Rechtsprechung
   BGH, 16.07.1998 - VII ZR 409/97   

Empfangsbekenntnis ohne Kalendereintragung

§ 345 ZPO, zweites Versäumnisurteil, unverschuldete Säumnis, Empfangsbekenntnis

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Versäumisurteil - Verschuldensunabhängige Verhinderung des Erscheinens - Kein zweites Versäumnisurteil - Terminladung - Prozeßbevollmächtigte - Empfangsbekenntnis - Termin im Kalender

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 337, § 233, § 85 Abs. 2; ZPO § 345
    Pflichten des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses für eine Terminsladung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung eines Termins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Kein zweites VU bei unverschuldeter Terminsversäumung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1998, Seite 268

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Berufsrecht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Terminsladungen

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3125
  • MDR 1998, 1251
  • VersR 1999, 77
  • BB 1998, 1867
  • BauR 1998, 1114
  • ZfBR 1998, 308



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 10.04.2003 - I ZB 42/02

    Notierung der Berufungsbegründungsfrist nach Änderung des Verfahrensrechts

    Ein Rechtsanwalt darf ein Empfangsbekenntnis über die Zustellung eines Urteils erst unterzeichnen und zurückgeben, wenn in der maßgeblichen Handakte der Ablauf der Rechtsmittelfrist vermerkt und die Frist notiert ist (vgl. BGH, Beschl. v. 26.3.1996 - VI ZB 1 und 2/96, NJW 1996, 1900, 1901; Urt. v. 16.7.1998 - VII ZR 409/97, NJW 1998, 3125; Urt. v. 22.4.1999 - IX ZR 364/98, NJW 1999, 2120, 2121).
  • LAG Hamm, 27.02.2003 - 4 Sa 1108/02

    Prüfungsumfang vor Erlaß eines Zweiten Versäumnisurteils

    Ist die Partei, die den Einspruch eingelegt hat, ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert, kann gegen sie kein Zweites Versäumnisurteil erlassen werden (BGH, Urt. v. 16.07.1998 - VII ZR 409/97, MDR 1998, 1251 = NJW 1998, 3125 = VersR 1999, 77).
  • LAG Hamm, 15.02.2007 - 17 Sa 1621/06

    Berechnung der Dienstwohnungshöchstvergütung einer teilzeitbeschäftigten

    Zu den einfachen Tätigkeiten gehört auch die Eintragung von Terminen in den Kalender (vgl. BGH, Urteil vom 16.07.1998 - VII ZR 409/97 - NJW 1998, 3125).
  • LAG Köln, 21.08.2012 - 11 Sa 482/12

    Entwicklungshelfer, Nebenpflicht

    Es ist anerkannt, dass ein Rechtsanwalt einfache Aufgaben seinem Büropersonal übertragen darf, wie etwa die Führung eines Fristenkalenders (vgl. z.B.: BGH, Urt. v. 16.07.1998 - VII ZR 409/97 - m.w.N.) Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine sonst zuverlässige Büroangestellte seine Weisungen befolgt.
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