Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2001 - VII ZR 27/00   

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https://dejure.org/2001,796
BGH, 13.12.2001 - VII ZR 27/00 (https://dejure.org/2001,796)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2001 - VII ZR 27/00 (https://dejure.org/2001,796)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 27/00 (https://dejure.org/2001,796)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Klage auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung (§ 322 II BGB): Werklohnklage des Unternehmers bei Verweigerung der Nachbesserung durch den Besteller

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fertigstellung eines Werkes - Nichtannahme angebotener Mängelbeseitigung - Fälligkeit des Werklohns - Vorleistungspflicht - Abnahme eines Gebäudes - Feststellungsinteresse

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch auf Werklohn nach Erbringung der Gegenleistung trotz fehlender Abnahme bei Verzug des Auftraggebers mit der Annahme der angebotenen Mängelbeseitigung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fertigstellung des Werks gescheitert, weil Mängelbeseitigung nicht angenommen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mängelbeseitigung, Gläubigerverzug mit -; Annahmeverzug, - für Mängelbeseitigung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Klage des Unternehmers auf Werklohn nach Empfang der Gegenleistung, wenn die Fertigstellung daran scheitert, dass die angebotene Mängelbeseitigung nicht angenommen wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 322 Abs. 2
    Begründetheit des Werklohnanspruchs bei Ablehnung der Annahme der Mängelbeseitigung durch den Besteller

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 322 Abs. 2, § 631
    Anspruch auf Werklohn nach Erbringung der Gegenleistung trotz fehlender Abnahme bei Verzug des Auftraggebers mit der Annahme der angebotenen Mängelbeseitigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Annahmeverzug: Voller Werklohn auch ohne Fertigstellung und Mängelbeseitigung? (IBR 2002, 179)

Papierfundstellen

  • BGHZ 149, 289
  • NJW 2002, 1262
  • ZIP 2002, 576
  • MDR 2002, 512
  • NZBau 2002, 266
  • NJ 2002, 260
  • WM 2002, 862
  • BB 2002, 646
  • DB 2002, 1551
  • JR 2002, 504
  • BauR 2002, 794
  • ZfBR 2002, 315 (Ls.)
  • ZfBR 2002, 463
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder

    Eine solche Verurteilung steht in der Vollstreckung gem. § 322 Abs. 3 BGB der auf Leistung Zug-um-Zug gleich (vgl. BGH, Urteil v. 13.12.2001 - VII ZR 27/00 - Rn. 14; Emmerich in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 322 Rn. 20).
  • LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16

    Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den

    Das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers besteht, weil die Feststellung der erleichterten Vollstreckung des geltend gemachten Leistungsanspruchs dient und hierzu erforderlich ist, siehe § 756 ZPO (vgl. BGH, Urteil v. 13.12.2001 - VII ZR 27/00 Rdn. 27).
  • LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16

    Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte

    Das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse der Klägerin besteht, weil die Feststellung der erleichterten Vollstreckung des geltend gemachten Leistungsanspruchs dient und hierzu erforderlich ist, siehe § 756 ZPO (vgl. BGH, Urteil v. 13.12.2001 - VII ZR 27/00 Rdn. 27).
  • LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 25/17

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rücktritt vom Kaufvertrag über einen

    Das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse der Klägerin besteht, weil die Feststellung der erleichterten Vollstreckung des geltend gemachten Leistungsanspruchs dient und hierzu erforderlich ist, § 756 ZPO (vgl. BGH, Urteil v. 13.12.2001 - VII ZR 27/00 Rdn. 27).
  • KG, 10.01.2017 - 21 U 14/16

    Wechselseitige Kündigung eines Bauvertrag wegen Bauverzögerung: Unangemessene

    Dass er die Werkleistung aufgrund der Unterbrechung der Arbeiten noch nicht vollständig erbringen konnte und die Vergütung deshalb noch nicht fällig ist (§ 641 Abs. 1 BGB), ist unschädlich, da sich der Besteller in Annahmeverzug befindet (§ 322 Abs. 2 BGB, vgl. BGH Urteil vom 13.12.2001, VII ZR 27/00, BGHZ 149, 289).
  • LG Siegen, 14.11.2017 - 1 O 118/17

