Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.09.2019

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   BGH, 08.08.2019 - VII ZR 34/18   

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https://dejure.org/2019,26443
BGH, 08.08.2019 - VII ZR 34/18 (https://dejure.org/2019,26443)
BGH, Entscheidung vom 08.08.2019 - VII ZR 34/18 (https://dejure.org/2019,26443)
BGH, Entscheidung vom 08. August 2019 - VII ZR 34/18 (https://dejure.org/2019,26443)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 3 Nr 2 VOB/B 2009, § 133 BGB, § 157 BGB

  • rewis.io
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Vornahme einer Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen bei fehlender Einigung über den neuen Einheitspreis; Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien nach Treu und Glauben i.R.d. ergänzenden Vertragsauslegung; Zahlung von Restwerklohn aus einer Position eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    BGH kassiert vorkalkulatorische Preisfortschreibung!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Ende der Preisfortschreibung in der VOB/B

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Ende der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung bei VOB-Verträgen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Das Ende der Fortschreibung von Baupreisen?

Besprechungen u.ä. (3)

  • hwhlaw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütungsanpassung bei Mehrmengen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Preisbildung ist Sache der Vertragsparteien, nicht der VOB/B! (IBR 2019, 535)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Adiós vorkalkulatorische Preisfortschreibung! (IBR 2019, 536)

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2020, 337
  • ZIP 2020, 128
  • MDR 2019, 1186
  • NZBau 2019, 706
  • ZfBR 2019, 777
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • KG, 27.08.2019 - 21 U 160/18

    Anspruch auf Mehrvergütung aus einem Bauvertrag nach Leistungsänderung

    Diese Sichtweise hält der Senat nach wie vor uneingeschränkt für zutreffend, zumal mittlerweile auch der Bundesgerichtshof ausdrücklich entschieden hat, dass für die Ermittlung des neuen Einheitspreises in der ähnlich gelagerten Fallgestaltung des § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B ebenfalls die tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge maßgeblich sind und nicht eine "vorkalkulatorische Preisfortschreibung" (BGH, Urteil vom 8. August 2019, VII ZR 34/18).

    Dieser ist genau wie der Wortlaut von § 2 Abs. 5 VOB/B und derjenige von § 2 Abs. 3 VOB/B (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 8. August 2019, VII ZR 34/18) hinsichtlich der Entscheidung zwischen tatsächlicher und vorkalkulatorischer Preisfortschreibung nicht eindeutig.

    Da die Klägerin außerdem dieselben Umlagen auf Arbeits- und Materialkosten verwendet hat wie bei den Positionen 17.7.70 und 18.7.70, ist in ihren Nachtragspreis im Zweifel derselbe Zuschlagsfaktor auf die tatsächlichen Kosten eingeflossen wie in den mit der Beklagten vereinbarten Preis (vgl. KG, Urteil vom 10. Juli 2018, 21 U 30/17), was im Zweifel dem nach dem BGH jedenfalls für § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B maßgeblichen angemessenen Zuschlag entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 8. August 2019, VII ZR 34/18).

    Zwar ist die Frage der Preisermittlung nach § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B trotz des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 8. August 2019 (VII ZR 34/18) noch nicht vollständig geklärt, da sich dieses auf die Preisermittlung nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B bezieht.

  • BGH, 21.11.2019 - VII ZR 10/19

    Überschreitung der ausgeführten Menge den im Vertrag angegebenen Mengenansatz um

    Dagegen ergibt sich aus § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nicht, dass eine auf die Mengenmehrung kausal zurückzuführende Veränderung der im ursprünglichen Einheitspreis veranschlagten Kosten Voraussetzung für den Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 8. August 2019 - VII ZR 34/18, BauR 2019, 1766 = NZBau 2019, 706).

    a) Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, unter welchen Voraussetzungen bei Mengenmehrungen die Vereinbarung eines neuen Preises gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B verlangt werden kann und wie der neue Preis zu bilden ist, wenn sich die Parteien nicht einigen (BGH, Urteil vom 8. August 2019 - VII ZR 34/18, BauR 2019, 1766 = NZBau 2019, 706, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Dagegen ergibt sich aus der Klausel nicht, dass eine auf die Mengenmehrung kausal zurückzuführende Veränderung der im ursprünglichen Einheitspreis veranschlagten Kosten Voraussetzung für den Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises ist, mag eine solche Veränderung auch der Regelfall sein (BGH, Urteil vom 8. August 2019 - VII ZR 34/18 Rn. 16, BauR 2019, 1766 = NZBau 2019, 706).

