Rechtsprechung
BGH, 23.09.1957 - VII ZR 403/56 |
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Papierfundstellen
- BGHZ 25, 217
- NJW 1957, 1796
- WM 1957, 1361
- DB 1957, 1098
Wird zitiert von ... (92) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 26.06.1952 - III ZR 305/51
Entlassung aus politischem Grunde
Auszug aus BGH, 23.09.1957 - VII ZR 403/56
Dagegen genügt nicht die Ausnutzung einer schon bestehenden Zwangslage oder der bloße Hinweis auf ein bereits vorhandenes Übel, ohne daß damit eigene, künftige Maßnahmen in Verbindung gebracht werden (BGHZ 2, 287, 295; 6, 348, 351).Zwar hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in dem Urteil BGHZ 6, 348, 351 auf die frühere Formel zurückgegriffen Aus seiner Entscheidung geht aber nicht hervor, daß er damit einen ohne Ausnahme geltenden Rechtssatz aussprechen und von den erwähnten Urteilen des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs abweichen wollte.
Läßt er sich unter solchen Voraussetzungen in Erörterungen mit dem Gläubiger ein, so wird man in der Regel annehmen können, daß seine dieser Lage Rechnung tragende Handlungsweise nicht auf eine Drohung des Gläubigers, sondern auf eigene Überlegungen zurückzuführen ist (vgl. hierzu u.a. RG JW 1905, 200; Warn 1910 Nr. 370; 1913 Nr. 186; HRR 1940, 140; BGHZ 6, 348, 351).
- BGH, 14.06.1951 - IV ZR 42/50
Kindesannahme. Widerrechtliche Drohung
Auszug aus BGH, 23.09.1957 - VII ZR 403/56
Dagegen genügt nicht die Ausnutzung einer schon bestehenden Zwangslage oder der bloße Hinweis auf ein bereits vorhandenes Übel, ohne daß damit eigene, künftige Maßnahmen in Verbindung gebracht werden (BGHZ 2, 287, 295; 6, 348, 351).Die in der Vergangenheit regelmäßig und vereinzelt auch heute noch im Schrifttum vertretene gegenteilige Ansicht, nach der die Drohung beim Fehlen eines solchen Anspruchs stets widerrechtlich sein soll, ist abzulehnen, wie das Reichsgericht in späteren Entscheidungen (RGZ 102, 311, 314; 112, 226, 228; 166, 40, 44 ff) sowie der Bundesgerichtshof, wenn auch abschließend nur für nicht vermögensrechtliche Ansprüche, in dem Urteil BGHZ 2, 287, 295 dargetan haben.
- BGH, 19.11.1953 - 3 StR 17/53
Auszug aus BGH, 23.09.1957 - VII ZR 403/56
Danach ist in erster Linie zu prüfen, ob der Drohende an der Erreichung des von ihm erstrebten Erfolges ein berechtigtes Interesse hat und ob die Drohung nach der Auffassung aller billig und gerecht Denkenden ein angemessenes Mittel darstellt (vgl. hierzu auch die Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs zu §§ 240, Abs. 2 und § 233 Abs. 2 StGB, so u.a. BGHSt 2, 194, 196; 5, 254, 258; NJW 1957, 596, 598).Dem Gläubiger kann es nicht verwehrt sein, den Schuldner unter in Aussichtstellen der sonst zu erwartenden Anzeige aufzufordern, den ihm gegenüber mit der Straftat angerichteten Schaden wieder gutzumachen (vgl. hierzu u.a. RG HRR 1940, 140; BGHSt 5, 254, 258 sowie BGH in NJW 1957, 596, 598).
- BGH, 17.01.1957 - 4 StR 393/56
Auszug aus BGH, 23.09.1957 - VII ZR 403/56
Danach ist in erster Linie zu prüfen, ob der Drohende an der Erreichung des von ihm erstrebten Erfolges ein berechtigtes Interesse hat und ob die Drohung nach der Auffassung aller billig und gerecht Denkenden ein angemessenes Mittel darstellt (vgl. hierzu auch die Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs zu §§ 240, Abs. 2 und § 233 Abs. 2 StGB, so u.a. BGHSt 2, 194, 196; 5, 254, 258; NJW 1957, 596, 598).Dem Gläubiger kann es nicht verwehrt sein, den Schuldner unter in Aussichtstellen der sonst zu erwartenden Anzeige aufzufordern, den ihm gegenüber mit der Straftat angerichteten Schaden wieder gutzumachen (vgl. hierzu u.a. RG HRR 1940, 140; BGHSt 5, 254, 258 sowie BGH in NJW 1957, 596, 598).
