Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 242 BGB, § 648a Abs 1 BGB
  Bauvertrag: Rechtsmissbräuchliches Sicherungsverlangen des Unternehmers

 
• IWW

  § 648a Abs. 5 Satz 2 und 3 BGB, § ... 5 Abs. 4, § 8 Abs. 3 Nr. 1 und 2 VOB/B, § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 BGB, § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Nr. 7 ZPO, § 648a Abs. 5 Satz 1 BGB, § 242 BGB, § 648a BGB, § 648a Abs. 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO

• Wolters Kluwer

  Sicherungsverlangen des Bauunternehmers; Durchsetzbarer Anspruch auf Sicherheitsleistung

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Wirksamkeit eines Sicherungsverlangens des Unternehmers nach § 648a Abs. 1 BGB, wenn diesem andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit zugrunde liegen

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB §§ 648a, 242
  Kein rechtsmissbräuchliches Verlangen einer Bauhandwerkersicherung auch bei weiteren Motiven als bloße Erlangung einer Sicherheit

• rewis.io

  Bauvertrag: Rechtsmissbräuchliches Sicherungsverlangen des Unternehmers

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 648a; BGB § 242 Cd
  Sicherungsverlangen des Bauunternehmers; Durchsetzbarer Anspruch auf Sicherheitsleistung

• rechtsportal.de

  BGB § 242 ; BGB § 648a
  Sicherungsverlangen des Bauunternehmers; Durchsetzbarer Anspruch auf Sicherheitsleistung

• datenbank.nwb.de

  Bauvertrag: Rechtsmissbräuchliches Sicherungsverlangen des Unternehmers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sicherheit nach § 648a BGB als Druckmittel für Verhandlungen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Dem Sicherungsverlangen des Unternehmers können auch andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit zugrunde liegen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Sicherungsverlangen des Bauunternehmers

• schluender.info (Kurzinformation)

  Bauhandwerkersicherung und unzulässige Rechtsausübung

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Werkvertragliches Sicherungsverlangen eines Unternehmers

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Sicherungsverlangen nach § 648 a BGB - Kein Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mit Anforderung einer Sicherheit nach § 650f BGB andere Ziele verfolgen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bauhandwerkersicherheit: Mit der Anforderung (auch) andere Ziele verfolgen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wann ist das Verlangen einer Bauhandwerkersicherheit (§ 648a BGB) eine unzulässige Rechtsausübung?

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sicherungsverlangen gem. § 648a BGB a.F. auch als Druckmittel für Verhandlungen? (IBR 2018, 74)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Sicherungsverlangen gem. § 648a BGB a.F.: Welche Frist ist angemessen? (IBR 2018, 75)

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 27.11.2013 - 13 O 61/12
• OLG Frankfurt, 17.02.2015 - 5 U 211/13
• BGH, 23.11.2017 - VII ZR 34/15

Papierfundstellen

• NJW 2018, 549
• MDR 2018, 84
• NZBau 2018, 96
• WM 2018, 199
• BauR 2018, 526
• ZfBR 2018, 156

Wird zitiert von ... (17)

• KG, 16.02.2018 - 21 U 66/16

  Bauprozess auf große Kündigungsvergütung des Bauunternehmers: Vorbehaltsurteil …

  Nach dieser gesetzgeberischen Wertung stellt es keine unzulässige Rechtsausübung und auch keinen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers vielleicht auch andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit zugrunde liegen (BGH, Urteil vom 23. November 2017, VII ZR 34/15, Rz 28).
• OLG Stuttgart, 17.01.2023 - 10 U 91/22

  Nach Kündigung nur 5% gefordert: Keine schlüssige Abrechnung erforderlich!

