Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 826 BGB, § 852 S 1 BGB
  Schadensersatz bei Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs; Verjährung des Schadensersatzanspruchs

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfall; Anspruch des Geschädigten nach § 852 S. 1 BGB gegen den Motorhersteller in der Konstellation des Erwerbs eines von einer Tochtergesellschaft des Motorherstellers hergestellten und in den ...

• rewis.io
• Betriebs-Berater

  Dieselskandal - generell kein Anspruch des geschädigten aus § 852 BGB gegen die Volkswagen AG bzgl. eines von ihr hergestellten und in ein Neufahrzeug der AUDI AG eingebauten Dieselmotors

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfall (hier: EA 189). 2. In der Konstellation des Erwerbs eines von einer Tochtergesellschaft des Motorherstellers hergestellten und in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs, das mit einem vom ...

• rechtsportal.de

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfall; Anspruch des Geschädigten nach § 852 S. 1 BGB gegen den Motorhersteller in der Konstellation des Erwerbs eines von einer Tochtergesellschaft des Motorherstellers hergestellten und in den ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Auch dann kein Anspruch des Geschädigten nach § 852 Abs. 1 BGB gegen den Motorhersteller, wenn er das mit einer vom Hersteller versehenen unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattete Fahrzeug von einer Tochtergesellschaft als Neuwagen erworben hat

Kurzfassungen/Presse (9)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal sowie zum Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB gegen die Volkswagen AG bezüglich eines von ihr hergestellten und in ein Neufahrzeug der AUDI AG eingebauten Dieselmotors des Typs EA 189

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs in Dieselfällen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der VW-Dieselmotor im Audi-Neuwagen - und der Restschadensersatzanspruch

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nochmals: Verjährung und Restschadensersatz in Dieselfällen

• lto.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal: Kein Restschadensersatz von VW bei Audi-Kauf

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal ...

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kein Restschadenersatzanspruch gegen VW bei Audi-Kauf

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW EA189 Schadensersatz bei Neukauf weiter möglich!

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

Papierfundstellen

• NJW 2022, 3284
• MDR 2022, 1279
• NZV 2023, 90
• VersR 2022, 1520
• WM 2022, 1743

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 679/21

  "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz …

  Auszug aus BGH, 14.07.2022 - VII ZR 422/21

  In der Konstellation des Erwerbs eines von einer Tochtergesellschaft des Motorherstellers hergestellten und in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs, das mit einem vom Motorhersteller hergestellten und mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motor ausgestattet ist, scheidet ein Anspruch des Geschädigten nach § 852 Satz 1 BGB gegen den Motorhersteller regelmäßig auch dann aus, wenn der Geschädigte das Fahrzeug als Neuwagen erworben hat (Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21, juris).

  Die Klägerin hat damit auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeiten, die weder besondere Kosten noch nennenswerte Mühe verursacht hätten, nicht ausgenutzt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21 Rn. 31 m.w.N., juris).

  Angesichts der Länge des seit Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals verstrichenen Zeitraums bestand für die Klägerin spätestens bis Ende 2016 Anlass, diese Betroffenheit selbst zu recherchieren (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21 Rn. 32, juris).

  Der Klägerin, die Kenntnis vom sogenannten Dieselskandal im Allgemeinen hatte und der hinsichtlich der konkreten Betroffenheit ihres Fahrzeugs grob fahrlässige Unkenntnis anzulasten ist, war es im Jahr 2016 auch zumutbar, Klage zu erheben und ihren Anspruch gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 BGB gerichtlich geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21 Rn. 33 ff., juris).

  a) Die Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn ist gegeben, wenn die Klage bei verständiger Würdigung hinreichende Erfolgsaussichten hat; es ist nicht erforderlich, dass die Rechtsverfolgung risikolos möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21 Rn. 34, juris;… Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 11, NJW 2021, 918).

  Die Frage, wann eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung führt, unterliegt der uneingeschränkten Beurteilung durch das Revisionsgericht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21 Rn. 34, juris;… Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 16, NJW 2021, 918).

  Namentlich bedurfte es keiner näheren Kenntnis darüber, welche im Sinne des § 31 BGB maßgeblichen Personen im Einzelnen für den Abgasskandal verantwortlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21 Rn. 35, juris;… Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 23, NJW 2021, 918).

  Auch darauf, ob die Klägerin bereits im Jahr 2016 aus den ihr bekannten sowie grob fahrlässig unbekannt gebliebenen Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse hätte ziehen, insbesondere aus ihnen einen Anspruch aus § 826 BGB hätte herleiten müssen, kommt es nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21 Rn. 35, juris;… Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 26 ff., NJW 2021, 918).

  Dass noch nicht alle Fragen aus dem sogenannten Dieselskandal durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt waren, kann die Unzumutbarkeit der Klageerhebung bei gesicherter Tatsachengrundlage ebenfalls nicht begründen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21 Rn. 35, juris;… Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 11 ff., NJW 2021, 918).

  Denn in diesen Fällen hat die Beklagte einen wirtschaftlichen Vorteil allenfalls im Zusammenhang mit der Herstellung und Veräußerung des Motors erlangt und nicht durch das spätere Inverkehrbringen des nicht von ihr entwickelten und hergestellten Fahrzeugs, in das der Motor eingebaut wurde (vgl. zum Gebrauchtwagen bereits BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21 Rn. 43, BB 2022, 1170).

  Entgegen der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat vertretenen Einschätzung liegt in den in den Senatsurteilen vom 10. Februar 2022 (…VII ZR 365/21 Rn. 30, NJW 2022, 1311;… VII ZR 692/21 Rn. 45, MDR 2022, 559;… VII ZR 717/21 Rn. 39, juris) verwendeten Begriffen eines "etwaigen" Vorteils beziehungsweise "etwaigen" Verkäufergewinns (siehe auch BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21 Rn. 43, BB 2022, 1170: "allenfalls" einen wirtschaftlichen Vorteil) keine Abweichung von der Rechtsprechung des VIa.

• BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

  Auszug aus BGH, 14.07.2022 - VII ZR 422/21

  a) Die Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn ist gegeben, wenn die Klage bei verständiger Würdigung hinreichende Erfolgsaussichten hat; es ist nicht erforderlich, dass die Rechtsverfolgung risikolos möglich ist (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21 Rn. 34, juris; Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 11, NJW 2021, 918).

  Die Frage, wann eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung führt, unterliegt der uneingeschränkten Beurteilung durch das Revisionsgericht (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21 Rn. 34, juris; Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 16, NJW 2021, 918).

  Namentlich bedurfte es keiner näheren Kenntnis darüber, welche im Sinne des § 31 BGB maßgeblichen Personen im Einzelnen für den Abgasskandal verantwortlich sind (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21 Rn. 35, juris; Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 23, NJW 2021, 918).

  Auch darauf, ob die Klägerin bereits im Jahr 2016 aus den ihr bekannten sowie grob fahrlässig unbekannt gebliebenen Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse hätte ziehen, insbesondere aus ihnen einen Anspruch aus § 826 BGB hätte herleiten müssen, kommt es nicht an (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21 Rn. 35, juris; Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 26 ff., NJW 2021, 918).

  Dass noch nicht alle Fragen aus dem sogenannten Dieselskandal durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt waren, kann die Unzumutbarkeit der Klageerhebung bei gesicherter Tatsachengrundlage ebenfalls nicht begründen (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21 Rn. 35, juris; Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 11 ff., NJW 2021, 918).

  Daher setzt ein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB in Fällen der vorliegenden Art jedenfalls voraus, dass die Beklagte im Verhältnis zum Geschädigten etwas aus dem Fahrzeugverkauf an diesen erlangt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 365/21 Rn. 28, NJW 2022, 1311; Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 29, NJW 2021, 918).

• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 365/21

  "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz …

  Auszug aus BGH, 14.07.2022 - VII ZR 422/21

  a) Wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, genügt es in Fällen der vorliegenden Art für den Beginn der Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB, dass der geschädigte Fahrzeugkäufer Kenntnis vom sogenannten Dieselskandal im Allgemeinen, von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs und von der Relevanz dieser Betroffenheit für seine Kaufentscheidung hat, wobei letztere Kenntnis nicht gesondert festgestellt werden muss, sondern naturgemäß beim Geschädigten vorhanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 365/21 Rn. 17 m.w.N., NJW 2022, 1311).

  Nach Sinn und Zweck der Vorschrift sollen demjenigen, der einen anderen durch unerlaubte Handlung schädigt und dadurch sein Vermögen mehrt, auch bei Verjährung des Schadens-ersatzanspruchs nicht die auf diese Weise erlangten Vorteile verbleiben (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21 Rn. 58, WM 2022, 731; Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 365/21 Rn. 26, NJW 2022, 1311; jeweils m.w.N.).

  Wenn ein Vermögensverlust beim Geschädigten einen entsprechenden Vermögenszuwachs beim Schädiger zur Folge gehabt hat, ist er daher nach § 852 Satz 1 BGB auch dann herauszugeben, wenn diese Vermögensverschiebung dem Schädiger durch Dritte vermittelt worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21 Rn. 53, 68, WM 2022, 731; Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 365/21 Rn. 27, NJW 2022, 1311; jeweils m.w.N.).

  Unberührt bleibt davon die Notwendigkeit, dass der Vermögenszuwachs des Schädigers auf dem Vermögensverlust des Geschädigten beruhen muss (BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 365/21 Rn. 27, NJW 2022, 1311).

  Daher setzt ein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB in Fällen der vorliegenden Art jedenfalls voraus, dass die Beklagte im Verhältnis zum Geschädigten etwas aus dem Fahrzeugverkauf an diesen erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 365/21 Rn. 28, NJW 2022, 1311;… Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 29, NJW 2021, 918).

  Entgegen der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat vertretenen Einschätzung liegt in den in den Senatsurteilen vom 10. Februar 2022 (VII ZR 365/21 Rn. 30, NJW 2022, 1311;… VII ZR 692/21 Rn. 45, MDR 2022, 559;… VII ZR 717/21 Rn. 39, juris) verwendeten Begriffen eines "etwaigen" Vorteils beziehungsweise "etwaigen" Verkäufergewinns (siehe auch BGH…, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21 Rn. 43, BB 2022, 1170: "allenfalls" einen wirtschaftlichen Vorteil) keine Abweichung von der Rechtsprechung des VIa.

 
• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 396/21

  BGH verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom …

  Auszug aus BGH, 14.07.2022 - VII ZR 422/21

  aa) Die tatrichterliche Beurteilung, ob einer Partei der Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis zu machen ist, unterliegt der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur dahin, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- und Erfahrungssätze gewürdigt worden ist und ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 396/21 Rn. 22 m.w.N., MDR 2022, 558).

  Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung vorgeworfen werden können (BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 396/21 Rn. 23 m.w.N., MDR 2022, 558).

  Ausreichend ist, wenn dem Gläubiger aufgrund der ihm grob fahrlässig unbekannt gebliebenen Tatsachen hätte zugemutet werden können, zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen eine bestimmte Person aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos Klage - sei es auch nur in Form einer Feststellungsklage - zu erheben (BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 396/21 Rn. 24 m.w.N., MDR 2022, 558).

  Für den Gläubiger müssen konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich sein, so dass er aus verständiger Sicht gehalten ist, die Voraussetzungen des Anspruchs aufzuklären, soweit sie ihm nicht ohnehin bekannt sind (BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 396/21 Rn. 25 m.w.N., MDR 2022, 558).

• OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 92/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …

  Auszug aus BGH, 14.07.2022 - VII ZR 422/21

  a) In der vorliegenden Konstellation des Erwerbs eines von einer Tochtergesellschaft der Beklagten hergestellten und in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs, das mit einem von der Beklagten hergestellten und mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motor ausgestattet ist, scheidet ein Anspruch des Geschädigten nach § 852 Satz 1 BGB gegen die Beklagte regelmäßig auch dann aus, wenn der Geschädigte das Fahrzeug als Neuwagen erworben hat (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 2. März 2022 - 5 U 104/21, juris Rn. 33; OLG Brandenburg, Urteil vom 26. Januar 2022 - 4 U 92/21, juris Rn. 58 ff.; OLG Schleswig…, Urteil vom 11. Januar 2022 - 7 U 130/21, MDR 2022, 497, juris Rn. 75 ff.; a.A. OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. November 2021 - 3 U 350/20, juris Rn. 84 ff.).

  Der Umsatzerlös der Tochtergesellschaft aus dem Verkauf eines von ihr hergestellten Fahrzeugs begründet weder unmittelbar noch mittelbar einen damit deckungsgleichen Wertzuwachs des Geschäftsanteils der Muttergesellschaft (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 26. Januar 2022 - 4 U 92/21, juris Rn. 62 f.).

  Denn insoweit hat die Beklagte allenfalls einen Vorteil im Zusammenhang mit einem etwaigen Gesamtgewinn der Fahrzeugherstellerin im Geschäftsjahr 2011 erzielt, nicht jedoch - worauf es im Rahmen des § 852 Satz 1 BGB entscheidend ankommt - konkret im Zusammenhang mit dem - im Streitfall an den Fahrzeughändler - gezahlten Kaufpreis (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 26. Januar 2022 - 4 U 92/21, juris Rn. 63).

• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

  Auszug aus BGH, 14.07.2022 - VII ZR 422/21

  Nach Sinn und Zweck der Vorschrift sollen demjenigen, der einen anderen durch unerlaubte Handlung schädigt und dadurch sein Vermögen mehrt, auch bei Verjährung des Schadens-ersatzanspruchs nicht die auf diese Weise erlangten Vorteile verbleiben (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21 Rn. 58, WM 2022, 731;… Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 365/21 Rn. 26, NJW 2022, 1311; jeweils m.w.N.).

  Wenn ein Vermögensverlust beim Geschädigten einen entsprechenden Vermögenszuwachs beim Schädiger zur Folge gehabt hat, ist er daher nach § 852 Satz 1 BGB auch dann herauszugeben, wenn diese Vermögensverschiebung dem Schädiger durch Dritte vermittelt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21 Rn. 53, 68, WM 2022, 731;… Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 365/21 Rn. 27, NJW 2022, 1311; jeweils m.w.N.).

  Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Anwendung von § 852 Satz 1 BGB auf Neuwagenfälle (BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21 Rn. 51 ff., WM 2022, 731;… Urteil vom 21. Februar 2021 - VIa ZR 57/21 Rn. 11 f., WM 2022, 742;… Urteil vom 21. März 2022 - VII ZR 275/21 Rn. 26 ff., WM 2022, 745), die der erkennende Senat vielmehr inhaltlich teilt.

• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 57/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

  Auszug aus BGH, 14.07.2022 - VII ZR 422/21

  Der schadensauslösende Vertragsschluss über den Fahrzeugerwerb zwischen Geschädigtem und Fahrzeughändler einerseits sowie ein möglicher Vorteil der Beklagten aus der konzerninternen Überlassung des Fahrzeugmotors an den Fahrzeughersteller andererseits beruhen gerade nicht auf derselben - auch nicht nur mittelbaren - Vermögensverschiebung, wie sie der Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21 Rn. 14 a.E., WM 2022, 742).

  Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Anwendung von § 852 Satz 1 BGB auf Neuwagenfälle (BGH…, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21 Rn. 51 ff., WM 2022, 731; Urteil vom 21. Februar 2021 - VIa ZR 57/21 Rn. 11 f., WM 2022, 742;… Urteil vom 21. März 2022 - VII ZR 275/21 Rn. 26 ff., WM 2022, 745), die der erkennende Senat vielmehr inhaltlich teilt.

• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 717/21

  BGH verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom …

  Auszug aus BGH, 14.07.2022 - VII ZR 422/21

  Damit zeigt die Revision keinen konkreten Umstand auf, an den sich die berechtigte Erwartung der Klägerin knüpfen ließe, die Beklagte werde die Verjährungseinrede dauerhaft nicht erheben (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 692/21 Rn. 37 ff., MDR 2022, 559; Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 717/21 Rn. 31 ff., juris).

  Entgegen der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat vertretenen Einschätzung liegt in den in den Senatsurteilen vom 10. Februar 2022 (…VII ZR 365/21 Rn. 30, NJW 2022, 1311;… VII ZR 692/21 Rn. 45, MDR 2022, 559; VII ZR 717/21 Rn. 39, juris) verwendeten Begriffen eines "etwaigen" Vorteils beziehungsweise "etwaigen" Verkäufergewinns (siehe auch BGH…, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21 Rn. 43, BB 2022, 1170: "allenfalls" einen wirtschaftlichen Vorteil) keine Abweichung von der Rechtsprechung des VIa.

• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 692/21

  "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz …

  Auszug aus BGH, 14.07.2022 - VII ZR 422/21

  Damit zeigt die Revision keinen konkreten Umstand auf, an den sich die berechtigte Erwartung der Klägerin knüpfen ließe, die Beklagte werde die Verjährungseinrede dauerhaft nicht erheben (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 692/21 Rn. 37 ff., MDR 2022, 559;… Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 717/21 Rn. 31 ff., juris).

