Rechtsprechung
   BGH, 25.09.1967 - VII ZR 42/65   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,1642
BGH, 25.09.1967 - VII ZR 42/65 (https://dejure.org/1967,1642)
BGH, Entscheidung vom 25.09.1967 - VII ZR 42/65 (https://dejure.org/1967,1642)
BGH, Entscheidung vom 25. September 1967 - VII ZR 42/65 (https://dejure.org/1967,1642)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • WM 1967, 1217
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01

    Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Finanzaffäre Koch

    Ihrem klaren Wortlaut nach findet die auf Sanktionszwecken beruhende Ausnahmevorschrift des § 817 Satz 2 BGB auf die Nichtleistungskondiktion im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB keine Anwendung (vgl. BGHZ 39, 87, 91; BGH, Urteil vom 25. September 1967 - VII ZR 42/65, WM 1967, 1217, 1218; Staudinger/Lorenz, BGB 13. Bearb. 1999 § 817 Rdn. 10; Erman/H. P. Westermann, BGB 10. Aufl. § 817 Rdn. 3; MünchKomm/Lieb, BGB 3. Aufl. § 817 Rdn. 15).
  • BGH, 10.10.1996 - III ZR 205/95

    Rückabwicklung eines wegen der Verpflichtung zur Schaffung eines Adeltstitels

    Dies bedeutet nicht, daß die Rechtsordnung von ihr mißbilligten Verträgen doch wieder Geltung verschafft - ein Anspruch auf oder eine Pflicht zur Durchführung des nichtigen Auftrags bestand bzw. besteht keinesfalls -, sondern führt nur zu einer angemessenen Risikoverteilung unter den Parteien des nichtigen Auftrags bzw. Geschäftsbesorgungsvertrags bei der internen "Abwicklung" des Geschäfts, die zu verhindern auch bei gesetzes- oder sittenwidrigen Geschäften kein Bedürfnis besteht (vgl. auch BGH, Urteil vom 25. September 1967 - VII ZR 42/65 - WM 1967, 1217, 1218).
  • BGH, 24.09.1987 - VII ZR 306/86

    Beurkundungsbedürftigkeit eines Treuhandvertrages im Rahmen eines

    Mit Recht hält das Berufungsgericht das aber für unerheblich: Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag kommen auch dann in Betracht, wenn das Geschäft aufgrund eines sich später als nichtig erweisenden Auftrages geführt worden ist (Senatsurteile BGHZ 37, 258, 263 mit Nachw.; 39, 87, 90; NJW 1971, 609, 612, insoweit in BGHZ 55, 128 nicht abgedruckt; Urt. v. 25. September 1967 - VII ZR 42/65 = BB 1968, 147 mit weiteren Nachw.).
  • BGH, 02.03.1972 - VII ZR 143/70

    Rechtsmißbräuchlichkeit der Berufung einer öffentlichen Körperschaft auf die

    Nach gefestigter Rechtsprechung kann bei Richtigkeit eines Auftrags oder sonst in Betracht kommenden Vertrages unbeschränkt auf die Grundsätze der §§ 677 ff BGB zurückgegriffen werden, wenn ihre sonstigen Voraussetzungen gegeben sind (BGHZ 37, 258, 263 [BGH 25.06.1962 - VII ZR 120/61] ; 39, 87, 90 [BGH 31.01.1963 - VII ZR 284/61] ; BGH WM 1967, 1217).
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