Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.03.1983

Rechtsprechung
   BGH, 20.01.1983 - VII ZR 32/82   

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https://dejure.org/1983,426
BGH, 20.01.1983 - VII ZR 32/82 (https://dejure.org/1983,426)
BGH, Entscheidung vom 20.01.1983 - VII ZR 32/82 (https://dejure.org/1983,426)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1983 - VII ZR 32/82 (https://dejure.org/1983,426)
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Spenglerarbeiten

§ 179 BGB, Vorrang der Anscheinsvollmacht, Beweislast

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Haftung eines Vertretenen bei Vorliegen einer Anscheinsvollmacht - Streit über die Haftung eines Vertreters ohne Vertretungsmacht - Wirkungen einer Anscheinsvollmacht auf ein Rechtsgeschäft zwischen einem Vertreter und einem Geschäftsgegner - Begrenzung des Umfangs der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung des vollmachtslosen Vertreters bei möglicher Inanspruchnahme des Vertretenen aufgrund Anscheinsvollmacht

  • archive.org
  • archive.org

    BGB § 179

  • archive.org
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Verhältnis der Vertreterhaftung und der Inanspruchnahme wegen Anscheinsvollmacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 179
    Haftung des Vertreters bei Inanspruchnahme des Vertretenen aufgrund Anscheinsvollmacht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung bei Anscheinsvollmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 86, 273
  • NJW 1983, 1308
  • ZIP 1983, 461
  • MDR 1983, 479
  • BauR 1983, 253
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 31.07.2012 - X ZR 154/11

    Unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft: Rechtsscheinhaftung eines Dritten

    Aus Rechtsscheingrundsätzen können keine weitergehenden Ansprüche hergeleitet werden, als sie bestünden, wenn der Rechtsschein zuträfe, (vgl. BGH, Urteile vom 29. November 1956 - II ZR 32/56, BGHZ 22, 234, 238; vom 20. Januar 1983 - VII ZR 32/82, NJW 1983, 1308 unter II 2 d; Staudinger/Schilken, BGB, Bearb. 2009, § 167 Rn. 43 mwN.).
  • OLG Rostock, 25.04.2002 - 1 U 108/00

    Zur Entstehung eines Treueverhältnisses durch eine Abtretungsvereinbarung

    Die Vertreterhaftung ist hier eröffnet, weil die W. GmbH durch die Abtretungsvereinbarung nicht wirksam verpflichtet wurde und deshalb aus dieser nicht vorrangig in Anspruch genommen werden kann (dazu: BGH, NJW 1983, 1308 [1309]).
  • BGH, 14.03.2000 - XI ZR 55/99

    Voraussetzungen der Anscheinsvollmacht

    Nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum kommt eine Haftung des Vertretenen aufgrund Anscheinsvollmacht nur in Betracht, wenn der Geschäftsgegner die den Rechtsschein einer Vollmacht begründenden und dem Vertretenen zurechenbaren Umstände im Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses gekannt, auf den Rechtsschein vertraut hat und dieses Vertrauen für seine geschäftliche Entschließung ursächlich geworden ist (BGHZ 17, 13, 18; 22, 234, 238; 86, 273, 276; BGH, Urteile vom 4. April 1957 - VII ZR 283/56, WM 1957, 926, 927; vom 23. Juni 1960 - II ZR 172/59, WM 1960, 863, 866; vom 7. Oktober 1960 - VI ZR 101/59, WM 1960, 1326, 1329; vom 5. November 1962 - VII ZR 75/61, WM 1963, 58, 60; vom 5. März 1998 - III ZR 183/96, WM 1998, 819, 820; Staudinger/Schilken aaO § 167 Rdn. 43; MünchKomm/Schramm, 3. Aufl. § 167 BGB Rdn. 56 und 59; Palandt/ Heinrichs, BGB 59. Aufl. § 173 Rdn. 17).
  • OLG Brandenburg, 05.04.2011 - 11 U 121/09

    GmbH: Handeln für eine Gesellschaft in Gründung

    bb) Der Beklagte hat hinreichend dargelegt und bewiesen, dass er für eine existente Person gehandelt hat (1) und von dieser auch zu den hier streitgegenständlichen Vertragsschlüssen bevollmächtigt (2) worden ist, wobei eine Haftung des Vertreters nach § 179 BGB auch dann ausscheidet, wenn der Vertretene aufgrund Rechtsscheinsgrundsätzen in Anspruch genommen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.1983, Az.: VII ZR 32/82 m. w. Nachw.).

    Soweit der Kläger unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.01.1983 (VII ZR 32/82) die Auffassung vertritt, dass der Vertreter nur dann nicht haften solle, wenn der Geschäftsgegner den angeblich Vertretenen tatsächlich im Sinne von "erfolgreich" in Anspruch nehmen könne, was hier - wie zwischen den Parteien unstreitig - nicht der Fall sei, vermag der Senat dem nicht zu folgen.

  • OLG Saarbrücken, 13.11.2008 - 8 U 444/07

    Heilung von Vertretungsmängeln bei Gesamtvertretung; Fahrlässige Unkenntnis des

    Der Senat ist darüber hinaus in Übereinstimmung mit dem Erstrichter der Ansicht, dass dieser Vertretungsmangel auch weder gemäß den Grundsätzen über die Anscheins- und/oder Duldungsvollmacht noch durch Genehmigung geheilt worden ist, was beides zugleich einem Anspruch aus § 179 Abs. 1 BGB entgegen stünde (vgl. BGHZ 86, 273 ff.).
  • AG Bremen, 31.03.2011 - 23 C 443/10

    Firmenstempel - Verwendung begründet Anscheinsvollmacht

    Eine Haftung des Vertreters nach § 179 BGB scheidet aus, wenn der Vertretene aufgrund einer Anscheinsvollmacht in Anspruch genommen werden kann (BGH NJW 1983, 1308).
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