  Entgegen der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat vertretenen Einschätzung liegt in den in den Senatsurteilen vom 10. Februar 2022 (…VII ZR 365/21 Rn. 30, NJW 2022, 1311; VII ZR 692/21 Rn. 45, MDR 2022, 559;… VII ZR 717/21 Rn. 39, juris) verwendeten Begriffen eines "etwaigen" Vorteils beziehungsweise "etwaigen" Verkäufergewinns (siehe auch BGH…, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21 Rn. 43, BB 2022, 1170: "allenfalls" einen wirtschaftlichen Vorteil) keine Abweichung von der Rechtsprechung des VIa.

• BGH, 19.10.2021 - VI ZR 148/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller …

  Auszug aus BGH, 14.07.2022 - VII ZR 422/21

  b) Dass im Ausgangspunkt auch eine deliktische Haftung des Motorherstellers gegenüber dem Fahrzeugerwerber in Betracht zu ziehen ist, wenn der Motorhersteller den Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausstattet und in dem Bewusstsein in den Verkehr bringt, dass er von seiner Tochtergesellschaft in ein Fahrzeug verbaut und dieses an einen arglosen Käufer veräußert werden wird (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2021 - VI ZR 148/20 Rn. 13, VersR 2022, 186;… Urteil vom 28. September 2021 - VI ZR 29/20 Rn. 12, VersR 2022, 63), steht nicht entgegen.

  Denn die deliktische Haftung knüpft in diesen Fällen daran an, dass der Motorhersteller sich bereits bei der dem Fahrzeugerwerb vorgelagerten Herstellung des Motors und der Programmierung der Motorsteuerungssoftware die Arglosigkeit und das Vertrauen der Fahrzeugkäufer in die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zunutze gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2021 - VI ZR 148/20 Rn. 13, VersR 2022, 186).

• BGH, 09.05.2022 - VIa ZR 441/21

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Beginn …
• BGH, 12.12.1978 - VI ZR 159/77

  Unterbrechung der Verjährung durch Abschlagszahlungen des Haftpflichtversicherers
• OLG Stuttgart, 19.11.2021 - 3 U 350/20

  Höhe des Restschadensersatzanspruches in den Diesel-Abgasskandalfällen
• BGH, 06.12.1990 - VII ZR 126/90

  Vertrauen auf früher ausgesprochenen Verzicht auf die Verjährungseinrede
• BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 275/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorliegen einer …
• OLG Köln, 02.03.2022 - 5 U 104/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 mit einem Motor der Baureihe …
• BGH, 27.01.1999 - XII ZR 113/97

  Hemmung der Verjährung durch Stillhalteabkommen; Unterbrechung der Verjährung …
• BGH, 28.09.2021 - VI ZR 29/20

  Revision in einem Verfahren wegen der Inanspruchnahme der Motorenherstellerin auf …
• OLG Schleswig, 11.01.2022 - 7 U 130/21

  Verjährungshemmende Wirkung durch die Erhebung einer Inkasso-Sammelklage im sog. …

• LG München I, 18.11.2022 - 26 O 1734/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten …

  1.1.1 Wie der BGH bereits wiederholt entschieden hat, genügt es in Fällen der vorliegenden Art für den Beginn der Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB, dass der geschädigte Fahrzeugkäufer Kenntnis vom sogenannten Dieselskandal im Allgemeinen, von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs und von der Relevanz dieser Betroffenheit für seine Kaufentscheidung hat, wobei letztere Kenntnis nicht gesondert festgestellt werden muss, sondern naturgemäß beim Geschädigten vorhanden ist (vgl. BGH v. 14.07.2022 - VII ZR 422/21, Rz. 12;… BGH v. 10.02.2022 - VII ZR 365/21, Rz. 17 m.w.N.).

  Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung vorgeworfen werden können (BGH v. 14.07.2022 - VII ZR 422/21, Rz. 16;… BGH v. 10.02.2022 - VII ZR 365/21, Rz. 23 m.w.N.).

  Ausreichend ist, wenn dem Gläubiger aufgrund der ihm grob fahrlässig unbekannt gebliebenen Tatsachen hätte zugemutet werden können, zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen eine bestimmte Person aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos Klage - sei es auch nur in Form einer Feststellungsklage - zu erheben (BGH v. 14.07.2022 - VII ZR 422/21, Rz. 17;… BGH v. 10.02.2022 - VII ZR 365/21, Rz. 24 m.w.N.).

  Für den Gläubiger müssen konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich sein, so dass er aus verständiger Sicht gehalten ist, die Voraussetzungen des Anspruchs aufzuklären, soweit sie ihm nicht ohnehin bekannt sind (BGH v. 14.07.2022 - VII ZR 422/21, Rz. 18;… BGH v. 10.02.2022 - VII ZR 365/21, Rz. 25 m.w.N.).

  Die Klägerin hat damit auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeiten, die weder besondere Kosten noch nennenswerte Mühe verursacht hätten, nicht ausgenutzt (vgl. BGH v. 14.07.2022 - VII ZR 422/21, Rz. 19;… BGH v. 10.02.2022 - VII ZR 365/21, Rz. 31 m.w.N.).

  Angesichts der Länge des seit Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals verstrichenen Zeitraums bestand für die Klägerin spätestens bis Ende 2017 Anlass, diese Betroffenheit selbst zu recherchieren (vgl. BGH v. 14.07.2022 - VII ZR 422/21, Rz. 20;… BGH v. 10.02.2022 - VII ZR 365/21, Rz. 32 m.w.N.).

