Rechtsprechung
   BGH, 28.11.1957 - VII ZR 42/57   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1957,67
BGH, 28.11.1957 - VII ZR 42/57 (https://dejure.org/1957,67)
BGH, Entscheidung vom 28.11.1957 - VII ZR 42/57 (https://dejure.org/1957,67)
BGH, Entscheidung vom 28. November 1957 - VII ZR 42/57 (https://dejure.org/1957,67)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstreckung einer Kreditbürgschaft auf Ansprüche des die Kreditverbindung fortsetzenden Nachfolgers des ursprünglichen Gläubigers - Übergabe der Geschäftsverbindungen an ein anderes Kreditinstitut unter Abtretung der Ansprüche aus bestehenden Kreditverhältnissen - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 26, 142
  • NJW 1958, 217
  • DB 1958, 51
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95

    Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens;

    a) Der Formmangel eines Rechtsgeschäfts ist nur ganz ausnahmsweise wegen unzulässiger Rechtsausübung unbeachtlich, weil sonst die Formvorschriften des bürgerlichen Rechts ausgehöhlt würden (BGHZ 26, 142, 151; 121, 224, 233).

    Bei einem Bürgen kommt dies insbesondere in Betracht, wenn er als Gesellschafter der Hauptschuldnerin aus der Gewährung des Kredits jahrelang mittelbar Vorteile gezogen, durch sein Handeln ein berechtigtes Vertrauen des Gläubigers auf die Wirksamkeit des Vertrages begründet und jener im Hinblick darauf seine Leistungen erbracht hat (BGHZ 26, 142, 151 f; 121, 224, 233 f).

  • BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 659/03

    Schriftform für Kündigung und Auflösungsvereinbarung; Treuwidrigkeit

    a) Die Berufung auf einen Formmangel kann zwar ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen (BAG 4. Dezember 1997 - 2 AZR 799/96 - BAGE 87, 200: Für vereinbarte Schriftform bei Kündigung und Aufhebungsvertrag; 7. September 1982 - 3 AZR 5/80 - BAGE 40, 126: Für formnichtige betriebliche Übungen; BGH 12. Mai 1986 - II ZR 225/85 - WM 1986, 939 und 28. November 1957 - VII ZR 42/57 - BGHZ 26, 142, jeweils für Bürgschaften).
  • BGH, 28.01.1993 - IX ZR 259/91

    Formwidrigkeit der Telefax-Bürgschaftserklärung

    Ein Formmangel kann - um einer Aushöhlung der Formvorschriften des bürgerlichen Rechts vorzubeugen - nur ausnahmsweise wegen unzulässiger Rechtsausübung unbeachtlich sein (vgl. BGHZ 26, 142, 151; BGH, Urt. v. 27. Mai 1957 - VII ZR 223/56, NJW 1957, 1275, 1276 - insoweit in BGHZ 24, 297 n. abgedr.; v. 17. Januar 1991 - IX ZR 170/90, WM 1991, 536, 537) [BGH 17.01.1991 - IX ZR 170/90].

    Dabei kommt auch ein mittelbarer Vorteil, den ein Gesellschafter durch Leistung an die Gesellschaft erlangt, als Anknüpfungspunkt für treuwidriges Verhalten in Betracht (BGHZ 26, 142, 151; Urt. v. 12. Mai 1986 aaO. WM 1986, 939, 940).

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