Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  BGB § 649 Satz 3

• MIR - Medien Internet und Recht

  Vergütungsanspruch bei Internet-System-Verträgen nach freier Kündigung - Der Unternehmer kann seinen Anspruch auf Vergütung nach einer freien Kündigung des Werkvertrags nur dann auf die Vermutung in § 649 Satz 3 BGB stützen, wenn er den Teil der vereinbarten Vergütung ...

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Das Berufungsgericht unterstellt, dass ein Internet-System-Vertrag wirksam zustande gekommen und nicht angefochten worden sei. Die Beklagte habe diesen Vertrag gemäß § ... 649 Satz 1 BGB gekündigt. Den Vergütungsanspruch gemäß § 649 Satz 2 BGB habe die Kläger
  Zum Recht des Unternehmers auf Zahlung von 5 % der Vergütung für vereinbarte, aber noch nicht erbrachte Leistungen, wenn der Internet-System-Vertrag vorzeitig gekündigt wird

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 649 S 3 BGB
  Werkvertrag: Darlegung der Bemessungsgrundlage für die vermutete Vergütungspauschale nach Vertragskündigung durch den Besteller

• webshoprecht.de

  Darlegung der Bemessungsgrundlage für die vermutete Vergütungspauschale nach Vertragskündigung durch den Besteller

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für das Stützen eines Anspruchs auf Vergütung nach einer freien Kündigung eines Werkvertrags auf die Vermutung in § 649 S. 3 BGB durch einen Unternehmer

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anspruch auf Vergütung nach freier Kündigung des Werkvertrags; nicht erbrachter Teil der Werkleistung; Bemessungsgrundlage für Pauschale

• Betriebs-Berater

  Zur Vergütungspauschale nach § 649 S. 3 BGB in einem Internet-System-Vertrag

• RA Kotz

  Werkvertragskündigung - Restvergütung

• rewis.io

  Werkvertrag: Darlegung der Bemessungsgrundlage für die vermutete Vergütungspauschale nach Vertragskündigung durch den Besteller

• rewis.io

  Werkvertrag: Darlegung der Bemessungsgrundlage für die vermutete Vergütungspauschale nach Vertragskündigung durch den Besteller

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 649 S. 3
  Voraussetzungen für das Stützen eines Anspruchs auf Vergütung nach einer freien Kündigung eines Werkvertrags auf die Vermutung in § 649 S. 3 BGB durch einen Unternehmer

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wie bemisst sich Anspruch auf Vergütung nach freier Kündigung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  BGH untermauert Rechtsprechung zum Kündigungsrecht im Werkvertrag

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Werklohnanspruch nach Kündigung eines Werkvertrages

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Vermutungswirkung für Vergütungspauschale nach § 649 S. 3 BGB greift erst bei schlüssigem Abrechnungsvortrag

 
• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Zum Anspruch auf Zahlung von 5% der Vergütung eines gekündigten Internet-System-Vertrags

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Voraussetzungen für Vergütungszahlungen von gekündigtem Internet-System-Vertrag

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Schon wieder: Euroweb Internet GmbH verliert vor dem BGH // Kein Anspruch auf Vergütung aus § 649 Satz 3 BGB

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  5%-ige Vergütungspauschale nach § 649 Satz 3 BGB: Nur aus der offenen Restvergütung! (IBR 2011, 570)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 1588
• MDR 2011, 1158
• NZBau 2011, 669
• WM 2011, 2011
• MMR 2011, 726
• MIR 2011, Dok. 073
• BB 2011, 2177
• BauR 2011, 1811
• ZfBR 2011, 756

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

• LG Düsseldorf, 12.01.2011 - 23 S 27/10

  Auschluss der freien Kündigung nach § 649 BGB durch AGB benachteiligt den …

  Auszug aus BGH, 28.07.2011 - VII ZR 45/11

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2011 (23 S 27/10) wird zurückgewiesen.
• BGH, 12.10.1990 - V ZR 111/89

  Berücksichtigung von AGB im Nachverfahren

  Auszug aus BGH, 28.07.2011 - VII ZR 45/11

  Deshalb war die im Urkundsprozess geführte Klage als unbegründet abzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1990  V ZR 111/89, NJW 1991, 1117).
• BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97

  Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung …

  Auszug aus BGH, 28.07.2011 - VII ZR 45/11

  Sie hat vielmehr durchgehend darauf hingewiesen, dass es - was nicht in Frage steht - allein dem Unternehmer möglich ist, die Ersparnis darzulegen, die Darlegung so erfolgen muss, dass dem Besteller eine sachgerechte Rechtswahrung möglich ist, und an diese Darlegung keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Januar 1999  VII ZR 277/97, BGHZ 140, 263, 266 ff.; Urteil vom 11. Februar 1999  VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365, 368 ff.).
• BGH, 14.01.1999 - VII ZR 277/97

  Darlegung ersparter Aufwendungen

  Auszug aus BGH, 28.07.2011 - VII ZR 45/11

  Sie hat vielmehr durchgehend darauf hingewiesen, dass es - was nicht in Frage steht - allein dem Unternehmer möglich ist, die Ersparnis darzulegen, die Darlegung so erfolgen muss, dass dem Besteller eine sachgerechte Rechtswahrung möglich ist, und an diese Darlegung keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Januar 1999  VII ZR 277/97, BGHZ 140, 263, 266 ff.; Urteil vom 11. Februar 1999  VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365, 368 ff.).

• LG Essen, 16.12.2016 - 16 O 174/16

  Recht zur freien Kündigung kann formularmäßig nicht ausgeschlossen werden!

  Er muss sodann auf der Grundlage der vertraglichen Vergütungsvereinbarung darlegen, welcher Teil der vereinbarten Vergütung auf die erbrachten und welcher Teil auf die nicht erbrachten Leistungen entfällt (BGH, Urteil vom 28.07.2011, VII ZR 45/11, juris).
• OLG Köln, 17.03.2021 - 11 U 281/19

  Vergütung nach Kündigung: Was sind "erbrachte Leistungen"?

  Die Abrechnung der erbrachten Leistung erfolgt in der Weise, dass er die erbrachte Leistung von der nicht erbrachten Leistung abgrenzt und das Verhältnis der bewirkten Leistung zur vereinbarten Gesamtleistung sowie den aus dem Vertragspreis entwickelten Preisansatz für die erbrachte Leistung so darlegt, dass der Auftraggeber in die Lage versetzt wird, sich sachgerecht zu verteidigen (st. Rspr., z.B. BGH, BauR 2004, 1443; BauR 2011, 1811).

  Die Höhe der Vergütung ist nach dem Verhältnis des Wertes der erbrachten Teilleistung zum Wert der nach dem Pauschalpreisvertrag geschuldeten Gesamtleistung zu errechnen (BGH, BauR 2004, 1443; BGH, BauR 2011, 1811;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 17. Aufl. 2020, Rn. 1507;… insgesamt zu den Substantiierungsanforderungen bei der Abrechnung eines gekündigten Vertrages ausführlich Manteufel, in: Voit/Manteufel, Handbuch des Bauverfahrensrechts, Kap. 3 Rn. 101 ff.).

• BGH, 18.01.2024 - VII ZR 34/23

  Höhe der Bauhandwerkersicherung nach Kündigung

  Soweit dem Senatsurteil vom 28. Juli 2011 (VII ZR 45/11 Rn. 14 ff., BauR 2011, 1811 = NZBau 2011, 669; ebenso BGH…, Urteil vom 28. Juli 2011 - VII ZR 223/10 Rn. 13 ff., K&R 2011, 652) etwas anderes entnommen werden könnte, hält der Senat hieran nicht fest.

 
• OLG Köln, 21.12.2023 - 7 U 68/22

  Mehrvergütung; Bauzeitverlängerung; Nachtragsangebot; baustellenbezogene …

  Grundsätzlich erfolgt bei vorzeitiger Beendigung des Auftrags die Abrechnung dergestalt, dass die erbrachten Leistungen von den nicht erbrachten abgegrenzt und das Verhältnis der bewirkten Leistungen zur vereinbarten Gesamtleistung sowie der aus dem Vertragspreis entwickelte Preisansatz für die erbrachte Leistung so dargelegt werden müssen, dass der Auftraggeber in die Lage versetzt wird, sich sachgerecht zu verteidigen (st. Rspr., vgl. etwa BGH, BauR 2004, 1443; BauR 2011, 1811;… OLG Köln vom 17.03.2021, I-11 U 281/19, juris Rn. 58).
• OLG Düsseldorf, 27.08.2021 - 22 U 267/20