  1.2 Der Klägerin, die Kenntnis vom sogenannten Dieselskandal im Allgemeinen hatte und der hinsichtlich der konkreten Betroffenheit ihres Fahrzeugs grob fahrlässige Unkenntnis anzulasten ist, war es im Jahr 2017, spätestens 2018, auch zumutbar, Klage zu erheben und ihren Anspruch gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 BGB gerichtlich geltend zu machen (vgl. BGH v. 14.07.2022 - VII ZR 422/21, Rz. 21;… BGH v. 10.02.2022 - VII ZR 365/21, Rz. 33 ff.).

  Die Frage, wann eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung führt, unterliegt der uneingeschränkten Beurteilung durch das Revisionsgericht (vgl. BGH v. 14.07.2022 - VII ZR 422/21, Rz. 22;… BGH v. 10.02.2022 - VII ZR 365/21, Rz. 34;… BGH v. 17.12.2020 - VI ZR 739/20 Rz. 11, 16).

  Dass noch nicht alle Fragen aus dem sogenannten Dieselskandal durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt waren, kann die Unzumutbarkeit der Klageerhebung bei gesicherter Tatsachengrundlage ebenfalls nicht begründen (vgl. BGH v. 14.07.2022 - VII ZR 422/21, Rz. 23;… BGH v. 10.02.2022 - VII ZR 365/21, Rz. 35;… BGH v. 17.12.2020 - VI ZR 739/20 Rz. 11 ff.).

  Nach Sinn und Zweck der Vorschrift sollen demjenigen, der einen anderen durch unerlaubte Handlung schädigt und dadurch sein Vermögen mehrt, auch bei Verjährung des Schadensersatzanspruchs nicht die auf diese Weise erlangten Vorteile verbleiben (vgl. BGH v. 14.07.2022 - VII ZR 422/21, Rz. 30;… BGH v. 10.02.2022 - VII ZR 365/21, Rz. 26;… BGH v. 21.02.2022 - VIa ZR 8/21, Rz. 58; jeweils m.w.N.).

  Unberührt bleibt davon die Notwendigkeit, dass der Vermögenszuwachs des Schädigers auf dem Vermögensverlust des Geschädigten beruhen muss (vgl. BGH v. 14.07.2022 - VII ZR 422/21, Rz. 31;… BGH v. 10.02.2022 - VII ZR 365/21, Rz. 27).

  Daher setzt ein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB in Fällen der vorliegenden Art jedenfalls voraus, dass die Beklagte im Verhältnis zum Geschädigten etwas aus dem Fahrzeugverkauf an diesen erlangt hat (vgl. BGH v. 14.07.2022 - VII ZR 422/21, Rz. 33;… BGH v. 10.02.2022 - VII ZR 365/21, Rz. 28;… BGH v. 17.12.2020 - VI ZR 739/20 Rz. 29).

  2.2.1 In der vorliegenden Konstellation des Erwerbs eines von einer Tochtergesellschaft der Beklagten hergestellten und in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs, das mit einem von der Beklagten hergestellten und mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motor ausgestattet ist, scheidet ein Anspruch des Geschädigten nach § 852 Satz 1 BGB gegen die Beklagte regelmäßig auch dann aus, wenn der Geschädigte das Fahrzeug als Neuwagen erworben hat (vgl. BGH v. 14.07.2022 - VII ZR 422/21, Rz. 34;… OLG Köln v. 02.03.2022 - 5 U 104/21, Rz. 33;… OLG Brandenburg vom 26.01.2022 - 4 U 92/21, Rz. 58 ff.;… OLG Schleswig v. 11.01.2022 - 7 U 130/21, Rz. 75 ff.).

  Der schadensauslösende Vertragsschluss über den Fahrzeugerwerb zwischen Geschädigtem und Fahrzeughändler einerseits sowie ein möglicher Vorteil der Beklagten aus der konzerninternen Überlassung des Fahrzeugmotors an den Fahrzeughersteller andererseits beruhen gerade nicht auf derselben - auch nicht nur mittelbaren - Vermögensverschiebung, wie sie der Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB voraussetzt (vgl. BGH v. 14.07.2022 - VII ZR 422/21, Rz. 34;… BGH v. 21.02.2022 - VIa ZR 57/21, Rz. 14 a.E.).

  Dem Motorhersteller, der einen Vorteil bereits mit der Herstellung und Veräußerung des Motors realisiert hat, fließt im Zusammenhang mit dem Abschluss des ungewollten Kaufvertrags und dem hierauf beruhenden Vermögensschaden des geschädigten Fahrzeugerwerbers durch seine (des Motorherstellers) unerlaubte Handlung nichts - mehr - zu (ebenso BGH v. 14.07.2022 - VII ZR 422/21, Rz. 34;… BGH v. 09.05.2022 - VIa ZR 441/21, Rz. 16).

  Diese Tatbestandsvoraussetzung der Schadensersatzhaftung ist jedoch von der Frage zu trennen, ob der Schädiger durch die unerlaubte Handlung selbst etwas im Sinne von § 852 Satz 1 BGB auf Kosten des Geschädigten erlangt hat (vgl. BGH v. 14.07.2022 - VII ZR 422/21, Rz. 36 m.w.N.).

  Denn insoweit hat die Beklagte allenfalls einen Vorteil im Zusammenhang mit einem etwaigen Gesamtgewinn der Fahrzeugherstellerin erzielt, nicht jedoch - worauf es im Rahmen des § 852 Satz 1 BGB entscheidend ankommt - konkret im Zusammenhang mit dem - im Streitfall an den Fahrzeughändler - gezahlten Kaufpreis (vgl. BGH v. 14.07.2022 - VII ZR 422/21, Rz. 37;… OLG Brandenburg v. 26.01.2022 - 4 U 92/21, Rz. 63).

