Rechtsprechung
   BGH, 26.10.1989 - VII ZR 332/88   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Schadensersatz aus einem Agenturvertrag - Fehlerhafte Vereinbarung allgemeiner Geschäftsbedingungen durch ein Reisebüro - Prositive Vertragsverletzung - Schadensberechnung nach der Differenzmethode - Zulässigkeit pauschalierter Stornogebühren in einem Reisevertrag - Inhaltskontrolle - Vergleich mit gesetzlich normierter Entschädigung - Beweislastverteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 651a, 651i
    Schadensersatzanspruch des Reiseveranstalters gegen ein Reisebüro wegen Zugrundelegung abweichender Vertragsbedingungen bei Abschluß mit dem Endkunden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 114
  • MDR 1990, 328
  • WM 1990, 193



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 09.12.2014 - X ZR 85/12  

    Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von

    (3) Das Berufungsgericht hat die - entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1989 - VII ZR 332/88, NJW 1990, 114 Rn. 21) bei einem Rücktritt ab 30 Tagen vor Reisebeginn innerhalb dieses Zeitraums differenzierenden - Vomhundertsätze der beanstandeten, für Flugreisen geltenden Klausel zutreffend für überhöht gehalten, weil bereits die Eingangsstufe der Staffel, die jeden Rücktritt erfasst, der spätestens 30 Tage vor Reiseantritt erfolgt, mit 40 % weder die gewöhnlich ersparten Aufwendungen noch den gewöhnlich möglichen anderweitigen Erwerb hinreichend berücksichtigt.
  • AG Bonn, 08.02.2010 - 101 C 385/09  

    Höhe der Entschädigung bei vorzeitigem Reiserücktritt

    Dass sie hierfür 256, 66 EUR, also 91 % des Reisepreises (!) an Stornogebühren zahlen soll, widerspricht den Geboten von Treu und Glauben (vgl. LG Hamburg, NJW 1998, 3281; OLG Nürnberg, NJW 1999, 3128; BGH, NJW-RR 1990, 114-115, dort zu 80%).
  • OLG Rostock, 04.09.2013 - 2 U 7/13  

    Reisevertrag über eine Kreuzfahrtreise: Formularmäßige pauschalierte

    Die Klausel verstößt damit gegen § 309 Absatz 1 Nummer 5a BGB und ist, da es sich hierbei um ein Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit handelt, unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.1989 - VII ZR 332/88 zu § 11 Nr. 5a AGBG).
  • LG Düsseldorf, 05.02.2014 - 12 O 361/12  

    Zulässigkeit einer Vereinbarung über die Entschädigung im Falle des Rücktritts

    Der Nachweis, dass dies der Fall ist, obliegt der Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.1989 - Az.: VII ZR 332/88).

    Der Nachweis, dass dies der Fall ist, obliegt der Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.1989 - Az.: VII ZR 332/88).

  • LG Köln, 21.01.2015 - 26 O 196/14  

    Unterlassungsbegehren gegenüber einem Reiseveranstalter bzgl. der Verwendung

    Die Darlegungs- und Beweislast trägt der Reiseveranstalter dafür, dass er die Stornopauschalen unter Beachtung dieser Kriterien des Gesetzes berechnet hat, wobei von Durchschnittswerten, deren Berechnung darzulegen ist, ausgegangen werden kann (BGH NJW-RR 1990, 114, 115; OLG Düsseldorf BeckRS 2014, 18499; OLG Rostock BeckRS 2013, 20274; Staudinger in Staudinger, Neubearbeitung 2011, § 651i Rn. 39; Tonner in MüKo BGB, 6. Auflage 2012, § 651i Rn. 20, 29; Ebert in Schulze u.a., 8. Auflage 2014, § 651i Rn. 8).
  • BGH, 09.07.1992 - VII ZR 6/92  

    Unwirksame Stornierungsklausel für Ferienunterkünfte

    Auch im Anwendungsbereich des § 651 i BGB ist § 11 Nr. 5 b AGB-Gesetz deshalb als Maßstab heranzuziehen (vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 1989 - VII ZR 332/88 = WM 1990, 193, 195; OLG Hamburg WM 1982, 139, 140; OLG Frankfurt NJW 1982, 2198, 2199; Baumgärtel/Strieder, Handbuch der Beweislast im Privatrecht Band 12. Aufl. § 651 i BGB Rdn. 4; MünchKomm/Wolter 2. Aufl. § 651 i Rdn. 13 m.w.N.; a.M. Staudinger/Schwerdtner, BGB 12. Aufl. § 651 i Rdn. 54, 58).
  • LG Zweibrücken, 06.02.2007 - 3 S 103/06  

    Angemessenheit einer Stornogebühr von 80% des Reisepreises bei Rücktritt am Tag

    Nach der herrschenden Meinung ist ein solches Wahlrecht eines Reiseveranstalters wirksam (BGH NJW-RR 1990, 114, 115; Palandt/Sprau, § 651 i Rd. Nr. 4; a. A. MünchKommBGB/Tonner, § 651 i Rd. Nr. 11).

    Dafür hat die Reiseveranstalterin die Darlegungs- und Beweislast (BGH NJW-RR 1990, 114, 115; MünchKommBGB/Tonner, § 651 i Rd. Nr. 27).

  • LG Düsseldorf, 13.11.2013 - 12 O 417/12  

    Wirksamkeit einer Klausel in einem Reisevertrag über einen sofort fälligen

    Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (BGH NJW-RR 1990, 114, Rn. 120 m.w.N.) hat nicht vorgetragen, nach welchen Kriterien sie die Pauschalen konkret berechnet hat.
  • AG Bielefeld, 25.01.2013 - 405 C 195/12  

    Entschädigung wegen Teilrücktritts aus einem Reisevertrag vor Reisebeginn

    Der Prozentsatz nach Abs. 3 muss für die in Frage stehende Reiseart unter Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten Aufwendungen und des durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen gewöhnlich möglichen Erwerbs festgesetzt sein (BGH NJW-RR 90, 114).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 11.10.1993 - 7b C 511/93  

    Verpflichtung zur Zahlung von Rücktrittskosten nach Stornierung einer gebuchten

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  • AG Düsseldorf, 03.03.2010 - 25 C 15888/09  

    Anspruch eines Reiseteilnehmers gegen einen Reiseveranstalter auf Rückzahlung des

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