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   BGH, 11.10.2018 - VII ZR 288/17   

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BGH, 11.10.2018 - VII ZR 288/17 (https://dejure.org/2018,38557)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2018 - VII ZR 288/17 (https://dejure.org/2018,38557)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2018 - VII ZR 288/17 (https://dejure.org/2018,38557)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Zur Pfändung einer .de-Domain mit der DENIC eG als Drittschuldnerin und zur Position des Gläubigers als zu registrierender Domaininhaber

  • IWW

    § 857 Abs. 1 ZPO, § ... 857 Abs. 1, § 844 Abs. 1 ZPO, § 305c Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 526 Abs. 3 ZPO, § 526 Abs. 1 ZPO, § 835 Abs. 2 ZPO, § 835 Abs. 3 Satz 1, § 829 Abs. 3 ZPO, § 362 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • damm-legal.de

    Die Pfändung einer de-Domain umfasst die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche aus dem DENIC-Registrierungsvertrag

  • Wolters Kluwer

    Gründen der Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de" auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche eines Inhabers der Domain aus dem Registrierungsvertrag gegenüber der DENIC eG; DENIC eG als Drittschuldner bei der Pfändung der ...

  • Betriebs-Berater

    Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de"

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    § 199 Abs. 1 Nr. 2
    Domain

  • kanzlei.biz

    Anspruch auf Übertragung einer Internet-Domain infolge eines Pfändungsbeschlusses

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Wirkung von Pfändung und Überweisung der Rechte an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de"

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Gründen der Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de" auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche eines Inhabers der Domain aus dem Registrierungsvertrag gegenüber der DENIC eG; DENIC eG als Drittschuldner bei der Pfändung der ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht/Verfahrensrecht: Zur Pfändung einer .de-Domain bei der DENIC als Drittschuldnerin

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Pfändung der Inhaberschaft an einer Internet-Domain

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die Pfändung einer de-Domain umfasst die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche aus dem DENIC-Registrierungsvertrag

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    DENIC eG ist Drittschuldnerin bei Domainpfändung einer .de-Domain - Inhaberschaft an einer .de-Domain gründet sich auf Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche gegenüber DENIC

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Pfändung von Vertragsansprüchen bezüglich einer Domain-Inhaberschaft

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de" und Anspruch auf Umregistrierung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    DENIC ist Drittschuldner bei Domain-Pfändung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Registrierung nach Pfändung einer Domain

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de"

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ansprüche eines Domaininhabers aus Registrierungsvertrag gegenüber DENIC

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    DENIC ist Drittschuldner bei Domain-Pfändung / Gläubiger erhalt sämtliche Domain-Rechte

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Pfändung der Ansprüche aus dem Registrierungsvertrag einer Internet Domain

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    DENIC ist Drittschuldnerin bei Domain-Pfändung

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Domainpfändungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 220, 68
  • ZIP 2019, 1498
  • MDR 2019, 125
  • MDR 2019, 338
  • GRUR 2019, 324
  • WM 2018, 2286
  • MMR 2019, 168
  • MIR 2018, Dok. 053
  • BB 2018, 2882
  • K&R 2019, 40
  • Rpfleger 2019, 211
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 10.12.2020 - IX ZR 80/20

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Abführung der Winterbeschäftigungsumlage über

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt bei verfassungskonformer Auslegung von § 526 Abs. 3 ZPO nur unter den engen Voraussetzungen der Willkür in Betracht, da in einem solchen Fall eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter und damit ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 4/06, BGHZ 170, 180 Rn. 5; vom 11. Oktober 2018 - VII ZR 288/17, BGHZ 220, 68 Rn. 13).

    Der Einzelrichter ist zur Vorlage an das Kollegium zur Entscheidung über eine Übernahme nicht berechtigt, wenn er sie anders als das Kollegium von vornherein als grundsätzlich ansieht (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018, aaO Rn. 14 mwN).

  • BFH, 15.09.2020 - VII R 42/18

    Pfändung einer Internet-Domain

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 258, 223, BStBl II 2017, 1035 ausgeführt hat, können die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber der Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Ansprüche als Vermögensrecht i.S. des § 857 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) und § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein (ebenso Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 11.10.2018 - VII ZR 288/17, BGHZ 220, 68, und BGH-Beschluss vom 05.07.2005 - VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353).

    Insoweit verweist der Senat auf seine Ausführungen im Urteil in BFHE 258, 223, BStBl II 2017, 1035 (ebenso BGH-Urteil in BGHZ 220, 68, Rz 16).

  • VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 113-IV-19
    Vielmehr steht die Entscheidung im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesfinanzhofs, nach dem die Gesamtheit der zwischen dem jeweiligen Domaininhaber und der Beschwerdeführerin bestehenden schuldrechtlichen Ansprüche aus dem Domainvertrag (Anspruchsbündel) ein pfändbares Vermögensrecht i.S.d. § 857 Abs. 1 ZPO bzw. § 321 Abs. 1 AO sein kann (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 5/05 - juris Rn. 12; Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10 - juris Rn. 29; Urteil vom 11. Oktober 2018 - VII ZR 288/17 - juris Rn. 19; BFH, Urteil vom 20. Juni 2017 - VII R 27/15 - juris Rn. 9).

    Auch gegen die - ausführlich begründete - Annahme des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, die Beschwerdeführerin sei Drittschuldnerin und das an diese gerichtete Leistungsverbot i.S.d. § 321 Abs. 1 AO i.V.m. § 309 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. AO (sog. Arrestatorium) diene dem Zweck zu unterbinden, dass - speziell durch Übertragung oder Löschung der Domain - die gepfändeten Gesamtansprüche untergehen, ist vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesfinanzhofs (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018 - VII ZR 288/17 - juris Rn. 16; BFH, Urteil vom 20. Juni 2017 - VII R 27/15 - juris Rn. 10 ff.) verfassungsrechtlich nichts zu erinnern (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 2116/11 - juris Rn. 22).

  • BVerwG, 14.08.2019 - 9 B 13.19

    Rechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung hinsichtlich Untersagung der DENIC eG

    Im Übrigen sind grundsätzlich klärungsfähige Fragen hinsichtlich der Drittschuldnerstellung der Klägerin durch die höchstrichterliche Rechtsprechung inzwischen weitgehend geklärt (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018 - VII ZR 288/17 - juris; BFH, Urteil vom 20. Juni 2017 - VII R 27/15 - BFHE 258, 223).
  • OLG Brandenburg, 17.06.2020 - 7 U 146/17
    Etwas anderes würde dann gelten, wenn nur ein Teil der Ansprüche nach § 64 Abs. 1 GmbHG gepfändet werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2018 - VII ZR 288/17, BGHZ 220, 68 Rn 17).
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BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2018 - VII ZR 288/17 (https://dejure.org/2018,48308)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Prüfung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund eines fehlenden Hinweises des Senats; Entscheidung über die Drittschuldnereigenschaft bei der Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche eines Domaininhabers aus einem Registrierungsvertrag

  • Wolters Kluwer

    Prüfung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund eines fehlenden Hinweises des Senats; Entscheidung über die Drittschuldnereigenschaft bei der Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche eines Domaininhabers aus einem Registrierungsvertrag

  • rechtsportal.de

    ZPO § 321a; ZPO § 844 Abs. 1
    Prüfung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund eines fehlenden Hinweises des Senats; Entscheidung über die Drittschuldnereigenschaft bei der Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche eines Domaininhabers aus einem Registrierungsvertrag

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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