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   BGH, 15.01.1981 - VII ZR 44/80   

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https://dejure.org/1981,248
BGH, 15.01.1981 - VII ZR 44/80 (https://dejure.org/1981,248)
BGH, Entscheidung vom 15.01.1981 - VII ZR 44/80 (https://dejure.org/1981,248)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1981 - VII ZR 44/80 (https://dejure.org/1981,248)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erwerb eines mit einem Ferienhauses bebauten Grundstückes - Gewährung einer Steuervergünstigung - Schadensersatz wegen eines Vermögensnachteils auf Grund der Belastung mit der Grundererwerbsteuer

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schaden durch Entgang rechtlich nicht zu beanspruchender Steuervorteile

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Entgangener Steuervorteil als Schaden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 79, 223
  • NJW 1981, 920
  • ZIP 1981, 280
  • MDR 1981, 575
  • DB 1981, 1230
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 30.05.2000 - IX ZR 121/99

    Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt

    Auch der Verlust einer hinreichend konkreten tatsächlichen Erwerbsaussicht ist dem Betroffenen als entgangener Gewinn zu ersetzen; denn eine solche Position gehört zum rechtlich geschützten Vermögensbereich, sofern sie nicht durch Verstoß gegen die guten Sitten oder Verletzung eines gesetzlichen Verbots, das einen solchen Gewinn verhindern soll, erlangt worden ist (vgl. BGHZ 67, 119, 122; 75, 366, 368; 79, 223, 231).
  • OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 26/15

    Schadensersatzklage eines nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens

    Der Regressrichter hat zu prüfen, wie nach seiner Auffassung der Vorprozess richtigerweise hätte entschieden werden müssen (BGHZ 36, 144, 154 f.; 72, 328, 338; 79, 223, 226; 124, 86, 96; 145, 256, 261).
  • BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei

    Für die Beurteilung, ob bei pflichtgemäßem Verhalten des Beraters das Ausgangsverfahren zugunsten des Mandanten hätte ausgehen müssen, ist die Rechtslage zu dem damaligen Zeitpunkt maßgeblich (BGHZ 79, 223, 228 ff; BGH, Urt. v. 6. Februar 1991 - VIII ZR 26/90, NJW-RR 1991, 660, 661; v. 3. Juni 1993, aaO S. 2801).
  • BGH, 13.03.2003 - IX ZR 181/99

    Zu den Folgen einer unwirksamen Eheschließung

    Zur Beurteilung dieser Frage kommt es im vorliegenden Zusammenhang auf den Rechtszustand zur Zeit des Mandats des Beklagten an (vgl. BGHZ 79, 223, 228 ff; Zugehör/Fischer, Handbuch der Anwaltshaftung Rn. 1103 m.w.N.).
  • BGH, 03.06.1993 - IX ZR 173/92

    Steuerliche Beratung gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung

    Bei der Beurteilung, ob dem Kläger aus fehlerhafter Beratung ein Schaden entstanden ist, hat das für den Regreßprozeß zuständige Gericht grundsätzlich nicht darauf abzustellen, wie die zuständige Verwaltungsbehörde oder das damals angerufene Gericht ohne die Pflichtverletzung tatsächlich entschieden hätte, sondern aufgrund der gesamten Sach- und Rechtslage selbständig darüber zu befinden, wie das betreffende Verfahren ohne den dem Berater zur Last fallenden Fehler richtigerweise hätte ausgehen müssen (BGHZ 36, 144, 154; 72, 328, 330; 79, 223, 225 f [BGH 15.01.1981 - VII ZR 44/80]; BGH, Urt. v. 2. Juli 1987 - IX ZR 94/86, NJW 1987, 3255; v. 24. März 1988 - IX ZR 114/87, NJW 1988, 3013, 3015).

