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   BGH, 15.12.1966 - VII ZR 293/64   

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https://dejure.org/1966,3741
BGH, 15.12.1966 - VII ZR 293/64 (https://dejure.org/1966,3741)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1966 - VII ZR 293/64 (https://dejure.org/1966,3741)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1966 - VII ZR 293/64 (https://dejure.org/1966,3741)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen eines Vergleiches auf die erweiterte Rechtskraftwirkung der Nebenintervention - Anforderungen an den Erlass eines Versäumnisurteils

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DB 1967, 814
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 24.05.2005 - IX ZR 276/03

    Mitverschulden des Mandanten bei Beauftragung eines zweiten Rechtsanwalt

    Eine solche scheidet aus, weil der Vorprozeß infolge seiner vergleichsweisen Beendigung nicht rechtskräftig entschieden worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 15. Dezember 1966 - VII ZR 293/64, DB 1967, 814; MünchKomm-ZPO/Schilken, 2. Aufl. § 68 Rn. 5; Zöller/Vollkommer, aaO § 68 Rn. 4).
  • KG, 09.01.2015 - 7 U 227/03

    Voraussetzungen der Interventionswirkung im Bauprozess

    Mangels einer solchen sind auch keine tatsächlichen oder rechtlichen Feststellungen getroffen (BGHZ 8, 72, 82; 36, 212, 215), die der Streitverkündungsgegner gegen sich gelten lassen müsste (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1966 - VII ZR 293/64 -, juris Rn. 10).
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