  Vergütungsanspruch für diverse Bauarbeiten; Volle Vergütung nach …

  Die hierfür von der Beklagten angeführte Entscheidung (BGH, Urt. v. 28.07.2011 - VII ZR 45/11, NZBau 2011, 669) befasst sich mit dieser Frage nicht.
• OLG Köln, 21.12.2023 - 7 U 173/20

  Bauzeitverlängerung durch Änderungsleistung: Vergütung nach tatsächlich …

  Grundsätzlich erfolgt bei vorzeitiger Beendigung des Auftrags die Abrechnung dergestalt, dass die erbrachten Leistungen von den nicht erbrachten abgegrenzt und das Verhältnis der bewirkten Leistungen zur vereinbarten Gesamtleistung sowie der aus dem Vertragspreis entwickelte Preisansatz für die erbrachte Leistung so dargelegt werden müssen, dass der Auftraggeber in die Lage versetzt wird, sich sachgerecht zu verteidigen (st. Rspr., vgl. etwa BGH, BauR 2004, 1443; BauR 2011, 1811; OLG Köln vom 17.03.2021, I-11 U 281/19).
• KG, 13.06.2017 - 21 U 24/15

  VOB-Vertrag: Kündigung durch den Unternehmer nach fruchtloser Fristsetzung zur …

  Ist ihm dies aber gelungen, bleibt es in einem sich anschließenden Höhenstreit gemäß den allgemeinen Regeln bei der Darlegungs- und Beweislast des Bestellers (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2011, VII ZR 45/11, Rn. 15 ff unter Verweis auf BT-Drs. 16/511, S. 17).
• OLG Düsseldorf, 03.07.2018 - 22 U 83/17

  Wie lange muss die Frist zur Stellung einer § 648a BGB-Sicherheit bemessen sein?

  Dieser Schadensersatzanspruch ist aus dem Nettobetrag der Restvergütung zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 28.07.2011, VII ZR 45/11, BauR 2011, 1811 für den gleichlautenden § 649 Satz 3 BGB; OLG Frankfurt, NZBau 2014, 42, 44;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Auflage 2015, Rn 337 mwN in Fn 116; Rothfuchs, Baurecht 2005, 1672;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 10. Teil, Rn 166 mwN in Fn 292;… Ingenstau u.a.-Joussen, VOB, 16. Auflage 2007, Anhang 2, Rn 185 mwN;… 20. Auflage 2017, Anhang 1, Rn 183 mwN).
• OLG Köln, 05.02.2013 - 24 U 75/12

  Ansprüche nach vorzeitiger Kündigung eines Vertrages im Zusammenhang mit dem …

  Da es allein dem Unternehmer möglich ist, die Ersparnis darzulegen, muss die Darlegung so erfolgen, dass dem Besteller eine sachgerechte Rechtswahrung möglich ist (BGH, Urteil vom 28. Juli 2011 - VII ZR 45/11- MDR 2011, 1158 - 1159; juris: Tz. 16).
• OLG Dresden, 23.06.2023 - 22 U 2617/22

  Wirksamkeit der Kündigung eines Werkvertrages durch den Auftraggeber wegen …

  Es ist lediglich eine Regelung zur Beweislast zum Schutz der Werkunternehmer (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2011 - VII ZR 45/11 -, Rn. 17, juris;… Busche in Münchner Kommentar BGB, 9. Aufl. 2023, BGB § 648 Rn. 33).
• LG Freiburg, 20.10.2016 - 3 S 79/16

  Werkvertrag über die Erstellung und Verteilung sog. Notruftafeln: Unwirksamkeit …
• LG Bochum, 27.02.2012 - 6 O 284/11

  Ansprüche aufgrund der Kündigung eines Internet-System-Vertrages; Vergütung nach …
• OLG Düsseldorf, 12.07.2012 - 23 U 171/11
• OLG Düsseldorf, 23.09.2011 - 23 U 146/10

  Jederzeitiges Kündigungsrecht bei einem als Werkvertrag zu bewertenden …