- BGH, 28.01.1953 - II ZR 265/51
Entlassung eines Vorstandsmitglieds
Auszug aus BGH, 23.09.1957 - VII ZR 403/56
Im Vordergrund stellt zwar der Gedanke, daß die Entschließungsfreiheit des Bedrohten geschützt werden soll, es genügt aber noch nicht zur Anwendung der Vorschrift, daß er durch fremdes Handeln in eine unfreie Lage versetzt worden ist (BGHZ 8, 348, 357). - BGH, 15.06.1951 - V ZR 46/50
Negative Feststellungsklage gegen Ehefrau
Auszug aus BGH, 23.09.1957 - VII ZR 403/56
Zwar erwähnt es (S. 21 d. Urt.) auch die Entscheidung BGHZ 2, 285 und gelangt zu dem Ergebnis, daß die von Schweiker ausgesprochene Drohung nach der Auffassung aller billig und gerecht Denkenden kein angemessenes Mittel zur Erreichung des an sich nicht zu mißbilligenden ("billigenden" ist ein offensichtlicher Schreibfehler in dem Urteil) Zwecks gewesen sei. - BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51
Bewußtsein der Rechtswidrigkeit
Auszug aus BGH, 23.09.1957 - VII ZR 403/56
Danach ist in erster Linie zu prüfen, ob der Drohende an der Erreichung des von ihm erstrebten Erfolges ein berechtigtes Interesse hat und ob die Drohung nach der Auffassung aller billig und gerecht Denkenden ein angemessenes Mittel darstellt (vgl. hierzu auch die Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs zu §§ 240, Abs. 2 und § 233 Abs. 2 StGB, so u.a. BGHSt 2, 194, 196; 5, 254, 258; NJW 1957, 596, 598). - BGH, 06.06.1952 - 1 StR 708/51
Züchtigung - §§ 223, 16, 17 StGB, 'Doppelirrtum'
Auszug aus BGH, 23.09.1957 - VII ZR 403/56
In einem solchen Falle entfernt sich der Drohende in seinem Willen von den grundsätzlichen Anforderungen, die die Rechtsordnung an jeden stellt, und muß es deswegen hinnehmen, daß sein Verhalten als unzulässig und damit rechtswidrig gewertet wird (vgl. hierzu auch BGHSt 3, 105, 106 ff). - RG, 05.07.1921 - II 601/20
Widerrechtliche Drohung
Auszug aus BGH, 23.09.1957 - VII ZR 403/56
Die in der Vergangenheit regelmäßig und vereinzelt auch heute noch im Schrifttum vertretene gegenteilige Ansicht, nach der die Drohung beim Fehlen eines solchen Anspruchs stets widerrechtlich sein soll, ist abzulehnen, wie das Reichsgericht in späteren Entscheidungen (RGZ 102, 311, 314; 112, 226, 228; 166, 40, 44 ff) sowie der Bundesgerichtshof, wenn auch abschließend nur für nicht vermögensrechtliche Ansprüche, in dem Urteil BGHZ 2, 287, 295 dargetan haben. - RG, 11.12.1925 - VI 406/25
Widerrechtliche Drohung
Auszug aus BGH, 23.09.1957 - VII ZR 403/56
Die in der Vergangenheit regelmäßig und vereinzelt auch heute noch im Schrifttum vertretene gegenteilige Ansicht, nach der die Drohung beim Fehlen eines solchen Anspruchs stets widerrechtlich sein soll, ist abzulehnen, wie das Reichsgericht in späteren Entscheidungen (RGZ 102, 311, 314; 112, 226, 228; 166, 40, 44 ff) sowie der Bundesgerichtshof, wenn auch abschließend nur für nicht vermögensrechtliche Ansprüche, in dem Urteil BGHZ 2, 287, 295 dargetan haben. - RG, 29.02.1924 - II 287/23
Zum Begriffe der Widerrechtlichkeit der Drohung im Sinne des § 123 BGB.
- RG, 14.02.1922 - VII 422/21
Widerrechtliche Drohung
- RG, 25.01.1941 - IV 281/40
1. Ist die Einwirkung auf einen fremden Willen durch Drohung, sofern das …
- BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04
Münchener Trabrennbahn
Wer sich bei zweifelhafter Rechtslage seinem Geschäftspartner gegenüber auf einen objektiv vertretbaren Rechtsstandpunkt stellt, handelt nicht rechtswidrig, wenn er damit den Gegner zum Einlenken und zur Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung veranlassen will (vgl. BGH, BGHZ 2, 287, 296 f.; BGHZ 25, 217, 219 f.;… Urt. v. 20.06.1962 - VIII ZR 249/61, JZ 1963, 318;… Urt. v. 06.05.1982 - VII ZR 208/81, NJW 1982, 2301;… BAG, Urt. v. 20.11.1969 - 2 AZR 51/69, NJW 1970, 775).Diese ist nach überwiegender Meinung adäquat, wenn der Verletzte den Täter zur Wiedergutmachung des von ihm angerichteten Schadens veranlassen will (BGHZ 25, 217, 220 f.;… BGH, Urt. v. 06.02.1963 - VIII ZR 158/62, WM 1963, 511;… Urt. v. 16.03.1973 - V ZR 38/71, WM 1973, 574; BAG, NJW 1999, 2059 m.w.N.;… Staudinger/Singer-v. Finckenstein, BGB (2004), § 123 Rdn. 71).
- BGH, 07.06.1988 - IX ZR 245/86
Anfechtung wegen Ausnutzung einer seelischen Zwangslage; Sittenwidrigkeit eines …
Das angekündigte Übel kann eine Strafanzeige sein, auch wenn diese sich nicht gegen den Bedrohten selbst, sondern gegen einen nahen Angehörigen richten soll (BGHZ 25, 217, 218 ff).Das Vorgehen der Beklagten war nicht bereits deshalb widerrechtlich, weil sie gegen die Widerbeklagten zu 2) und 3) keinen Anspruch auf Übernahme der Bürgschaften hatte (vgl. BGHZ 25, 217, 219 ff).
Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Widerbeklagten zu 2) und 3) in keiner Weise an der Straftat des Hauptschuldners beteiligt gewesen waren oder Vorteil daraus gezogen hatten (vgl. zur Drohung BGHZ 25, 217, 220 ff;… BGH, Urt. v. 16. März 1973 - V ZR 38/71, WM 1973, 574, 575;… Soergel/Hefermehl, § 138 BGB Rdnr. 22;… Staudinger/Dilcher, BGB 12. Aufl. § 123 Rdnr 64;… Flume, Allgem. Teil des Bürgerlichen Rechts 2. Bd. 3. Aufl. § 28, 2 c).
- BGH, 16.01.1997 - IX ZR 250/95
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen Überrumpelung
Zwar liegt in der behaupteten Äußerung von C., wenn der Beklagte nicht unterschreibe, müsse die Klägerin "den Kredit sofort zumachen", eine Drohung im Sinn von § 123 Abs. 1 BGB (vgl. dazu BGH, 23. September 1957 - VII ZR 403/56, WM 1957, 1361, insoweit in BGHZ 25, 217, 219 nicht abgedruckt; v. 7. Juni 1988 - IX ZR 245/86, WM 1988, 1156, 1157 m.w.N.).Dies allein macht das Verlangen aber nicht rechtswidrig (vgl. BGHZ 25, 217, 219 f;… BGH, Urt. v. 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95, WM 1996, 519, 520).
