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   BGH, 08.08.2019 - VII ZR 34/18   

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BGH, 08.08.2019 - VII ZR 34/18 (https://dejure.org/2019,26443)
BGH, Entscheidung vom 08.08.2019 - VII ZR 34/18 (https://dejure.org/2019,26443)
BGH, Entscheidung vom 08. August 2019 - VII ZR 34/18 (https://dejure.org/2019,26443)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B (2009, § 2 Abs. 3 VOB/B, § 631 Abs. 1 BGB, § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B, § 2 Abs. 8 VOB/B, § 287 Abs. 2 ZPO, § 138 BGB, § 632 Abs. 2 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • rewis.io

    Bauvertrag: Anpassung des Einheitspreises bei Mengenmehrungen

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Vornahme einer Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen bei fehlender Einigung über den neuen Einheitspreis; Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien nach Treu und Glauben i.R.d. ergänzenden Vertragsauslegung; Zahlung von Restwerklohn aus einer Position eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    BGH kassiert vorkalkulatorische Preisfortschreibung!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Ende der Preisfortschreibung in der VOB/B

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Ende der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung bei VOB-Verträgen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Das Ende der Fortschreibung von Baupreisen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Ende der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung bei VOB-Verträgen

Besprechungen u.ä. (3)

  • hwhlaw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütungsanpassung bei Mehrmengen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Preisbildung ist Sache der Vertragsparteien, nicht der VOB/B! (IBR 2019, 535)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Adiós vorkalkulatorische Preisfortschreibung! (IBR 2019, 536)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2020, 337
  • ZIP 2020, 128
  • MDR 2019, 1186
  • NZBau 2019, 706
  • ZfBR 2019, 777
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • KG, 27.08.2019 - 21 U 160/18

    Anspruch auf Mehrvergütung aus einem Bauvertrag nach Leistungsänderung

    Diese Sichtweise hält der Senat nach wie vor uneingeschränkt für zutreffend, zumal mittlerweile auch der Bundesgerichtshof ausdrücklich entschieden hat, dass für die Ermittlung des neuen Einheitspreises in der ähnlich gelagerten Fallgestaltung des § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B ebenfalls die tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge maßgeblich sind und nicht eine "vorkalkulatorische Preisfortschreibung" (BGH, Urteil vom 8. August 2019, VII ZR 34/18).

    Dieser ist genau wie der Wortlaut von § 2 Abs. 5 VOB/B und derjenige von § 2 Abs. 3 VOB/B (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 8. August 2019, VII ZR 34/18) hinsichtlich der Entscheidung zwischen tatsächlicher und vorkalkulatorischer Preisfortschreibung nicht eindeutig.

    Da die Klägerin außerdem dieselben Umlagen auf Arbeits- und Materialkosten verwendet hat wie bei den Positionen 17.7.70 und 18.7.70, ist in ihren Nachtragspreis im Zweifel derselbe Zuschlagsfaktor auf die tatsächlichen Kosten eingeflossen wie in den mit der Beklagten vereinbarten Preis (vgl. KG, Urteil vom 10. Juli 2018, 21 U 30/17), was im Zweifel dem nach dem BGH jedenfalls für § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B maßgeblichen angemessenen Zuschlag entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 8. August 2019, VII ZR 34/18).

    Zwar ist die Frage der Preisermittlung nach § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B trotz des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 8. August 2019 (VII ZR 34/18) noch nicht vollständig geklärt, da sich dieses auf die Preisermittlung nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B bezieht.

  • OLG Köln, 03.02.2021 - 11 U 136/18

    Wie wird der zeitliche Mehraufwand von Änderungs- und Zusatzleistungen vergütet?

    aa) Für die Frage, ob die Mehrvergütung der Klägerin in entsprechender Anwendung der sich aus § 650c Abs. 1 BGB ergebenden Grundsätze anhand der tatsächlich erforderlichen Mehr- und Minderkosten unter Hinzurechnung angemessener Zuschläge oder auf der Basis der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung zu ermitteln ist, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für § 2 Abs. 3 VOB/B (Urt. v. 08.08.2019 - VII ZR 34/18, BauR 2019, 1766 Rn. 20 unter Verweis auf BGH, Urt. v. 14.03.2013 - VII ZR 142/12, BGHZ 197, 52 Rn. 14) zunächst darauf an, ob sich die Parteien bei Vertragsschluss für den ungewissen Fall, dass Mengenmehrungen im Sinne dieser Bestimmung eintreten, oder nachträglich, sobald aufgrund konkret eingetretener Leistungsänderungen ein neuer Einheitspreis verlangt wird, über die Methode der Preisanpassung oder einzelne Teilelemente der Preisbildung verständigt haben.

