Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.12.2001

Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2001 - VII ZR 420/00   

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https://dejure.org/2001,281
BGH, 07.06.2001 - VII ZR 420/00 (https://dejure.org/2001,281)
BGH, Entscheidung vom 07.06.2001 - VII ZR 420/00 (https://dejure.org/2001,281)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 2001 - VII ZR 420/00 (https://dejure.org/2001,281)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Deutsches Notarinstitut

    AGBG § 9 Abs. 1 Bm, Abs. 2 Nr. 1; BGB §§ 634 Abs. 1, 635

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrags und Schadensersatzanspruch

  • Wolters Kluwer

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Bauträger - Bauträgervertrag - Klausel - Notar - Barzahlung - Kaufpreis - Vorleistung - Nachbesserung - Minderung - Aufrechnung - Verweigerung - Gewährleistungsansprüche - Endgültig

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufrechnung durch Erwerber mit Schadensersatzanspruch wegen Mängeln an Gemeinschaftseigentum bei Verweigerung der Nachbesserung durch Bauträger als alleinigen Eigentümer

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Formularmäßiger Verzicht auf Zurückbehaltungsrecht des Grundstückskäufers unwirksam; Kaufpreisminderung bei Verweigerung von Nachbesserungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unwirksamkeit der in einem Bauträgervertrag enthaltenen Klausel über eine Vorleistungspflicht des Erwerbers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9 Abs. 1, 2 Nr. 1; BGB §§ 634 Abs. 1 635
    Formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Erwerbers in einem Bauträgervertrag; Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    AGBG § 9; BGB §§ 320, 634 Abs. 1, 635; BeurkG § 53
    Vorlagesperre mit materiell-rechtlicher Vorleistungspflicht verstößt gegen AGBG

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Klauselwirksamkeit: Umschreibungsantrag ab Kaufpreiszahlung und Befugnis zur Geltendmachung

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Bauherren im Recht

Besprechungen u.ä. (5)

  • Notare Bayern PDF, S. 25 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die notarielle Vorlagesperre - Begründung einer Vorleistungspflicht oder Sicherungsinstrument im Rahmen der Zug-um-Zug-Abwicklung?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGBG § 9; BGB §§ 320, 634 Abs. 1, § 635
    Unwirksamkeit einer die Möglichkeit der Einrede des nicht erfüllten Vertrages einschränkenden Klausel zu Lasten des Grundstückserwerbers

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGB in Notarverträgen; Antrag auf Eigentumsumschreibung und Kaufpreiszahlung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauträgervertrag: Wann kann Käufer Eigentumsumschreibung verlangen? (IBR 2001, 669)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mängel am Gemeinschaftseigentum: Geltendmachung? (IBR 2001, 670)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 148, 85
  • NJW 2002, 140
  • ZIP 2001, 2140
  • MDR 2002, 28
  • DNotZ 2002, 41
  • NZBau 2002, 26
  • NZM 2002, 32
  • NJ 2002, 37
  • WM 2001, 2343
  • BB 2001, 2446
  • BauR 2002, 81
  • ZfBR 2002, 146
  • ZfBR 2002, 147
  • ZfBR 2002, 3 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 27.09.2001 - VII ZR 388/00

    Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem

    Vielmehr wird der Auftraggeber in die Rolle der Verteidigung seiner Rechte gedrängt, vgl. auch Urteil des Senats vom 7. Juni 2001 - VII ZR 420/00.
  • BGH, 24.07.2015 - V ZR 167/14

    Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der

    Zwar steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Werkvertragsrecht dem einzelnen Erwerber ein Schadensersatzanspruch wegen eines behebbaren Mangels am Gemeinschaftseigentum in Höhe der gesamten Mängelbeseitigungskosten zu (BGH, Urteil vom 25. Februar 1999 - VII ZR 208/97, BGHZ 141, 63, 65; BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - VII ZR 420/00, BGHZ 148, 85, 88; BGH, Urteil vom 10. März 2005 - VII ZR 321/03, NJW-RR 2005, 1039; Klein in Bärmann, aaO, Anh. § 10 Rn. 45 ff.; Timme/Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 10 Rn. 789).
  • BGH, 16.12.2004 - VII ZR 257/03

