Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2013 - VII ZR 37/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Zahlung einer Werklohnforderung i.R.d. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1
    Anspruch auf Zahlung einer Werklohnforderung i.R.d. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann darf ein Beweisantrag für eine erhebliche Tatsache abgelehnt werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 20.02.2014 - VII ZR 26/12  

    Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den planenden und

    Die Nichtberücksichtigung erheblicher, hinreichend substantiiert vorgetragener Beweisanträge verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 29. April 2013 - VII ZR 37/12, BeckRS 2013, 08457 Rn. 9; vom 8. November 2012 - VII ZR 199/11, bei juris Rn. 8; vgl. auch BVerfG, WM 2012, 492 Rn. 14).

    Die Erwägung des Berufungsgerichts, die Vernehmung der Zeugen könne unterbleiben, weil diese nach dem Vortrag der Beklagten davon überzeugt seien, sich in jeder Hinsicht korrekt verhalten zu haben, beruht auf einer unzulässigen und gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßenden vorweggenommenen Beweiswürdigung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. April 2013 - VII ZR 37/12, BeckRS 2013, 08457 Rn. 13; vom 12. März 2013 - VIII ZR 179/12, BeckRS 2013, 06022 Rn. 12; vom 17. August 2011 - XII ZR 153/09, BeckRS 2011, 22517 Rn. 11 sowie BVerfG, WM 2012, 492 Rn. 15 ff.).

  • BGH, 20.11.2018 - II ZR 132/17  
    Schließlich verstößt auch die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2013 - VII ZR 37/12, juris Rn. 9; BVerfG, NJW 2009, 1585 Rn. 21).
  • BGH, 06.02.2014 - VII ZR 160/12  

    Gewährleistung im Werkvertrag: Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen

    Die Beschwerde rügt zu Recht, dass die Übergehung des Vortrags und der Beweisangebote der Beklagten in der Berufungserwiderung im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2013 - VII ZR 59/12, NZBau 2013, 632 Rn. 10 f.; vom 29. April 2013 - VII ZR 37/12, juris Rn. 9; BVerfG, WM 2012, 492, 493).
  • BGH, 23.04.2015 - VII ZR 163/14  

    Verletzung rechtlichen Gehörs: Beweisantizipation bei Ablehnung eines

    a) Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2013 - VII ZR 37/12, juris Rn. 9; BVerfG, NJW 2009, 1585 Rn. 21).
  • OLG Koblenz, 10.04.2014 - 1 U 56/11  

    Vollstreckungsbescheid wirksam zugestellt? Kläger trifft Beweislast!

    Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. April - - VII ZR 37/12 - (Bl. 29 ff. d. BGH-Akte) das Senatsurteil vom 26. Januar 2012 (Bl. 568 ff. GA) aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
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