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   BGH, 08.11.1979 - VII ZR 337/78   

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https://dejure.org/1979,84
BGH, 08.11.1979 - VII ZR 337/78 (https://dejure.org/1979,84)
BGH, Entscheidung vom 08.11.1979 - VII ZR 337/78 (https://dejure.org/1979,84)
BGH, Entscheidung vom 08. November 1979 - VII ZR 337/78 (https://dejure.org/1979,84)
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Reinigungsarbeiten auf Baustelle

§§ 812, 817 S. 2 BGB, Bereicherungsausgleich bei verbotener Arbeitnehmerüberlassung;

(Hinweis: vgl. zur jetzigen Rechtslage: §§ 1, 10 AÜG)

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Bereicherungsausgleich bei verbotener Arbeitnehmerüberlassung: Rückgriffskonditkion bei Zahlung fremder Schulden und § 817 S. 2 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erlaubnis zur Arbeitnehmervermittlung - Überlassung von Arbeitskräften - Weisungsrecht des Entleihers - Verbot unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung - Wertersatz für geleistete Arbeit der Leiharbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entlohnung einer unzulässigen Arbeitnehmerentleihung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeitnehmerüberlassung - ungerechtfertigte Bereicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 75, 229
  • BGHZ 75, 299
  • NJW 1980, 452
  • MDR 1980, 303
  • DB 1980, 347
  • BauR 1980, 186
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BGH, 14.12.2016 - IV ZR 7/15

    Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von

    Die Nichtigkeit des ganzen Vertrages gemäß den §§ 134, 139 BGB bewirkt also nicht zwangsläufig, dass damit auch alle seine Teile gleich zu beurteilen sind, soweit es sich um die Anwendung des § 817 Satz 2 BGB handelt (BGH, Urteile vom 15. Mai 1990 - VI ZR 162/89, VersR 1990, 1288 unter 2 b [juris Rn. 13]; vom 8. November 1979 - VII ZR 337/78, BGHZ 75, 299 unter III 2 b [juris Rn. 24]).
  • BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 592/03

    Nichtiger Arbeitsvertrag - Rückabwicklung

    Der Leistende muss sich des Verstoßes bewusst gewesen sein und ihn trotzdem gewollt haben (BGH 29. April 1968 - VII ZR 9/66 - BGHZ 50, 90, 91 f.; 8. November 1979 - VII ZR 337/78 - BGHZ 75, 299, 302).

    Dagegen bleiben Bereicherungsansprüche unberührt, die sich aus nicht zu beanstandenden Leistungen ergeben, selbst wenn sie demselben tatsächlichen Verhältnis entstammen (BGH 29. April 1968 - VII ZR 9/66 - aaO S. 92; 8. November 1979 - VII ZR 337/78 - aaO S. 305).

  • BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Behinderung des

    18 a) Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß der Klägerin, sollte sie Schadensersatzansprüche der Bauunternehmen gegen die Beklagten durch Leistung als Dritte im Sinne des § 267 Abs. 1 BGB erfüllt haben, gegen die Beklagten als Schuldner dieser Schadensersatzforderungen ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB zustehen kann, ohne daß dem § 814 BGB entgegengehalten werden könnte (vgl. z.B. BGHZ 70, 389, 396 f.; 75, 299, 303; BGH, Urteil v. 22. Oktober 1975 - VIII ZR 80/74 - MDR 1976, 220).

    Eine derartige Leistung eines Dritten mit Erfüllungswirkung setzt allerdings voraus, daß der Dritte mit dem Willen leistet, die Verpflichtung des Schuldners zu tilgen, und daß er dies auch zum Ausdruck bringt; maßgeblich ist, als wessen Leistung sich die Zuwendung bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers darstellt (vgl. etwa BGHZ 46, 319, 325; 75, 299, 303; BGH, Urteil v. 26. September 1994 - II ZR 166/93 - NJW 1995, 128, 129).

