Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Inhaltskontrolle von Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages - Einbehalten eines Teilbetrags der Auftragssumme für die gesamte Dauer der Gewährleistungsfrist bei Erstellung eines Bauwerkes - Wahrung der Interessen des Auftragnehmers - ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unwirksamkeit einer formularmäßigen Gewährleistungssicherheit durch Einbehalt von 5 % der Bausumme bei fünfjähriger Laufzeit ohne (Zins-)Ausgleich

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Bauvertrag; Sicherheitseinbehaltsklausel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGBG § 9 Abs. 1; BGB § 641
  Formularmäßige Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts ohne Ausgleich; Ablösung durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  AGB: Sicherheitsleistung nach Abnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Benachteiligung durch Sicherheitseinbehalt

Besprechungen u.ä. (2)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Grenzen für die Zulässigkeit der Absicherung von Gewährleistungsansprüchen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern in AGB unzulässig? (IBR 1997, 366)

Verfahrensgang

• LG München I - 18 HKO 4237/94
• OLG München, 22.08.1995 - 28 U 5400/94
• BGH, 05.06.1997 - VII ZR 324/95

Papierfundstellen

• BGHZ 136, 27
• NJW 1997, 2598
• ZIP 1997, 1549
• MDR 1997, 929
• WM 1997, 1675
• BB 1997, 1813
• DB 1997, 1918
• JR 1998, 150
• BauR 1997, 829
• BauR 1998, 179 A
• ZfBR 1997, 292

Wird zitiert von ... (115)

• OLG Dresden, 19.08.2014 - 14 U 603/14

  Vorauszahlung von Mitgliedsgebühren

  Die Wirksamkeit der Formularklausel ist vor dem Hintergrund des gesamten von der Beklagten gestellten Vertragswerks auszulegen und zu bewerten (BGH 136, 27/30).
• BGH, 24.10.2017 - XI ZR 362/15

  Bürgschaft: Bereicherungseinrede des Bürgen gegen den Gläubiger bei unwirksamer …

  (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt ein in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarter Sicherungseinbehalt dann nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Werkunternehmers, wenn ein fairer Ausgleich dafür vorgesehen ist, dass er den Werklohn nicht sofort ausgezahlt erhält, das Bonitätsrisiko des Bestellers für die Dauer der Gewährleistungsfrist tragen muss und ihm die Verzinsung des Werklohns vorenthalten wird (BGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - VII ZR 324/95, BGHZ 136, 27, 31 f. und vom 13. November 2003 - VII ZR 57/02, BGHZ 157, 29, 31 f.; BGH…, Beschluss vom 24. Mai 2007 - VII ZR 210/06, WM 2007, 1625 Rn. 6 mwN).

  Kein angemessener Ausgleich liegt vor, wenn eine Bürgschaft auf erstes Anfordern (BGH, Urteile vom 5. Juni 1997, aaO, S. 32 f. und vom 8. März 2001 - IX ZR 236/00, BGHZ 147, 99, 105; BGH…, Beschluss vom 24. Mai 2007, aaO Rn. 7) oder eine solche, in der auf sämtliche Einreden aus § 768 BGB zu verzichten ist (…BGH, Urteile vom 8. März 2001, aaO, S. 104 …und vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 24), verlangt wird.

• BGH, 22.11.2012 - VII ZR 222/12

  AGB eines Abfallentsorgungsunternehmens: Inhaltskontrolle einer Klausel zur …

  Als unangemessen i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Klausel angesehen, in der der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne die Interessen des Vertragspartners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGH…, Urteil vom 9. Dezember 2010 - VII ZR 7/10, BauR 2011, 677 Rn. 18 = NZBau 2011, 229 = ZfBR 2011, 241; Urteil vom 20. April 2000 - VII ZR 458/97, BauR 2000, 1498 = NZBau 2000, 424 = ZfBR 2000, 477; Urteil vom 5. Juni 1997 - VII ZR 324/95, BGHZ 136, 27).