- BGH, 06.05.1982 - VII ZR 208/81
Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung
Insbesondere ist zu prüfen, ob der Drohende an der Erreichung des von ihm erstrebten Erfolgs ein berechtigtes Interesse hat und ob die Drohung ein angemessenes Mittel darstellt (vgl. BGHZ 2, 287, 296; 25, 217, 220 f [BGH 23.09.1957 - VII ZR 403/56]; BGH NJW 1969, 1627; BGH, Urteil vom 20. Juni 1962 - VIII ZR 249/61 = LM BGB § 123 Nr. 28; Urteil vom 25. Juni 1965 - V ZR 31/63 = LM BGB § 123 Nr. 32; Urteil vom 20. November 1972 - VIII ZR 73/71 = WM 1973, 36, 37; Urteil vom 16. März 1973 - V ZR 38/71 = WM 1973, 574, 575; vgl. auch Urteil vom 12. Januar 1978 - III ZR 53/76 = LM BGB § 123 Nr. 49).Selbst wenn er - mit Rücksicht auf ein früheres landgerichtliches Urteil - aus den richtig erkannten Tatsachen eine falsche rechtliche Schlußfolgerung gezogen haben sollte, bleibt die Drohung widerrechtlich (vgl. BGHZ 25, 217, 224 [BGH 23.09.1957 - VII ZR 403/56];… Larenz, Allgemeiner Teil des deutschen bürgerlichen Rechts, 5. Aufl., § 20 IV b Seite 368; Karakatsanes, Die Widerrechtlichkeit im § 123 BGB, Seite 133 f).
- BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 457/97
Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen widerrechtlicher Drohung
In diesen Fällen wird der Einsatz des Drohmittels Strafanzeige zum Zwecke des zivilrechtlichen Schadensausgleichs überwiegend für angemessen erachtet (BAG Urteil vom 3. Mai 1963 - 1 AZR 136/62 - AP Nr. 1 zu § 781 BGB, zu 3 b der Gründe; BGH Urteil vom 23. September 1957 - VII ZR 403/56 - BGHZ 25, 217 ff., 220 f. = NJW 1957, 1796; BGH Urteil vom 28. Oktober 1964 - VIII ZR 114/63 - WM 1964, 1296, 1297; BGH Urteil vom 16. März 1973 - V ZR 38/71 - WM 1973, 574 ff., zu II 3 der Gründe;… MünchKomm BGB-Kramer, aaO, § 123 Rz 36;… Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 8. Aufl., § 37 III 2 c [Rz 34 - 36];… Palandt/Heinrichs, aaO, § 123 Rz 21 f.;… Erman/ Brox, aaO, § 123 Rz 66). - BGH, 27.02.1961 - III ZR 16/60
Umfang der Rechtskraft
Deshalb seien nach der seit Herbst 1957 entwickelten neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 25, 225 [BGH 23.09.1957 - VII ZR 403/56] ; 26, 373) [BGH 24.02.1958 - III ZR 181/56] die Preisverhältnisse zur Zeit der letzten gerichtlichen Tatsachenverhandlung maßgebend, also von März 1957.Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eröffnet die fristgerechte Klagerhebung den Rechtsweg nur bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diese Klage; dem Kläger ist zwar gestattet, seinen Klagantrag im Laufe des Rechtsstreits auch nach Ablauf der Klagefrist zu erhöhen (BGHZ 25, 225 [BGH 23.09.1957 - VII ZR 403/56] ), aber mit rechtskräftiger Beendigung des Rechtsstreits ist der Rechtsweg verschlossen, und zwar nun endgültig (RGZ 119, 362).
- BAG, 30.01.1986 - 2 AZR 196/85
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung
Auch das Inaussichtstellen einer Strafanzeige ist die Drohung mit einem empfindlichen Übel (BAG vom 3. Mai 1963 - 1 AZR 136/62 - AP Nr. 1 zu § 781 BGB zu 2 b der Gründe; BGHZ 25, 217, 219) [BGH 23.09.1957 - VII ZR 403/56].Dies widerspricht jedoch dem Grundsatz, daß die Androhung einer Strafanzeige zum Zwecke der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nur dann als unangemessen und somit rechtswidrig zu beurteilen ist, wenn dies das Ergebnis einer Gesamtwürdigung aller Umstände unter besonderer Berücksichtigung der Belange des Bedrohten als auch des Drohenden ist (Erman/Brox, BGB, § 123 Rz 64; MünchKomm-Kramer, § 123 BGB Rz 36;… Soergel/Hefermehl, BGB, 11. Aufl., § 123 Rz 47; BGHZ 25, 217, 220) [BGH 23.09.1957 - VII ZR 403/56].
- BGH, 20.06.1962 - VIII ZR 249/61 Durch eine solche falsche rechtliche Wertung werde aber die Rechtswidrigkeit der Drohung, in keinem Falle ausgeschlossen (BGHZ 25, 217, 225).