    Denn sollte die Klägerin die in Rechnung gestellten Beträge zwar an die Bauunternehmen bezahlt haben, jedoch ohne daß die Voraussetzungen einer wirksamen Leistung durch einen Dritten im Sinne des § 267 Abs. 1 BGB vorliegen, so trat durch diese Zahlung keine Erfüllungswirkung gem. § 362 Abs. 1 BGB ein (vgl. BGHZ 75, 299, 303; Palandt/Heinrichs Rdn. 4 zu § 267 BGB).

  • BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00

    Auslegung eines Vertrages; Anforderungen an gerichtliche Hinweise; Abweisung

    Wer einem Dritten unerlaubt Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überläßt, kann aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 Abs. 1, 267 BGB) vom Entleiher zwar nicht Wertersatz für die von den Arbeitern geleisteten Dienste, wohl aber Herausgabe dessen verlangen, was der Entleiher erspart hat, wenn nicht er, sondern der Verleiher die Leiharbeiter entlohnt hat (BGHZ 75, 299, 302 ff.; Sen.Urt. v. 18.7.2000 - X ZR 62/98).

    Dies entspricht den vom Bundesgerichtshof (BGHZ 75, 299, 301; vgl. auch Sen.Urt. v. 18.7.2000 - X ZR 62/98) und vom Bundesarbeitsgericht (BAG DB 1999, 386 m.w.N.) in ständiger Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungsgrundsätzen.

  • BGH, 25.10.2007 - IX ZR 217/06

    Lastschriftenwiderruf in der Insolvenz

    Die in das Verfahren eingeschalteten Banken erfüllen nicht als Dritte im Sinne von § 267 BGB die Verbindlichkeit des Schuldners; denn ihnen fehlt der Wille, mit der Gutschrift selbst die Verbindlichkeit eines anderen zu tilgen (vgl. BGHZ 46, 319, 325; 75, 299, 303).
  • BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01

    Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Finanzaffäre Koch

    Es fehlt daher der erforderliche Wille, eine fremde Schuld gemäß § 267 Abs. 1 BGB zu tilgen (vgl. BGHZ 75, 299, 303; 137, 89, 95).
  • BGH, 18.07.2000 - X ZR 62/98

    Umfang und Verjährung des Bereicherungsanspruchs bei Tilgung einer Schuld

    Die Klägerin hat sich insoweit ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Bereicherungsanspruch des Verleihers bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung (BGHZ 75, 299) bezogen und auf dieser Grundlage die von ihr gezahlten Löhne und Nebenkosten auf 268.467,65 DM errechnet, was der Klagesumme entspricht.

    Der Leiharbeitnehmer sollte dadurch einen stärkeren Schutz erhalten, als dies etwa bei einer subsidiären Haftung des Entleihers für die Erfüllung der Pflichten des Verleihers ihm gegenüber der Fall gewesen wäre (vgl. Amtl. Begr. z. Reg.Entwurf, BT-Drucks. VI/2303, S. 13; vgl. auch BGHZ 75, 299, 303).

    Die Annahme eines faktischen Arbeitsverhältnisses zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer wäre im übrigen auch nicht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vereinbar, wonach dem Verleiher bei Lohnzahlung an die Leiharbeitnehmer Ersatzansprüche gegen den Entleiher aus Bereicherung wegen Tilgung einer Drittschuld nach §§ 812 Abs. 1, 267 BGB zustehen (BGHZ 75, 299, 302 ff.).

  • BGH, 02.12.1982 - III ZR 90/81

    Nichtigkeit eines Darlehensvertrages - Umfang der Bereicherung bei Nichtigkeit

    Zwar ist § 817 Satz 2 BGB regelmäßig nur anzuwenden, wenn dem Gläubiger der Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder die Sittenwidrigkeit seines Handelns bewußt gewesen ist (RGZ 95, 347, 349; 127, 276, 279; 161, 52, 57; BGHZ 50, 90, 92 [BGH 29.04.1968 - VII ZR 9/66];Senatsurteil vom 29. Juni 1978 - III ZR 174/76 = WM 1978, 1062, 1064; BGH Urteil vom 8. November 1979 - VII ZR 337/78 = NJW 1980, 452), weil es nur bei einem persönlichen Verschulden gerechtfertigt ist, dem Gläubiger den Rechtsschutz zu verweigern (vgl. RGZ 151, 70, 73).
  • BGH, 17.02.2000 - III ZR 78/99

