Weitere Entscheidung unten: LG Baden-Baden, 18.06.2013

Rechtsprechung
   BGH, 01.08.2013 - VII ZR 268/11   

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https://dejure.org/2013,20427
BGH, 01.08.2013 - VII ZR 268/11 (https://dejure.org/2013,20427)
BGH, Entscheidung vom 01.08.2013 - VII ZR 268/11 (https://dejure.org/2013,20427)
BGH, Entscheidung vom 01. August 2013 - VII ZR 268/11 (https://dejure.org/2013,20427)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 297 ZPO
    Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein Optikereinzelhandelsgeschäft: Auskunftsklage über den Umsatz aus einer verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs aus einem Dauerschuldverhältnis; Berichtigung einer Prozesshandlung wegen offensichtlichen Irrtums

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Genügen eines begründeten Verdachts einer Vertragspflichtverletzung und der Wahrscheinlichkeit eines daraus resultierenden Schadens für das Auskunftsverlangen zur Vorbereitung vertraglicher Schadensersatzansprüche (hier: Franchise-Vertrag)

  • franchiseurteile.de (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    APOLLO OPTIK

    Franchisegeber muss Auskunft über erzielte Umsätze bei Verstoß gegen das Konkurrenzverbot erteilen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGBGB Art. 229 § 5 S. 1, 2; BGB § 242
    Genügen eines begründeten Verdachts einer Vertragspflichtverletzung und der Wahrscheinlichkeit eines daraus resultierenden Schadens für das Auskunftsverlangen zur Vorbereitung vertraglicher Schadensersatzansprüche (hier: Franchise-Vertrag)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verdacht einer Pflichtverletzung reicht aus für Auskunftverlangen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Schadenersatzanspruchs wegen Verstoßes gegen ein Konkurrenzverbot

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Auskunft muss bei Wettbewerbsverstoß erteilt werden, kann aber korrigiert werden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Auskunft zur Vorbereitung vertraglicher Schadensersatzansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis

  • franchiserecht-blog.de (Kurzinformation)

    Schadenersatzanspruch wegen verbotener Konkurrenztätigkeit des Franchisegebers

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Kfz-Vertrieb: Schadensersatz bei Zuwiderhandlung gegen Konkurrenzverbot

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.08.2013, Az.: VII ZR 268/11 (Auskunft zur Vorbereitung vertraglicher Schadensersatzansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis)" von RA Dr. Patrick Ayad, original erschienen in: BB 2014, 719 - 722.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 155
  • MDR 2013, 1270
  • BB 2013, 2050
  • BB 2014, 719
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

    Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

    Bei der Auslegung von Prozesserklärungen ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Urteile vom 1. August 2013 - VII ZR 268/11, NJW 2014, 155 Rn. 30 und vom 2. Februar 2017 - VII ZR 261/14, juris Rn. 17).
  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13

    CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei

    Die Klageanträge können auch nicht dahin ausgelegt werden, dass der Kläger mit der jeweiligen Teilklage einen gleichmäßig auf alle Rechtsverletzungen bzw. Zuwiderhandlungen entfallenden Teilbetrag begehrt (vgl. zur Auslegung von Prozesserklärungen BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 268/11, NJW 2014, 155 Rn. 30).
  • OLG Stuttgart, 15.03.2017 - 14 U 3/14

    GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer: Umfang und Auslegung eines

    Bereits die Zuerkennung von Auskunftsansprüchen als Vorstufe eines Schadensersatzanspruchs setzt nach der Rechtsprechung neben einem begründeten Verdacht einer Wettbewerbsverletzung - an dem es wie oben ausgeführt fehlt - die Wahrscheinlichkeit eines daraus resultierenden Schadens voraus (vgl. etwa BGH, NJW 2014, 155 - Tz. 20 m. w. N.; BGH, Beschl. v. 11.02.2008 - II ZR 277/06 - Tz. 7; Krüger , in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 260 Rn. 16).
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LG Baden-Baden, Entscheidung vom 18.06.2013 - VII ZR 268/11 (https://dejure.org/2013,58867)
LG Baden-Baden, Entscheidung vom 18. Juni 2013 - VII ZR 268/11 (https://dejure.org/2013,58867)
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Volltextveröffentlichung

  • franchiseurteile.de (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Avanti

    Unwirksame Kündigung durch Franchisegeber bei Ablehnung des Franchisenehmers durch Vertragspartner des Franchisegebers

Kurzfassungen/Presse

  • franchiserecht-blog.de (Kurzinformation)

    Franchisevertrag kann nur bei Unzumutbarkeit fristlos gekündigt werden

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