Rechtsprechung
   BGH, 05.06.2014 - VII ZR 285/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 203 S 1 BGB, § 649 S 2 BGB
    Vergütungsanspruch des Bauunternehmers nach Bestellerkündigung: Anspruchsverjährung bei Verhandlung über Vertragsfortsetzung

  • Jurion

    Hemmung der Verjährung eines Vergütungsanspruchs durch Verhandeln der Parteien nach Kündigung eines Bauvertrages über dessen Fortsetzung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs wegen Kündigung des Bauvertrags bei nachfolgenden Verhandlungen über dessen Fortsetzung

  • nwb

    BGB § 203 Satz 1

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährungshemmung durch Verhandlungen über Fortsetzung eines gekündigten Bauvertrages

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Hemmung der Verjährung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB, wenn die Parteien nach Kündigung eines Bauvertrages über dessen Fortsetzung verhandeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hemmung der Verjährung eines Vergütungsanspruchs durch Verhandeln der Parteien nach Kündigung eines Bauvertrages über dessen Fortsetzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verhandlungen über Vertragsfortsetzung: Anspruch aus § 649 BGB verjährt nicht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verhandlungen über die Vertragsfortsetzung - und die Verjährungshemmung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verjährung durch Verhandlungen nach Kündigung eines Bauvertrages über dessen Fortsetzung gehemmt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fortsetzungsverhandlungen hemmen die Verjährung

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Verjährungshemmung bei Verhandlungen

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    Keine Verjährung, solange verhandelt wird!

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Hemmung der Verjährung durch Verhandeln

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fortsetzungsverhandlungen hemmen die Verjährung

  • jurop.org (Kurzinformation)

    Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verhandlungen über Vertragsfortführung: Anspruch aus § 649 BGB verjährt nicht! (IBR 2014, 470)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Verjährungshemmung, aber richtig" von Petra Symosek, original erschienen in: NJW 2016, 1142 - 1144.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2716
  • NJW-RR 2014, 981
  • MDR 2014, 891
  • NJ 2014, 525
  • VersR 2015, 637
  • WM 2014, 1925
  • BauR 2014, 1771
  • ZfBR 2014, 670



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 07.04.2016 - VII ZR 56/15  

    Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung

    In einem solchen Fall entfällt der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers aus § 649 Satz 2 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - VII ZR 285/12, BauR 2014, 1771 Rn. 13; Urteil vom 12. Februar 2003 - X ZR 62/01, BauR 2003, 880, 881, juris Rn. 16; Urteil vom 30. Juni 1983 - VII ZR 293/82, BauR 1983, 459, 461, juris Rn. 11).
  • BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16  

    Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

    Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner hemmen die Verjährung grundsätzlich hinsichtlich sämtlicher Ansprüche, die der Gläubiger aus dem betreffenden Lebenssachverhalt herleiten kann (Anschluss an BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - VII ZR 285/12 - NJW-RR 2014, 981).

    Da der Lebenssachverhalt von den Parteien regelmäßig in seiner Gesamtheit verhandelt wird, werden grundsätzlich sämtliche Ansprüche, die der Gläubiger aus dem Sachverhalt herleiten kann, von der Hemmung der Verjährung erfasst (BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - VII ZR 285/12 - NJW-RR 2014, 981 Rn. 12).

  • BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15  

    Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Verjährung von Ansprüchen aus

    Dem Abbruch der Verhandlungen durch eindeutige Erklärung steht das Einschlafenlassen der Verhandlungen gleich, bei dem die Verjährungshemmung zu dem Zeitpunkt endet, zu dem unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben mit dem nächsten Verhandlungsschritt zu rechnen gewesen wäre (BT-Drucks. 14/6040, S. 112; BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - VII ZR 285/12, VersR 2015, 637 Rn. 16; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearbeitung 2014, § 203 Rn. 13).
  • BGH, 15.12.2016 - IX ZR 58/16  

    Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen

    Die Verhandlungen sind in diesem Sinne zu dem Zeitpunkt "eingeschlafen", in dem spätestens eine Erklärung der anderen Seite zu erwarten gewesen wäre (BGH, Urteil vom 6. November 2008 - IX ZR 158/07, NJW 2009, 1806 Rn. 11; vom 5. Juni 2014 - VII ZR 285/12, WM 2014, 1925 Rn. 16).
  • OLG Koblenz, 23.09.2015 - 5 U 403/15  

    Beginn der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen bei Überlassung einer

    Das "Einschlafenlassen" beendet die durch Verhandlungen ausgelöste Verjährungshemmung nur, wenn der Gläubiger den Zeitpunkt versäumt, zu dem er spätestens auf eine Äußerung des Schuldners hätte antworten müssen (Abweichung von BGH X ZR 101/06 und BGH VII ZR 285/12).

    Die so eingeleitete Hemmung konnte nur dadurch enden, dass der eine oder andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigerte oder dass die Klägerseite die Verhandlungen "einschlafen" ließ, indem sie den Zeitpunkt versäumte, zu dem eine Antwort auf die letzte an sie gerichtete Anfrage spätestens zu erwarten gewesen wäre (BGHZ 152, 298 ; BGH NJW-RR 2005, 1044 ; BGH NJW 2009, 1806 ; Ellenberger in Palandt, BGB , 74. Aufl., § 203 Rn. 4; Spindler in Bamberger/Roth, BGB , 3. Aufl., § 203 Rn 7; undifferenziert BGH BauR 2008, 514 ; BGH NJW-RR 2014, 981 ).

    Demgegenüber wird in den Entscheidungen BGH BauR 2008, 514 und BGH NJW-RR 2014, 981 ohne Auseinandersetzung mit dieser Auffassung der Standpunkt eingenommen, auch eine korrespondierende Verhaltensweise des Schuldners lasse die Hemmung aufhören.

  • OLG Düsseldorf, 11.07.2017 - 1 U 167/16  

    Beginn der Verjährungsfrist bei Prozesszinsen

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der vom Kläger zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.06.2014 (Az.: VII ZR 285/12, NJW-RR 2014, 981).
  • OLG Frankfurt, 12.07.2017 - 17 U 170/16  

    Auswirkung einer Stundungsvereinbarung auf Fälligkeit der Bürgschaftsforderung

    Die Verhandlungen sind in diesem Sinne zu dem Zeitpunkt "eingeschlafen", in dem spätestens eine Erklärung der anderen Seite zu erwarten gewesen wäre (BGH, Urteil vom 6. November 2008 - IX ZR 158/07, NJW 2009, 1806 Rn. 11; vom 5. Juni 2014 - VII ZR 285/12, WM 2014, 1925 Rn. 16).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht