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   BGH, 31.08.2017 - VII ZR 308/16   

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https://dejure.org/2017,31610
BGH, 31.08.2017 - VII ZR 308/16 (https://dejure.org/2017,31610)
BGH, Entscheidung vom 31.08.2017 - VII ZR 308/16 (https://dejure.org/2017,31610)
BGH, Entscheidung vom 31. August 2017 - VII ZR 308/16 (https://dejure.org/2017,31610)
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Volltextveröffentlichungen (21)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 339 BGB
    Vertrag zwischen dem Herausgeber eines Gutscheinblocks und Gaststättenbetreibern als Gutscheinanbietern: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel

  • webshoprecht.de

    Pauschale Vertragsstrafe für unterschiedlich schwere Verstöße ist unwirksam

  • webshoprecht.de

    Pauschale Vertragsstrafe für unterschiedlich schwere Verstöße ist unwirksam

  • damm-legal.de

    Hohe Vertragsstrafe für unterschiedlich schwere Vertragsverstöße ist unwirksam / Schlemmerblock

  • IWW

    § 307 BGB, § ... 305 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 und 3 BGB, §§ 339 ff. BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 345 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 2, § 286 Abs. 4 BGB, § 306 Abs. 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, §§ 91, 344 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks für schuldhaft vorsätzliche Vertragsverstöße in Höhe von 2.500 EUR (hier: "Schlemmerblock")

  • Betriebs-Berater

    Unwirksame Vertragsstrafenvereinbarung in AGB des Herausgebers eines Gutscheinblocks (Schlemmerblock)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks (hier: "Schlemmerblock"), die für schuldhaft vorsätzliche Vertragsverstöße von unterschiedlichem Gewicht einen pauschalen Betrag von 2.500 EUR ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Verhältnismäßigkeit von Vertragsstrafenvereinbarungen in AGB

  • rewis.io

    Vertrag zwischen dem Herausgeber eines Gutscheinblocks und Gaststättenbetreibern als Gutscheinanbietern: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel

  • ra.de
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Pauschale Vertragsstrafe in AGB-Verträgen ohne Gewichtung des Vertragsverstoßes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 339 Abs. 1 S. 1 Ch; BGB § 307 Abs. 1 S. 1 Ch
    Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks für schuldhaft vorsätzliche Vertragsverstöße in Höhe von 2.500 EUR (hier: "Schlemmerblock")

  • rechtsportal.de

    Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks für schuldhaft vorsätzliche Vertragsverstöße in Höhe von 2.500 EUR (hier: "Schlemmerblock")

  • rechtsportal.de

    Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks für schuldhaft vorsätzliche Vertragsverstöße in Höhe von 2.500 EUR (hier: "Schlemmerblock")

  • datenbank.nwb.de

    Vertrag zwischen dem Herausgeber eines Gutscheinblocks und Gaststättenbetreibern als Gutscheinanbietern: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafen rechtssicher gestalten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Pauschale Vertragsstrafe von 2.500 EURO für Gastwirt in AGB eines Gutscheinheft-Anbieters unzulässig - Schlemmerblock

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    2500 EUR Vertragsstrafe in AGB für Gastwirt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbegutscheine - und die Vertragsstrafe für teilnehmende Gastwirte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafe für Gastwirte: Schlemmerblock-Strafe ist unverhältnismäßig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gutscheinheft Schlemmerblock: AGB-Klausel zu Vertragsstrafe von 2.500 EUR für Gastwirt unwirksam

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Undifferenzierte Vertragsstrafe ist unwirksam

  • versr.de (Kurzinformation)

    "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unwirksame Vertragsstrafenvereinbarung in AGB des Herausgebers eines Gutscheinblocks (Schlemmerblock)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vertragsstrafenvereinbarung bei Herausgabe eines Gutscheinblocks

  • commari.de (Kurzinformation)

    Gutscheinheftherausgeber aufgepasst

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Rumpsteak gegen Gutschein und die Grenzen von Vertragsstrafen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Kauf eines Schlemmerblocks, Gastwirte müssen sich nicht daran halten!

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Gutscheinheft Schlemmerblock: 2500 Euro Vertragsstrafe für Gastwirt unwirksam

  • karief.com (Kurzinformation)

    Vereinbarungen über zu hohe Vertragsstrafen sind regelmäßig unwirksam

  • heuking.de (Kurzinformation)

    "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Pauschale Vertragsstrafen-Regelung in B2B-AGB ist unwirksam

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Vertragsstrafe für "Schlemmerblock"-Gastwirt

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafenvereinbarung bei Herausgabe eines Gutscheinblocks

  • esche.de (Kurzinformation)

    Vorsicht) bei pauschalen Vertragsstrafen

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Unwirksamkeit überhöhter Vertragsstrafen in AGB ("Schlemmerblock")

  • hanoverlawreview.de PDF (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schlemmerblock - Zur Verhältnismäßigkeit von Vertragsstrafen bei Gutscheinheften