• BGH, 10.05.2023 - VII ZR 534/21

  Inanspruchnahme einer Motorenherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen …

  a) Wie der Bundesgerichtshof nach Erlass des Berufungsurteils wiederholt entschieden hat, genügt es in Fällen der vorliegenden Art für den Beginn der Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB, dass der geschädigte Fahrzeugkäufer Kenntnis vom sogenannten Dieselskandal im Allgemeinen, von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs und von der Relevanz dieser Betroffenheit für seine Kaufentscheidung hat, wobei letztere Kenntnis nicht gesondert festgestellt werden muss, sondern naturgemäß beim Geschädigten vorhanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - VII ZR 422/21 Rn. 12, WM 2022, 1743;… Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 365/21 Rn. 17 m.w.N., NJW 2022, 1311).

  Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung vorgeworfen werden können (BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - VII ZR 422/21 Rn. 16, WM 2022, 1743;… Urteil vom 17. März 2022 - III ZR 226/20 Rn. 18, WM 2022, 984;… Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21 Rn. 39, WM 2022, 731;… Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 396/21 Rn. 23, MDR 2022, 558).

  Ausreichend ist, wenn dem Gläubiger aufgrund der ihm grob fahrlässig unbekannt gebliebenen Tatsachen hätte zugemutet werden können, zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen eine bestimmte Person aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos Klage - sei es auch nur in Form einer Feststellungsklage - zu erheben (BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - VII ZR 422/21 Rn. 17, WM 2022, 1743;… Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 396/21 Rn. 24 m.w.N., MDR 2022, 558).

  Für den Gläubiger müssen konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich sein, so dass er aus verständiger Sicht gehalten ist, die Voraussetzungen des Anspruchs aufzuklären, soweit sie ihm nicht ohnehin bekannt sind (BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - VII ZR 422/21 Rn. 18, WM 2022, 1743;… Urteil vom 17. März 2022 - III ZR 226/20 Rn. 18, WM 2022, 984;… Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21 Rn. 41, WM 2022, 731;… Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 396/21 Rn. 25, MDR 2022, 558).

  Die Klägerin hat damit auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeiten, die weder besondere Kosten noch nennenswerte Mühe verursacht hätten, nicht ausgenutzt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - VII ZR 422/21 Rn. 19, WM 2022, 1743;… Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21 Rn. 31 m.w.N., juris).

  Auch der Umstand, dass die Beklagte in der Ad-Hoc Mitteilung von 22. September 2015 ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, sie arbeite mit Hochdruck daran, die Abweichungen zwischen Prüfstandswerten und realem Fahrbetrieb zu beseitigen und stehe deswegen in Kontakt mit den zuständigen Behörden und dem KBA, begründete entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kein zeitlich unbegrenztes berechtigtes Vertrauen der Klägerin darauf, dass ihr Fahrzeug nicht betroffen sei, wenn die Beklagte nicht aktiv an sie herantrete (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - VII ZR 422/21 Rn. 20, WM 2022, 1743; BGH…, Urteil vom 9. Mai 2022 - VIa ZR 441/21 Rn. 14, NJW 2022, 2028).

  d) Der Klägerin, die Kenntnis vom sogenannten Dieselskandal im Allgemeinen hatte und der hinsichtlich der konkreten Betroffenheit ihres Fahrzeugs grob fahrlässige Unkenntnis anzulasten ist, war es im Jahr 2016 auch zumutbar, Klage zu erheben und ihren Anspruch gegen die Beklagte gerichtlich geltend zu machen (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - VII ZR 422/21 Rn. 21 ff., WM 2022, 1743;… Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21 Rn. 33 ff., juris).

  In den sogenannten Dieselfällen scheidet ein Anspruch des Erwerbers eines Gebrauchtfahrzeugs nach § 852 Satz 1 BGB - hier noch dazu gegen die Herstellerin nur des Motors - bereits aus Rechtsgründen aus (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - VII ZR 422/21 Rn. 30 ff., WM 2022, 1743;… Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21 Rn. 37 ff., BB 2022, 1170).

• BGH, 15.02.2024 - VII ZR 446/21
  Ausgehend von seiner allgemeinen Kenntnis vom sogenannten Dieselskandal hätte der Kläger spätestens bis Ende 2016 Veranlassung gehabt, die Betroffenheit seines eigenen Fahrzeugs zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - VII ZR 422/21 Rn. 19, NJW 2022, 3284).

  cc) Dem Kläger, der seit dem Jahr 2015 allgemeine Kenntnis vom sogenannten Dieselskandal und jedenfalls seit dem Jahr 2016 auch positive Kenntnis von der Betroffenheit seines Fahrzeugs hatte, war es im Jahr 2016 auch zumutbar, Klage zu erheben und seinen Anspruch gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 BGB gerichtlich geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - VII ZR 422/21 Rn. 21 ff., NJW 2022, 3284;… Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21 Rn. 33 ff., BB 2022, 1170;… Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 365/21 Rn. 24, NJW 2022, 1311).

 
• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20
  Auch hier kommt es für den Eintritt der den Verjährungsbeginn auslösenden Umstände insbesondere darauf an, ob es dem Gläubiger aufgrund der ihm grob fahrlässig unbekannt gebliebenen Tatsachen hätte zugemutet werden können, zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen eine bestimmte Person aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos Klage - sei es auch nur in Form einer Feststellungsklage - zu erheben (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - VII ZR 422/21, WM 2022, 1743 Rn. 17;… Urteil vom 10. Mai 2023 - VII ZR 534/21, juris Rn. 19 mwN).

  Dass der Kläger etwa bereits im Jahr 2016 die Möglichkeit gehabt hätte, im Internet über eine Abfrage bei der Beklagten mithilfe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer abzuklären, ob ein Fahrzeug von den Manipulationsvorwürfen betroffen war (siehe dazu, BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - VII ZR 422/21, WM 2022, 1743 Rn. 19;… Urteil vom 10. Mai 2023 - VII ZR 534/21, juris Rn. 21 mwN), ist nicht ersichtlich.