    Können sich die Parteien nicht auf einen neuen Preis verständigen, so ist dieser im Streitfall von dem angerufenen Gericht zu bestimmen und kann unmittelbar zum Gegenstand des Rechtsstreits gemacht werden (BGH, Urteil vom 8. August 2019 - VII ZR 34/18 Rn. 18 f. m.w.N., BauR 2019, 1766 = NZBau 2019, 706).

    Dieses wird auf der Grundlage des Senatsurteils vom 8. August 2019 (VII ZR 34/18, BauR 2019, 1766 = NZBau 2019, 706) über die von der Beklagten verlangte Bildung eines neuen Einheitspreises für die über 10 v.H. hinausgehenden Mehrmengen hinsichtlich der Fassadendämmung neu zu entscheiden und dabei die in jenem Urteil aufgestellten Grundsätze zur Preisbildung zu beachten haben.

    Entgegen der auf einem Redaktionsversehen beruhenden Formulierung im Urteil vom 8. August 2019 (VII ZR 34/18 Rn. 36, BauR 2019, 1766 = NZBau 2019, 706) sind Baustellengemeinkosten nicht im Rahmen angemessener Zuschläge zu berücksichtigen.

  • OLG Brandenburg, 22.04.2020 - 11 U 153/18

    Nachträge wegen zusätzlicher Leistungen: Tatsächliche Kosten werden vergütet!

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 08.08.2019, Az.: VII ZR 34/18; bestätigt in der weiteren Entscheidung vom 21.11.2019, Az. VII ZR 10/19, beide juris), die der Senat teilt, ist bei der Berechnung der Vergütung des Auftragnehmers aus § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B die Ursprungskalkulation nicht mehr heranzuziehen.
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 5 U 52/19

    Nachträge wegen geänderter Leistungen: Tatsächliche Kosten werden vergütet!

    Bei der Ermittlung einer geänderten Vergütung im Rahmen des § 2 Abs. 5 VOB/B ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 08.08.2019 - VII ZR 34/18) zu dem insoweit wortgleichen § 2 Abs. 3 VOB/B zu beachten.
  • OLG Brandenburg, 16.10.2019 - 4 U 80/18

    Voraussetzungen eines Mindermengenzuschlags bei Unterschreitung des vorgesehenen

    Diese Sichtweise lässt jedoch außer Acht, dass - wie bereits erwähnt - die Regelung des § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B darauf abzielt, die durch die unerwartete Mengenminderung eingetretene Äquivalenzstörung zwischen Leistung und Gegenleistung in der Weise auszugleichen, dass durch die unvorhergesehene Veränderung der auszuführenden Leistungen - insoweit gilt für die Mengenminderung im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B VOB/B nichts anderes als für die Mengenmehrung im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B (vgl. zu letzterem BGH, Urteil vom 8. August 2019 - VII ZR 34/18, MDR 2019, 1186 Rdnr. 28) - keine der Vertragsparteien eine Besser- oder Schlechterstellung erfahren soll.
  • OLG Naumburg, 30.10.2019 - 2 U 113/18

    1. Zur Abgrenzung zwischen einer Änderung der Preisermittlungsgrundlagen i.S. von

    Er muss die Vereinbarung eines neuen Einheitspreises nur verlangen (vgl. Thüringer OLG, Urteil v. 29.05.2003, 7 U 1205/02, in juris Tz. 46 f., nachgehend: BGH, Beschluss v. 13.01.2005, VII ZR 243/03; ebenso BGH, Urteil v. 08.08.2019, VII ZR 34/18, in juris Tz. 17).

    Sie haben sich damit über die Art und Weise des Ausgleichs verbindlich geeinigt (zur Zulässigkeit eines solchen Vorgehens vgl. BGH, Urteil v. 08.08.2019, VII ZR 34/18, Tz. 20).

  • ArbG Köln, 09.10.2019 - 18 Ca 3535/19

    Unterlassene Zielvereinbarung, Bonus, Primäranspruch und Schadensersatz

    a) Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen können eine planwidrige Regelungslücke enthalten und einer ergänzenden Vertragsauslegung zugänglich sein (BGH, Urteil vom 08. August 2019 - VII ZR 34/18 -, Rn. 27, juris).
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BGH, Entscheidung vom 18.09.2019 - VII ZR 34/18 (https://dejure.org/2019,40088)
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