Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.07.2014

Rechtsprechung
   BGH, 05.02.2015 - VII ZR 315/13   

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https://dejure.org/2015,2946
BGH, 05.02.2015 - VII ZR 315/13 (https://dejure.org/2015,2946)
BGH, Entscheidung vom 05.02.2015 - VII ZR 315/13 (https://dejure.org/2015,2946)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 2015 - VII ZR 315/13 (https://dejure.org/2015,2946)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 89b HGB
    Beendigung eines Vertragshändlervertrages: Voraussetzungen einer analogen Anwendung der Regelung über den Handelsvertreterausgleich

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zahlung eines Ausgleichs aus einem Vertragshändlervertrag

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers bei Pflicht des Herstellers zur Sperrung der ihm überlassenen Kundendaten nach Vertragsbeendigung

  • datenschutz.eu

    Kein Handelsvertreter Ausgleichsanspruch bei vertraglich vereinbarter Kundendaten-Löschung

  • adresshandel-und-recht.de

    Kein Handelsvertreter Ausgleichsanspruch bei vertraglich vereinbarter Kundendaten-Löschung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 89b
    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zahlung eines Ausgleichs aus einem Vertragshändlervertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung von Vertragshändlern zur Übergabe von Kundendaten an den Hersteller oder Lieferanten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zu löschende Kundendaten - und der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kin Ausgleichsanspruch entsprechend § 89b HGB bei Verpflichtung des Herstellers zur Unbrauchbarmachung der überlassenen Kundendaten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers kann aufgrund bestimmter vertraglicher Verpflichtungen ausscheiden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Ausgleichsanspruch für Vertragshändler

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers gegen den Hersteller bei fehlender Möglichkeit der Nutzbarmachung von Kundendaten nach Vertragsbeendigung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Handelsvertreterausgleichsanspruch (§ 89b HGB)

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsanspruch: Nicht immer kann ein Händler Ausgleichszahlungen erwarten, wenn der Hersteller seinen Vertrag kündigt. Ob er von seinem ehemaligen Vertragspartner Geld bekommt, hängt von den vertraglichen Regelungen zur Nutzung der Kundendaten ab.

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Ausgleichsanspruch ohne Verpflichtung zur Kundenstammübertragung

Besprechungen u.ä. (5)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Anwendung von § 89b HGB auf Vertragshändler

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 89b
    Kein Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers bei Pflicht des Herstellers oder Lieferanten zur Sperrung der ihm überlassenen Kundendaten nach Vertragsende

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Anwendung von § 89b HGB auf Vertragshändler

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers bei Verpflichtung des Herstellers zur Sperrung der Kundendaten bei Vertragsbeendigung

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Ausgleichsanspruch ohne Verpflichtung zur Kundenstammübertragung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH: Kein Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers gegen den Hersteller bei fehlender Möglichkeit der Nutzbarmachung von Kundendaten nach Vertragsbeendigung" von RA Dr. Patrick Ayad, original erschienen in: BB 2015, 1357 - 1360.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1300
  • ZIP 1996, 1131
  • ZIP 2015, 1642
  • MDR 2015, 346
  • VersR 2015, 983
  • BB 2015, 1357
  • BB 2015, 577
  • DB 2015, 551
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 06.06.2019 - IX ZR 272/17

    Möglichkeit der Abtretung von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen

    Dies ist etwa anzunehmen, wenn dem Zedenten im Rahmen einer stillen Zession die Einziehungsbefugnis vorbehalten ist (BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - IX ZR 12/93, NJW 1993, 2795, 2796; vom 21. Januar 2010, aaO; vom 5. Februar 2015 - VII ZR 315/13, NJW 2015, 1300 Rn. 14).
  • BGH, 25.02.2016 - VII ZR 102/15

    Vertragshändlervertrag mit deutschem Recht als Vertragsstatut: Wirksamkeit des

    Ist deutsches Recht als Vertragsstatut eines Vertragshändlervertrags berufen, sind die Analogievoraussetzungen erfüllt, unter denen § 89b HGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2015, VII ZR 315/13, ZVertriebsR 2015, 122 Rn. 11) auf Vertragshändler entsprechend anzuwenden ist und hat der Vertragshändler seine Tätigkeit für den Hersteller oder Lieferanten nach dem Vertrag in einem anderen (ausländischen) Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen (ausländischen) Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auszuüben, kann der Ausgleichsanspruch entsprechend § 89b HGB nicht im Voraus ausgeschlossen werden.

    Soweit das Berufungsgericht des Weiteren angenommen hat, bei der Klägerin seien - von der Problematik des vertraglichen Tätigkeitsgebiets abgesehen - die Analogievoraussetzungen erfüllt, unter denen § 89b HGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2015 - VII ZR 315/13, ZVertriebsR 2015, 122 Rn. 11; Urteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 210/07, NJW-RR 2011, 389 Rn. 18; Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, NJW-RR 2010, 1263 Rn. 15 m.w.N.) auf Vertragshändler entsprechend anzuwenden ist, wird hiergegen von den Parteien nichts erinnert.

