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   BGH, 08.10.1992 - VII ZR 272/90   

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https://dejure.org/1992,1126
BGH, 08.10.1992 - VII ZR 272/90 (https://dejure.org/1992,1126)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1992 - VII ZR 272/90 (https://dejure.org/1992,1126)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1992 - VII ZR 272/90 (https://dejure.org/1992,1126)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Bauwerksnachbesserung - Unzulässige Vollstreckungsgegenklage - Auslegung der Höhe des Nachbesserungsanspruchs - Teilmangelbeseitigung - Bedingte Alternative - Bezeichnung der noch nachzubessernden Mängel - Zwangsvollstreckung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 767 Abs. 1, § 887
    Vollstreckungsschutz gegen einen auf Nachbesserung eines Bauwerks gerichteten Titel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Prozeßvergleich über Nachbesserung und Zwangsvollstreckung (IBR 1993, 3)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1394
  • MDR 1993, 272
  • VersR 1993, 860
  • WM 1993, 393
  • BauR 1993, 111
  • ZfBR 1993, 61
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 32/04

    Beachtlichkeit des Einwandes der Erfüllung im Zwangsvollstreckungsverfahren

    Das Vollstreckungsgericht ist im Verfahren nach § 887 ZPO ohnehin grundsätzlich verpflichtet, Beweis zu erheben, beispielsweise durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Höhe des notwendigen Kostenvorschusses nach § 887 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH, Urt. v. 8. Oktober 1992 - VII ZR 272/90, NJW 1993, 1394, 1395).
  • BGH, 13.07.2017 - I ZR 64/16

    Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses - Vollstreckungsabwehrklage und

    Auch wenn gegen den Schuldner wegen einer in der Vergangenheit liegenden Untätigkeit ein Zwangsmittel verhängt worden ist, kann er daher im Wege der Vollstreckungsabwehrklage das gegen ihn ergangene Urteil vom 26. März 2013 mit Wirkung für die Zukunft aufheben lassen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1992 - VII ZR 272/90, NJW 1993, 1394, 1395 f.; BGH, NJW 1995, 3189, 3190; MünchKomm.ZPO/K. Schmidt/Brinkmann aaO § 767 Rn. 11; Brehm in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 827 Rn. 27 in Verbindung mit § 888 Rn. 48).
  • BGH, 22.06.1995 - IX ZR 100/94

    Rechte des Schuldners nach Anordnung der Ersatzvornahme durch den Gläubiger

    Der Beschluß, mit dem der Titelgläubiger gemäß § 887 Abs. 1 ZPO ermächtigt wird, eine dem Schuldner obliegende vertretbare Handlung auf dessen Kosten vornehmen zu lassen, hindert den Schuldner grundsätzlich nicht daran, die Erfüllungshandlung noch selbst vorzunehmen (RGZ 104, 15, 16 f; BGH, Urt. v. 8. Oktober 1992 - VII ZR 272/90, NJW 1993, 1394, 1395 unter 3 b aa).
  • VerfG Brandenburg, 17.06.2016 - VfGBbg 95/15

    Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsabwehrklage; Notwegerecht; Ersatzweg;

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof wiederholt angenommen, einer umfassend gegen einen Vollstreckungstitel gerichteten, jedoch nur zum Teil begründeten Vollstreckungsabwehrklage sei teilweise stattzugeben, ohne dass es hierfür eines Hilfsantrages bedürfe (BGH NJW 1993, 1394, 1396; NJW-RR 1991, 759 f; NJW-RR 1987, 59 f; zustimmend etwa Herget, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 767 Rn. 21; Kindl, in: Saenger, ZPO, 6. Aufl., § 767 Rn. 15, 25).
  • BAG, 20.08.1996 - 9 AZR 964/94

    Vollstreckungsgegenklage des Drittschuldners

    Eine Vollstreckungsgegenklage kann nämlich nicht nur gegen einen durch Urteil festgestellten Anspruch, sondern auch gegen einen titulierten Anspruch aus Prozeßvergleich gerichtet werden (vgl. BGH Urteil vom 8. Oktober 1992 - VII ZR 272/92 - WM 1993, 393, 394; Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 5. Aufl., Rz 1329; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 54. Aufl., § 767 Rz 10; Zöller/Herget, ZPO, 20. Aufl., § 767 Rz 6).
  • OLG Düsseldorf, 19.05.2009 - 23 U 118/08