    In solchen Fällen ist die mutmaßliche Behördenentscheidung festzustellen (BGHZ 79, 223, 226 ff [BGH 15.01.1981 - VII ZR 44/80]; BGH, Urt. v. 23. Februar 1959 - III ZR 77/58, NJW 1959, 1125, 1126; v. 6. Februar 1991 - VIII ZR 26/90, WM 1991, 765).

    Aus einer solchen ständigen Verwaltungsübung erwächst ein rechtlich geschütztes Vertrauen des Steuerpflichtigen, das auch bei Beurteilung der Frage, ob er durch das Verhalten des Beraters geschädigt wurde, zu beachten ist (vgl. BGHZ 79, 223, 230 f [BGH 15.01.1981 - VII ZR 44/80]; BGH, Urt. v. 6. Februar 1991 aaO S. 768).

  • BGH, 19.10.1995 - IX ZR 82/94

    Zulässigkeit einer Anschlußrevision nach Teilannahme der (Haupt-)Revision;

    In einem solchen Fall hat freilich das Gericht, das in einem Anwaltshaftungsprozeß zu entscheiden hat, nicht selbständig darüber zu befinden, wie die Verwaltungsbehörde bei pflichtgemäßem Verhalten des Anspruchsgegners hätte verfahren müssen, sondern es hat die mutmaßliche Entscheidung der Behörde festzustellen (BGHZ 79, 223, 226; Senatsurt. v. 3. Juni 1993 - IX ZR 173/92, WM 1993, 1677, 1679 f u. v. 28. September 1995 - IX ZR 158/94, Umdruck S. 9 f, z.V.b.).

    Dabei ist im Anwaltshaftungsprozeß ausschlaggebend, wie das damals anzurufende Arrestgericht richtigerweise hätte entscheiden müssen (BGHZ 79, 223, 225 f; Senatsurteil v. 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, NJW 1994, 1211, 1212 f).

  • BGH, 13.03.2014 - IX ZR 23/10

    Sanierungserlass - Steuerberaterhaftungsprozess: Notwendige Feststellung einer

    Grund dafür ist, dass ein Steuerberater auch für die Nachteile einstehen muss, die dem Auftraggeber dadurch entstanden sind, dass er sich durch schuldhaft schlechte Ausführung des Auftrags eine Behördenpraxis nicht hat zunutze machen können, die sich im Nachhinein als rechtswidrig beurteilt (BGH, Urteil vom 28. September 1995 - IX ZR 158/94, NJW 1995, 3248 ff; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Januar 1981 - VII ZR 44/80, BGHZ 79, 223, 231; zustimmend Gehrlein, Anwalts- und Steuerberaterhaftung, 2. Aufl., S. 97 f; Fahrendorf in Fahrendorf/Mennemeyer/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts, 8. Aufl. Rn. 921; Ganter, NJW 1996, 1310 f; Borgmann, NJW 2000, 2953, 2965; kritisch G. Fischer in Zugehör/G. Fischer/Vill/ D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl. Rn. 1197 ff; Vollkommer/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 3. Aufl., § 20 Rn. 30 bei Fn. 69; Borgmann/Jungk/Grams, Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 29 Rn. 90).

    Nichts anderes kann grundsätzlich für einen Mandanten gelten, der im maßgeblichen Zeitpunkt auf eine ständige Verwaltungspraxis vertrauen durfte (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 1981, aaO; vom 28. September 1995, aaO; Ganter, NJW 1996, 1310, 1313).