    Manipulierte Software; Software-Update; Unzumutbarkeit der Nachbesserung;

    Das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse der Klägerin besteht, weil die Feststellung der erleichterten Vollstreckung des geltend gemachten Leistungsanspruchs dient und hierzu erforderlich ist, § 756 ZPO (vgl. BGH, Urteil v. 13.12.2001 - VII ZR 27/00 Rdn. 27).
  • LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16
    Das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse der Klägerin besteht, weil die Feststellung der erleichterten Vollstreckung des geltend gemachten Leistungsanspruchs dient und hierzu erforderlich ist, § 756 ZPO (vgl. BGH, Urteil v. 13.12.2001 - VII ZR 27/00 - nach juris).
  • LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 13 O 387/17
    Das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht auch C2 einer Vorleistungspflicht, weil die Feststellung der erleichterten Vollstreckung des geltend gemachten Leistungsanspruchs dient und hierzu erforderlich ist (BGH Urteil vom 13.12.2001 - VII ZR 27/00 - NJW 2002, 1262, 1263).
  • BGH, 05.05.2011 - VII ZR 28/10

    Bauvertrag: Zurückweisung eines untauglichen Angebots des Unternehmers zur

    Der Besteller kann ein dieser Verpflichtung nicht entsprechendes und damit untaugliches Angebot von vornherein zurückweisen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001, VII ZR 27/00, BGHZ 149, 289, 293).

    Der Besteller kann ein dieser Verpflichtung nicht entsprechendes und damit untaugliches Angebot von vornherein zurückweisen (BGH, Urteile vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 27/00, BGHZ 149, 289, 293 und vom 24. April 1997 - VII ZR 110/96, BauR 1997, 638 = ZfBR 1997, 249).

  • OLG Düsseldorf, 29.05.2019 - 16 U 102/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Weil eine solche Verurteilung in der Vollstreckung gemäß § 322 Abs. 3 BGB einer Verurteilung auf Leistung Zug-um-Zug gleichsteht (siehe dazu BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001, Az.: VII ZR 27/00, zitiert nach juris, Rn. 14), besteht auch insoweit ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers, die Zwangsvollstreckung zu erleichtern und unabhängig von der Gegenleistung durch Vorlage des Titels über den Annahmeverzug betreiben zu können.
  • LG Paderborn, 16.07.2018 - 3 O 408/17

    Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 16 U 102/18

    Widerruf von verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen - Nichteinhaltung der

  • LG Düsseldorf, 10.04.2019 - 13 O 76/18
  • BGH, 13.12.2001 - VII ZR 28/00

    Abgrenzung von Zusatzleistungen und selbständigem Auftrag

  • LG Regensburg, 15.12.2016 - 1 O 638/16

    Rückabwicklung eines Autokaufes wegen Beeinflussung der Schadstoffemision

  • LG Siegen, 09.01.2019 - 1 O 36/18

    Erfüllen des Tatbestands der sittenwidrigen vorsätzlichen Täuschung durch das

  • OLG Celle, 17.02.2004 - 16 U 141/03

    Werkvertrag: Zurückbehaltung des Werklohns bei Verzug des Bestellers mit der

  • LG Darmstadt, 16.01.2018 - 10 O 571/16
  • OLG Stuttgart, 24.05.2011 - 10 U 147/10

    Bauvertrag: Fälligkeit der Werklohnforderung bei Verurteilung zur

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2013 - 8 U 42/12

    Gewährleistungsrechte des Auftraggebers bei berechtigtem Sicherungsverlangen des

  • LG Krefeld, 23.01.2019 - 2 O 85/18
  • OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 91/14

    Aufwändige Sanierung erforderlich: Auftragnehmer muss Sanierungskonzept vorlegen!

  • KG, 14.04.2003 - 24 U 44/02

    Selbsthilferecht des Bestellers

  • LG Krefeld, 11.04.2018 - 2 O 290/17

    Anspruch eines Autokäufers auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen vorsätzlicher

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