 
• BGH, 24.10.2017 - XI ZR 600/16

  Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über …

  (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt ein in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarter Sicherungseinbehalt dann nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Werkunternehmers, wenn ein fairer Ausgleich dafür vorgesehen ist, dass er den Werklohn nicht sofort ausgezahlt erhält, das Bonitätsrisiko des Bestellers für die Dauer der Gewährleistungsfrist tragen muss und ihm die Verzinsung des Werklohns vorenthalten wird (BGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - VII ZR 324/95, BGHZ 136, 27, 31 f. und vom 13. November 2003 - VII ZR 57/02, BGHZ 157, 29, 31 f.; BGH…, Beschluss vom 24. Mai 2007 - VII ZR 210/06, WM 2007, 1625 Rn. 6 mwN).

  Kein angemessener Ausgleich liegt vor, wenn eine Bürgschaft auf erstes Anfordern (BGH, Urteile vom 5. Juni 1997, aaO, S. 32 f. und vom 8. März 2001 - IX ZR 236/00, BGHZ 147, 99, 105; BGH…, Beschluss vom 24. Mai 2007, aaO Rn. 7) oder eine solche, in der auf sämtliche Einreden aus § 768 BGB zu verzichten ist (…BGH, Urteile vom 8. März 2001, aaO, S. 104 …und vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 24), verlangt wird.

• BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08

  Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt ein in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarter Sicherungseinbehalt von 5% der Auftragssumme nur dann nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Werkunternehmers, wenn ein fairer Ausgleich dafür vorgesehen ist, dass er den Werklohn nicht sofort ausgezahlt erhält, das Bonitätsrisiko des Bestellers für die Dauer der Gewährleistungsfrist tragen muss und ihm die Verzinsung des Werklohns vorenthalten wird (BGHZ 136, 27, 31 f. ; BGHZ 157, 29, 31 f. ; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - VII ZR 210/06, WM 2007, 1625, Tz. 6).

  Eine Bürgschaft auf erstes Anfordern birgt nämlich die Gefahr, dass dem Auftragnehmer über den Regressanspruch des Bürgen Liquidität für längere Zeit entzogen wird, da Gegenrechte erst in einem Rückforderungsprozess geltend gemacht werden können (BGHZ 136, 27, 32 f. ; BGHZ 147, 99, 105 ; BGH, Urteil vom 9. Dezember 2004, - VII ZR 265/03, WM 2005, 268, 269; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - VII ZR 210/06, WM 2007, 1625, Tz. 7).

  Das anerkennenswerte Interesse des Gläubigers geht dahin, die Erfüllung der gegenüber dem Auftragnehmer bestehenden Gewährleistungsansprüche abzusichern (BGHZ 136, 27, 31) .

• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 557/05

  AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel

  Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren (BAG 24. Oktober 2002 - 6 AZR 632/00 -BAGE 103, 180; BGH 5. Juni 1997 - VII ZR 324/95 - BGHZ 136, 27; 3. November 1999 - VIII ZR 269/98 - BGHZ 143, 104).
• BGH, 08.03.2001 - IX ZR 236/00

  Formularmäßige Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Ablösung …

  Das sei im Streitfall anzunehmen, weil die Bestimmung des Bauvertrages über den Sicherheitseinbehalt und dessen Ablösung nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGHZ 136, 27) gemäß § 9 AGBG unwirksam sei.

  Für eine solche Risikoverlagerung ist nach dem gesetzlichen System der werkvertraglichen Gewährleistung kein berechtigtes Interesse anzuerkennen (BGHZ 136, 27, 32 f).

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs benachteiligt eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages, wonach der Besteller 5 % der Auftragssumme bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist als Sicherheit einbehalten darf und dieser Einbehalt ausschließlich durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, den anderen Teil entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG, weil das ihm gewährte Ablösungsrecht keinen angemessenen Ausgleich für die mit dem Sicherheitseinbehalt verbundenen besonderen Vorteile darstellt (BGHZ 136, 27, 30 ff;… BGH, Urt. v. 2. März 2000 - VII ZR 475/98, WM 2000, 1299, 1300).

  c) Nach der Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des BGH führt der Verstoß gegen § 9 AGBG dazu, daß die Klausel insgesamt unwirksam ist und dem Sicherungsgeber ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Rückgewähr der Bürgschaftsurkunde gegen den Gläubiger zusteht (BGHZ 136, 27, 30;… BGH, Urt. v. 2. März 2000, aaO S. 1301).