  • BGH, 07.04.2005 - IX ZR 132/01

    Haftung des Rechtsanwalts wegen Verjährenlassens einer Forderung

    Im Schadensersatzprozeß kommt es nicht darauf an, wie der Vorprozeß tatsächlich entschieden worden wäre, sondern darauf, wie der Vorprozeß nach Ansicht des über den Schadensersatzanspruch erkennenden Gerichts richtigerweise hätte entschieden werden müssen (BGHZ 36, 144, 154 f, 72, 328, 330; 79, 223, 225 f; 124, 86, 95 f; 133, 110).
  • BGH, 28.06.1990 - IX ZR 209/89

    Zurückhalten von Sachvortrag durch den Prozeßbevollmächtigten; Haftung des

    Für diese hypothetische Betrachtung ist maßgebend, wie der Vorprozeß nach Auffassung des Gerichts, das mit dem gegen den Prozeßbevollmächtigten gerichteten Schadensersatzanspruch befaßt ist, richtigerweise hätte entschieden werden müssen, nicht, wie seinerzeit bei pflichtgemäßem Anwaltsverhalten mutmaßlich entschieden worden wäre (BGHZ 46, 221, 228; 72, 328, 330; 79, 223, 225 f [BGH 15.01.1981 - VII ZR 44/80] ; BGH, Urt. v. 29. März 1983 - VI ZR 55/81, VersR 1983, 562, 563 unter b).
  • OLG München, 17.05.2017 - 15 U 311/15

    Umstellung der Klage auf einen Leistungsantrag von Feststellungsantrag -

    In einem Urteil vom 15.01.1981 (Az. VII ZR 44/80 = BGHZ 79, 223 = NJW 1981, 920), kommt der BGH für eine besondere Fallkonstellation (den Hintergrund bildet die Frage der Grundsteuerpflicht für Ferienhäuser) zu einer Schadensersatzpflicht dafür, dass den Klägern ein rechtswidriger Steuervorteil entgangen ist, weil eine Gemeinde ein Antragsformular vereinbarungswidrig nicht an die Finanzverwaltung weitergeleitet hat.

    Die Entscheidung befasst sich mit dem Fall, dass der zuständigen Behörde bei ihrer Entscheidung ein Ermessensspielraum verbleibt und der Schadensersatzrichter die Ermessensentscheidung dieser Behörde festgestellt hat (vgl. hierzu auch BGHZ 79, 223, 226; Zugehör/Fischer, aaO Rn. 1105 ff).

    ccc) Gero Fischer wendet sich im Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 5 Rn 115 ff gegen das Urteil des BGH vom 15.01.1981 - VII ZR 44/80 mit der Begründung, ein schutzwürdiger Besitzstand könne nicht durch eine fiktive Entscheidung begründet werden, die gerade mit diesem Inhalt nicht hätte ergehen dürfen.

    Das Urteil des BGH vom 15.01.1981 - VII ZR 44/80 beruhe infolgedessen auf einer unzutreffenden rechtlichen Wertung und sei abzulehnen (G. Fischer aaO Rn 115).

    Ebenso wenden sich Vollkommer/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht 4. Aufl., § 20 Rn 30/31 gegen die Anwendung der Grundsätze von BGHZ 79, 223, 229 auf gebundene Verwaltungsentscheidungen.

  • BGH, 06.07.2006 - IX ZR 88/02

    Schaden des Mandanten eines Steuerberaters bei zeitweise rechtsirriger

  • OLG Schleswig, 27.02.2014 - 5 U 127/12

    Schadensersatz bei Verlust von Aktien: Wertverlust durch verzögerte Lieferung;

  • BGH, 15.11.2007 - IX ZR 34/04

    Pflicht des Steuerberaters zur Herbeiführung einer verbindlichen Auskunft des

  • OLG München, 19.04.2017 - 15 U 311/15

    Haftung des Steuerberaters für Pflichtverletzungen von Angestellten

  • BGH, 26.01.2012 - VII ZR 154/10

    Großer Schadensersatz bei Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs:

  • OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11

    Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten

  • BGH, 28.09.1995 - IX ZR 158/94

    Haftung des Steuerberaters für Nichtberücksichtigung einer festen

  • BGH, 12.12.1996 - IX ZR 214/95

    Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Lieferung von Tierarzneimitteln

