. BGH, Urt . v. 26.7. 2012, Az. VII ZR 262/11, NJW-RR 2012, S. 1261; Ulmer/Brandner/Hensen/Schäfer, a.a.O., Rn. 22; Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 4. Aufl., Kap. 7 Rn. 69).
  • BGH, 17.05.2018 - VII ZR 70/17  

    Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag?

    Gleiches gilt für einen Vertrag, der das Zeigen von Werbespots auf einem Videoboard mit einer bestimmten Wiederholungsfrequenz zum Gegenstand hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2008 - X ZR 70/06, NJW-RR 2008, 1155 Rn. 13) und für einen Vertrag, der die Eintragung in einem elektronischen Branchenverzeichnis zum Gegenstand hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2012 - VII ZR 282/11, NJW-RR 2012, 1261), sowie einen Vertrag über die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation - sog. "Internet-System-Vertrag" - (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 133/10, BGHZ 188, 149 Rn. 9; Urteil vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345 Rn. 15).
  • BGH, 01.10.2014 - VII ZR 344/13  

    Formularmäßiger Bauvertrag mit dem öffentlichen Auftraggeber: Unwirksamkeit einer

    Generell kommt es dabei nicht auf den Kenntnisstand des einzelnen Vertragspartners, sondern auf die Erkenntnismöglichkeiten des für derartige Verträge in Betracht kommenden Personenkreises an (BGH, Urteil vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11, BauR 2012, 1647 Rn. 10 m.w.N.).
  • LG Bad Kreuznach, 01.03.2017 - 1 S 84/16  

    Bestimmtheitsanforderungen an Internet-Werbevertrag

    Der BGH ist außerdem in zwei anderen Entscheidungen, die ebenfalls Eintragungen in einem elektronischen Branchenverzeichnis bzw. einen Online-Anzeigenvertrag zum Gegenstand hatten, - ebenfalls ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage, um welchen Vertragstyp es sich handelt - gerade nicht von einem Dienstvertrag mit werkvertraglichen Elementen, sondern von einem Werkvertrag ausgegangen (BGH, Urteil vom 26.07.2012 - VII ZR 262/11 = NJW-RR 2012, 1261 und BGH, Senat für Anwaltssachen, Urteil vom 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 54/13, dort Rn. 53, zitiert nach juris).
  • VG Köln, 07.02.2014 - 1 L 1262/13  

    Inkassounternehmen

    Der Bundesgerichtshof habe mit Urteil vom 26.07.2012 (Az. VII ZR 262/11) im Fall eines anderen Internetbranchenverzeichnisses entschieden, dass eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so in dessen Gesamtbild eingefügt sei, dass sie dort von einem durchschnittlich aufmerksamen Gewerbetreibenden nicht vermutet werde, wegen § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil werde.

    Ferner war der Verweis auf Entscheidungen des Amtsgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2011 als unseriöse Geschäftspraxis anzusehen, nachdem die zuständige Abteilungsrichterin seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.07.2012, vgl. BGH, Urteil vom 26.07.2012 - VII ZR 262/11 -, zit. nach juris,Leitsatz und Rz. 9f, 12, widerholt zu Protokoll erklärt hat, dass sie dessen Rechtsprechung für anwendbar halte, sodass nach § 305c BGB keine Zahlungspflicht bestehe.

    vgl. BGH, Urteil vom 26.07.2012 a.a.O..

  • BGH, 16.01.2013 - IV ZR 94/11  

    Allgemeine Versicherungsbedingungen der Krankheitskostenversicherung:

    Der ungewöhnliche äußere Zuschnitt einer Klausel und ihre Unterbringung an unerwarteter Stelle können die Bestimmung zu einer ungewöhnlichen und damit überraschenden Klausel machen (BGH, Urteile vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11, NJW-RR 2012, 1261 Rn. 10; vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NJW 2010, 3152 Rn. 27; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 21.06.2016 - VI ZR 476/15  

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Formularklausel zur

  • BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11  

    Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der

  • BGH, 22.03.2018 - VII ZR 72/17  

    Werbevertrag auch ohne Vereinbarung zur Werbewirksamkeit wirksam

  • BGH, 21.06.2016 - VI ZR 477/15  

    Einordnung einer formularmäßig in einem Vertrag über die Erstellung eines

  • BGH, 05.12.2012 - IV ZR 111/10  

    Wirksamkeit einer Entscheidung des Verwaltungsrats einer rechtlich

  • LG Saarbrücken, 26.10.2012 - 13 S 143/12  

    Bußgeldverfahren, Rahmengebühren, Bemessung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2014 - 4 B 184/14  

    Widerruf der Registrierung zur Berechtigung von Rechtsdienstleistungen wegen

  • AG Frankfurt/Main, 02.03.2018 - 32 C 2278/17  

    Eintrag in Online-Telefonbuch: Kosten müssen erkennbar sein

  • LG Düsseldorf, 25.06.2018 - 18 KLs 3/17  

    Keine Eröffnung des Strafverfahrens zur GWE-Gewerbeauskunftszentrale

  • LG Saarbrücken, 06.09.2013 - 10 S 185/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Entgeltabrede in einem Formularschreiben für

  • LAG München, 05.08.2015 - 11 Sa 366/15  

    Versorgungsrecht; Verzicht; Anfechtung; AGB; unangemessene Benachteiligung;

  • LG Bonn, 09.12.2015 - 16 O 11/15  

    Irreführendes kostenpflichtiges Adressenverzeichnis

  • LG Duisburg, 26.06.2014 - 8 O 331/12  
  • LG Bonn, 22.08.2012 - 5 S 82/12  

    Bezahlung eines Eintrags in einem im Internet betriebenen Ärzteverzeichnis

  • LG Bad Kreuznach, 06.05.2015 - 3 O 1/15  

    Lebensversicherung: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung des

  • OLG Köln, 21.01.2014 - 1 RVs 263/13  

    Mindesanforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung der Urteilsgründe im Falle

  • FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 - 10 K 14309/12  

    Altersvorsorgezulage 2007, 2008

  • OLG Düsseldorf, 21.11.2012 - 20 U 135/12  
  • ArbG München, 11.05.2016 - 20 Ca 13429/15  

    Einhaltung des Alimentationsprinzips nach formularmäßiger Versorgungszusage mit

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