    Gewährleistungsansprüche beim Erwerb eines sanierten Altbaus

    a) Grundsätzlich kann Minderung sowie der nach den Mängelbeseitigungskosten berechnete Schadensersatzanspruch wegen eines behebbaren Mangels am Gemeinschaftseigentum nur gemeinschaftlich mit dem Antrag auf Zahlung an die Gemeinschaft durchgesetzt werden (BGH, Urteil vom 6. Juni 1991 - VII ZR 372/89, BGHZ 114, 383, 387; BGH, Urteil vom 07. Juni 2001 - VII ZR 420/00, BGHZ 148, 85, 88).
  • OLG München, 13.11.2007 - 13 U 3419/07

    Bauträgervertrag: Auflassung trotz offenen Erwerbspreises?

    Entgegen der Auffassung der Berufung ist insoweit die Entscheidung des BGH vom 07.06.2001 - VII ZR 420/00, BauR 2002, 81, 82 heranziehbar: Maßgeblich ist, worauf der Senat bereits im Termin hingewiesen hat, dass die Klausel eine vollständige Vorleistungspflicht der Erwerberin begründet; nicht entscheidend ist demgegenüber, ob, wie hier, nach dieser Vorleistung die Erklärung der Auflassung erst erfolgen soll oder aber, wie in BGH BauR 2002, 81, der Notar angewiesen wird, den Eintragungsantrag bis zu deren Eingang zurückzustellen.

    Ist die genannte Klausel unwirksam, sind die Leistungen entweder gemäß § 320 Abs. 1 BGB Zug um Zug zu erbringen oder aber es besteht aufgrund der Geringfügigkeit der von der Klägerin noch zu erbringenden Leistung eine Auflassungspflicht der Beklagten ohne diese Einschränkung (vgl. § 320 Abs. 2 BGB und hierzu BGH BauR 2002, 81, 82, re. Sp.).

    Abgesehen davon, dass es bei der gebotenen Anwendung von § 320 Abs. 2 BGB auf diese Frage wohl nicht entscheidend ankommt, kann es hier im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum zu einem unzulässigen Nebeneinander von Anspruchstellern bzw. einer unerwünschten Gemengelage nicht kommen, da die Klägerin lediglich eine Einrede erhebt (vgl. BGH BauR 2002, 81, 82; BGH BauR 2007, 1221); insbesondere nach den Grundsätzen der zuletzt genannten Entscheidung bleibt der Klägerin die Möglichkeit der Berufung auf die Einrede des § 320 BGB.

  • BGH, 21.07.2005 - VII ZR 304/03

    Rechtsstellung der Erwerber von Wohnungseigentum; Ersatz von Aufwendungen zur

    Deshalb verlangt die Rechtsprechung, vorbehaltlich eines abweichenden Beschlusses der Wohnungseigentümer, daß der Antrag auf Zahlung an die Gemeinschaft gestellt wird (BGH, Urteil vom 6. Juni 1991 - VII ZR 372/89, BGHZ 114, 383, 388; Urteil vom 7. Juni 2001 - VII ZR 420/00, BGHZ 148, 85, 88).
  • OLG Koblenz, 10.07.2006 - 12 U 711/05

    Bauträgerkaufvertrag: Fälligkeit eines Auflassungsanspruchs gegen einen in

    Auf die Frage der Wirksamkeit der formularvertraglichen Bestimmung: "Der Notar wird angewiesen, die Umschreibung im Grundbuch erst zu veranlassen, wenn ihm die Kaufpreiszahlung zu seiner Gewissheit nachgewiesen ist", kommt es nicht an; sie wäre im Übrigen hier zu verneinen (vgl. BGHZ 148, 85, 89).
  • OLG Frankfurt, 30.05.2008 - 25 U 129/07