    Begriff der "Betriebe des Baugewerbes"

    Das Oberlandesgericht hat sich bei seiner Entscheidung ersichtlich an dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. November 1979 (VII ZR 337/78, BGHZ 75, 299 = NJW 1980, 452; siehe auch Senatsbeschluß vom 30. November 1995 - III ZR 165/94, BGHR AÜG § 9 Bereicherung 1) orientiert.

    c) Das Berufungsgericht hat ferner verkannt, daß - trotz des weit gefaßten Leitsatzes - bei einem Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot auch das Urteil des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 8. November 1979 (aaO) einen Bereicherungsanspruch des Verleihers auf Wertersatz für die von den überlassenen Arbeitskräften geleisteten Dienste (oder für die vom Entleiher insofern ersparten Aufwendungen) zutreffend nicht von vornherein ausschließt, sondern ihn im konkreten Fall lediglich an der Schranke des § 817 Satz 2 BGB scheitern ließ (Ziffer II der Entscheidungsgründe; siehe dazu ferner BGH, Urteil vom 17. Januar 1984, aaO).

    Vielmehr muß er sich dieses Verstoßes auch bewußt gewesen sein und ihn trotzdem gewollt (BGHZ 50, 90, 92; 75, 299, 302; 111, 308, 312;118, 182, 193) oder sich zumindest leichtfertig dieser Einsicht verschlossen haben (Senatsurteil vom 15. Juni 1989 - III ZR 9/88, NJW 1989, 3217, 3218; BGH, Urteil vom 15. Juni 1993 - XI ZR 172/92, NJW 1993, 2108).

  • BGH, 09.10.1991 - VIII ZR 19/91

    Keine Anspruchminderung wegen grober Fahrlässigkeit bei vorsätzlich

    Diese Vorschrift schließt die Rückforderung zwar grundsätzlich nur bei einem bewußten Sittenverstoß aus (BGHZ 50, 90, 92; BGH, Urteil vom 8. November 1979 - VII ZR 337/78, NJW 1980, 452 unter II für Verstöße gegen gesetzliche Verbote; BGH, Urteil vom 2. Dezember 1982 - III ZR 90/81, NJW 1983, 1420 [BGH 02.12.1982 - III ZR 90/81] unter V l b).
  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 179/07

    Die clevere Alternative

  • BGH, 22.06.1992 - II ZR 30/91

    Bareinlageverpflichtung bei Zahlung der Stammeinlage vor GmbH-Gründung -

  • BGH, 29.10.2009 - V ZR 54/09

    Verjährung eines Bereicherungsanspruchs auf Rückzahlung einer wegen Verstoßes

  • BGH, 03.07.2003 - III ZR 348/02

    Verpflichtung des Arbeitnehmerentleihers zur Zahlung einer Vermittlungsprovision

  • BGH, 07.05.1997 - IV ZR 35/96

    Einwilligung der Gefahrsperson bei einer Gruppenversicherung

  • BGH, 22.04.1997 - XI ZR 191/96

    Gewinnspiele nach dem "Schneeballsystem" sind sittenwidrig

  • BGH, 21.01.2003 - X ZR 261/01

    Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag

  • OLG Stuttgart, 26.08.2008 - 6 W 55/08

    Call-Center-Vertrag über Telefon-Spam ist nichtig

  • OLG Frankfurt, 10.12.2003 - 7 U 15/03

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Vertragsschluss im sog. Policenmodell; Beweislast im

  • BGH, 24.09.1986 - 3 StR 336/86

    Veranschlagung des Lohnaufwandes bei der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung in

  • BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 7/00

    Betriebsrentenrechtliches Abfindungsverbot - Verrechnung

  • BGH, 20.03.1986 - III ZR 236/84

    Rechtsweg für Anspruch des Postsparers auf Auszahlung seines Postsparguthabens;

