Rechtsprechung
   BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    VOB/B § 8 Nr. 1 Abs. 2, § 8 Nr. 6, § 14, § 16 Nr. 1 und Nr. 2; ZPO § 256

  • Judicialis
  • Jurion

    Klageabweisung - Unbegründetheit der Klage - Fehlende Substantiierung - Vorlage einer prüffähigen Rechnung - Anforderungen - Gerichtlicher Hinweis - Vorauszahlung - Abschlagszahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung von Abschlagszahlungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsgrundlose Kündigung: ersparte Aufwendung; Abrechnung bei vereinbarter Voraus- und Abschlagszahlung; Feststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (4)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rückzahlung von Abschlagszahlungen: Wer hat Beweislast? (IBR 1999, 207)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wie erfolgt Kündigungsabrechnung bei Subunternehmereinsatz? (IBR 1999, 201)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Abrechnung nach Kündigung nicht prüffähig: Welche Folgen für Zahlungsklage? (IBR 1999, 200)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung: Wann ist eine Schlußrechnung prüffähig? (IBR 1999, 199)

Papierfundstellen

  • BGHZ 140, 365
  • NJW 1999, 1867
  • MDR 1999, 671
  • WM 1999, 811
  • BB 1999, 1628 (Ls.)
  • DB 1999, 1008
  • BauR 1999, 516 (Ls.)
  • BauR 1999, 635
  • ZfBR 1999, 115 (Ls.)
  • ZfBR 1999, 196
  • ZfBR 2000, 107 (Ls.)
  • ZfBR 2000, 109 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (180)  

  • BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04  

    Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Vorauszahlungen bei nicht fristgerechter

    So hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, daß die Rechtskraft eines Urteils, das die Klage eines Bauunternehmers auf Zahlung des Werklohns mit der Begründung abgewiesen hat, die Forderung sei mangels einer prüffähigen Schlussrechnung (noch) nicht fällig, der Zulässigkeit einer neuen, auf die inzwischen eingetretene Fälligkeit des Anspruchs gestützten Klage nicht entgegensteht (BGHZ 140, 365, 368 m.w.Nachw.; BGHZ 143, 169, 172; ebenso Musielak/Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 322 Rdnrn. 29, 51; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., Rdnrn. 53, 55-58 vor § 322).
  • BGH, 04.11.2002 - II ZR 224/00  

    Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers

    Vielmehr hätte das Berufungsgericht auf die nunmehrige, der Klägerin offenbar nicht früher mögliche Substantiierung ihres Vortrags die mündliche Verhandlung wiedereröffnen müssen (§ 156 ZPO; vgl. auch BGH, Urteil v. 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97, NJW 1999, 1867 f.), wie die Revision zu Recht rügt.
  • BGH, 08.01.2015 - VII ZR 6/14  

    Bestellerkündigung eines Werkvertrags über Internet-Dienstleistungen: Berechnung

    Die Verpflichtung des Unternehmers, dem Besteller die genannten Rechnungen zu erteilen, folgt aus dem vorläufigen Charakter der Voraus- oder Abschlagszahlungen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2002 - VII ZR 196/00, BauR 2002, 938, 939 = NZBau 2002, 329; Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365, 373 f. zum VOB/B-Vertrag).
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