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   BGH, 05.06.2014 - VII ZR 285/12   

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https://dejure.org/2014,14744
BGH, 05.06.2014 - VII ZR 285/12 (https://dejure.org/2014,14744)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2014 - VII ZR 285/12 (https://dejure.org/2014,14744)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2014 - VII ZR 285/12 (https://dejure.org/2014,14744)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 203 S 1 BGB, § 649 S 2 BGB
    Vergütungsanspruch des Bauunternehmers nach Bestellerkündigung: Anspruchsverjährung bei Verhandlung über Vertragsfortsetzung

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Hemmung der Verjährung eines Vergütungsanspruchs durch Verhandeln der Parteien nach Kündigung eines Bauvertrages über dessen Fortsetzung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährungshemmung durch Verhandlungen über Fortsetzung eines gekündigten Bauvertrages

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs wegen Kündigung des Bauvertrags bei nachfolgenden Verhandlungen über dessen Fortsetzung

  • rewis.io

    Vergütungsanspruch des Bauunternehmers nach Bestellerkündigung: Anspruchsverjährung bei Verhandlung über Vertragsfortsetzung

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 203 S. 1
    Verjährungshemmung des Werkunternehmeranspruchs auf Vergütung nach Kündigung durch den Besteller bei Verhandlungen über Vertragsfortsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hemmung der Verjährung eines Vergütungsanspruchs durch Verhandeln der Parteien nach Kündigung eines Bauvertrages über dessen Fortsetzung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verhandlungen über Vertragsfortsetzung: Anspruch aus § 649 BGB verjährt nicht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verhandlungen über die Vertragsfortsetzung - und die Verjährungshemmung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verjährung durch Verhandlungen nach Kündigung eines Bauvertrages über dessen Fortsetzung gehemmt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verjährung durch Verhandlungen nach Kündigung eines Bauvertrages über dessen Fortsetzung gehemmt

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Verjährungshemmung bei Verhandlungen

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    Keine Verjährung, solange verhandelt wird!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fortsetzungsverhandlungen hemmen die Verjährung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fortsetzungsverhandlungen hemmen die Verjährung

  • jurop.org (Kurzinformation)

    Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verhandlungen über Vertragsfortführung: Anspruch aus § 649 BGB verjährt nicht! (IBR 2014, 470)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2716
  • NJW-RR 2014, 981
  • MDR 2014, 891
  • NJ 2014, 525
  • VersR 2015, 637
  • WM 2014, 1925
  • BauR 2014, 1771
  • ZfBR 2014, 670
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 19.11.1997 - IV ZR 357/96

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Verhandlungen über einen abtrennbaren

    Auszug aus BGH, 05.06.2014 - VII ZR 285/12
    Eine solche Beschränkung der Hemmungswirkung muss sich aus dem Willen der Verhandlungsparteien eindeutig ergeben (BGH, Urteil vom 19. November 1997 - IV ZR 357/96, NJW 1998, 1142).
  • BGH, 07.04.2016 - VII ZR 56/15

    Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung

    In einem solchen Fall entfällt der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers aus § 649 Satz 2 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - VII ZR 285/12, BauR 2014, 1771 Rn. 13; Urteil vom 12. Februar 2003 - X ZR 62/01, BauR 2003, 880, 881, juris Rn. 16; Urteil vom 30. Juni 1983 - VII ZR 293/82, BauR 1983, 459, 461, juris Rn. 11).
  • BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 262/17

    Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

    Frühestens zu diesem Zeitpunkt hat der Beklagte die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert iSd. § 203 Satz 1 BGB, wobei dahingestellt bleiben kann, ob der Hinweis, das unterbreitete Angebot sei "nicht verhandelbar", den Abbruch der Verhandlungen klar und deutlich zum Ausdruck brachte (zu diesem Erfordernis vgl. BGH 17. Februar 2004 - VI ZR 429/02 - zu II 2 der Gründe mwN; MüKoBGB/Grothe 7. Aufl. § 203 Rn. 8; zum "Einschlafen" der Verhandlungen BGH 5. Juni 2014 - VII ZR 285/12 - Rn. 16) .
  • BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16

    Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

    Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner hemmen die Verjährung grundsätzlich hinsichtlich sämtlicher Ansprüche, die der Gläubiger aus dem betreffenden Lebenssachverhalt herleiten kann (Anschluss an BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - VII ZR 285/12 - NJW-RR 2014, 981).