  Eine unzulässige Benachteiligung entsteht erst aus der Verknüpfung mit dem Sicherheitseinbehalt, daß dieser nämlich allein bei Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern herausverlangt werden kann (BGHZ 136, 27, 30).

• BGH, 09.12.2010 - VII ZR 7/10

  AGB eines Bauvertrages: Übersicherung des Auftraggebers durch Verwendung von zwei …

  a) Als unangemessen i.S.d. § 9 Abs. 1 AGBG wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Klausel angesehen, in der der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne die Interessen des Vertragspartners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - VII ZR 324/95, BGHZ 136, 27; Urteil vom 20. April 2000 - VII ZR 458/97, BauR 2000, 1498 = NZBau 2000, 424 = ZfBR 2000, 477).
• OLG Düsseldorf, 07.10.2021 - 20 U 116/20

  Sperren der Auflademöglichkeit einer Elektroauto-Batterie per Fernzugriff ist …

  Es bedarf keiner weiteren Abwägung, ob die mit der streitgegenständlichen Klausel verbundene Benachteiligung der Vertragspartner der Beklagten auch unangemessen i.S.d. § 307 Abs. 1 BGB ist, insbesondere, ob die Beklagte missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten ihrer Vertragsgegners durchzusetzen versucht, ohne deren Interessen ausreichend zu berücksichtigen und ihnen einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. st. Rspr. BGH NJW 1997, 2598), weil sie aufgrund einer technischen Einwirkungsmöglichkeit mittels installierter Software die Möglichkeit des Zugriffs "von außen" auf die Mietsache hat, obwohl sich diese weiterhin im Besitz des Mieters befindet und hierdurch die Klage- und Initiativlast auf den Mieter verlagert wird.
• BGH, 12.02.2009 - VII ZR 39/08

  Wirksamkeit einer Sicherungsvereinbarung im Übrigen bei Unwirksamkeit einer in …

  Diese Entscheidungen sind dadurch gekennzeichnet, dass die Vereinbarung eines an sich unzulässigen Bareinbehalts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers nur dann als wirksam angesehen werden kann, wenn dem Auftragnehmer ein angemessener Ausgleich zugestanden wird (BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - VII ZR 324/95, BGHZ 136, 27, 30 f.).
• BGH, 13.11.2003 - VII ZR 57/02

  5%-iger Sicherheitseinbehalt durch normale Bürgschaft ablösbar?
• BGH, 22.12.2005 - VII ZB 84/05

  Formularmäßige Vereinbarungen von Abschlagszahlungen in einem Architektenvertrag
• OLG Frankfurt, 14.05.2020 - 21 U 74/19

  Gewährleistungsbürgschaft: Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 …
• BGH, 25.01.2022 - XI ZR 255/20

  Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages gegen eine Versicherung aus einer …
• BGH, 30.03.2017 - VII ZR 170/16

  Bauvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Sicherheitseinbehalts …
• BGH, 09.12.2004 - VII ZR 265/03

  Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherheitseinbehalts in einem …
• BGH, 23.06.2005 - VII ZR 277/04

  Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Ablösung des …
• BGH, 02.04.1998 - IX ZR 79/97

  Wirksamkeit einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; Aufklärungspflichten des …
• BGH, 16.05.2002 - VII ZR 494/00

  Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch …
• BGH, 12.07.2001 - IX ZR 380/98

  Statthaftigkeit des Urkundenverfahrens für den Rückforderungsprozeß bei einer …
• BGH, 22.11.2001 - VII ZR 208/00

  Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern
• BGH, 14.04.2005 - VII ZR 56/04

  Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherheitseinbehalts durch …
• BGH, 24.05.2007 - VII ZR 210/06

  Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherungseinbehalts durch …
• BGH, 05.03.2002 - XI ZR 113/01

  Einwendungen gegenüber der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes …
• BGH, 20.04.2000 - VII ZR 458/97

  Formularmäßige Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf …
• BGH, 02.03.2000 - VII ZR 475/98

  Formularmäßige Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch Bürgschaft auf erstes …
• OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - 22 U 159/11

  Kriterien für die Auswahl des gerichtlichen Sachverständigen im Bauprozess; …
• LAG Hamm, 07.11.2013 - 16 Sa 879/13