    Wohnungseigentum: Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers bei

    Besondere Umstände, unter denen ausnahmsweise etwas anderes gelten kann, sind hier nicht ersichtlich (Abgrenzung zu BGHZ 148, 85 und 110, 258).
  • OLG Karlsruhe, 24.10.2016 - 19 U 108/14

    Auflassung setzt keine Abnahme voraus!

    Allerdings kann der Beklagte, da von der Klägerin bereits eine teilweise Leistung erfolgt ist, selbst dann, wenn die Klägerin den geschuldeten Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt hat, gemäß § 320 Abs. 2 BGB die Auflassung nicht verweigern, wenn diese Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde (vgl. BGHZ 148, 85; vgl. insgesamt Staudinger/Schwarze, BGB (2015), § 320 Rn. 50ff.; Kniffka/Koeble, a. a. O., 11. Teil, Rn. 138).
  • KG, 22.04.2005 - 21 U 146/03

    Bauvertrag: Ausschluss der Berufung auf Verzug mit der Herstellung der

    An der Fallgestaltung, die der Entscheidung BGH NJW 2002, 140 ff zugrunde lag, fehlt es ebenfalls.

    Es stellt eine unangemessene, den Käufer entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteiligende Regelung dar, wenn ihm in Abweichung zu den Grundgedanken des Werkvertrags- und des Kaufrechts eine Vorleistungspflicht auferlegt wird, die ihn daran hindert, sein Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 geltend zu machen (zum Kaufrecht vgl. BGH BauR 2002, 81, 82).

  • OLG Hamburg, 16.05.2019 - 8 U 42/18
    (1) Wird ein Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung verlangt, so ist jedoch grundsätzlich auf Zahlung an die WEG zu klagen (BGH, Urteil vom 12.04.2007 - VII ZR 236/05; BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - VII ZR 304/03; Urteil vom 07.06.2001 - VII ZR 420/00; BGHZ 148, 85, 88BGH, Urteil vom 06.06.1991 - VII ZR 372/89; BGHZ 114, 383, 388).

    In einem solchen Fall ist der Miteigentümer und Beklagte nicht schutzwürdig (BGH, Urteil vom 07.07.2001 - VII ZR 420/00).

  • LG München I, 19.04.2007 - 5 O 8732/06

    Bauträgervertrag: Auflassung trotz offenen Erwerbspreises?

  • OLG München, 26.04.2006 - 34 Wx 168/05

    Widersprüchliche Rechtsmittelerklärung mehrerer Prozessbevollmächtigter im

  • BayObLG, 16.09.2002 - 1Z BR 108/02

    Weisungsgebundenheit des Notars bei Vollzug der Urkunde - möglicher Verstoß einer

  • LG Hagen, 30.11.2006 - 6 O 102/03

    Wann muss Bauträger Eigentum umschreiben?

  • LG Erfurt, 16.04.2003 - 4 O 2370/01

    Umschreibungssperre im Bauträgervertrag auch dann unwirksam, wenn diese auf den

  • OLG Karlsruhe, 24.10.2016 - 19 U 172/14

    Auflassung kann nicht an Abnahme geknüpft werden!

  • KG, 29.08.2011 - 8 U 90/10

    Bauträgervertrag: Sicherung der Freistellung von vorrangigen Grundpfandrechten;

  • LG Karlsruhe, 28.10.2005 - 2 O 321/05

    Wohnungseigentumserwerb mit Altbausanierung: Unzureichender Trittschallschutz als

  • LG Bonn, 14.02.2002 - 4 T 801/01

    Verhältnis von Umschreibungssperre und materiell-rechtlich unzulässiger

  • LG Köln, 20.01.2009 - 3 O 316/07

    Ansprüche wegen Schlechterfüllung eines mit einer Anwaltssozietät geschlossenen

  • OLG Köln, 26.04.2002 - 2 Wx 6/02

    Umschreibungssperre ist keine allgemeine Geschäftsbedingung

  • OLG Karlsruhe, 24.10.2016 - 19 U 109/14

    Übereignung erst nach Abnahme: Klausel unwirksam!