  Das Sicherungsverlangen muss daher nicht lediglich rechtsmissbräuchlich sein, was etwa bei gravierenden Mängeln und erheblichem Verzug bei der Leistung des Auftragnehmers angenommen werden könnte, vielmehr bedarf es für die Unwirksamkeit des Sicherungsverlangens eines offensichtlichen Rechtsmissbrauchs (Senat, Urteil vom 26. Juni 2017 - 10 U 122/16; offengelassen in: BGH, Urteil vom 23. November 2017 - VII ZR 34/15; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Dezember 2021 - 25 U 342/21).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt es keine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers auch andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit zugrunde liegen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2017 - VII ZR 34/15; OLG Köln, Urteil vom 17. Juni 2020 - 11 U 186/19; OLG München, Urteil vom 2. April 2019 - 9 U 1683/18; OLG Hamburg, Urteil vom 7. Februar 2019 - 4 U 103/18).

• OLG Celle, 15.12.2022 - 8 U 165/22

  Voraussetzungen und der Reichweite des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DS-GVO …

  Eine Zwischenfeststellungsklage ist jedoch dann zulässig, wenn mit der Hauptklage mehrere selbständige Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis verfolgt werden, mögen sie auch in ihrer Gesamtheit die Ansprüche erschöpfen, die sich aus ihm überhaupt ergeben können (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2017 - VII ZR 34/15 ; BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 223/11 , BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - VII ZR 179/10 , BGH, Urteil vom 27. November 1998 - V ZR 180/97 ).

 
• BGH, 25.03.2021 - VII ZR 94/20

  Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung; Beginn der Verjährungsfrist …

  Im Zusammenhang mit dem Verlangen nach Stellung einer Bauhandwerkersicherung ist bei der Beurteilung zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber dem Unternehmer die Möglichkeit eröffnen wollte, möglichst schnell und effektiv vom Besteller eine Sicherheit für die vereinbarte und nicht gezahlte Vergütung zu erlangen und der Unternehmer diesen Anspruch auch nach Vertragsschluss jederzeit geltend machen kann, unabhängig davon, ob sich die Parteien in einer streitigen Auseinandersetzung befinden; dementsprechend stellt es weder eine unzulässige Rechtsausübung noch einen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers auch andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit zugrunde liegen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2017 - VII ZR 34/15 Rn. 28, BauR 2018, 526 = NZBau 2018, 96).
• OLG Düsseldorf, 03.07.2018 - 22 U 83/17

  Wie lange muss die Frist zur Stellung einer § 648a BGB-Sicherheit bemessen sein?

  Eine Versagung der Rechte aus § 648a BGB kommt vielmehr allenfalls in Fällen des groben Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB in Betracht, z.B. wenn sich der Auftragnehmer hinsichtlich seiner Hauptleistungspflichten aus dem Werkvertrag (etwa wegen gravierender Mängel bzw. erheblichem Verzug) grob vertragswidrig verhält und die Möglichkeit des § 648 a BGB offenkundig allein dazu missbraucht, sich seiner vertraglichen Hauptpflichten endgültig zu entziehen (OLG Frankfurt…, Urteil vom 15.08.2006, a.a.O.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.12.1999, 17 U 168/95, IBR 2000, 170 mit Anm. Brillinger; OLG Naumburg, Urteil vom 16.08.2001, 2 U 17/01, BauR 2003, 556 mit Anm. Schmitz;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 10. Teil, Rn 138/139; Reinelt, BauR 1997, 766; Brechtelsbauer BauR 1999, 1371; Schmitz, ZfIR 2000, 493; Schultze-Hagen BauR 2000, 38;… Ingenstau u.a.-Joussen, 16. Auflage 2007, Anhang 2, Rn 198; offen gelassen von BGH, Urteil vom 23.11.2017 - VII ZR 34/15, juris Rn. 30).
• LAG Düsseldorf, 15.04.2021 - 11 Sa 490/20

