Rechtsprechung
   BGH, 04.11.2015 - VII ZR 282/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,34201
BGH, 04.11.2015 - VII ZR 282/14 (https://dejure.org/2015,34201)
BGH, Entscheidung vom 04.11.2015 - VII ZR 282/14 (https://dejure.org/2015,34201)
BGH, Entscheidung vom 04. November 2015 - VII ZR 282/14 (https://dejure.org/2015,34201)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 313 BGB, § 2 Abs 3 VOB/B
    VOB-Einheitspreisvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßigen Ausschluss einer Preisanpassung bei Mengenänderungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertragsauslegung bei der Vergütung von Nachforderungen bei Erdbauarbeiten und Tiefbauarbeiten; Wirksamkeit der vertraglichen Bestimmung "Massenänderungen - auch über 10 % - sind vorbehalten und berechtigen nicht zur Preiskorrektur"; Verstoß gegen den Anspruch auf ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307; VOB/B § 2 Abs. 3; BGB § 313
    Vertragsauslegung bei der Vergütung von Nachforderungen bei Erdbauarbeiten und Tiefbauarbeiten; Wirksamkeit der vertraglichen Bestimmung "Massenänderungen - auch über 10 % - sind vorbehalten und berechtigen nicht zur Preiskorrektur"; Verstoß gegen den Anspruch auf ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Preisanpassung wegen Mengenänderungen lässt sich nicht ganz ausschließen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der floskelhaft übergangene Parteivortrag

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klausel über den Ausschluss einer Preisanpassung unwirksam

  • baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)

    Mengenänderungen beim Einheitspreisvertrag: § 2 Abs. 3 VOB/B lässt sich nicht per AGB ganz ausschließen!

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Preisanpassung wegen Mengenänderungen lässt sich nicht ganz ausschließen! (IBR 2016, 3)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 29
  • NZBau 2016, 96
  • BauR 2016, 260
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 20.07.2017 - VII ZR 259/16

    Einheitspreis-Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verbindlichkeit der

    Ziffer 3.1 der Allgemeinen Vertragsbedingungen ist daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2015 - VII ZR 282/14, BauR 2016, 260 Rn. 25 = NZBau 2016, 96).
  • OLG Düsseldorf, 07.10.2016 - 22 U 79/16

    Abbedingung der Preisanpassungsmöglichkeit gem. § 2 Abs. 3 VOB/B durch Allgemeine

    Der Grundsatz der kundenfeindlisten Auslegung, wonach bei mehreren Auslegungsvarianten von derjenigen auszugehen ist, die zur Unwirksamkeit führt (siehe BGH, Beschluss vom 4. November 2015, Az.: VII ZR 282/14, NJW-RR 2016, 29 - 31) ist im Streitfall nicht einschlägig, weil verschiedene Auslegungsvarianten - wie dargetan - gerade nicht bestehen.
  • BGH, 24.08.2016 - VII ZR 41/14

    VOB-Vertrag: Mängelrüge bei Benennung vom Mangelsymptomen

    Es unterstellt dem Beklagten einen Verzicht, den dieser nicht erklärt hat, und verschließt sich damit dem wesentlichen Kern des Beklagtenvortrags in der Berufungsbegründung (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2015 - VII ZR 282/14, BauR 2016, 260 Rn. 21 = NZBau 2016, 96; Musielak/Voit/Ball, ZPO, 13. Aufl., § 543 Rn. 9d m.w.N.).
  • OLG Celle, 18.01.2018 - 11 U 121/17

    Anspruch auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Rahmen eines

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nämlich eine Klausel gem. § 307 BGB unwirksam, nach der Ansprüche auf Anpassung der Vergütung nicht nur nach § 2 Nr. 3 VOB/B (ob dies auch für § 2 Nr. 3 VOL/B gilt, ist bislang höchstrichterlich nicht entschieden) ausgeschlossen sein sollen, sondern auch nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16, juris Rn. 24 f.; BGH, Beschluss vom 4. November 2015 - VII ZR 282/14, juris Rn. 25).

    "Massenänderungen - auch über 10 % - sind vorbehalten und berechtigen nicht zur Preiskorrektur" (VII ZR 282/14, juris Rn. 2).

  • BGH, 11.05.2016 - VII ZR 64/15

    Handelsvertretervertrag: Provisionspflichtigkeit eines Rahmenvertrags; Anspruch

    Diese Voraussetzungen können auch dann erfüllt sein, wenn die Begründung der angefochtenen Entscheidung nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2015 - VII ZR 282/14, NJW-RR 2016, 29 Rn. 18; Beschluss vom 8. Juli 2010 - VII ZR 195/08, BauR 2010, 1792 Rn. 8; Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, NJW 2009, 2137 Rn. 3).
  • BGH, 03.12.2015 - VII ZR 77/15

    Werklohnprozess: Verwendung einer Rechnung zum Vorsteuerabzug als Indiz für

    Diese Voraussetzungen können auch dann erfüllt sein, wenn die Begründung der angefochtenen Entscheidung nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des betreffenden Vorbringens erfassenden Wahrnehmung beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2015 - VII ZR 282/14 Rn. 18; Beschluss vom 8. Juli 2010 - VII ZR 195/08, BauR 2010, 1792 Rn. 8; Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, BauR 2009, 1003 Rn. 3).
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