    bb) Fehlt es an einer Einigung, ist weiter zu prüfen, ob ein bindendes übereinstimmendes, stillschweigendes Verständnis der Parteien von den Vertragsklauseln der §§ 2 Abs. 5 und 6 VOB/B im Hinblick auf einen Gesamtmaßstab für die Bestimmung eines neuen Einheitspreises, etwa im Sinne einer vorkalkulatorischen Preisfortschreibung oder der tatsächlichen Mehrkosten bestand (BGH, Urt. v. 08.08.2019 - VII ZR 34/18, BauR 2019, 1766 Rn. 22).

    Wie der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 08.08.2019 - VII ZR 34/18, BauR 2019, 1766 Rn. 23) zutreffend festgestellt hat, hat sich hierzu in Rechtsprechung und Literatur keine einheitliche Meinung herausgebildet.

    Er folgt damit den Ansichten in Literatur und Rechtsprechung, die die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu § 2 Abs. 3 VOB/B (Urt. v. 08.08.2019 - VII ZR 34/18, BauR 2019, 1766) auch auf §§ 2 Abs. 5, 6 VOB/B übertragen wollen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2019 - 5 U 52/19, BauR 2020, 1466; Kandel in: BeckOK, VOB/B, Stand: 31.10.2020, § 2 Abs. 5 Rn. 73; v. Rintelen, NZBau 2019, 696: jeweils für § 2 Abs. 5 VOB/B; OLG Brandenburg, Urt. v. 22.04.2020 - 11 U 153/18, BauR 2020, 1487, Althaus, BauR 2019, 1501: jeweils für § 2 Abs. 6 VOB/B; KG, Urt. v. 27.08.2019 - 21 U 160/18, juris Rn. 44; Kniffka in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 5. Auflage, 4. Teil Rn. 208g, j: für §§ 2 Abs. 5 und 6 VOB/B).

    Zum einen folgt dies bereits aus dem übereinstimmenden Sinn und Zweck dieser Regelungen, die gemeinsam von dem Gedanken der Redlichkeit und dem bestmöglichen Ausgleich der wechselseitigen Interessen mit dem Ziel getragen werden, dass durch die Veränderung der auszuführenden Leistungen keine der Vertragsparteien eine Besser- oder Schlechterstellung erfahren soll (BGH, Urt. v. 08.08.2019 - VII ZR 34/18, BauR 2019, 1766 Rn. 22).

    Eine solche erscheint nicht zuletzt auch deswegen angezeigt, weil das neue Bauvertragsrecht der §§ 650a ff BGB gerade im Bereich der anordnungsbedingten Mehrvergütungsansprüche zahlreiche Probleme auch für den Geltungsbereich der VOB/B aufgeworfen hat, die teilweise bereits Gegenstand von aktuellen höchstrichterlichen Entscheidungen (BGH, Urt. v. 08.08.2019 - VII ZR 34/18, BauR 2019, 1766; Urt. v. 30.01.2020 - VII ZR 33/19, BauR 2020, 984; Urt. v. 22.10.2020 - VII ZR 10/17, juris), aber auch der intensiven juristischen Diskussion geworden sind (vgl. nur: Leinemann, NZBau 2020, 337; Luz, BauR 2020, 667; Markus, NZBau 2021, 67; Retzlaff, BauR 2020, 517).

  • OLG Brandenburg, 22.04.2020 - 11 U 153/18

    Nachträge wegen zusätzlicher Leistungen: Tatsächliche Kosten werden vergütet!