  Bevollmächtigung des Betriebsratsvorsitzenden; Rechtsscheinhaftung

  Die Zwischenfeststellungsklage ist auch dann zulässig, wenn mit der Hauptklage mehrere selbstständige Ansprüche aus demselben Rechtsverhältnis verfolgt werden, mögen sie auch in ihrer Gesamtheit die Ansprüche erschöpfen, die sich aus ihm überhaupt ergeben können, weil in allen Fällen Teilurteile ergehen könnten und deshalb die Entscheidung über das zugrunde liegende Rechtsverhältnis Bedeutung für nachfolgende Teilurteile und für das Schlussurteil haben könnte (vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2017 - VII ZR 34/15 - NJW 2018, 549;… Zöller/Greger, ZPO, 33. Auflage, 2020, § 256 Rn. 26).
• OLG Köln, 17.06.2020 - 11 U 186/19

  Ab wann verjährt der Anspruch auf eine Bauhandwerkersicherheit?

  Insbesondere wäre nicht zu beanstanden, wenn die Klägerin mit ihrer Forderung nicht nur ihr Sicherungsinteresse, sondern darüber hinaus auch andere Motive verfolgen und etwa die Bauhandwerkersicherung als Druckmittel im Rahmen der im Parallelverfahren ausgetragenen Streits um die Höhe der berechtigten Werklohnforderung einsetzen würde (vgl. BGH, Urt. v. 23.11.2017 - VII ZR 34/15, NJW 2018, 549, 550 Rn. 28).
• OLG Hamburg, 07.02.2019 - 4 U 103/18

  Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

  Soweit der BGH in seinem Urteil vom 23.11.2017 (NJW 2018, 549, Rn. 27) ausgeführt hat, dass der Unternehmer die Wahl habe, ob er bei Nichtleistung der Sicherheit auf die Leistung der Sicherheit klagt oder den Vertrag kündigt, ist darauf hinzuweisen, dass es in dieser Entscheidung nicht etwa um die Frage ging, ob einem Sicherheitsverlangen eines Unternehmers eine vorherige Kündigung nach § 648a Abs. 5 BGB a. F. entgegen stand.

  Denn es stellt keine unzulässige Rechtsausübung und auch keinen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648a Abs. 1 BGB a. F. auch andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit zugrunde liegen (BGH NJW 2018, 549).

• OLG Bremen, 20.12.2019 - 2 U 50/18

  Zeitpuffer im Bauzeitenplan stehen dem Auftragnehmer zu!

  Eine Zwischenfeststellungsklage ist zulässig, wenn beide Parteien mit der Klage und der Widerklage selbständige Ansprüche verfolgen, für die das streitige Rechtsverhältnis vorgreiflich ist, mögen sie auch in ihrer Gesamtheit die Ansprüche erschöpfen, die sich aus dem Rechtsverhältnis überhaupt ergeben können (vgl. BGH NJW 2018, 549 Rdnr. 25; NZBau 2013, 300).
• OLG Dresden, 11.11.2020 - 1 U 722/20

  Auftragnehmer kann für Nachträge auch die übliche Vergütung verlangen!

  Im Übrigen stellt es keine unzulässige Rechtsausübung und auch keinen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers auch andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit zugrunde liegen (BGH, NJW 2018, 549, 550).
• OLG Stuttgart, 02.03.2021 - 10 U 57/14

  Vergütung für Geothermiearbeiten; Erstattung der Kosten einer gestellten …
• OLG Bremen, 18.12.2020 - 2 U 107/19

  Weiterbau trotz Mängelrüge: Auftraggeber kann kündigen!
• OLG München, 02.04.2019 - 9 U 1683/18

  Detail-Pauschalvertrag kann nach Kündigung auf Einheitspreisbasis abgerechnet …
• OLG Naumburg, 10.02.2022 - 2 U 176/20

  Sicherungsverlangen des Bauhandwerkers trotz seiner Kündigung des …
• OLG Zweibrücken, 17.07.2018 - 1 U 86/17

  Bauvertrag: Darlehensvertrag als geeignete Bauhandwerkersicherung; …
• OLG München, 04.02.2022 - 9 U 5469/21

  Bauhandwerkersicherheit auch für Nachträge!
• LG Hamburg, 06.08.2018 - 325 O 257/17