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   BGH, 16.11.2016 - VII ZR 314/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,43625
BGH, 16.11.2016 - VII ZR 314/13 (https://dejure.org/2016,43625)
BGH, Entscheidung vom 16.11.2016 - VII ZR 314/13 (https://dejure.org/2016,43625)
BGH, Entscheidung vom 16. November 2016 - VII ZR 314/13 (https://dejure.org/2016,43625)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    AGBG § 9 Abs. 1; HOAI a. F. § 15 Abs. 2, § 73 Abs. 3

  • IWW

    § 544 Abs. 7 ZPO, § 15 Abs. 2 HOAI, § 64 Abs. 3 HOAI, § 73 Abs. 3 HOAI, Art. 103 Abs. 1 GG, § 649 Satz 2 BGB, § 10 Abs. 2 HOAI, § 69 Abs. 3 HOAI, § 4 HOAI, § 69 Abs. 1 HOAI, § 717 Abs. 2 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 AGBG, § 15 Abs 2 AIHonO vom 17.03.1988, § 73 Abs 3 AIHonO vom 17.03.1988
    Architektenvertrag: Wirksamkeit einer vom Auftraggeber gestellten AGB-Klausel über die Bestimmung der anrechenbaren Kosten auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unwirksamkeit von AGB-Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten im Hinblick auf die anrechenbaren Kosten für Leistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksamkeit von AGB-Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten im Hinblick auf die anrechenbaren Kosten für Leistungen

  • rechtsportal.de

    AGBG § 9 Abs. 1 ; HOAI § 73 Abs. 3
    Unwirksamkeit von AGB-Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten im Hinblick auf die anrechenbaren Kosten für Leistungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anrechenbare Kosten gemäß Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage: Klausel unwirksam!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unangemessene Benachteiligung des Architekten durch AGB des Auftraggebers über die der Honorarberechnung zugrunde zu legenden anrechenbaren Kosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und das nicht berücksichtigte Beweisergebnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Architektenhonorare - und die Vereinbarung der anrechenbaren Kosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und überspannte Anforderungen an die Darlegungslast

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    AGB des Auftraggebers hinsichtlich anrechenbarer Kosten können wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten unwirksam sein

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Verletzung rechtlichen Gehörs

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Honorarvereinbarung mit Architekten

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Anrechenbare Kosten auf der Grundlage einer "genehmigten Kostenberechnung": Klausel unwirksam

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anrechenbare Kosten gemäß genehmigter Kostenberechnung: Klausel unwirksam! (IBR 2017, 25)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 2063
  • MDR 2017, 146
  • BauR 2017, 1094
  • BauR 2017, 306
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • KG, 10.01.2017 - 21 U 14/16

    Wechselseitige Kündigung eines Bauvertrag wegen Bauverzögerung: Unangemessene

    Für die Richtigkeit dieser Ansicht spricht insbesondere, dass auch die ersparten Aufwendungen, die von der Kündigungsvergütung nach § 649 S. 2 BGB abzuziehen sind, ebenfalls nicht fiktiv anhand der Kalkulation des Unternehmers, sondern anhand der konkreten tatsächlichen Umstände des Vertrages und somit ebenfalls anhand des tatsächlichen Aufwands der Vertragsdurchführung zu ermitteln sind (BGH, Beschluss vom 16.11.2016, VII ZR 314/13, Rz 23; Urteil vom 28.10.1999, VII ZR 326/98, BGHZ 143, 79).
  • KG, 10.07.2018 - 21 U 30/17

    Bauvertrag: Ermittlung des Mehrvergütungsanspruchs eines Bauunternehmers aufgrund

    Denn auch bei der Ermittlung der großen Kündigungsvergütung gemäß § 649 BGB und bei der Ermittlung der Entschädigung bei Mitwirkungsverzug des Bestellers gemäß § 642 BGB kommt es im Streit um Aufwand und Ersparnis des Unternehmers auf seine hypothetischen tatsächlichen Kosten an, nicht hingegen auf seine Kalkulationsansätze (vgl. zur Kündigungsvergütung: BGH, Beschluss vom 16. November 2016, VII ZR 314/13, Rz 23; Urteil vom 28. Oktober 1999, VII ZR 326/98, BGHZ 143, 79; Kniffka / Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage, 2014, Teil 9, Rz 29; zur Entschädigung nach § 642 BGB: KG, Urteil vom 16.2.2018, 21 U 66/16).
  • KG, 07.11.2017 - 7 U 180/16

    Formularmäßiger Architektenvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer

    Die angegriffene Entscheidung stehe insoweit auch in Widerspruch zu einer - nach der Urteilsverkündung durch das Landgericht - veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. November 2016 - VII ZR 314/13 -, der entnommen werden könne, dass die Begründung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts durch den Auftraggeber in der Form vorformulierter Vertragsbedingungen ohne weiteres die Annahme rechtfertige, es lägen Allgemeine Geschäftsbedingungen vor.

    In diesem Zusammenhang ergebe sich auch kein Widerspruch zu der vom Kläger angezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. November 2016 - VII ZR 314/13 -, die sich mit einer typischen Preisnebenabrede befasse.