    Da der Lebenssachverhalt von den Parteien regelmäßig in seiner Gesamtheit verhandelt wird, werden grundsätzlich sämtliche Ansprüche, die der Gläubiger aus dem Sachverhalt herleiten kann, von der Hemmung der Verjährung erfasst (BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - VII ZR 285/12 - NJW-RR 2014, 981 Rn. 12).

  • BGH, 15.12.2016 - IX ZR 58/16

    Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen

    Die Verhandlungen sind in diesem Sinne zu dem Zeitpunkt "eingeschlafen", in dem spätestens eine Erklärung der anderen Seite zu erwarten gewesen wäre (BGH, Urteil vom 6. November 2008 - IX ZR 158/07, NJW 2009, 1806 Rn. 11; vom 5. Juni 2014 - VII ZR 285/12, WM 2014, 1925 Rn. 16).
  • BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15

    Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Verjährung von Ansprüchen aus

    Dem Abbruch der Verhandlungen durch eindeutige Erklärung steht das Einschlafenlassen der Verhandlungen gleich, bei dem die Verjährungshemmung zu dem Zeitpunkt endet, zu dem unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben mit dem nächsten Verhandlungsschritt zu rechnen gewesen wäre (BT-Drucks. 14/6040, S. 112; BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - VII ZR 285/12, VersR 2015, 637 Rn. 16; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearbeitung 2014, § 203 Rn. 13).
  • OLG Koblenz, 23.09.2015 - 5 U 403/15

    Beginn der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen bei Überlassung einer

    Das "Einschlafenlassen" beendet die durch Verhandlungen ausgelöste Verjährungshemmung nur, wenn der Gläubiger den Zeitpunkt versäumt, zu dem er spätestens auf eine Äußerung des Schuldners hätte antworten müssen (Abweichung von BGH X ZR 101/06 und BGH VII ZR 285/12).

    Die so eingeleitete Hemmung konnte nur dadurch enden, dass der eine oder andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigerte oder dass die Klägerseite die Verhandlungen "einschlafen" ließ, indem sie den Zeitpunkt versäumte, zu dem eine Antwort auf die letzte an sie gerichtete Anfrage spätestens zu erwarten gewesen wäre (BGHZ 152, 298 ; BGH NJW-RR 2005, 1044 ; BGH NJW 2009, 1806 ; Ellenberger in Palandt, BGB , 74. Aufl., § 203 Rn. 4; Spindler in Bamberger/Roth, BGB , 3. Aufl., § 203 Rn 7; undifferenziert BGH BauR 2008, 514 ; BGH NJW-RR 2014, 981 ).

    Demgegenüber wird in den Entscheidungen BGH BauR 2008, 514 und BGH NJW-RR 2014, 981 ohne Auseinandersetzung mit dieser Auffassung der Standpunkt eingenommen, auch eine korrespondierende Verhaltensweise des Schuldners lasse die Hemmung aufhören.