• BGH, 19.09.2022 - VIa ZR 667/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …

  Der Vermögenszuwachs des Schädigers muss auf dem Vermögensverlust des Geschädigten beruhen (BGH…, Urteil vom 10. Februar 2022, aaO; Urteil vom 14. Juli 2022 - VII ZR 422/21, WM 2022, 1743 Rn. 31).

  aa) Höchstrichterlich entschieden ist, dass im Falle des Erwerbs eines von einer Tochtergesellschaft der Beklagten hergestellten und in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs, das mit einem von der Beklagten hergestellten und mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motor ausgestattet ist, ein Anspruch des Geschädigten aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB gegen die Beklagte regelmäßig auch dann ausscheidet, wenn der Geschädigte das Fahrzeug als Neuwagen erworben hat (BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - VII ZR 422/21, WM 2022, 1743 Rn. 34 mwN).

  Denn in diesen Fällen hat die Beklagte einen wirtschaftlichen Vorteil allenfalls aus der Herstellung und Veräußerung des Motors erlangt und nicht durch das spätere Inverkehrbringen des nicht von ihr entwickelten und hergestellten Fahrzeugs, in das der Motor eingebaut wurde (BGH, Urteil vom 14. Juli 2022, aaO).

  Dem Motorhersteller, der einen Vorteil bereits mit der Herstellung und Veräußerung des Motors realisiert hat, fließt im Zusammenhang mit dem Abschluss des ungewollten Kaufvertrags durch seine unerlaubte Handlung nichts mehr zu (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2022, aaO mwN).

  Diese Tatbestandsvoraussetzung der Schadensersatzhaftung ist von der Frage zu trennen, ob der Schädiger durch die unerlaubte Handlung selbst etwas im Sinne von § 852 Satz 1 BGB auf Kosten des Geschädigten erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - VII ZR 422/21, WM 2022, 1743 Rn. 36 mwN).

  Der Umsatzerlös einer Tochtergesellschaft aus dem Verkauf eines von ihr hergestellten Fahrzeugs begründet weder unmittelbar noch mittelbar einen damit deckungsgleichen Wertzuwachs des Geschäftsanteils der Muttergesellschaft (BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - VII ZR 422/21, WM 2022, 1743 Rn. 37 mwN).

• BGH, 27.07.2023 - IX ZR 138/21

  Insolvenzverwalter müssen sich mit Anfechtungen beeilen

  aa) Die tatrichterliche Beurteilung, ob einer Partei der Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis zu machen ist, unterliegt der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur dahin, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- und Erfahrungssätze gewürdigt worden ist und ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 32;… vom 29. Juli 2021 - VI ZR 1118/20, BGHZ 231, 1 Rn. 13;… vom 9. Mai 2022 - VIa ZR 441/21, NJW 2022, 2028 Rn. 13; vom 14. Juli 2022 - VII ZR 422/21, WM 2022, 1743 Rn. 15).
• OLG Brandenburg, 13.10.2022 - 10 U 42/21

  Schadensersatzansprüche aus dem VW-Abgasskandal eines Kfz-Käufers gegenüber dem …

  Mit Blick darauf hatte der Kläger angesichts der Länge des seit Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals verstrichenen Zeitraums jedenfalls bis Ende des Jahres 2016 Veranlassung, die Betroffenheit seines Fahrzeugs selbst zu ermitteln (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21, juris Rn. 31;… Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 692/21, MDR 2022, 559 Rn. 30 und 32;… Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, WM 2022, 731 Rn. 43 und 45; Urteil vom 14. Juli 2022 - VII ZR 422/21, juris).

  Die dort angestellten Erwägungen finden auch auf Audi-Fahrzeuge Anwendung (BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - VII ZR 422/21 -, Rn. 19, juris).

  Daneben bestand die Möglichkeit, sich in direktem (schriftlichem oder telefonischem) Kontakt mit der Beklagten zu informieren, ob in einem konkreten Pkw die Software verbaut ist (BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - VII ZR 422/21 -, Rn. 19, juris).

  Ein Anspruch aus § 852 BGB besteht schon dann nicht, wenn die Beklagte als Motorhersteller bei einem von einer Tochtergesellschaft - hier Audi - hergestellten Fahrzeug in Anspruch genommen wird (BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - VII ZR 422/21 -, Rn. 34, juris ebenso BGH…, Beschluss vom 16. Mai 2022 - VIa ZR 56/21 -, Rn. 17, juris; BGH…, Urteil vom 9. Mai 2022 - VIa ZR 441/21 Rn. 16, NJW 2022, 2028 ; BGH…, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21 -, Rn. 43, juris).

  Dem Motorhersteller, der einen Vorteil bereits mit der Herstellung und Veräußerung des Motors realisiert hat, fließt im Zusammenhang mit dem Abschluss des ungewollten Kaufvertrags und dem hierauf beruhenden Vermögensschaden des geschädigten Fahrzeugerwerbers durch seine unerlaubte Handlung nichts - mehr - zu (BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - VII ZR 422/21 -, Rn. 34, juris; ebenso BGH…, Beschluss vom 16. Mai 2022 - VIa ZR 56/21 -, Rn. 17, juris; BGH…, Urteil vom 9. Mai 2022 - VIa ZR 441/21 Rn. 16, NJW 2022, 2028 ; BGH…, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21 -, Rn. 43, juris).

• BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 652/21

  Verjährung des Ersatzanspruchs des Vertragsabschlussschadens wegen der …

  b) Als frei von Rechtsfehlern erweist sich außerdem die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte könne diesem Anspruch die Einrede der Verjährung nach § 214 Abs. 1 BGB entgegenhalten (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, BGHZ 233, 16 Rn. 29 ff. mwN; Urteil vom 14. Juli 2022 - VII ZR 422/21, WM 2022, 1743 Rn. 9 ff.).