    Vollstreckung der Verpflichtung des Unternehmers zur Beseitigung von

    Wird aus einem auf Nachbesserung gerichteten Titel, in dem nicht geregelt ist, wie der Mangel konkret zu beseitigen ist, vollstreckt, so ist es grundsätzlich Aufgabe des Vollstreckungsgerichts, durch Auslegung des Titels Inhalt und Umfang der Nachbesserungspflicht zu klären, um sachgerecht auf Grundlage dieser Auslegung die voraussichtlichen notwendigen Kosten zu schätzen (vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1992, VII ZR 272/90, MDR 1993, 272 mwN; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.08.1998, 2 W 6/98, NJW-RR 1999, 792; Thüringer OLG, Beschluss vom 06.12.1999, 6 W 492/99, zitiert nach juris; Zöller-Stöber, ZPO, 27. Auflage 2009. § 887, Rn 10).
  • LG Kiel, 19.06.2015 - 17 O 48/15

    Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit einer auf den Erfüllungseinwand gestützten

    Diese Möglichkeit steht dem Schuldner allein schon deshalb offen, weil der Einwand, die Erfüllung sei erfolgt, nicht nur das Vollstreckungsverfahren betrifft, sondern dem Titel die Vollstreckbarkeit ganz oder teilweise nehmen kann (BGH, Urteil vom 08.10.1992, AZ. VII ZR 272/90).
  • OLG Koblenz, 07.02.2002 - 5 U 1170/01

    Zulässigkeit der Feststellung der Auflösung einer BGB -Gesellschaft;

    Welche einzelnen Handlungen er dabei nach den Umständen vorzunehmen haben wird, braucht derzeit noch nicht festgelegt zu werden, so dass die endgültige Entscheidung darüber dem Vollstreckungsverfahren (§§ 887, 888 ZPO ) überlassen werden kann (BGH NJW 1993, 1394, 1395; Brehm in Stein/Jonas, ZPO , 21. Aufl., § 887 Rnr. 5, § 888 Rnr. 2).
  • OLG Hamm, 29.03.1996 - 12 W 15/95

    Erfüllungseinwand des Schuldners im Vollstreckungsverfahren

    Im übrigen ergibt sich auch bei der dem Vollstreckungsgericht obliegenden sachgerechten Auslegung des Senatsurteils vom 19.09.1990 zum Umfang der Nachbesserungsverpflichtung der Schuldnerin (vgl. dazu BGH, NJW 1993, 1394, 1395; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1988, 63, 64), daß hier - der Urteilstenorformulierung über die Reduzierung der Fugenspalten angesichts der in den Entscheidungsgründen des Urteils genannten Sanierungskosten von nur 800, 00 DM als ordnungsmäßige Nachbesserungsmaßnahme entsprechend den Ausführungen des vom Senat vernommenen Sachverständigen die Versiegelung der Fugenspalten zugrunde lag.

    Insoweit sind die Einwendungen der Schuldnerin gegen die Höhe des beantragten Kostenvorschusses gemäß § 887 Abs. 2 ZPO , die das Vollstreckungsgericht im Verfahren nach § 887 ZPO überprüfen kann (vgl. BGH, NJW 1993, 1394, 1395), berechtigt.

  • OLG Rostock, 25.11.2008 - 1 W 51/08

    Voraussetzungen der Anordnung der Ersatzvornahme für die Verpflichtung zur

    Dabei bestimmt das Gericht die Höhe der Kosten nach billigem Ermessen (BGH, NJW 1993, 1394; OLG München, JurBüro 1985, 270; MüKo/Gruber, a.a.O., § 887 Rn. 36; Zöller/Stöber, a.a.O., § 887 Rn. 10).
  • OLG Hamm, 31.01.2007 - 8 U 168/05

    Auskunftsanspruch für Honorarzahlungen nach Auflösung einer Rechtsanwaltssozietät

  • OLG Köln, 07.09.2004 - 23 WLw 6/04

    Erfüllungseinwand im Vollstreckungsverfahren

  • OLG Brandenburg, 27.06.2007 - 4 U 131/06

    Negative Feststellungsklage: Zulässigkeit, wenn Rechtsbeziehungen zwischen dem

  • OLG Köln, 26.02.2014 - 17 W 185/13

    Anforderungen an die Sachaufklärung im Vollstreckungsverfahren hinsichtlich der

  • OLG Stuttgart, 23.11.2016 - 3 U 65/16

    Welche Anforderungen bestehen an eine ordnungsgemäße Mängelrüge?

  • OLG Bremen, 06.07.2009 - 3 U 30/07
  • OLG Köln, 14.08.1996 - 19 W 31/96

    Kostenvorschuß bei der Ersatzvornahme im Rahmen der Zwangsvollstreckung

  • OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 16 W 52/08

    Anforderungen an die Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszuges durch

  • OLG Dresden, 25.02.1999 - 8 U 55/99

    Beschwer bei Verurteilung eines Bürgen als Gesamtschuldner mit dem

  • OVG Niedersachsen, 25.08.2000 - 1 O 2424/00

    Auslegung des Urteilstenors; Unterlassungsanspruch - Zwangsvollstreckung

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