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 08.08.2019, Az.: VII ZR 34/18; bestätigt in der weiteren Entscheidung vom 21.11.2019, Az. VII ZR 10/19, beide juris), die der Senat teilt, ist bei der Berechnung der Vergütung des Auftragnehmers aus § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B die Ursprungskalkulation nicht mehr heranzuziehen.
  • BGH, 21.11.2019 - VII ZR 10/19

    Überschreitung der ausgeführten Menge den im Vertrag angegebenen Mengenansatz um

    Dagegen ergibt sich aus § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nicht, dass eine auf die Mengenmehrung kausal zurückzuführende Veränderung der im ursprünglichen Einheitspreis veranschlagten Kosten Voraussetzung für den Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 8. August 2019 - VII ZR 34/18, BauR 2019, 1766 = NZBau 2019, 706).

    a) Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, unter welchen Voraussetzungen bei Mengenmehrungen die Vereinbarung eines neuen Preises gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B verlangt werden kann und wie der neue Preis zu bilden ist, wenn sich die Parteien nicht einigen (BGH, Urteil vom 8. August 2019 - VII ZR 34/18, BauR 2019, 1766 = NZBau 2019, 706, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Dagegen ergibt sich aus der Klausel nicht, dass eine auf die Mengenmehrung kausal zurückzuführende Veränderung der im ursprünglichen Einheitspreis veranschlagten Kosten Voraussetzung für den Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises ist, mag eine solche Veränderung auch der Regelfall sein (BGH, Urteil vom 8. August 2019 - VII ZR 34/18 Rn. 16, BauR 2019, 1766 = NZBau 2019, 706).

    Können sich die Parteien nicht auf einen neuen Preis verständigen, so ist dieser im Streitfall von dem angerufenen Gericht zu bestimmen und kann unmittelbar zum Gegenstand des Rechtsstreits gemacht werden (BGH, Urteil vom 8. August 2019 - VII ZR 34/18 Rn. 18 f. m.w.N., BauR 2019, 1766 = NZBau 2019, 706).

    Dieses wird auf der Grundlage des Senatsurteils vom 8. August 2019 (VII ZR 34/18, BauR 2019, 1766 = NZBau 2019, 706) über die von der Beklagten verlangte Bildung eines neuen Einheitspreises für die über 10 v.H. hinausgehenden Mehrmengen hinsichtlich der Fassadendämmung neu zu entscheiden und dabei die in jenem Urteil aufgestellten Grundsätze zur Preisbildung zu beachten haben.

    Entgegen der auf einem Redaktionsversehen beruhenden Formulierung im Urteil vom 8. August 2019 (VII ZR 34/18 Rn. 36, BauR 2019, 1766 = NZBau 2019, 706) sind Baustellengemeinkosten nicht im Rahmen angemessener Zuschläge zu berücksichtigen.

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 5 U 52/19

    Nachträge wegen geänderter Leistungen: Tatsächliche Kosten werden vergütet!

    Bei der Ermittlung einer geänderten Vergütung im Rahmen des § 2 Abs. 5 VOB/B ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 08.08.2019 - VII ZR 34/18) zu dem insoweit wortgleichen § 2 Abs. 3 VOB/B zu beachten.
  • OLG Jena, 10.01.2020 - 4 U 812/15

    Gerüstbauvertrag: Anspruch auf Mehrmengenausgleich bei Vorhaltung von Gerüsten

    Verständigen sich die Parteien nicht über Teilelemente der Preisbildung, erfolgt die Preisanpassung nach den tatsächlich erforderlichen Kosten (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. August 2019 - VII ZR 34/18 = BauR 2019, 1766).

    68 aa) Nach welchen Kriterien die Vergütungsanpassung bei Mehrmengen vorzunehmen ist, wenn die Parteien keine Vereinbarung über den neuen Preis getroffen haben, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 08.08.2019 eingehend dargelegt (BGH, Urteil vom 08. August 2019 - VII ZR 34/18 -, Rn 18 ff., juris).

    Grundsätzlich sind dabei Vereinbarungen über einzelne Teilelemente der Preisbildung zu berücksichtigen, die die Parteien bei Vertragsschluss oder auch nachträglich für ungewisse Mengenmehrungen getroffen haben (BGH, Urteil vom 08. August 2019 - VII ZR 34/18 -, Rn 20., juris).

    Ferner kann auch ein übereinstimmendes, stillschweigendes Verständnis der Parteien von der Vertragsklausel des § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B im Hinblick auf einen Gesamtmaßstab für die Bestimmung eines neuen Einheitspreises, etwa im Sinne einer vorkalkulatorischen Preisfortschreibung, für die Preisbildung maßgeblich sein (BGH, Urteil vom 08. August 2019 - VII ZR 34/18 -, Rn 21, juris).