  Aufhebungsvertrag und allgemeine Geschäftsbedingungen
• OLG Frankfurt, 18.12.2003 - 21 U 24/03

  Vom Auftraggeber gestellter Bauvertrag: Wirksamkeit einer Formularklausel über …
• BGH, 20.10.2005 - VII ZR 153/04

  Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherheitseinbehalts durch …
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - 23 W 46/01

  Verhinderung der Inanspruchnahme des Bürgen aus einer Bürgschaft auf erstes …
• OLG Düsseldorf, 19.11.1999 - 22 U 90/99

  Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Vereinbarung von Skonto
• KG, 15.04.2008 - 21 U 181/06

  Bürgschaft - Ausschluss von § 768 BGB: Wirksamkeit und Folgen
• OLG München, 28.03.2001 - 27 U 940/00

  Aushandeln von Geschäftsbedingungen durch Absehen von der Verwendung einzelner …
• BAG, 24.10.2002 - 6 AZR 632/00

  Ausbildungskosten - selbständige Handelsvertreterin
• LG Köln, 08.07.2014 - 27 O 16/14

  Verzicht auf § 770 Abs. 1 in AGB wirksam!?
• OLG Hamm, 10.01.2013 - 21 U 14/12

  Formularmäßige Vereinbarung eines Abzugs von der Schlussrechnung als Kostenanteil …
• OLG Hamm, 27.04.2004 - 21 U 152/03

  formularmäßig vereinbarte Bürgschaft auf erstes Anfordern, ergänzende …
• OLG Karlsruhe, 15.11.2007 - 19 U 57/07

  Leistungsbeschränkung in der Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Zulässigkeit einer …
• OLG München, 23.02.2006 - 2 Ws 22/06

  Untreue des Auftraggebers gegenüber Werkunternehmer durch Nichteinzahlung des …
• OLG Karlsruhe, 02.07.2004 - 1 U 12/04

  Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit einer Klauselkombination über …
• OLG Düsseldorf, 17.06.2003 - 23 U 234/02

  Einstweiliges Vergügungsverfahren: Anspruch auf Herausgabe von …
• OLG Düsseldorf, 24.01.2008 - 5 U 59/07

  Wirksamkeit einer Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern in allgemeinen …
• OLG Frankfurt, 27.06.2005 - 16 U 196/04

  Gewährleistungseinbehalt: Konkludente Abbedingung bei selbstschuldnerischer …
• OLG München, 03.02.2004 - 9 U 3458/03

  Unwirksame AGB-Klausel über Gewährleistungssicherheit: Auslegung?
• OLG Koblenz, 28.06.2001 - 6 U 484/99

  Erfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern unwirksam vereinbart: Umdeutung in …
• OLG Hamm, 15.03.2000 - 25 U 130/99

  Formularmäßige Vereinbarung der Auflösung des Sicherheitseinbehalts durch eine …
• OLG Karlsruhe, 26.11.2003 - 7 U 135/00

  Werkvertragsrecht: Unangemessene Benachteiligung bei Vereinbarung des Rechts zur …
• OLG Koblenz, 28.06.2001 - 6 U 461/99

  Erfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern unwirksam vereinbart: Umdeutung in …
• OLG Rostock, 18.10.2004 - 3 U 40/04

  Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern: Zur Frage, wann die …
• OLG Celle, 30.04.2002 - 6 W 56/02

  Bauvertrag: Einstweilige Verfügung bei Unwirksamkeit der Sicherungsabrede und …
• OLG Hamm, 01.07.2003 - 19 U 38/03

  Allgemeine Geschäftsbedingungen bzgl. Gewährleistungs- und …
• OLG Naumburg, 08.01.2013 - 1 U 57/12

  Restwerklohnprozess: Aufrechnung mit Aufwendungen einer Mängelbeseitigung durch …
• OLG Frankfurt, 13.07.2006 - 3 U 70/05

  Bauvertrag über einen Brückenbau: Inhaltskontrolle für Allgemeine …
• OLG Brandenburg, 16.03.1999 - 11 U 107/98

  Angemessenheit einer formularmäßig vereinbarten Sicherheitsleistung
• OLG Köln, 30.10.1997 - 12 U 40/97