  • OLG Köln, 26.04.2002 - 2 Wx 63/02
  • LG München I, 31.03.2003 - 13 T 2418/03

    Verhältnis von Umschreibungssperre und materiell-rechtlich möglicherweise

  • OLG Nürnberg, 27.03.2003 - 13 U 3290/02

    Schadensersatz für Mängel am Gemeinschaftseigentum

  • LG Hagen, 30.11.2006 - 6 O 103/03

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Eigentumsüberschreibung eines

  • LG Köln, 30.12.2002 - 11 T 233/02

    Recht des Verkäufers eines Grundstücks auf Löschung der im Grundbuch zugunsten

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Rechtsprechung
   BGH, 06.12.2001 - VII ZR 420/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,821
BGH, 06.12.2001 - VII ZR 420/00 (https://dejure.org/2001,821)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2001 - VII ZR 420/00 (https://dejure.org/2001,821)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2001 - VII ZR 420/00 (https://dejure.org/2001,821)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • Notare Bayern PDF, S. 48 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    GKG § 12 Abs. 1 Satz 1; ZPO §§ 3, 6
    Streitwert der Klage auf Zustimmung zur Eigentumsumschreibung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 48 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    GKG § 12 Abs. 1 Satz 1; ZPO §§ 3, 6
    Streitwert der Klage auf Zustimmung zur Eigentumsumschreibung

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Klage auf Vollzug einer Auflassung: Welcher Streitwert? (IBR 2002, 339)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 684
  • MDR 2002, 295
  • DNotZ 2002, 216
  • NZM 2002, 191
  • BauR 2002, 520
  • ZfBR 2002, 255
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG München, 13.11.2007 - 13 U 3419/07

    Bauträgervertrag: Auflassung trotz offenen Erwerbspreises?

    Der Streitwert wurde gemäß §§ 63, 39, 47, 48 GKG, 3 ZPO festgesetzt: Dabei hat der Senat nicht (gemäß § 6 ZPO) auf den Wert der erworbenen Wohnung abgestellt, sondern (lediglich) auf den Betrag der von der Klägerin noch zu erbringenden Leistung: Die Verpflichtung der Beklagten zur Erklärung der Auflassung ist an sich völlig unstreitig; die Erklärung hängt lediglich noch von der Zahlung des geringfügigen Kaufpreisrestes ab bzw. wird nur aus diesem Grund verweigert (vgl. näher etwa Musielak-Heinrich, ZPO, 5. Aufl., § 3, Rdnr. 23, unter "Auflassung"; vom BGH in BauR 2002, 520, 521 offen gelassen).
  • OLG Celle, 02.11.2011 - 14 U 52/11

    Trotz Verstoß gegen DIN-Normen: Leistung mangelfrei!

    Unter Ansatz eines Gegenstandswerts bis 22.000,00 Euro (13.500,00 Euro + 5,00 Euro + 3.629,50 Euro + 1.212,30 Euro + 2.193,79 Euro [Streitwert für die Eintragungsbewilligung entsprechend dem Streitwert der Restforderung, s. BGH, Beschl. v. 06.12.2001 - VII ZR 420/2000]) beträgt die 1, 3- fache Geschäftsgebühr 839, 80 Euro.

    Inhaltlich ist kein Unterschied zu dem vom BGH (Beschl. v. 06.12.2001 - VII ZR 420/00, NJW 2002, 684, juris-Rn. 3 f.) entschiedenen Fall zu erkennen.

