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   BGH, 19.10.1967 - VII ZR 324/64   

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https://dejure.org/1967,608
BGH, 19.10.1967 - VII ZR 324/64 (https://dejure.org/1967,608)
BGH, Entscheidung vom 19.10.1967 - VII ZR 324/64 (https://dejure.org/1967,608)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1967 - VII ZR 324/64 (https://dejure.org/1967,608)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 48, 334
  • NJW 1968, 52
  • NJW 1968, 702 (Ls.)
  • MDR 1968, 143
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 14.03.2019 - 4 StR 426/18

    Betrug (Täuschung über Tatsachen: Tatsachenbegriff, konkludente Täuschung durch

    Ein Rechtsanwalt hat Anspruch auf diese Gebühr, wenn er beauftragt wird, die Forderung seines Mandanten außergerichtlich durchzusetzen, sie zu überprüfen und seinen Auftraggeber insoweit auch zu beraten (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juni 2004 - IX ZR 56/03, JurBüro 2005, 141; vom 19. Oktober 1967 - VII ZR 324/64, BGHZ 48, 334, 336 (jeweils noch zu § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO); Bischof/Jungbauer, RVG, 8. Aufl., Vorbemerkung 2.3 VV Rn. 19 ff. mwN; Teubel in Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl., Vorbemerkung 2.3 Rn. 3).
  • OLG Hamm, 31.10.2005 - 24 W 23/05

    Vertragswidrige Ausnutzung einer Prozesslage durch Bauunternehmer

    Vorzugswürdig ist die Auffassung, die danach differenziert, ob der Rechtsanwalt zunächst nur mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche beauftragt und der Prozessauftrag allenfalls bedingt erteilt worden ist oder ob ein unbedingter Klageauftrag erteilt worden ist (Göttlich/ Mümmler/ S/Xanke a.a.O.; Gerold/Schmidt/ von Eicken, § 19 RVG Rdnr. 10; zur entsprechenden Abgrenzung von § 118 BRAGO von §§ 31 Abs. 1 Nr. 1, 32, 37 Nr. 1 BRAGO ebenso BGH NJW 1968, 52, 53 und eingehend BGH NJW 1968, 2334).
  • BGH, 01.10.1968 - VI ZR 159/67

    Anwaltsgebühren bei außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen

    Denn dann sind die §§ 31 ff BRAGebO anzuwenden, damit also auch § 37 Nr. 2, wonach außergerichtliche Vergleichsverhandlungen durch die Gebühren des § 31 BRAGebO abgegolten werden (vgl. BGHZ 48, 334, 336) [BGH 19.10.1967 - VII ZR 324/64].

    Entscheidend für die Frage, ob der Rechtsanwalt von meinem Mandanten in Höhe der vor Klageerhebung gezahlten Beträge nur eine halbe Prozeßgebühr (§ 32 BRAGebO) oder eine Geschäfts- und eine Besprechungsgebühr (§ 118 BRAGebO), mindestens also zwei halbe Gebühren, fordern kann, ist somit der Inhalt des Auftrages, wie ihn der Mandant im jeweiligen Fall seinem Rechtsanwalt erteilt hat (BGHZ 48, 336 [BGH 19.10.1967 - VII ZR 324/64]; Gerold/Schmidt, BRAGebO 3. Aufl. Rdnr. 5 vor § 118).

    Vor allem ist hier nicht zu erörtern, ob der erwähnte Erfahrungssatz auch bei Vergleichsbemühungen über andere Streitigkeiten als Unfallregulierungen und mit anderen Gegnern als Versicherern gelten könnte (so Schumann in seiner Besprechung zu BGHZ 48, 334, 337 [BGH 19.10.1967 - VII ZR 324/64] in NJW 1960, 1271).

  • BGH, 17.09.2002 - XI ZB 9/02

    Erhöhung der Vergleichsgebühr im Berufungsverfahren; Beendigung des Auftrags

    § 32 BRAGO kommt nur zur Anwendung, wenn die Streitigkeit nach dem Auftrag, der dem Rechtsanwalt erteilt worden ist, vor die ordentlichen Gerichte gebracht werden soll (BGHZ 48, 334, 336; BGH, Urteil vom 16. Januar 1969 - VII ZR 66/66, WM 1969, 846, 847).
  • BGH, 23.09.2004 - VII ZB 13/04

    Entstehung einer Besprechungsgebühr im Rahmen der Klagevorbereitung

    Ist dagegen ein Klageauftrag erteilt, ergibt sich die Gebührenregelung für den Rechtsanwalt aus dem dritten Abschnitt der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 1967 - VII ZR 324/64, BGHZ 48, 334, 336; BGH, Urteil vom 11. Mai 1988 - IVa ZR 305/86, NJW-RR 1988, 1196, 1199).
  • AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
    Vorzugswürdig ist insoweit hier nämlich die Rechtsauffassung, die danach differenziert, ob der Rechtsanwalt zunächst nur mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche beauftragt und der Prozessauftrag allenfalls bedingt erteilt worden ist oder ob ein unbedingter Klageauftrag erteilt worden ist ( BGH , NJW 2006, Seiten 1523 ff. = Rpfleger 2006, Seiten 436 f. = DAR 2006, Seiten 418 f.; OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Koblenz , JurBüro 2006, Seiten 191 f.; LG Potsdam , Urt vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff.; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke , RVG, Gerold/Schmidt/v.Eicken , § 19 RVG Rn. 10; zur entsprechenden Abgrenzung von § 118 BRAGO von §§ 31 Abs. 1 Nr. 1, 32, 37 Nr. 1 BRAGO; ebenso: BGH , NJW 1968, Seiten 52 f.; BGH , NJW 1968, Seite 2334 ).
  • OLG München, 26.03.2015 - 11 W 365/15

    Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Rechtsmittelverzicht nach Ablauf der

    Das Kostenrecht stellt regelmäßig nicht auf das Maß der Arbeit, sondern die Erfüllung bestimmter Tatbestände ab (vgl. Meyer, a. a. O., Vorb. zum GKG Rn. 10; BGH, Urt. v. 19.10.1967 - VII ZR 324/64, = JurBüro 68, 40, 42, "Formalcharakter" des Gebührenrechts).
  • BGH, 11.05.1988 - IVa ZR 305/86

    Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus einem Maklervertrag - Verzug

    § 118 BRAGO ist in einem solchen Fall nicht anwendbar (Riedel/Sußbauer BRAGO 5. Aufl. § 118 Rdn. 3; BGH Urteil vom 1. Oktober 1968 - VI ZR 159/67 - NJW 1968, 2334; BGHZ 48, 336 [BGH 19.10.1967 - VII ZR 324/64]).
  • BGH, 16.01.1969 - VII ZR 66/66

    Gebührenansprüche eines Rechtsanwalts - Einbeziehung nicht rechtshängiger

    Der Senat hat diese Auffassung bereits in seinem Urteil BGHZ 48, 334 vertreten.
  • LAG Nürnberg, 19.05.1994 - 8 (7) Sa 575/91

    Zeitpunkt des Zugangs eines Schriftstückes bei Behörde; Vorliegen einer

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  • LAG Nürnberg, 18.05.1994 - 8 (7) Sa 575/91

    Zugang; Behörde; Unterschrift; Kenntnisnahme; Übergang; Übermittlungsperson;

  • AG Brandenburg, 19.06.2006 - 31 C 377/05

    Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für ein vorprozessuales Schreiben

  • OLG Bremen, 04.09.1990 - 3 U 21/90

    Ansprüche auf Witwenversorgung aus einem Sozietätsvertrag; Geltendmachung von

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