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   BGH, 20.12.1962 - VII ZR 264/60   

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https://dejure.org/1962,13788
BGH, 20.12.1962 - VII ZR 264/60 (https://dejure.org/1962,13788)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1962 - VII ZR 264/60 (https://dejure.org/1962,13788)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1962 - VII ZR 264/60 (https://dejure.org/1962,13788)
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Volltextveröffentlichung

Papierfundstellen

  • DB 1963, 959
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 15.12.2003 - II ZR 358/01

    Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft mit geänderter Zweckbestimmung;

    Die Gesellschafter können aber die Fortsetzung der Gesellschaft mit einem anderen Zweck beschließen (BGH, Urt. v. 20. Dezember 1962 - VII ZR 264/60, WM 1963, 728, 730).
  • BGH, 12.01.1996 - V ZR 246/94

    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gegenüber einzelnen notwendigen

    cc) Auch eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 20. Dezember 1962, VII ZR 264/60, WM 1963, 728) kann - entgegen dem Leitsatz - nicht für eine Rechtskrafterstreckung bei notwendiger Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen angeführt werden: Einige von mehreren Gesellschaftern bürgerlichen Rechts waren mit einer einen gemeinschaftlichen Anspruch betreffenden Klage durch Teilurteil rechtskräftig abgewiesen worden; die spätere Klage der übrigen wurde nicht aus Gründen der Rechtskraft, sondern deswegen als unzulässig abgewiesen, weil ihnen (allein) die Prozeßführungsbefugnis fehlte; insoweit war das erste Urteil zu beachten.
  • BGH, 15.10.1999 - V ZR 141/98

    BGB -Gesellschaft und notwendige Streitgenossenschaft

    Bei einer Veränderung des Gesellschafterbestandes greift § 265 Abs. 2 ZPO ein, und zwar sowohl im Falle der Abtretung eines Gesellschaftsanteils (BGH, Urt. v. 9. Februar 1959, II ZR 222/58, LM ZPO § 265 Nr. 7) als auch bei einem zur Anwachsung (§ 738 BGB) führenden Ausscheiden (BGH, Urt. v. 20. September 1962, VII ZR 264/60, WM 1963, 729, 730).
  • BGH, 06.02.2018 - II ZR 1/16

    Ausscheiden eines kündigenden Gesellschafters bei Auflösung der

    Ein Austritt im Abwicklungsstadium sei weder gesetzlich vorgesehen noch wäre er geeignet, für den ausscheidenden Gesellschafter andere Rechtsfolgen auszulösen als die, die bei einer Auflösung der Gesellschaft ohnehin einträten (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1962 - VII ZR 264/60, WM 1963, 728, 730).
  • BGH, 24.07.2003 - VII ZR 209/01

    Aussetzung des Rechtsstreits wegen Insolvenz einer BGB -Gesellschaft

    Einen zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Anspruch können sie deshalb nur gemeinsam geltend machen; eine in Bezug auf einzelne klagende Gesellschafter ergehende Entscheidung ist unzulässig (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1962 - VII ZR 264/60, WM 1963, 728).
  • OLG Dresden, 23.12.2015 - 13 U 845/15
    Ein Austritt im Abwicklungsstadium ist weder gesetzlich vorgesehen noch wäre er nach der gesetzlichen Regelung geeignet, für den ausscheidenden Gesellschafter andere Rechtsfolgen auszulösen als die, die bei einer Auflösung der Gesellschaft ohnehin eintreten (BGH, Urteil vom 20.12.1962 - VII ZR 264/60, WM 1963, 728, 730).
  • BGH, 25.03.1965 - VII ZR 178/63

    Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Aufrechnung - Gleichartigkeit zweier

    Wenn es sich allerdings bei dem mit der Widerklage verfolgten Anspruch um eine Forderung der Gesellschaft handelte, so bestünden Bedenken, ob die Widerklage überhaupt zulässig wäre; dann würde nämlich der Beklagten insoweit nicht nur die sachliche Befugnis zur Geltendmachung des Anspruchs, sondern auch die Befugnis zur Prozeßführung fehlen (BGH VII ZR 264/60 vom 20. Dezember 1962 = WM 1963, 728).
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