  • BGH, 06.02.1991 - VIII ZR 26/90

    Überwachungspflicht des Treuhänders eines Bauherrenmodells; Haftung für

  • BGH, 14.06.2012 - IX ZR 199/11

    Steuerberaterhaftung: Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens bei

  • BGH, 28.01.1986 - VI ZR 151/84

    Erstattungsfähigkeit eines unter Verstoß gegen die Arbeitszeitordnung zu

  • BGH, 23.11.1995 - IX ZR 225/94

    Haftungsausfüllende Kausalität bei anwaltlicher Pflichtverletzung; Abhängigkeit

  • OLG Saarbrücken, 14.08.2014 - 4 U 146/13

    Anforderungen an einen Antrag auf Erhebung von Sachverständigenbeweis durch den

  • BVerwG, 25.08.2011 - 3 A 2.10

    Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung; Verwaltungsrechtsweg;

  • BGH, 18.07.2013 - IX ZR 23/10

    Zulassung der Revision im Zivilprozess: Abweichung des Berufungsgerichts von der

  • OLG Koblenz, 07.05.1992 - 5 U 1014/91

    Haftung für nicht eingetretene Steuervorteile im Bauherrenmodell

  • BGH, 09.12.1993 - IX ZR 64/93

    Verzicht auf das Recht der Berufung nach Beginn der mündlichen Verhandlung

  • BGH, 29.09.1982 - IVa ZR 309/80

    Tätigkeit als Berater in Steuersachen für eine Gesellschaft mit beschränkter

  • OLG Saarbrücken, 20.11.2012 - 4 U 301/11

    Darlegung- und Beweislast im Anwaltsregressprozess

  • BGH, 26.10.1983 - IVa ZR 40/83

    Ermessen der Finanzverwaltung bezüglich der Gewährung von Berlin-Präferenzen -

  • BGH, 26.01.1989 - IX ZR 81/88

    Einordnung des Verlustes der Erwerbsunfähigkeitsrente eines

  • OLG Hamm, 29.09.2005 - 28 U 212/04

    Strenge Trennung und Unterscheidung der Pflichtenkreise des Prozessanwaltes und

  • OLG Hamm, 14.10.2003 - 28 U 82/03

    Schadensersatz wegen Schlechterfüllung anwaltlicher Vertragspflichten; Verletzung

  • OLG Hamm, 09.10.2003 - 28 U 73/03

    Umfang des Schadensersatzes bei Beratungsverschulden eines Rechtsanwalts

  • BGH, 20.11.1984 - IX ZR 9/84

    Versäumen verjährungsunterbrechender Maßnahmen durch den Anwalt - Kostenlast des

  • BGH, 21.09.2006 - IX ZR 17/03

    Bestandskraft eines dem Steuerpflichtigen günstigen Steuerbescheides

  • OLG Köln, 21.11.2012 - 2 U 16/12

    Pflichten eines Rechtsanwalts im Kündigungsschutzverfahren

  • BGH, 19.05.1988 - III ZR 213/86

    Schutzwirkung der Amtspflicht zur Bekanntmachung eines Anerkennungsbescheides

  • BGH, 14.12.1983 - IVa ZR 66/82

    Rückgewährung einer Maklerprovision - Beauftragung als Nachweismakler -

  • BGH, 10.03.1983 - III ZR 198/81

    Schadensersatz bei der Versäumung einer Klagefrist durch einen Rechtsanwalt -

  • OLG Frankfurt, 19.05.2016 - 7 W 44/15

    Keine Prozesskostenhilfe für Klage Schadenersatzklage wegen anwaltlicher

  • OLG München, 22.12.1993 - 7 U 6331/91

    Grenzen der Pflichten eines steuerlichen Beraters

  • LAG Hessen, 17.04.1985 - 10 Sa 419/84

    Schadensersatzanspruch auf Grund steuerlicher Nachteile

  • BGH, 19.09.1984 - IVa ZR 165/82

    Verbot geschäftsmäßiger Besorgung fremder Steuerangelegenheiten -

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