Rechtsprechung
BGH, 21.12.1964 - VII ZR 31/63 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ansprüche eines Handelsvertreters - Pflicht eines Unternehmers zum Festhalten an einem bestimmten Betriebssystem - Provisionspflichtigkeit von Direktgeschäften mit dem Großhandel - Unterscheidung zwischen "Bezirk" und "Kundenkreis" - Anspruch auf Rechnungslegung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Jurion (Kurzinformation)
Wettbewerbsverbot gegenüber Handelsvertreter mit Bezirksschutz
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Alleinvertretung, Dispositionsfreiheit des U, Änderung des Vertriebssystems, Bezirksprovision, Provisionsanspruch des Bezirksvertreters, Direktbelieferung des Großhandels durch den U
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.12.1957 - II ZR 52/56
Rechtsstellung des Unternehmers gegenüber dem Handelsvertreter im Hinblick auf …
Auszug aus BGH, 21.12.1964 - VII ZR 31/63
Dem Unternehmer ist es grundsätzlich unbenommen, selbständig zu disponieren und, wenn er dies für zweckmäßig und erforderlich hält, sein Vertriebssystem zu ändern (vgl. BGHZ 26, 161).
- OLG Karlsruhe, 06.11.2014 - 9 U 58/14
Auslegung der Vertriebsvereinbarung eines Handelsvertreters: Handelsvertreter mit …
Zum anderen muss es dem Unternehmer auch bei einem bestehenden Handelsvertretervertrag grundsätzlich gestattet sein, seine Vertriebsorganisation nachträglich zu ändern, soweit dies nicht unmittelbar verbindlichen Vereinbarungen mit dem Handelsvertreter zuwider läuft (vgl. BGH, Urteil vom 21.12.1964 - VII ZR 31/63 -, zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.09.2012, zitiert nach Juris; Emde, VersR 2012, 536). - BGH, 09.11.1967 - VII ZR 40/65
Pflicht des Unternehmers zur Rücksichtnahme auf die Belange des …
Auch der erkennende Senat hatim Urteil vom 21. Dezember 1964 VII ZR 31/63 ausgesprochen, es sei dem Unternehmer grundsätzlich unbenommen, selbständig zu disponieren und sein Vertriebssystem zu ändern, wenn er das für zweckmäßig und erforderlich halte. - BGH, 11.07.1968 - VII ZR 58/66
Forderung von Rückzahlungen eines Provisionszuschusses - Zustandekommen eines …
Diese Auffassung deckt sich mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 26, 161; 49, 39 [BGH 09.11.1967 - K ZR 10/66]; Senatsurteil VII ZR 31/63 vom 21. Dezember 1964).