Dabei kommt es nicht darauf an, daß die Klägerin gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Abgabe dieser Bürgschaftserklärung hatte; das machte die Drohung, durch die der Beklagte veranlasst worden ist, diese Erklärung abzugeben, nicht schon im Hinblick auf den erstrebten Zweck zu einer rechtswidrigen, wie von der Rechtsprechung anerkannt ist (so schon: Reichsgericht in JW 1931 S. 2140, ferner BGHZ 2, 287, 296; 25, 217).
Der Senat setzt sich damit nicht mit der vom Berufungsgericht angezogenen Entscheidung BGHZ 25, 217, 225 in Widerspruch.
Soweit dies von einer rechtlichen Vortrage - hier von der Frage, ob Frau N. noch aus dem Darlehensvertrag und damit der Beklagte noch aus der ersten Bürgschaft haftete - abhängt, ist ein etwaiger Irrtum ein solcher über die Grundlage der Wertung, der, wenn er unverschuldet ist, auch nach BGHZ 25, 217, 214 der Drohung die Rechtswidrigkeit nimmt.
- BGH, 18.01.1996 - IX ZR 171/95
Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft
Das allein macht aber die Durchsetzung eines an sich nicht verbotenen oder sittenwidrigen Erfolgs noch nicht rechtswidrig (vgl. BGHZ 25, 217, 219 f m.w.N.;… BGH, Urt. v. 15. Juni 1983 - IVa ZR 10/82, NJW 1983, 2494, 2495 unter e; BAG NJW 1970, 775). - BGH, 06.12.1965 - III ZR 172/64
Bemessung der Enteignungsentschädigung
In diesen Fällen ist für die Preise der Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenverhandlung maßgebend (BGHZ 25, 225 [BGH 23.09.1957 - VII ZR 403/56] ; 26, 373 [BGH 24.02.1958 - III ZR 181/56] ; 43, 300) [BGH 30.03.1965 - VI ZR 248/63] .Eine solche "erhebliche" Abweichung ist bereits bei einer Differenz von 6 % angenommen worden, doch kommt es auch auf die konkreten Werte und Zahlen an (BGHZ 25, 225 [BGH 23.09.1957 - VII ZR 403/56] ;… BGH, Urt. v. 30. Mai 1963 - III ZR 230/61 = NJW 1963, 1916;… Urt. v. 21. Juni 1965 - III ZR 8/64 = NJW 1965, 1761).
- BGH, 22.01.1991 - VI ZR 107/90
Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung im Hinblick auf psychische Zwangslage; …
- BGH, 12.07.1984 - III ZR 8/84
Anforderungen an das Vorliegen eines Scheingeschäftes - Notleidender …
- BGH, 30.01.1963 - VIII ZR 256/61
- Anzeigenvertreter -, Interessenwahrnehmungspflicht, Wettbewerbsverbot für HV, …
- BGH, 04.06.1962 - III ZR 207/60
Enteignung eines Grundstücks - Begründung von Entschädigungsansprüchen durch …
- OLG Braunschweig, 30.01.2003 - 8 U 29/02
Wirksamkeit eines selbständigen Schuldanerkenntnisses ; Anfechtung wegen …
- BAG, 20.06.1985 - 2 AZR 427/84
Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung - Erhebung einer Kündigungsschutzklage - …
- BGH, 08.04.1965 - III ZR 60/64
Voraussetzungen für die gesonderte Entschädigung der Nebenberechtigten nach § 97 …
- FG Niedersachsen, 06.10.2021 - 9 K 188/18
Erlass von zu Ungunsten des Schuldners geänderten Bescheiden über die gesonderte …
- BAG, 05.04.1978 - 4 AZR 621/76
Bedenken gegen Amtsführung - Verwaltungsangestellter - Fristlose Entlassung - …
- FG Köln, 20.10.2011 - 15 K 3692/08
Anfechtung einer tatsächlichen Verständigung
- BGH, 16.03.1973 - V ZR 38/71
Verurteilung zur Vorlage eines Grundschuldbriefes zwecks Löschung der Grundschuld …
- BGH, 20.11.1972 - VIII ZR 73/71
