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   BGH, 12.03.2015 - VII ZR 336/13   

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https://dejure.org/2015,6250
BGH, 12.03.2015 - VII ZR 336/13 (https://dejure.org/2015,6250)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2015 - VII ZR 336/13 (https://dejure.org/2015,6250)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2015 - VII ZR 336/13 (https://dejure.org/2015,6250)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    HGB § 87a Abs. 1 Satz 3, § 84 Abs. 1; BGB § 139

  • IWW

    § 87a Abs. 1 Satz 3 HGB, § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB, § 84 Abs. 1 HGB, § 84 Abs. 2 HGB, § 84 Abs. 1 Satz 1 HGB, Art. 10 Abs. 2, Abs. 4 der Richtlinie 86/653/EWG, § 139 BGB, § 87b Abs. 1 HGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 84 Abs 1 HGB, § 87a Abs 1 S 3 HGB, § 87b Abs 1 HGB, § 139 BGB
    Provisionsanspruch des Handelsvertreters: Teilnichtigkeit einer vertraglichen Regelung über eine sog. Sprunghaftung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit einer vertraglichen Regelung in einem Handelsvertretervertrag über eine Sprunghaftung

  • Betriebs-Berater

    Nichtigkeit einer vertraglichen Regelung über eine sog. Sprunghaftung in einem Handelsvertretervertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unwirksamkeit einer vertraglichen Regelung, wonach dem Handelsvertreter ein Provisionsanspruch für von ihm vermittelte Zeitschriftenabonnementverträge nur dann zustehen soll, wenn der Kunde das Abonnement während einer bestimmten Frist voll bezahlt hat

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 139; HGB § 87a Abs. 1 S. 3; HGB § 87b Abs. 1
    Nichtigkeit einer vertraglichen Regelung in einem Handelsvertretervertrag über eine Sprunghaftung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Sprunghaftungsklausel in Handelsvertretervertrag regelmäßig nichtig und unwirksam - Anspruch auf Provision nach üblichem Satz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Call-Center als Handelsvertreter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sprunghaftung und Provisionsanspruch des Handelsvertreters

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    HGB § 87a Abs. 1 Satz 3, § 84 Abs. 1
    Handelsvertreter, Sprunghaftung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch des Handelsvertreters auf übliche Provision trotz Sprunghaftungsregelung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Sprunghaftung im Handelsvertretervertrag

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    - Zeitschriftenabonnementverträge -, Begriff Vermittlung, Sprunghaftung, Nichtzahlung des Abonnements innerhalb der Sprunghaftungsfrist, Unwirksamkeit einer Provisionsbestimmung über den Erwerb des Provisionsanspruchs erst bei voller Zahlung einer festgelegten Anzahl von ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1754
  • MDR 2015, 600
  • VersR 2015, 1027
  • WM 2016, 372
  • BB 2015, 961
  • DB 2015, 1220
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 13.01.2017 - 16 U 32/16

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Provisionszahlungsansprüchen

    Im Anschluss daran hat der VII. Zivilsenat die Frage nach der Zumutbarkeit bei Kleinbeträgen erneut aufgeworfen und mit Urteil vom 12. März 2015 (Az.: VII ZR 336/13) unter Hinweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (OLGR Celle 2001, 267 - 268) ausgeführt, es sei anerkannt, dass ein Nachweis von Nachbearbeitungsbemühungen vom Unternehmer nicht verlangt werden kann, wenn die ausstehenden Zahlungsbeiträge verhältnismäßig geringfügig seien.
  • OLG Köln, 13.05.2016 - 19 U 156/15

    Ansprüche eines Finanzdienstleisters gegen einen selbständigen Vermittler

    Soweit die Klägerin eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 12.03.2015 - VII ZR 336/13, zitiert nach juris) angeführt, rechtfertigt dies keine andere Sicht.
  • LG Ravensburg, 07.08.2015 - 8 O 29/09

    Provisions- und Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Abgrenzung eines

    Das Merkmal "ständig" in § 84 HGB bedeutet nicht langfristig oder auf unbestimmte Zeit, genügend ist vielmehr die Betrauung auf gewisse Zeit, wobei entscheidend das Bemühen um eine unbestimmte Vielzahl von Abschlüssen ist (BGH Urteil vom 12.03.2015, VII ZR 336/13, Rn. 11, 12 - Juris; OLG Bamberg, BB 1965, 1167; Baumbach/Duden/Hopt, HGB, 36. Aufl. 2014, § 84 Rn. 12).

    Es kommt lediglich darauf an, ob die Tätigkeit des Handelsvertreters mitursächlich für den Abschluss des vermittelten Geschäfts geworden ist (BGH, Urteil vom 12.03.2015, VII ZR 336/13, Rn. 11, 12 - Juris).

  • LG Hamburg, 12.06.2018 - 305 S 52/17

    Versicherungsvertreter-Provisionsanspruch bei Vertragsstornierung

    Zwar ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Nachweis von Nachbearbeitungsbemühungen unter Umständen vom Unternehmer nicht verlangt werden kann, wenn die ausstehenden Zahlungsbeträge verhältnismäßig geringfügig sind (BGH, Urteil vom 12.03.2015, VII ZR 336/13).
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