Rechtsprechung
BGH, 06.10.2005 - VII ZR 325/03 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 635, 249 a.F.; ZPO § 287
Anrechnung des Nutzungsvorteils bei Rückabwicklung eines Bauträgervertrages im Wege großen Schadensersatzes - Kanzlei Prof. Schweizer
Rückabwicklung des Vertrages über eine Eigentumswohnung wegen schwerwiegenden Mängeln
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wohnungskauf: Nutzungsvorteil bei Rückabwicklung; Erwerb einer Eigentumswohnung; Rückabwicklung des Vertrags im Wege des großen Schadensersatzes; Anzurechnender Nutzungsvorteil bei Selbstnutzung; Berechnung des Erwerbspreises einer mangelhaften Wohnung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Anzurechnender Nutzungsvorteil bei Kaufvertragsrückabwicklung über Eigentumswohnung
- Judicialis
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Nutzungsersatz bei Rückabwicklung eines Vertrages wegen Sachmangels: Höhe der Nutzungsentschädigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 635 § 249 (a.F.)
Umfang des Nutzungsvorteils beim Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine Wohnung wegen Mängeln - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beachtung des Nutzungsvorteils bei Rückabwicklung d. Erwerbsvertrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Rückabwicklung eines Wohnungskaufs
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 635, 249 a.F.; ZPO § 287
Anrechnung des Nutzungsvorteils beiRückabwicklung eines Bauträgervertrages im Wege großen Schadensersatzes - Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rückabwicklung eines Wohnungskaufs
- drschmel.de (Kurzinformation)
Bauträgervertrag: Mängelbeseitigung oder Rückabwicklung des Vertrags?
- streifler.de (Kurzinformation)
Bauträgervertrag: Mängelbeseitigung oder Rückabwicklung des Vertrags?
- wgk.eu (Kurzinformation)
Anrechenbarer Nutzungsvorteil bei Rückabwicklung eines ETW-Kaufvertrages
- baurechtsexperte.de (Kurzinformation)
Mängelbeseitigung oder Rückabwicklung
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Nutzungsvorteil bei rückgängig gemachtem Wohnungskauf
Besprechungen u.ä. (2)
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Nutzungsersatz bei Rückabwicklung eines Vertrages wegen Sachmangels: Höhe der Nutzungsentschädigung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rückabwicklung eines Bauträgervertrages: Ermittlung des Nutzungsvorteils nicht nach fiktiver Miete! (IBR 2006, 32)
Verfahrensgang
- LG München II, 24.01.2003 - 14 O 2852/01
- OLG München, 16.10.2003 - 28 U 2351/03
- BGH, 06.10.2005 - VII ZR 325/03
Papierfundstellen
- BGHZ 164, 235
- NJW 2006, 53
- MDR 2006, 261
- NZBau 2006, 42 (Ls.)
- NZM 2006, 19
- ZMR 2006, 216
- WM 2006, 51
- JR 2007, 20
- BauR 2006, 103
- ZfBR 2006, 140
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.02.2004 - X ZR 117/02
Zum Bereicherungsanspruch gegen den "Zweitbeschenkten"
Auszug aus BGH, 06.10.2005 - VII ZR 325/03
Dort werden die Vorteile linear im Verhältnis zum Wert der Sache ermittelt und nicht nach den Maßstäben für einen üblichen oder fiktiven Mietzins berechnet (BGH, Urteil vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/90, BGHZ 115, 47, 52; vgl. auch Urteil vom 10. Februar 2004 - X ZR 117/02, BGHZ 158, 63, 68). - BGH, 14.01.1971 - VII ZR 3/69
Rechtsfolgen der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
Auszug aus BGH, 06.10.2005 - VII ZR 325/03
Zinsen gemäß § 291 BGB stehen der Klägerin ebenfalls nicht zu (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1971 - VII ZR 3/69, BGHZ 55, 198, 200). - BGH, 26.06.1991 - VIII ZR 198/90
Berechnung des Werts nach Wandelung eines Kaufvertrages herauszugebender …
Auszug aus BGH, 06.10.2005 - VII ZR 325/03
Dort werden die Vorteile linear im Verhältnis zum Wert der Sache ermittelt und nicht nach den Maßstäben für einen üblichen oder fiktiven Mietzins berechnet (BGH, Urteil vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/90, BGHZ 115, 47, 52; vgl. auch Urteil vom 10. Februar 2004 - X ZR 117/02, BGHZ 158, 63, 68).