  • OLG Stuttgart, 23.09.2009 - 8 W 392/09

    Gebührenstreitwert einer Auflassungsklage

    In Rechtsprechung und Literatur besteht ein Meinungsstreit darüber, ob bei einer Auflassungsklage sich der Gebührenstreitwert ausnahmslos analog § 6 Satz 1 ZPO nach dem Verkehrswert des Grundstücks richtet (u. a.: OLG Köln MDR 2005, 298; OLGR Hamm 2005, 16; OLG Hamm MDR 2002, 1458; OLG Stuttgart/2. Zivilsenat AGS 2002, 182 mit Verweis auf BGH NJW-RR 2001, 518, der sich jedoch mit der hier streitigen Frage nicht befasst; Wöstmann in Münchener Kommentar, ZPO, Bd. 1, 3. Aufl. 2008, § 3 Rdnr. 35; je m. w. N.) oder aber bei Verweigerung der Auflassung wegen einer geringfügigen Gegenforderung nach deren Höhe (u. a.: OLG Stuttgart/12. Zivilsenat, Beschluss vom 21. Januar 2004, Az. 12 W 14/04; OLGR Köln 2004, 28; OLG Düsseldorf AGS 2004, 28; KG Berlin NJW-RR 2003, 787; BGH NJW 2002, 684, in dessen Entscheidung es allerdings um die Zustimmung zum Vollzug einer Auflassung ging; OLGR Schleswig 1998, 156; LG Hamburg MDR 1998, 372; OLG Celle NJW-RR 1998, das jedoch nicht die umstrittene Restforderung, sondern einen Bruchteil des Verkehrswertes bei der Festsetzung zu Grunde legen will; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 636; OLGR Düsseldorf 1993, 348; BVerfG NJW-RR 2000, 946, zur Bestimmung des Streitwerts eines Anspruchs auf Löschung einer nicht mehr valutierten Grundschuld oder Sicherungshypothek im Hinblick auf den sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Justizgewährungsanspruch; Herget in Zöller, ZPO, § 3 Rdnr. 16 "Auflassung" und § 6 Rdnr. 1; je m. w. N.).
  • OLG Köln, 20.09.2004 - 19 U 214/02

    Streitwert einer Auflassungsklage

    Damit ging es den Klägern nicht etwa lediglich um den Vollzug einer bereits erklärten Auflassung (vgl. dazu BGH NJW 2002, 684, OLG KÖLN OLGR 2004, 28).
  • OLG Nürnberg, 08.12.2010 - 2 W 2145/10

    Gebührenstreitwert für eine Auflassungsklage

    In der Entscheidung vom 06.12.2001 (VII ZR 420/00 - NJW 2002, 684) hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass der Gebührenstreitwert für eine Klage auf Zustimmung zum Vollzug einer Auflassung, die nur wegen einer umstrittenen Restgegenforderung verweigert wird, unter Berücksichtigung des Werts der streitigen Gegenforderung nach § 3 ZPO zu schätzen ist.
  • OLG Koblenz, 27.09.2018 - 1 U 1233/17

    Gebührenstreitwert bei einer auf Abgabe einer Willenserklärung gerichteten Klage

    § 6 ZPO findet keine Anwendung (in Anknüpfung an BGH, Beschluss vom 06.12.2001 - VII ZR 420/00, IBR 2002, 339).*).

    § 6 ZPO findet keine Anwendung (in Anknüpfung an BGH, Beschluss vom 06.12.2001 - VII ZR 420/00, IBR 2002, 339).*).

    § 6 ZPO findet keine Anwendung (Zöller-Herget, ZPO, 32. Auflage 2018, ZPO § 3 Stichwort Willenserklärung; BGH, Beschluss vom 06.12.2001 - VII ZR 420/00 - NJW 2002, 884).

