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   BGH, 21.04.1988 - VII ZR 372/86   

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https://dejure.org/1988,307
BGH, 21.04.1988 - VII ZR 372/86 (https://dejure.org/1988,307)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1988 - VII ZR 372/86 (https://dejure.org/1988,307)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1988 - VII ZR 372/86 (https://dejure.org/1988,307)
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Klageabweisung "als zur Zeit unbegründet"

Kein Verstoß gegen § 536 ZPO <Fassung bis 31.12.01> (= § 528 ZPO <Fassung seit 1.1.02>), wenn auf die Berufung des Klägers eine Klageabweisung "als zur Zeit unbegründet" in eine endgültige Klageabweisung umgewandelt wird

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Bauvertrag - Klauselauslegung - Zahlungsverpflichtung - Inanspruchnahme - Berufung - Rechtsmittelgericht - Klageabweisung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 536
    Abweisung der Klage als endgültig unbegründet in der Berufungsinstanz; Inanspruchnahme von Mitgliedern einer Bauherrengemeinschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Endgültige Klageabweisung: Zahlungsanspruch des Bauunternehmers gegen Mitglieder einer Bauherrengemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 104, 212
  • NJW 1988, 1982
  • NJW-RR 1988, 1045 (Ls.)
  • MDR 1988, 769
  • WM 1988, 1196
  • BauR 1988, 492
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BGH, 06.04.2005 - XII ZR 158/01

    Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich

    In einem solchen Fall muß sie mit einer endgültigen Abweisung der Klage rechnen (BGHZ 104, 212, 214, 215).
  • BGH, 03.03.2004 - IV ZR 25/03

    Privater Krankenversicherer eines zeugungsunfähigen Mannes muß die Kosten einer

    Eine Schlechterstellung des Klägers ist damit schon deshalb nicht verbunden, weil das vorangegangene Prozeßurteil ihm gerade keine schutzfähige Rechtsposition irgendwelcher Art zuerkannt hat (BGHZ 104, 212, 214).

    Die eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts dient auch der Verfahrensökonomie (BGHZ aaO) Das war schon zu § 536 ZPO a.F. allgemein anerkannt (vgl. BGHZ 12, 308, 316; 23, 36, 50; 46, 281, 283 f.; 104, 212, 214; Grunsky in Stein/Jonas, ZPO 21. Aufl. Rdn. 6 zu § 536; MünchKommZPO/Rimmelspacher, § 536 Rdn. 21), obwohl §§ 538 Abs. 1 Nr. 2, 540 ZPO a.F. für den Fall des unrichtigen klagabweisenden Prozeßurteils im Regelfall die Zurückverweisung und nur ausnahmsweise eine Sachentscheidung durch das Rechtsmittelgericht vorsahen.

  • BGH, 02.11.2001 - V ZR 224/00

    Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuer-Ausweis; Wirksamkeit

    Das Revisionsgericht ist nicht gehindert, das die Klage als derzeit unbegründet abweisende Berufungsurteil durch eine die Klage endgültig abweisende Entscheidung zu ersetzen (§ 563 ZPO), denn der Kläger hat durch das angefochtene Urteil keine schutzwürdige Rechtsstellung erlangt (vgl. BGHZ 104, 212, 214 f ).
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