Anforderungen an die Anfechtung einer Verpflichtungserklärung wegen Drohung - …
- BGH, 31.01.1972 - III ZR 133/69
Klage des Landes Niedersachsen auf Entschädigung einer Enteignung - Vornahme …
- BGH, 12.01.1978 - III ZR 53/76
- BGH, 09.11.1961 - III ZR 144/60
Rechtsmittel
- BGH, 12.06.1961 - III ZR 159/60
Widerklagefrist im Enteignungsentschädigungsverfahren
- OLG Saarbrücken, 02.05.2001 - 1 U 682/00
Kriterien zur Einordnung von Sachen als wesentliche Gebäudebestandteile
- BGH, 24.01.1963 - III ZR 92/61
Rechtsmittel
- BAG, 06.05.1980 - 6 AZR 230/78
- BGH, 25.04.1963 - VII ZR 191/61
Rechtsmittel
- BGH, 25.09.1958 - III ZR 82/57
Enteignungsentschädigung und Grundstücksqualität
- BGH, 17.10.1960 - VII ZR 196/59
- BGH, 06.11.1958 - III ZR 147/57
Auswahl und Gutachten des Sachverständigen
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2004 - 8 Sa 1413/03
Umfang der Offenbarungspflicht des Arbeitgebers bei Aufhebungsvereinbarung …
- BGH, 20.01.1983 - I ZR 90/81
Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen - Lkw-Transporte mit frischen Erdbeeren von …
- OLG Brandenburg, 11.12.2019 - 7 U 116/18
Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs
- BGH, 15.06.1983 - IVa ZR 10/82
Anfechtung einer Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Makler über die …
- LAG Hessen, 19.09.2003 - 10 Sa 116/03
Zwangsvollstreckungsabwehrklage; notarielles Schuldanerkenntnis
- BGH, 06.06.1974 - II ZR 114/72
Bestimmung zum Abschluss eines Vertrages durch widerrechtliche Drohung - …
- BGH, 18.05.1972 - VII ZR 191/71
Anfechtung eines Vergleichsvertrages wegen rechtswidriger Drohung - Entfallen …
- BGH, 03.10.1962 - VIII ZR 34/62
- BGH, 12.10.1970 - III ZR 117/67
Schätzung für die von der Bundesautobahn einschließlich Zubringer im Stadtwald in …
- BGH, 28.05.1969 - IV ZR 790/68
Widerrechtlichkeit einer Drohung wegen der Mittel-Zweck-Beziehung - Verkehrssitte …
- BGH, 24.01.1966 - III ZR 15/65
Maßgeblicher Zeitpunkt für den Verkehrswert eines zu enteignenden Grundstücks - …
- VG Düsseldorf, 30.03.2009 - 11 K 7540/08
Entlassung Verzicht Widerruf Anfechtung Drohung
- LAG Baden-Württemberg, 10.04.1997 - 13 Sa 107/96
- BAG, 24.05.1989 - 8 AZR 748/87
Schuldanerkenntnis: Anfechtung wegen Drohung - Sittenwidrigkeit
- LAG Hamm, 16.06.1988 - 17 Sa 2204/87
Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Vergütung; Voraussetzungen des …
- BGH, 26.03.1992 - III ZR 107/91
Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Enteignungsentschädigungsverfahren
- BGH, 28.02.1966 - III ZR 159/65
Berücksichtigung einer Vorteilsausgleichung bei Enteignungsentschädigung
- BGH, 25.06.1965 - V ZR 31/63
Widerrechtlichkeit der Drohung einer Bank mit Nichteinlösung eines Wechsels; …
- OLG Karlsruhe, 09.10.1985 - 13 U 245/83
Widerrechtliche Drohung; Klaggeandrohung; Unbegründeter Anspruch
- BGH, 03.07.1972 - III ZR 84/69
Rechtsstellung des Klägers im gerichtlichen Verfahren; Berechtigung zur …
- BGH, 16.04.1969 - IV ZR 784/68
Zahlung einer Vermittlungsprovision an einen Makler - Verkauf eines Grundstücks - …
- BGH, 11.01.1968 - III ZR 65/66
Enteignung von Grundeigentum - Bemessung einer Grundstücksfläche - Forderung von …