  • OLG Köln, 25.09.2003 - 2 W 94/03

    Streitwert der Auflassungsklage

    Die von der Rechtsprechung und Literatur teilweise gegenteilig vertretene Auffassung (z.B. KG, NJW-RR 2003, 787; OLG Düsseldorf, OLGR 1993, 348; OLG Frankfurt [23. Senat], OLGR 1996, 58 [59]; Zöller/Herget, ZPO, 23. Auflage 2003, § 3 Rn 16 Stichwort "Auflassung"; offen gelassen: BGH, MDR 2002, 295) überzeugt nicht.

    Der Maßstab für die Festsetzung des Gebührenstreitwerts einer Klage richtet sich grundsätzlich allein danach, über welchen Gegenstand das Gericht nach dem Antrag des Klägers und dem diesen Antrag zugrundeliegenden Sachverhalt eine Entscheidung zu treffen hat (vgl. allgemein BGH, MDR 2002, 295).

  • KG, 14.08.2018 - 21 W 5/18

    Streitwert bei einer Klage auf Übergabe der neu gebauten Wohnung

    Aufgrund dieses allgemeinen Grundsatzes, der als Grundprinzip bei der Streitwertfestsetzung zu beachten ist, ist der Gebührenstreitwert in einem Rechtsstreit um den Besitz einer Sache abweichend von § 6 ZPO nicht mit ihrem Wert, sondern dem (geringeren) Betrag anzusetzen, dessen Nichtzahlung durch den Herausgabegläubiger Ausgangspunkt für den Rechtsstreit ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Mai 2014, 22 U 139/13, Rz 12 m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 20. Januar 2013, 12 W 37/12; Kammergericht, Beschluss vom 23. Februar 2002, 12 W 202/02; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2001, VII ZR 420/00, Rz 5; vgl. auch Herget in: Zöller, ZPO, Kommentar, 32. Auflage, 2018, § 6 ZPO, Rz 1 m.w.N. auch zur abweichenden Auffassung).
  • OLG München, 18.01.2011 - 13 W 2712/10

    Der Verkehrswert der Immobilie ist maßgeblich für den Streitwert bei einer Klage

    In dieser Entscheidung wird Bezug genommen auf einen Beschluss des BGH vom 6.12.2001, VII ZR 420/00.
  • OLG Koblenz, 18.10.2018 - 1 U 1233/17

    Gebührenstreitwert bei einer auf Abgabe einer Willenserklärung gerichteten Klage

    § 6 ZPO findet keine Anwendung (in Anknüpfung an BGH, Beschluss vom 06.12.2001 - VII ZR 420/00, IBR 2002, 339).*).

    § 6 ZPO findet keine Anwendung (in Anknüpfung an BGH, Beschluss vom 06.12.2001 - VII ZR 420/00, IBR 2002, 339).*).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2012 - L 8 R 650/12
  • OLG Karlsruhe, 27.07.2005 - 1 W 33/05

    Streitwertbestimmung: Klage auf Zustimmung zum Vollzug einer Auflassung

  • KG, 04.11.2002 - 22 W 302/02

    Zur Bemessung des Wertes einer auf Auflassung eines Grundstücks gerichteten

  • OLG Zweibrücken, 11.07.2017 - 6 W 56/17

    Streitwert einer Auflassungsklage: Verweigerung der Auflassung wegen einer

  • OLG Hamm, 11.01.2005 - 21 U 34/04

    Streitwertbemessung bei einer Klage auf Zustimmung zur Vorlage der

  • OLG Hamm, 02.09.2004 - 22 W 49/04

    Anforderungen an die Streitwertbemessung

  • OLG Düsseldorf, 30.05.2014 - 22 U 139/13

    Verlangen nach Zustimmung zur Grundbucheintragung: Gegenstandswert?

  • OLG Köln, 08.10.2003 - 19 W 52/03

    Gegenstandswert eines Klageantrags auf Mitwirkung beim Vollzug der

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