  Bürgschaft auf ersten Anfordern
• OLG Hamm, 28.03.2006 - 21 U 134/04

  Verstoß gegen die Verbraucherschutzvorschrift des § 1031 Abs. 5 S. 3 ZPO
• OLG Stuttgart, 26.01.2000 - 9 U 201/99

  Zulässigkeit einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern
• OLG Karlsruhe, 28.05.2014 - 4 U 296/11

  Abschlagsrechnung wird nicht bezahlt: Keine Arbeitseinstellung ohne …
• LG Stuttgart, 21.10.2008 - 15 O 118/08

  Allgemeine Geschäftsbedingungen im Bauvertrag: (Un-)Wirksamkeit einer …
• OLG Dresden, 10.09.2008 - 9 U 2048/07

  Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch eine …
• OLG Brandenburg, 21.06.2007 - 12 U 181/06

  Gewährleistungsbürgschaft in allgemeinen Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer …
• OLG München, 19.09.2006 - 9 U 1946/06
• OLG Dresden, 27.06.2003 - 11 U 1549/00

  Bauhandwerkersicherheit; Verzug; Zurückbehaltungsrecht; Nachbesserung; Abnahme; …
• KG, 03.06.2003 - 21 U 135/02

  Bauvertrag mit öffentlichem Auftraggeber: Unwirksamkeit einer …
• BGH, 17.01.2002 - VII ZR 495/00

  Unwirksame Sicherungsabrede ü. Bareinbehalt für Gewährleistung
• OLG Hamburg, 16.02.2006 - 10 U 23/05

  Bauvertrag: Unwirksame formularmäßige selbstschuldnerische Bankgarantie auf …
• OLG Brandenburg, 10.05.2004 - 12 W 3/04

  Einwendungen gegen die Inanspruchnahme aus einer Gewährleistungsbürgschaft
• OLG Frankfurt, 25.03.2008 - 10 U 147/07

  Sicherungsvereinbarung im formularmäßigen Bauvertrag: Wirksamkeit einer …
• OLG München, 19.09.2006 - 9 U 1838/06

  Nicht abschließende Sicherungsabrede mit Verweis auf Muster
• OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 5 U 91/04

  Unangemessene Benachteiligung nach § 9 AGBG durch pauschale Sicherungsabrede mit …
• OLG Celle, 07.07.2005 - 14 U 23/05

  Aushandeln einer Sicherungsabrede
• OLG Dresden, 26.04.2001 - 9 U 2867/00

  Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes …
• OLG Schleswig, 10.11.2000 - 4 U 193/99

  Bürgschaft als Austauschsicherheit - Nichtauszahlung des Sicherheitseinbehalts …
• LG Köln, 08.12.2015 - 27 O 295/15
• LG Karlsruhe, 07.05.2013 - 11 O 53/11

  Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer Mietvertragsklausel über ein Vormietrecht; …
• OLG Karlsruhe, 06.06.2014 - 10 U 21/12

  Staub von der Nachbarbaustelle: Vermieter haftet nicht für verschmutzte Ware!
• OLG Dresden, 07.09.2001 - 11 W 1196/01

  Bürgschaft; Gewährleistung; Befristung
• OLG Naumburg, 16.02.2001 - 6 U 54/00

  Sicherheitsleistung nach Abnahme des Werks
• OLG Nürnberg, 20.10.2000 - 6 U 1091/00

  Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch …
• OLG Frankfurt, 16.07.2013 - 10 U 220/12

  Bauvertrag: Formularmäßige Vereinbarung einer Austauschbürgschaft auf erstes …
• KG, 09.01.2006 - 8 U 86/05

  Bürgschaft: Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Einrede der …
• OLG Brandenburg, 14.01.2003 - 11 U 74/02

  Einwendungen des Bestellers gegen Werklohnanspruch
• OLG Dresden, 18.04.2002 - 7 U 1722/01

  Allgemeine Geschäftsbedingungen; Bürgschaft auf erstes Anfordern
• OLG Köln, 14.01.2002 - 11 U 96/01

  Im Bauvertrag vereinbarte Bürgschaft auf erstes Anfordern
• BAG, 24.10.2002 - 6 AZR 633/00