  • OLG Frankfurt, 09.02.2016 - 11 U 136/14

    1. Im Rahmen eines Vertragshändlervertrages bestehen gegenseitige

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist § 89b HGB auf einen Vertragshändlervertrag entsprechend anwendbar, wenn sich das Rechtsverhältnis zwischen dem Vertragshändler und dem Hersteller oder Lieferanten nicht in einer bloßen Käufer-Verkäufer-Beziehung erschöpft, sondern der Vertragshändler so in die Absatzorganisation des Herstellers oder Lieferanten eingegliedert war, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hatte, und der Händler zum anderen verpflichtet ist, dem Hersteller oder Lieferanten seinen Kundenstamm zu übertragen, so dass sich dieser bei Vertragsende die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann (u.a. BGH NJW 2015, 1300 [BGH 05.02.2015 - VII ZR 315/13] ; NJW 2011, 848 [BGH 06.10.2010 - VIII ZR 209/07] ; NJW 1996, 2159, 2160 [BGH 17.04.1996 - VIII ZR 5/95] ; NJW 1994, 687, 688).

    Entscheidend ist, dass die Klägerin durch die auf Anforderung übermittelten Daten in die Lage versetzt wurde, den Kundenstamm der Beklagten ohne weiteres für sich nutzbar zu machen (vgl. BGH NJW 2015, 1300 [BGH 05.02.2015 - VII ZR 315/13] ).

  • OLG Hamm, 21.01.2016 - 18 U 35/13

    Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenpächters; Berücksichtigung von

    Indes kann nach herrschender Auffassung auch die Absatztätigkeit eines Vertrags- oder Eigenhändlers zu Ausgleichsansprüchen in entsprechender Anwendung des § 89 b Abs. 1 HGB führen (z.B. BGH, Urt. vom 5.2.2015, Az. VII ZR 315/13, NJW 2015, S. 1300, Rn. 11; Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 84 HGB Rn. 11ff.; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 3. Aufl., § 89 b, Rn. 213).

    Die Entstehung eines solchen Ausgleichsanspruchs erfordert jedoch zum einen die Eingliederung in die Absatzorganisation des Herstellers/Lieferanten dergestalt, dass der Partner bzw. Vertragshändler/Franchisenehmer "wirtschaftlich in erheblichem Umfang einem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hat", und setzt zum anderen die Verpflichtung voraus, dem Unternehmer spätestens bei Vertragsende den Kundenstamm zu übertragen, so dass sich dieser die "Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann" (BGH, Urt. vom 22.10.2003, Az. VIII ZR 6/03, NJW-RR 2004, S. 898; Urt. vom 5.2.2015, Az. VII ZR 315/13, a.a.O.).

  • OLG Hamm, 21.01.2016 - 18 U 37/13

    Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenpächters; Berücksichtigung von

    Indes kann nach herrschender Auffassung auch die Absatztätigkeit eines Vertrags- oder Eigenhändlers zu Ausgleichsansprüchen in entsprechender Anwendung des § 89 b Abs. 1 HGB führen (z.B. BGH, Urt. vom 5.2.2015, Az. VII ZR 315/13, NJW 2015, S. 1300, Rn. 11; Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 84 HGB Rn. 11ff.; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 3. Aufl., § 89 b, Rn. 213).

    Die Entstehung eines solchen Ausgleichsanspruchs erfordert jedoch zum einen die Eingliederung in die Absatzorganisation des Herstellers/Lieferanten dergestalt, dass der Partner bzw. Vertragshändler/Franchisenehmer "wirtschaftlich in erheblichem Umfang einem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hat", und setzt zum anderen die Verpflichtung voraus, dem Unternehmer spätestens bei Vertragsende den Kundenstamm zu übertragen, so dass sich dieser die "Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann" (BGH, Urt. vom 22.10.2003, Az. VIII ZR 6/03, NJW-RR 2004, S. 898; Urt. vom 5.2.2015, Az. VII ZR 315/13, a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 29.09.2015 - 5 U 43/15

    Klage eines Besucherrings auf Ausgleichszahlungen wegen Kartenvermittlungen für

    Ein Handelsvertreter bzw. Vertragshändler ist nämlich ohnehin verpflichtet, dem Unternehmer seinen Kundenstamm zu übertragen, so dass sich dieser bei Vertragsende die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann (zu dieser Voraussetzung für eine entsprechende Anwendung des § 89b HGB auf Vertragshändler BGH, Urteil vom 05.02.2015 - VII ZR 315/13 -, zitiert nach Juris Tz. 11).
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BGH, 09.07.2014 - VII ZR 315/13 (https://dejure.org/2014,18309)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2014 - VII ZR 315/13 (https://dejure.org/2014,18309)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2014 - VII ZR 315/13 (https://dejure.org/2014,18309)
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