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   BGH, 07.07.1988 - VII ZR 320/87   

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https://dejure.org/1988,364
BGH, 07.07.1988 - VII ZR 320/87 (https://dejure.org/1988,364)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1988 - VII ZR 320/87 (https://dejure.org/1988,364)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1988 - VII ZR 320/87 (https://dejure.org/1988,364)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Werkvertrag - Mängelbeseitigung - Kostenvorschuß - Rückgewähr - Schadenersatz

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufrechnung des Bestellers mit Schadensersatzanspruch gegen Forderung des Werkunternehmers auf Rückgewähr des Mängelkostenvorschusses

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Verhältnis der einzelnen Gewährleistungsansprüche im Werkvertragsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gegen Ansprüche auf Rückgewähr von Mängelbeseitigungsvorschüssen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwendung von Kostenvorschuß zur Mängelbeseitigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 105, 103
  • NJW 1988, 2728
  • NJW-RR 1988, 1363 (Ls.)
  • ZIP 1988, 1196
  • MDR 1988, 1049
  • WM 1988, 1592
  • BB 1988, 1694
  • DB 1988, 2357
  • BauR 1988, 592
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 14.01.2010 - VII ZR 108/08

    Gewährleistung beim Bauvertrag: Anspruch auf Rückzahlung des Vorschusses auf die

    Der Auftraggeber muss seine Aufwendungen für die Mängelbeseitigung nachweisen, über den erhaltenen Kostenvorschuss Abrechnung erteilen und den für die Mängelbeseitigung nicht in Anspruch genommenen Betrag zurückerstatten (BGH, Urteil vom 7. Juli 1988 - VII ZR 320/87, BGHZ 105, 103, 106).

    Eine Rückzahlungspflicht entfällt allerdings, wenn der Auftraggeber mit seinem Schadensersatzanspruch wegen der Mängel aufrechnet (BGH, Urteil vom 7. Juli 1988 - VII ZR 320/87, BGHZ 105, 103, 106).

    Ergibt die Abrechnung einen Überschuss für den Auftraggeber, ist dieser an den Auftragnehmer zu zahlen (BGH, Urteil vom 20. Mai 1985 - VII ZR 266/84, BGHZ 94, 330, 334; Urteil vom 7. Juli 1988 - VII ZR 320/87, BGHZ 105, 103, 106).

  • BGH, 27.07.2006 - VII ZR 276/05

    Rechte der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Geltendmachung von

    Es steht einem Erwerber frei, zunächst Vorschuss zu verlangen und später die Voraussetzungen für den Anspruch auf großen Schadensersatz zu schaffen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1988 - VII ZR 320/87, BGHZ 105, 103, 106 f.; BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - VII ZR 84/05, BauR 2006, 979 = NZBau 2006, 371).
  • BGH, 09.02.2012 - VII ZR 31/11

    Ingenieur- und Architektenhonorar: Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung

    Dieses Erfordernis entfällt, wenn es um den Schadensersatz für Mängel einer Statikerleistung geht und das Bauwerk bereits auf der Grundlage einer anderen Statik ausgeführt worden ist, so dass der Planungsfehler durch eine Nachbesserung nicht mehr korrigiert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000 - VII ZR 488/99, BauR 2001, 667, 669 = NZBau 2001, 211 = ZfBR 2001, 177; Urteil vom 7. Juli 1988 - VII ZR 320/87, BGHZ 105, 103, 105; Urteil vom 18. September 1967 - VII ZR 88/65, BGHZ 48, 257, 261 f.).
  • BGH, 06.06.1991 - VII ZR 372/89

    Verjährung von werkvertraglichen Gewährleistungsansprüchen eines

    Der Planungsfehler hat sich bereits im Bauwerk verkörpert, so daß die Beklagte nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ohne weiteres auf Schadensersatz haftet (vgl. BGHZ 105, 103, 105 m.w.N.).
  • BGH, 08.11.2001 - VII ZR 373/99

    Formularmäßiger Ausschluß der Wandelung in Bauträgerverträgen

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Aufforderung, innerhalb bestimmter Fristen Mängel zu beseitigen, entbehrlich, wenn sie nur eine nutzlose Förmlichkeit wäre (BGH, Urteil vom 7. Juli 1988 - VII ZR 320/87, BGHZ 105, 103, 105 f.).
  • BGH, 14.07.1994 - IX ZR 110/93

    Nichtigkeit verbundener Geschäfte

    Andernfalls liefe das Verbot wirtschaftlich auf einen durch die Vereinbarung nicht beabsichtigten Forderungsverzicht hinaus (vgl. BGH, Urt. v. 26. Februar 1987 - I ZR 110/85, WM 1987, 732, 733 f; v. 7. Juli 1988 - VII ZR 320/87, WM 1988, 1592, 1593).
  • OLG Celle, 09.11.2012 - 16 U 53/12

    Bauprozess: Erledigung der Widerklage wegen der Kosten eines selbstständigen

    Dieser Grundsatz der schadensrechtlichen Dispositionsfreiheit zieht zwangsläufig die Verpflichtung zur Rückzahlung des Vorschusses nach sich, soweit der Anspruch nicht durch Aufrechnung (vgl. BGH NJW 1988, 2728) oder Verrechnung (vgl. BGH BauR 1989, 201, juris Rn. 15) mit tatsächlich bestehenden Schadensersatzansprüchen erlischt.

    Mit der Geltendmachung und Erfüllung des Vorschussanspruchs ist der Auftraggeber nicht gebunden und auf diesen Anspruch beschränkt; er kann vielmehr zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs übergehen, soweit dessen Voraussetzungen weiterhin gegeben sind (Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., Rn. 2134; BGH NJW 1988, 2728; BGH NJW 2010, 1192).