- BGH, 30.06.2017 - V ZR 134/16
Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben …
Die Entscheidung des Käufers, das Grundstück zu kaufen und nicht zu mieten, schließt damit den Rückgriff auf den Mietwert aus (so schon: BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - VII ZR 325/03, BGHZ 164, 235, 238 f.). - BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20
Zur Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten …
Jedenfalls vor diesem Hintergrund ist die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe mit dem Abschluss des Leasingvertrags eine vom Kauf grundverschiedene Investitionsentscheidung getroffen, die es rechtfertigt, den anzurechnenden Nutzungsvorteil anders als beim Kauf zu bestimmen (vgl. zur Bedeutung der Investitionsentscheidung für die Bemessung des Nutzungsvorteils: BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - VII ZR 325/03, BGHZ 164, 235, juris Rn. 15 und 18;… Urteil vom 25. Oktober 1995 - VIII ZR 42/94, NJW 1996, 250, juris Rn. 27 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 15. Februar 2021 - 19 U 203/20, juris Rn. 37;… BeckOGK/Mössner, BGB, Stand: 1.3.2021, § 100 Rn. 11.4 m.w.N.), nicht zu beanstanden. - BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege des großen …
Zu solchen, in die Differenzrechnung einzustellenden Vorteilen gehört auch der Wert der von dem Geschädigten gezogenen Nutzungen (§ 100 BGB), da dieser aufgrund des Kaufvertrages den Besitz der Kaufsache und dadurch die Möglichkeit erhalten hat, sie zu nutzen (…BGH, Urt. v. 2. Juli 1962, VIII ZR 12/61, NJW 1962, 1909;… Urt. v. 10. Februar 1982, VIII ZR 27/81, NJW 1982, 1279, 1280;… Urt. v. 18. November 1982, III ZR 61/81, NJW 1983, 868, 870: Urt. v. 22. September 1983, III ZR 171/82, NJW 1984, 229, 230;… vgl. auch Urt. v. 18. Juli 2002, III ZR 248/01, BGHReport 2002, 1080, 1081; Urt. v. 6. Oktober 2005, VII ZR 325/03, WM 2006, 51).Etwas anderes folgt nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6. Oktober 2005, wonach der dem Erwerber einer Eigentumswohnung bei Rückabwicklung des Erwerbsvertrages im Wege des großen Schadensersatzes für die Selbstnutzung anzurechnende Nutzungsvorteil zeitanteilig linear aus dem Erwerbspreis zu ermitteln ist (VII ZR 325/03, WM 2006, 51).
Diese kann auf der Grundlage der Gesamtnutzungsdauer der Wohnung oder des Hauses und des Erwerbspreises in gleichmäßigen Beträgen je abgewohntem Jahr ("zeitanteilig linear") bemessen werden (vgl. BGH, Urt. v. 6. Oktober 2005, VII ZR 325/03, WM 2006, 51, 52).
Will sich der Käufer hinsichtlich seiner Gebrauchsvorteile wie ein Eigentümer, also so behandeln lassen, als hätte er eine andere Immobilie gekauft (vgl. BGH, Urt. v. 6. Oktober 2005, VII ZR 325/03, WM 2006, 51, 52), dann muss er auch diese Kosten tragen.
Der Senat weicht hinsichtlich der Anrechnung der Gebrauchsvorteile aus der Eigennutzung einer Immobilie nicht von der Entscheidung des VII. Senats des Bundesgerichtshofs vom 6. Oktober 2005 (VII ZR 325/03, WM 2006, 51) ab.
Auch dort ging es lediglich um die Berechnung des Vorteils, der dem - im Wege des großen Schadensersatzes - als Schaden geltend gemachten Erwerbspreis entgegengehalten werden kann (vgl. WM 2006, 51 f. zu II. 1. und zu II. 3.).