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Angemessenheit von Vertragsstrafen in AGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3145
  • MDR 2017, 1171
  • WM 2018, 1273
  • BB 2017, 2254
  • ZfBR 2017, 777
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19

    Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt"

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Vertragsstrafe einerseits den Schuldner als Druckmittel zur ordnungsgemäßen Erbringung der versprochenen Leistung anhalten und andererseits dem Gläubiger im Verletzungsfall die Möglichkeit einer erleichterten Schadloshaltung eröffnen soll (st. Rspr., vgl. etwa BGH Urteile vom 31. August 2017 - VII ZR 308/16 - NJW 2017, 3145 Rn. 15 mwN und vom 30. Mai 2012 - IV ZR 87/11 - NJW 2012, 2577 Rn. 16 mwN).
  • OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 112/20

    Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte

    Nicht anders als bei der AGB-rechtlichen Klauselkontrolle (hierzu: BGH, Urteil vom 31.08.2017 - VII ZR 308/16, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 20.01.2016 - VIII ZR 26/15, juris Rn. 33) ist der Prüfung ein generalisierender, überindividueller Maßstab und eine von den Besonderheiten des Einzelfalls losgelöste typisierende Betrachtungsweise zugrunde zu legen.
  • LG Köln, 14.05.2019 - 31 O 146/18
    Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Sanktion außer Verhältnis zum Gewicht des Vertragsverstoßes und den Folgen für den Schuldner der Vertragsstrafe steht (BGH NJW 2017, 3145).

    Ist ein bestimmter Betrag als pauschale Sanktion vorgesehen, ohne dass nach Art, Gewicht und Dauer der Vertragsverstöße differenziert wird, kann die Unangemessenheit schon daraus folgen; eine solche Sanktion wäre nur dann zulässig, wenn dieser Betrag auch angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes noch angemessen wäre (BGH NJW 2017, 3145).

    Eine geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt (BGH NJW 2017, 3145).

  • VG Schleswig, 26.02.2021 - 9 A 442/17

    Städtebaulicher Vertrag - Vertragsstrafe

    Unangemessenheit einer Vertragsstrafenregelung liegt danach vor, wenn bei einer Gesamtbetrachtung die Sanktion außer Verhältnis zu dem Pflichtenverstoß steht (vgl. BGH, Urteil vom 31. August 2017 - VII ZR 308/16 -, juris Rn. 15; dort allerdings im Rahmen einer AGB-Kontrolle).
  • OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 88/20

    Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte

    Nicht anders als bei der AGB-rechtlichen Klauselkontrolle (hierzu: BGH, Urteil vom 31.08.2017 - VII ZR 308/16, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 20.01.2016 - VIII ZR 26/15, juris Rn. 33) ist der Prüfung ein generalisierender, überindividueller Maßstab und eine von den Besonderheiten des Einzelfalls losgelöste typisierende Betrachtungsweise zugrunde zu legen.
  • KG, 06.04.2020 - 10 U 96/17
    Dabei ist ein generalisierender überindividueller Prüfungsmaßstab und eine von den Besonderheiten des Einzelfalls losgelöste typisierende Betrachtungsweise zugrunde zu legen (std. Rspr. vgl. BGH Urt. v. 31.08.2017 - VII ZR 308/16 -, Rn. 18 m.w.N., zit nach juris).

    Eine geltungserhaltende Reduktion findet in solchen Fällen nicht statt (vgl. BGH, Urt. v. 31.08.2017, - VII ZR 308/16 - Rn 23; NJW 2016, 1230 Rn. 38).

  • LAG Baden-Württemberg, 15.10.2021 - 9 Sa 59/20

    Vertragsstrafe - Haustarifvertrag - nicht rechtzeitige Sanierung betrieblicher

    Der Zweck einer Strafabrede besteht in erster Linie darin, den Schuldner zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung anzuhalten (Erfüllungssicherungsfunktion - BGH 31. August 2017 - VII ZR 308/16 - Rn. 15; ErfK/Müller-Glöge 22. Aufl. § 345 BGB Rn. 1a) .
  • LAG Baden-Württemberg, 15.10.2021 - 10 Sa 76/20

    Vertragsstrafe für nicht rechtzeitige Sanierung betrieblicher Sanitärbereiche in

    Der Zweck einer Strafabrede besteht in erster Linie darin, den Schuldner zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung anzuhalten (Erfüllungssicherungsfunktion - BGH 31. August 2017 - VII ZR 308/16 - Rn. 15; ErfK/Müller-Glöge 22. Aufl. § 345 BGB Rn. 1a) .
  • LAG Baden-Württemberg, 15.10.2021 - 11 Sa 70/20

    Vertragsstrafe für nicht rechtzeitige Sanierung betrieblicher Sanitärbereiche in

    Der Zweck einer Strafabrede besteht in erster Linie darin, den Schuldner zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung anzuhalten (Erfüllungssicherungsfunktion - BGH 31. August 2017 - VII ZR 308/16 - Rn. 15; ErfK/Müller-Glöge 22. Aufl. § 345 BGB Rn. 1a) .
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