    Dagegen kann für die Bildung eines neuen Einheitspreises nicht auf ein allgemeingültiges Verständnis der Regelung durch die beteiligten Verkehrskreise oder eine bestehende Übung zurückgegriffen werden (BGH, Urteil vom 08. August 2019 - VII ZR 34/18 -, Rn 23ff., juris).

    73 Dies zu Grunde gelegt ergibt die im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien nach Treu und Glauben, dass, wenn nichts anderes vereinbart ist, für die Bemessung des neuen Einheitspreises bei Mehrmengen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B die tatsächlich erforderlichen Kosten der über 10 v.H. hinausgehenden Leistungsbestandteile zuzüglich angemessener Zuschläge maßgeblich sind (BGH, Urteil vom 08. August 2019 - VII ZR 34/18 -, Rn 28f., juris).

  • KG, 02.03.2021 - 21 U 1098/20

    Einstweilige Zahlungsverfügung auch für Nachträge aus § 2 VOB/B!

    Denn die Mehrvergütung ist in all diesen Fällen, also im Fall einer Leistungsänderung gemäß § 650b BGB oder einer solchen nach § 2 Abs. 5 oder Abs. 6 VOB/B im Grundsatz auf die gleiche Weise zu berechnen, nämlich anhand der tatsächlich erforderlichen Mehrkosten zuzüglich eines angemessenen Zuschlags für allgemeine Geschäftskosten und Gewinn (§ 650c Abs. 1 BGB; vgl. KG, Urteil vom 27. August 2019, 21 U 160/18 ; Urteil vom 10. Juli 2018, 21 U 30/17 ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Dezember 2019, 5 U 52/19; OLG Brandenburg, Urteil vom 22. April 2020, 11 U 153/18; zur verwandten Vorschrift des § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B vgl. BGH, Urteil vom 8. August 2019, VII ZR 34/18).
  • OLG Brandenburg, 16.10.2019 - 4 U 80/18

    Voraussetzungen eines Mindermengenzuschlags bei Unterschreitung des vorgesehenen

    Diese Sichtweise lässt jedoch außer Acht, dass - wie bereits erwähnt - die Regelung des § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B darauf abzielt, die durch die unerwartete Mengenminderung eingetretene Äquivalenzstörung zwischen Leistung und Gegenleistung in der Weise auszugleichen, dass durch die unvorhergesehene Veränderung der auszuführenden Leistungen - insoweit gilt für die Mengenminderung im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B VOB/B nichts anderes als für die Mengenmehrung im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B (vgl. zu letzterem BGH, Urteil vom 8. August 2019 - VII ZR 34/18, MDR 2019, 1186 Rdnr. 28) - keine der Vertragsparteien eine Besser- oder Schlechterstellung erfahren soll.
  • OLG Naumburg, 30.10.2019 - 2 U 113/18

    1. Zur Abgrenzung zwischen einer Änderung der Preisermittlungsgrundlagen i.S. von

    Er muss die Vereinbarung eines neuen Einheitspreises nur verlangen (vgl. Thüringer OLG, Urteil v. 29.05.2003, 7 U 1205/02, in juris Tz. 46 f., nachgehend: BGH, Beschluss v. 13.01.2005, VII ZR 243/03; ebenso BGH, Urteil v. 08.08.2019, VII ZR 34/18, in juris Tz. 17).

    Sie haben sich damit über die Art und Weise des Ausgleichs verbindlich geeinigt (zur Zulässigkeit eines solchen Vorgehens vgl. BGH, Urteil v. 08.08.2019, VII ZR 34/18, Tz. 20).

  • VK Niedersachsen, 09.09.2020 - VgK-32/20

    "Verstöße" gegen missverständliche Angaben führen nicht zum Angebotsausschluss!

    Schließlich entfalte die von der Antragsgegnerin angeführte Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 08.08.2019, Az. VII ZR 34/18) keine Relevanz für das hiesige Verfahren.

    Auch unter Berücksichtigung der von der Antragsgegnerin vorgetragenen BGH- Rechtsprechung (Urteil vom 08.08.2019, Az. VII ZR 34/18) kommt die Vergabekammer zu keinem anderen Ergebnis.

  • ArbG Köln, 09.10.2019 - 18 Ca 3535/19

    Unterlassene Zielvereinbarung, Bonus, Primäranspruch und Schadensersatz

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