  Der Vermögenszuwachs des Schädigers muss auf dem Vermögensverlust des Geschädigten beruhen (BGH…, Urteil vom 10. Februar 2022, aaO; Urteil vom 14. Juli 2022 - VII ZR 422/21, WM 2022, 1743 Rn. 31).

  Daran fehlt es im Verhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten als bloßer Herstellerin des in das Fahrzeug verbauten Motors (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - VII ZR 422/21, aaO, Rn. 33 ff.;… Urteil vom 19. September 2022 - VIa ZR 667/21, zVb Rn. 12 ff. mwN).

  Daran fehlt es im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Motorhersteller regelmäßig schon deshalb, weil Letztgenannter einen wirtschaftlichen Vorteil allenfalls aus der Herstellung und Veräußerung des Motors erlangt und nicht durch das spätere Inverkehrbringen des nicht von ihm entwickelten und hergestellten Fahrzeugs, in das der Motor eingebaut wurde (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - VII ZR 422/21, WM 2022, 1743 Rn. 34).

  Der Umsatzerlös einer Tochtergesellschaft aus dem Verkauf eines von ihr hergestellten Fahrzeugs begründet weder unmittelbar noch mittelbar einen damit deckungsgleichen Wertzuwachs des Geschäftsanteils der Muttergesellschaft (BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - VII ZR 422/21, WM 2022, 1743 Rn. 37 mwN).

• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 233/21

  Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund …

  Auch hier kommt es für den Eintritt der den Verjährungsbeginn auslösenden Umstände insbesondere darauf an, ob es dem Gläubiger aufgrund der ihm grob fahrlässig unbekannt gebliebenen Tatsachen hätte zugemutet werden können, zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen eine bestimmte Person aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos Klage - sei es auch nur in Form einer Feststellungsklage - zu erheben (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - VII ZR 422/21, WM 2022, 1743 Rn. 17;… Urteil vom 10. Mai 2023 - VII ZR 534/21, juris Rn. 19 mwN).

  Dass die Klägerin etwa bereits im Jahr 2016 die Möglichkeit gehabt hätte, im Internet über eine Abfrage bei der Beklagten mithilfe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer abzuklären, ob ein Fahrzeug von den Manipulationsvorwürfen betroffen war (siehe dazu, BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - VII ZR 422/21, WM 2022, 1743 Rn. 19;… Urteil vom 10. Mai 2023 - VII ZR 534/21, juris Rn. 21 mwN), ist nicht ersichtlich.

• BGH, 12.09.2022 - VIa ZR 122/22

  Dieselabgasskandal: Schadensersatz des Fahrzeugkäufers und Darlegungs- und …

  Jedenfalls der Beklagten ist indessen eine Berufung auf § 818 Abs. 3 BGB nach § 818 Abs. 4, § 819 Abs. 1 BGB verwehrt (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, WM 2022, 731 Rn. 86 ff.;… Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn. 17; Urteil vom 14. Juli 2022 - VII ZR 422/21, WM 2022, 1743 Rn. 35).
• OLG München, 27.10.2022 - 14 U 1967/21

  Kein Restschadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
• OLG Stuttgart, 20.09.2022 - 12 U 140/21
• BGH, 01.12.2022 - VII ZR 492/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Düsseldorf, 10.08.2023 - 6 U 133/22

  Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Sammelklage eines …
• BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 716/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 189/22

  Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf den …
• LG Augsburg, 09.01.2023 - 65 O 2058/22

  Wahl des kleinen Schadensersatzes und Wertminderung beim …
• BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 750/21

  Schadenersatzbegehren gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung einer …
• OLG München, 27.03.2023 - 33 U 6344/22

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Hamm, 09.12.2022 - 11 U 177/21

  Abgasskandal; Audi Q5; Motortyp EA 189; Verjährung
• BGH, 12.12.2022 - VIa ZR 1077/22

  Verjährung des Anspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs auf Schadensersatz …
• OLG Hamm, 18.11.2022 - 11 U 174/21

  Abgasskandal; Audi Q3; Motortyp EA 189; Verjährung
• BGH, 12.12.2022 - VIa ZR 267/22

  Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …
• BGH - VII ZR 437/21 (anhängig)

  "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist
• BGH - VII ZR 478/21 (anhängig)

  "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist
• OLG Celle, 28.06.2023 - 24 U 17/23

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
• BGH, 26.09.2022 - VIa ZR 614/21

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs wegen …
• LG Bayreuth, 01.02.2023 - 12 S 32/22

  Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung (Diesel-Klage) - …
• BGH, 14.07.2022 - VII ZR 743/21

  Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen …
• OLG Nürnberg, 31.08.2022 - 12 U 976/21

  Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852 …
• BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 138/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• OLG Düsseldorf, 17.07.2023 - 9 U 6/21
• OLG Hamm, 29.03.2023 - 11 U 156/22

  Abgasskandal; Audi Q3; Motortyp EA 189; Verjährung
• OLG München, 27.01.2023 - 27 U 5217/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und (an VW) …
• BGH, 12.09.2022 - VIa ZR 176/22

  Restschadensersatzanspruch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen der …
• OLG Dresden, 25.04.2023 - 4 U 1911/22

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn …
• BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 215/22

  Anwenden der Grundsätze der Vorteilsausgleichung i.R.e. verjährten …
• OLG Stuttgart, 28.09.2022 - 3 U 128/21
• OLG München, 14.07.2023 - 19 U 7313/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten …
• OLG Stuttgart, 08.09.2022 - 13 U 213/21
• OLG München, 28.07.2022 - 14 U 4616/21

  Kleiner Schadensersatz als Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in …
• BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 472/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 204/22

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• OLG Stuttgart, 13.12.2022 - 1 U 82/21
• OLG Celle, 20.07.2023 - 24 U 347/22