- BGH, 12.03.2009 - VII ZR 26/06
Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz …
Das hat der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils bereits entschieden (BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - VII ZR 228/04, BauR 2006, 828 = NZBau 2006, 312 = ZfBR 2006, 456 ; vgl. auch Senatsurteil vom 6. Oktober 2005 - VII ZR 325/03, BGHZ 164, 235). - BGH, 26.10.2023 - IX ZR 250/22
Voraussetzung für Zurückverweisung an 1. Instanz wegen Verfahrensmangels?
Das entspricht dem Stand der Rechtsprechung zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des großen Schadensersatzes (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - VII 325/03, BGHZ 164, 235, 238 f) und - gestützt auf § 346 Abs. 2 Satz 1 BGB - nach Rücktritt (BGH…, Urteil vom 30. Juni 2017 - V ZR 134/16, BGHZ 215, 157 Rn. 26 ff). - OLG Frankfurt, 05.06.2020 - 2 U 90/19
Gewerbsmäßiger Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung von Rücktrittsrecht …
Die Gebrauchsvorteile der Eigennutzung eines Fahrzeugs werden grundsätzlich nach der zeitanteiligen linearen Wertminderung berechnet, also nach einem Vergleich zwischen dem tatsächlichen Gebrauch und der voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer der Sache unter Berücksichtigung des Kaufpreises (vgl. zu anderen Fallgestaltungen auch BGH NJW 1991, 2484 ff.; 2006, 53 f.; 1582 ff.). - OLG Düsseldorf, 03.07.2014 - 3 U 39/12
Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug; Umfang der in Abzug …
Seit 2006 ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dazu im Rahmen der Bemessung von Vorteilsausgleichung bei Schadenersatzansprüchen uneinheitlich (BGH, NJW 2006, 53 ermittelt die Nutzungsvorteile zeitanteilig linear, BGH, NJW 2006, 1582 nach dem objektiven Mietwert/üblichen Mietzins;… vgl. insgesamt MüKo/Gaier, 6. Aufl. 2012, § 346 BGB, Anm. 26 ff. m.N.). - OLG Stuttgart, 03.08.2010 - 10 U 26/10
Gewährleistung beim Werkvertrag: Anspruch des Zweiterwerbers einer …
Für Zeiten der Eigennutzung ist der Nutzungsvorteil bei einer Rückabwicklung des Vertrags in ein Verhältnis zum Wert der mit dem Erwerb getätigten Investition zu setzen und zeitanteilig linear zu ermitteln (BGHZ 164, 235, juris RN 16; BauR 2006, 828, juris RN 13).Dabei hat es der Bundesgerichtshof nach sachverständiger Beratung des Tatsachengerichts nicht beanstandet, für eine Eigentumswohnung eine Gesamtnutzungsdauer von 80 Jahren anzusetzen, wie es die Kläger in ihrer Schadensberechnung auch vorgenommen haben (BGHZ 164, 235, juris RN 16).
Vom Nutzungsvorteil kann ein Abschlag im Hinblick auf die Mängel der Eigentumswohnungen gerechtfertigt sein (vgl. BGHZ 164, 235, juris RN 21 ff.).
- BGH, 09.02.2006 - VII ZR 228/04
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages mit Bauverpflichtung; …
Der Wert der Nutzung ist bei der Bemessung des großen Schadensersatzes, wie er hier vom Kläger geltend gemacht wird, anzurechnen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - VII ZR 325/03, BauR 2006, 103; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Februar 1982 - VIII ZR 27/81, NJW 1982, 1279).Anders als bei der Eigennutzung einer Immobilie, deren Nutzungsvorteil bei einer Rückabwicklung des Vertrages in ein Verhältnis zum Wert der mit dem Erwerb getätigten Investition gesetzt und zeitanteilig linear ermittelt werden muss (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - VII ZR 325/03, aaO), sind für die Schadensbemessung bei einer vermieteten Immobilie die tatsächlichen Mieteinnahmen abzüglich des Erhaltungsaufwandes maßgeblich.