    Soweit nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1988, 2728) der Übergang zum Schadensersatzanspruch dahingehend einschränkt ist, dass dies nur vor bestimmungsgemäßer Verwendung des Vorschusses möglich sei, wirkt sich dies für die hier zu treffende Entscheidung nicht aus.

  • BGH, 09.04.2002 - X ZR 228/00

    Geschäftsmäßigkeit der Einziehung einer abgetretenen Forderung

    Sowohl nach § 326 Abs. 1 als auch nach § 634 Abs. 1 BGB a.F. ist die Nachfristsetzung unter dem Gesichtspunkt der Erfüllungsverweigerung entbehrlich, wenn der Unternehmer die Erfüllung oder Nachbesserung so ernsthaft und endgültig verweigert, daß eine Nachfristsetzung sich als bloße sinnlose Förmlichkeit darstellen würde (BGHZ 105, 103, 105; Sen.Urt. v. 28.3.1995 - X ZR 71/93, NJW-RR 1995, 939, 940; Staudinger/Peters, BGB, 13. Bearb., § 634 Rdn. 27/28).
  • OLG Naumburg, 14.03.2008 - 10 U 64/07

    Rechtliche Einordnung von Projektsteuerungsverträgen

    Das beklagte Land kann an einer Nacherfüllung selbst kein Interesse mehr hegen, da mit Beendigung und Abrechnung des Bauprojekts die Projektsteuerungsleistungen ihren vertraglich vorgesehen Zweck, nämlich die Realisierung des Bauvorhabens zu fördern, nicht mehr erfüllen können (vgl. für Leistungen des Architekten: BGHZ 43, 227, 232; BGH BauR 2005, 400, 405; BGH NJW 1988, 2728 - 2729 zitiert nach juris; BGH BauR 1996, 735 - 737 zitiert nach juris; BGHZ 48, 257 - 264 zitiert nach juris; Sprau in Palandt, BGB , 67. Aufl., § 635 BGB Rdn. 8; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, Bearbeitung 2004, 5. Teil, Rdn. 159; Pastor in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rdn. 1639; Eschenbruch, Recht der Projektsteuerung, 2. Aufl., Rdn. 1152).

    Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, kommt eine Nachbesserung nach § 635 BGB nicht mehr in Betracht, da der mit der Leistung vertraglich vorgesehene Zweck nach Fertigstellung des Bauwerkes nicht mehr erfüllt werden kann und eine Nachfristsetzung zur Nacherfüllung insofern nutzlos wäre (vgl. für Leistungen des Architekten: BGHZ 43, 227, 232; BGH BauR 2005, 400, 405; BGH NJW 1988, 2728 - 2729 zitiert nach juris; BGH BauR 1996, 735 - 737 zitiert nach juris; BGHZ 48, 257 - 264 zitiert nach juris; Sprau in Palandt, BGB , 67. Aufl., § 635 BGB Rdn. 8; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, Bearbeitung 2004, 5. Teil, Rdn. 159; Pastor in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rdn. 1639; Eschenbruch, aaO., Rdn. 1152).

  • BGH, 24.11.1988 - VII ZR 112/88

    Zweckentsprechende Verwendung eines Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten

    Zur zweckentsprechenden Verwendung eines Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten, wenn zwar nicht feststeht, ob, wie und in welchem Umfang tatsächlich nachgebessert worden ist, dem Empfänger des Vorschusses aber gegen den Gewährleistungspflichtigen in Höhe des geleisteten Vorschusses ein Schadensersatzanspruch zusteht (im Anschluß an Senat, NJW 1988, 2728 [BGH 07.07.1988 - VII ZR 320/87]).

    Wie der Senat erst vor kurzem entschieden hat (NJW 1988, 2728 zur Veröffentlichung im BGHZ bestimmt), ist der Besteller auch nach Empfang eines Kostenvorschusses grundsätzlich nicht gehindert, vor dessen bestimmungsgemäßer Verwendung Schadensersatz zu verlangen.

  • OLG Jena, 19.12.2013 - 1 U 84/07

    Entgangener Gewinn wird nur bei Darstellung der konkreten Umsatzentwicklung

  • BGH, 01.02.1990 - VII ZR 150/89

    Kostenvorschuß zur Mängelbeseitigung: Anspruch des Hauptunternehmers gegen den

  • BGH, 25.06.2002 - X ZR 150/00

    Rechtsstellung des Käufers beim Werklieferungsvertrag; Rügeobliegenheit bei

  • BGH, 05.07.1990 - VII ZR 352/89

    Wegfall der Entbehrlichkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung

  • OLG Naumburg, 07.11.1995 - 7 U 14/95

    Vergütungsansprüche für die Erstellung eines Gutachtens über eine

  • OLG Köln, 20.03.2007 - 24 U 170/05

    Anspruch auf zusätzliche Vergütung von als Nachtrag abgerechneten Bodenmassen zur

  • ArbG Münster, 10.04.1990 - 3 Ca 2109/89

    Verpflichtung zur Neuformulierung, Ergänzung oder Berichtigung eines Zeugnisses;

  • OLG Düsseldorf, 23.05.1995 - 23 U 133/94

    Formularmäßige Einbeziehung von Teilen der VOB/B durch Staffelverweisung

  • OLG Düsseldorf, 23.08.2002 - 22 U 111/01

    Voraussetzungen eines Mängelbeseitigungsanspruchs gegen den Architekten wegen

  • LG Essen, 17.11.2005 - 18 O 299/05

    Mangel bei Differenz zwischen Ausführung und Leistungsbeschreibung bei nicht

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