- BGH, 19.09.1966 - III ZR 216/63
Begriff des "Nutzungsberechtigten" i.S.d. § 11 Preußisches Gesetz über die …
- BGH, 13.01.1983 - III ZR 85/82
Voraussetzungen eines Verstoßes des Berufungsgerichts gegen das Verbot der …
- BGH, 24.04.1972 - III ZR 43/70
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage - Anforderungen an die …
- BGH, 08.02.1965 - III ZR 174/63
Umfang der Entschädigung für die Duldung der Unterhaltung einer Wasserleitung …
- BGH, 22.03.1977 - VI ZR 227/75
Vorliegen einer rechtswidrigen Drohung und eines darauf begründeten Anspruchs aus …
- BGH, 28.01.1974 - III ZR 187/71
Anspruch auf Entschädigung wegen Aufopferung oder enteignungsgleichen Eingriffs - …
- BGH, 16.03.1970 - III ZR 119/68
Anspruch auf Entschädigung für eine in Anspruch genommene Grundstücksfläche - …
- BGH, 19.12.1966 - III ZR 216/65
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit …
- BGH, 21.10.1966 - V ZR 183/63
Anspruch auf Nachentschädigung für zu Zwecken der Bodenreform verkauftes …
- BGH, 14.07.1966 - III ZR 249/64
Vereinbarte Unterhaltsansprüche gegen Ehebrecher
- BGH, 22.02.1965 - III ZR 126/63
Entschädigung für enteignete Grundstücke - Festsetzung des Verkehrswertes …
- BGH, 06.02.1963 - VIII ZR 158/62
Rechtsmittel
- BGH, 04.06.1962 - III ZR 54/61
Rechtsmittel
- BGH, 29.05.1961 - III ZR 38/60
Inanspruchnahme von Forstbesitz nach dem Landesbeschaffungsgesetz (LBG) - …
- LAG Baden-Württemberg, 21.03.1997 - 19 Sa 54/96
- LAG Hessen, 18.12.1985 - 10 Sa 1147/84
Anfechtung eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses
- BGH, 15.10.1969 - I ZR 128/67
Voraussetzungen für die Ausnutzung einer Notlage - Auslegung des Begriffs "Film" …
- BGH, 27.06.1966 - III ZR 191/65
Zulässigkeit eines Antrags auf Erlangung einer über die von der …
- BGH, 02.03.1959 - VII ZR 111/58
Rechtsmittel
- BGH, 10.07.1972 - III ZR 203/70
Voraussetzungen für ein ein selbstständiges vertragliches Schuldanerkenntnis - …
- BGH, 12.01.1967 - III ZR 88/65
Frage der rechtlichen Wirksamkeit eines Schuldanerkenntnisses - Voraussetzungen …
- BGH, 04.11.1965 - VII ZR 150/63
Fristlose Kündigung eines Handelsvertreterverhältnisses
- BGH, 13.10.1958 - III ZR 97/57
Rechtsmittel
- BGH, 10.07.1958 - III ZR 39/57
Rechtsmittel
- BGH, 30.03.1967 - II ZR 107/65
Verpflichtung zur Abwendung drohender Nachteile im Rahmen des …
- BGH, 30.09.1964 - V ZR 86/62
Rechtsmittel
- BGH, 01.10.1962 - AnwZ (B) 19/62
Rechtsmittel
- BGH, 09.06.1958 - VII ZR 118/57
- BGH, 28.04.1971 - IV ZR 62/70
Anforderungen an die Wirksamkeit eines Vergleichs - Voraussetzungen für die …
- BGH, 04.04.1968 - VII ZR 99/65
Verletzung eines Alleinvertretungsvertrages - Anspruch auf Provision - Anfechtung …
- BGH, 10.07.1967 - VII ZR 73/65
Voraussetzungen für die Anfechtung eines Vertrages - Anforderungen an das …
- BGH, 30.04.1965 - KZR 9/64
Unterlassungsklage unter Wettbewerbern in Herstellung und Vertreib von …
- BGH, 20.01.1960 - V ZR 59/58
Streit über den geschätzten Kaufpreis eines Grundstücks - Offenbar unbillige und …
- BGH, 07.10.1959 - V ZR 33/58
Rechtsmittel
- BGH, 27.11.1958 - VII ZR 45/58
- BGH, 13.10.1958 - III ZR 92/57
Rechtsmittel
- BGH, 06.11.1957 - V ZR 221/56
Rechtsmittel