  • BGH, 26.09.1994 - II ZR 166/93

    Erfüllung der Einlageverpflichtung eines Gesellschafters durch einen Dritten

  • BFH, 02.04.1982 - VI R 34/79

    Zur Lohnsteuerhaftung des Entleihers bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung;

  • OLG Saarbrücken, 05.08.2003 - 4 U 607/02

    1. Verpflichtung zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge bei

  • OLG Hamm, 13.04.2016 - 12 U 125/15

    Arbeitnehmerüberlassung; Vergütung; Wochenarbeitszeit

  • BGH, 25.01.1984 - 3 StR 278/83

    Arbeitnehmerüberlassung - Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen - Strafbarkeit

  • BGH, 31.03.1982 - 2 StR 744/81

    Überlassung von (ausländischen) Arbeitnehmern ohne die erforderliche Erlaubnis -

  • BGH, 05.11.1981 - VII ZR 216/80

    Rückabwicklung eines wegen Verstoßes gegen das Kopplungsverbot nichtigen

  • BayObLG, 06.11.2000 - 1Z RR 612/98

    Unzulässige Beeinflussung der ärztlichen Tätigkeit durch Bestimmungen eines

  • BGH, 17.01.1984 - VI ZR 187/82

    Ansprüche des Arbeitnehmerüberlassers bei Formnichtigkeit der geschlossenen

  • BGH, 06.03.1985 - IVb ZR 74/83

    Fortgeltung einer gemeinsamen Unterhaltsbestimmung getrenntlebender Ehegatten

  • OLG Naumburg, 28.10.2004 - 4 U 138/04

    Zum Umfang des bereicherungsrechtlichen Ausgleichs bei einem nichtigen

  • BSG, 22.05.1984 - 10 RAr 10/83

    Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Insolvenz des illegalen Verleihers -

  • OLG Celle, 16.02.2000 - 9 U 29/99

    Beratervertrag: Darlegungs- und Beweislast für nicht befriedigten Beratungsbedarf

  • BGH, 24.09.1986 - 3 StR 196/86

    Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und wegen Betruges - Nichtabführung von

  • BGH, 30.11.1995 - III ZR 165/94

    Ablehnung der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen

  • LAG München, 07.09.1998 - 10 Sa 130/98

    Aufhebungsvertrag bei nach AÜG fingiertem Arbeitsverhältnis

  • OLG Rostock, 06.09.2000 - 9 U 4/99

    Beanspruchung abgetretener Bereicherungsansprüche auf Grund einer vertragslosen

  • BAG, 11.04.1984 - 5 AZR 316/82

    Auskunftsanspruch - Leiharbeit - Auskunftspflicht - Arbeitnehmerüberlassung

  • BSG, 20.03.1984 - 10 RAr 11/83

    Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis - Fehlende Erlaubnis - Konkursausfallgeld

  • LAG Baden-Württemberg, 09.01.2002 - 20 Sa 82/01

    Geduldete Entnahmen des Arbeitnehmers aus der Kasse des Arbeitgebers als

  • LAG Hessen, 04.08.1987 - 4 TaBV 14/87

    Zustimmungsverweigerungsgrund des Betriebsrates bei Beschäftigung eines

  • BSG, 20.12.1983 - 6 RKa 15/82

    Vergütungsanspruch - Arzt - Beteiligter Arzt

  • BGH, 12.07.1984 - III ZR 199/83

    Selbständige Geltendmachung und Abtretung eines kontokorrentgebundenen

  • KG, 19.03.1984 - 22 U 894/83

    Bezogener Strom über einen falsch zugeordneten Zähler als Vermögensnachteil;

  • BSG, 27.11.1980 - 8b/12 RAr 9/79

    Anspruch auf Konkursausfallgeld

  • BGH, 02.06.1980 - III ZR 15/79

    Kündigung eines Dienstverschaffungsvertrages - Freie Kündbarkeit

  • OLG Hamm, 14.11.1980 - 5 Ss OWi 1967/80

    Wirksamkeit des Vertrags mit dem Verleiher von nichtdeutschen Leiharbeitnehmern

  • LG Berlin, 03.05.1991 - 28 O 8/91

    Versicherungsrecht: Zum Miet- und Dienstverschaffungsvertrag

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