  Kosten der Ausbildung eines selbständigen Handelsvertreters - Kontrollfähigkeit …
• OLG Frankfurt, 13.09.2001 - 3 U 99/00

  Gewährleistungsbürgschaft a.e.A. und Mangelfolgeschäden
• OLG Frankfurt, 25.01.2022 - 21 U 15/21

  Unwirksamkeit einer Sicherungsklausel über Stellung einer …
• OLG Karlsruhe, 13.12.2011 - 8 U 149/10

  Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Stellung einer …
• LG München I, 06.04.2009 - 2 O 23094/07

  Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Erfüllung einer Sicherungsabrede: Anspruch …
• OLG Dresden, 01.03.2007 - 4 U 2228/05
• LG Frankfurt/Main, 20.03.2003 - 10 O 179/02

  Bürgschaft auf erstes Anfordern: AGB oder Individualvereinbarung?
• KG, 29.02.2000 - 21 U 5779/98

  Eigennachbesserungsrecht des Werkunternehmers nach Kündigung
• OLG Dresden, 03.09.2001 - 11 W 1196/01

  Anspruch auf Unterlassung der Ziehung von Bürgschaften; Werkvertrag über die …
• OLG Koblenz, 24.06.2021 - 2 U 391/19

  Fassade trotz Mängeln funktionstauglich: Neuerrichtung unverhältnismäßig!
• LG Potsdam, 20.05.2011 - 10 O 251/10

  VOB-Vertrag mit öffentlichem Auftraggeber: Verwaltung eines Sicherheitseinbehalts …
• LG München I, 13.03.2009 - 2 O 23094/07
• OLG Hamburg, 12.09.1997 - 11 U 50/96

  Ablösung des Sicherheitseinbehalts
• ArbG München, 10.05.2007 - 30 Ca 16717/06

  Leasing Dienstwagen, Eigenanteil, unangemessene Benachteiligung
• LG Aachen, 16.12.2005 - 43 O 106/03

  Anspruch auf Herausgabe von Bürgschaftsurkunden nach Wegfall des …
• LG Essen, 30.09.2004 - 18 O 80/02
• OLG Dresden, 11.01.2002 - 11 U 918/01

  VOB-Vertrag; Werkvertrag; Einbehalt; Gewährleistung; Bürgschaft; bedingte …
• OLG Jena, 30.05.2000 - 5 U 1433/99

  Formularmäßige Vereinbarung der Überlassung einer (Gewährleistungs-)Bürgschaft …
• LG Karlsruhe, 24.07.2019 - 6 O 40/19

  Auch umfangreiche Architektenleistungen können "Hoffnungsinvestitionen" sein!
• LG München I, 07.11.2018 - 18 O 11774/08

  Kostenvorschuss für Selbstvornahme der Mängelbeseitigung
• LG Hamburg, 02.06.2006 - 328 O 397/05

  Bürgschaft - Formulierung "sofort zahlen" im Text beinhaltet "erstes Anfordern"!
• OLG Braunschweig, 27.02.2003 - 8 U 175/01

  Bauträgerverträge mit Bauunternehmen: Erster Anschein für die Verwendung …
• OLG Brandenburg, 06.12.2000 - 7 U 23/00

  Unwirksamkeit der Sicherungsabrede bei Vereinbarung einer einfachen Bürgschaft, …
• LG Düsseldorf, 06.07.2007 - 39 O 55/06

  Änderung eines in einer Vergabeverhandlung ausgehandelten Pauschalpreises im …
• LG Hamburg, 08.09.2006 - 318 T 206/05

  Haftung des Wohnungseigentumsverwalters: Schadenersatzanspruch der Gemeinschaft …
• OLG München, 27.06.2006 - 13 U 5288/05
• LG Halle, 18.05.2004 - 12 O 88/03

  Zahlung auf Bürgschaft a.e.A.: Rückforderung
• LG Potsdam, 21.10.2011 - 10 O 454/10
• OLG Frankfurt, 29.05.2002 - 4 U 11/01

  Vertragserfüllungsbürgschaft - Sichert sie auch Ansprüche aus Nachträgen?
• KG, 10.11.1997 - 24 U 3486/97

  Vertragserfüllungsbürgschaft: Kann AG in AGB-Vertrag sofortige Aushändigung bei …