  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 5 S 1276/16

    Feststellbarkeit der von einer straßenrechtlichen Widmung erfassten Grundstücke;

    Eine solche Beschränkung der Hemmungswirkung muss sich aus dem Willen der Verhandlungsparteien eindeutig ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 5.6.2014 - VII ZR 285/12 - NJW-RR 2014, 981, juris Rn. 12; Spindler in Bamberger/Roth u.a., BeckOK BGB § 203 Rn. 6).
  • OLG Jena, 09.02.2022 - 2 U 504/20

    Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall; Begriff des

    Eine solche Beschränkung der Hemmungswirkung muss sich aus dem Willen der Verhandlungsparteien eindeutig ergeben (BGH Urt. v. 5.6.2014 - VII ZR 285/12, BeckRS 2014, 13046 Rn. 12, beck-online; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04. November 2004 - 2 U 69/04 -, Rn. 61, juris).
  • OLG München, 21.11.2023 - 9 U 301/23

    Rechtsmißbrauch, Prozeßführungsbefugnis, Honoraransprüche,

    Selbst wenn man für ein Verhandeln über die Stellung einer Sicherheit nach § 648a BGB a.F. ausreichen lassen würde, dass gesondert über die Höhe des zu sichernden Honoraranspruchs selbst verhandelt wird, da sich Verhandlungen auf alle Ansprüche erstrecken, die sich aus dem Lebenssachverhalt ergeben (Grüneberg/ Grüneberg, aaO, § 203 Rn. 3; BGH BeckRS 2014, 13046, Rn. 12), lag aus den o.g. Gründen auch noch kein Verhandeln über die Honorarhöhe im Sinn von § 203 BGB vor.
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2017 - 1 U 167/16

    Verzinsung eines gerichtlich geltend gemachten Schmerzensgeldanspruchs

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der vom Kläger zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.06.2014 (Az.: VII ZR 285/12, NJW-RR 2014, 981).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2019 - 1 L 60/17

    Begriff der Verhandlungen im Sinne des § 203 S 1 BGB

  • OLG Stuttgart, 06.03.2020 - 5 U 540/19

    Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der

  • OLG Köln, 24.08.2021 - 4 U 29/20

    Beschlussmängelklage innerhalb einer Rechtsanwaltsgesellschaft Voraussetzungen

  • OLG Dresden, 04.07.2018 - 4 U 1836/17

    Beginn der Verjährung von Ansprüchen gegen eine private Invaliditätsversicherung

  • OLG Frankfurt, 19.04.2018 - 6 U 56/17

    Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Pferdebürste ("Gumminoppenstriegel")

  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 4 S 2438/20

    Kein Anspruch auf Unfallausgleich aufgrund eines Dienstunfalls

  • OLG Jena, 22.04.2020 - 2 U 287/18

    Franchise-Vertrag: Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel

  • OLG Dresden, 05.06.2020 - 12 U 358/18

    Verjährung beginnt mit Übergang des Vertrags in ein Abrechnungsverhältnis!

  • KG, 20.02.2023 - 20 U 105/22

    Patientenverfügung in einer Akutsituation

  • OLG Frankfurt, 12.07.2017 - 17 U 170/16

    Auswirkung einer Stundungsvereinbarung auf Fälligkeit der Bürgschaftsforderung

  • OLG Nürnberg, 01.08.2019 - 13 U 1667/17

    Steuerliche Einlagekonten für Gesellschafter einer GmbH

  • LG Stuttgart, 11.10.2019 - 17 O 557/19

    Wann verjähren Schadensersatzansprüche des Vermieters und wie wird die Verjährung

  • OLG Saarbrücken, 03.02.2021 - 2 U 15/19

    Rückgabe der Mängelbürgschaft erst nach Ablauf der Gewährleistungsfrist!

  • SG Duisburg, 19.11.2018 - S 3 SO 222/17
  • KG, 13.01.2023 - 6 U 191/21

    Deckungsanspruch gegen Versicherung unterliegt dreijähriger Verjährung!

  • KG, 20.03.2023 - 20 U 105/22

    Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung von möglicherweise einer

  • OLG Dresden, 30.01.2019 - 12 U 961/18

    Über zwei Nachträge verhandelt: Verjährung wird nur zum Teil gehemmt!

  • LG Osnabrück, 08.01.2018 - 2 S 379/17

    Verhandlung über Mangelbeseitigung stellt auch Verhandlung über

  • VG Münster, 22.02.2022 - 6 K 3396/18
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