    Hieran ändert im Übrigen auch die von dem Kläger als Gegenargument angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. November 2016 - VII ZR 314/13 - (BauR 2017, 306) nichts, der eine der Inhaltskontrolle zu unterwerfende Regelung zugrunde lag, die einer Vertragspartei ein einseitig auszuübendes Leistungsbestimmungsrecht zubilligte, also gerade nicht den Umfang einer Leistungspflicht zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses festlegte.

  • KG, 15.06.2018 - 21 U 140/17

    Klage eines Bauunternehmers auf eine Sicherheitsleistung: Festsetzung durch das

    Die maßgebliche Größe, die zwischen den Vertragsparteien typischerweise in Streit steht, sind die tatsächlichen hypothetischen Kosten, die der Unternehmer durch die Kündigung erspart hat (BGH, Beschluss vom 16. November 2016, VII ZR 314/13, Rz 23; Urteil vom 28. Oktober 1999, VII ZR 326/98, BGHZ 143, 79; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage, 2014, Teil 9, Rz 29).

    Ist deren Höhe streitig, kommt es nicht darauf an, wie die Klägerin ihre Aufwendungen kalkuliert hat, sondern wie sie ihr im hypothetischen Fall der Vertragsdurchführung tatsächlich entstanden wären (BGH, Beschluss vom 16. November 2016, VII ZR 314/13, Rz 23; Urteil vom 28. Oktober 1999, VII ZR 326/98, BGHZ 143, 79; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage, 2014, Teil 9, Rz 29).

  • KG, 13.06.2017 - 21 U 24/15

    VOB-Vertrag: Kündigung durch den Unternehmer nach fruchtloser Fristsetzung zur

    Selbst wenn eine solche Kalkulation nicht den maßgeblichen tatsächlichen Umständen der Vertragsdurchführung (vgl. BGH, Beschluss vom 16.11.2016, VII ZR 314/13, Rz 23; Urteil vom 28.10.1999, VII ZR 326/98, BGHZ 143, 79) gerecht wird, weil sie "übervorsichtig" ist und einen tatsächlich ex ante erwartbaren Gewinn außer Acht lässt, wäre dies unerheblich, weil es sich nicht zu Lasten des Bestellers, sondern allenfalls zu Lasten des Unternehmers auswirkt.

    Problematisch ist allein der umgekehrte Fall, in dem vor dem Hintergrund der maßgeblichen tatsächlichen Kosten der Vertragsdurchführung (vgl. BGH, Beschluss vom 16.11.2016, VII ZR 314/13, Rz 23; Urteil vom 28.10.1999, VII ZR 326/98, BGHZ 143, 79) der Kostendeckungsanteil in der Unternehmerkalkulation als zu gering und der Gewinnanteil unrealistisch hoch angesetzt wird.

  • BGH, 29.08.2018 - VII ZR 195/14

    Schadensersatzanspruch nach einem Wasserschaden im Einfamilienhaus aufgrund

    Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt voraus, dass im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2016 - VII ZR 314/13 Rn. 14, BauR 2017, 306; Beschluss vom 20. Mai 2014 - VII ZR 187/13 Rn. 6; BVerfG, NJW 2009, 1584, juris Rn. 14, jeweils m.w.N.).

    Da eine Partei sich regelmäßig ein für sie günstiges Beweisergebnis zu eigen macht, verletzt das Übergehen eines solchen Beweisergebnisses deren Anspruch auf rechtliches Gehör, sofern es entscheidungserheblich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2016 - VII ZR 314/13 Rn. 14, BauR 2017, 306; Beschluss vom 28. Januar 2016 - VII ZR 126/13 Rn. 11 und Beschluss vom 3. Dezember 2015 - VII ZR 77/15 Rn. 14, BauR 2016, 713, jeweils m.w.N.).

    Eine etwaige Widersprüchlichkeit des Parteivortrags kann regelmäßig nur im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2016 - VII ZR 314/13 Rn. 22, BauR 2017, 306; Urteil vom 13. März 2012 - II ZR 50/09 Rn. 16, NJW-RR 2012, 728; Beschluss vom 21. Juli 2011 - IV ZR 216/09 Rn. 6, VersR 2011, 1384; jeweils m.w.N.).

  • KG, 26.07.2019 - 21 U 3/19

    Sicherheitsleistung für die Vergütung von Bauleistungen

    Denn die fehlende (Gesamt-) Kalkulation des Vertrags ist letzten Endes ohnehin nur ein Hilfsmittel zur Plausibilisierung der Ersparnis, maßgeblich für die Höhe des Abzugs sind nicht die kalkulierten, sondern die tatsächlichen ersparten Aufwendungen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2016, VII ZR 314/13, Rz. 23; Urteil vom 28. Oktober 1999, VII ZR 326/98, BGHZ 143, 79, Rn. 29 f.), zu denen die Klägerin vorträgt.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.12.2016 - 5 Sa 1099/16

    Vom Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gewährtes Darlehen - Darlehensvertrag

    Eine Partei macht sich regelmäßig ein für sie günstiges Beweisergebnis zu eigen (BGH vom 16.11.2016 - VII ZR 314/13, Rz. 14).
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