- OLG Frankfurt, 25.06.2021 - 2 U 116/20
Sale-and-rent-back: Gewerbsmäßiger Ankauf und Rückvermietung von Fahrzeugen mit …
Die Gebrauchsvorteile der Eigennutzung eines Fahrzeugs werden grundsätzlich nach der zeitanteiligen linearen Wertminderung berechnet, also nach einem Vergleich zwischen dem tatsächlichen Gebrauch und der voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer der Sache unter Berücksichtigung des Kaufpreises (vgl. zu anderen Fallgestaltungen auch BGH…, Urteil vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/90 -, Rn. 9, juris; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - VII ZR 325/03 -, Rn. 14, juris). - OLG Frankfurt, 13.04.2011 - 19 U 45/08
Schadensersatz nach § 463 BGB a.F. aus Grundstückskaufvertrag
- BGH, 28.09.2006 - VII ZR 303/04
Formularmäßiger Ausschluss der Wandelung eines Erwerbervertrages über saniertes …
- OLG Karlsruhe, 20.02.2009 - 8 U 159/08
Schallschutz zwischen Eigentumswohnungen zu gering: Rückabwicklung!
- KG, 23.11.2010 - 7 U 8/09
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Wohnungseigentum wegen Nichtbeseitigung …
- OLG Frankfurt, 11.08.2021 - 2 U 125/20
Wirksamkeit eines Verkaufs mit Rückanmietung
- OLG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 U 51/15
Ansprüche des Verkäufers eines Hausgrundstücks auf Nutzungsentschädigung nach …
- OLG Frankfurt, 11.08.2021 - 2 U 115/20
Wirksamkeit eines Verkaufs mit Rückanmietung
- LG Bonn, 14.09.2017 - 19 O 76/16
- LG Hamburg, 29.05.2009 - 317 S 166/08
Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Berechnung der Nutzungsentschädigung des …
- OLG Hamm, 07.07.2020 - 19 U 882/19
- OLG Hamm, 03.04.2020 - 19 U 194/19
Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor …
- OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 215/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
- OLG Hamm, 07.04.2020 - 19 U 196/19
- LG Bonn, 17.03.2015 - 2 O 379/13
Geräuschentwicklung eines Bettes bei Bewegungen als Sachmangel
- OLG Brandenburg, 09.10.2008 - 5 U 142/07
Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen in …
- OLG Hamm, 31.01.2008 - 23 U 45/05
Formularmäßige Vereinbarung der isolierten Verkürzung der Gewährleistungsfrist …
- LG Karlsruhe, 02.12.2022 - 6 O 65/18
Rücktritt nach Lieferung und Montage eines freitragenden, motorbetriebenen …
- LG Bonn, 05.02.2018 - 19 O 146/17
Ansprüche nach einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sogenannten …
- LG Karlsruhe, 10.01.2020 - 6 O 380/11
Rückabwicklung eines Vertrages über Austausch einer Heizungsanlage; Prüfungs- und …
- OLG Brandenburg, 21.06.2007 - 12 U 253/06
Werkvertrag: Schadensersatzanspruch wegen Schallschutz- und Feuchtigkeitsmängeln …
- LG Frankfurt/Main, 08.01.2021 - 8 O 161/20
- OLG Frankfurt, 04.11.2016 - 2 U 98/15
Wirksamkeit eines Verkaufs mit Rückanmietung
- LG Karlsruhe, 12.05.2023 - 6 O 120/22
"Ketten-Rückabwicklung" in Deutschland wegen falscher Kilometerangaben eines in …
- LG Bonn, 13.10.2017 - 19 O 104/17
Ansprüche nach einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sogenannten …
- LG Ingolstadt, 09.08.2021 - 43 O 1010/20
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Annahmeverzug, Fahrzeug, …
- LG Bonn, 13.06.2018 - 9 O 192/17
- LG Frankfurt/Main, 01.03.2010 - 19 O 116/09
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Offenlegung von …
- OLG Düsseldorf, 04.04.2006 - 12 U 135/05
Versäumnisse bei Bauwerksabdichtung im Grundwasserbereich
- LG Ingolstadt, 19.07.2021 - 43 O 2472/20
Deliktischer Schadensersatz: Der Nutzungsvorteil ist degressiv und nicht linear …
- LG Hamburg, 04.09.2007 - 322 O 309/06
Rückabwicklung eines Wohnungskaufvertrages wegen vorliegender Mängel, Kenntnis …
- KG, 15.01.2007 - 26 U 218/05