Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.12.2017

Rechtsprechung
   BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Bemessung des Anspruchs des Bestellers, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt und Schadensersatz statt der Leistung verlangt, gegen den Unternehmer; zur Berechnung des Schadensersatzanspruchs neben der Leistung in solchen Fällen gegen den Architekten hinsichtlich der von ihm zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben (Änderung der bisherigen Rechtsprechung)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Kein Ersatz fiktiver Kosten im Werkvertragsrecht

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz auf der Basis fiktiver Mängelbeseitigungskosten

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abkehr von fiktiven Mängelbeseitigungskosten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wichtiges BGH-Urteil zum "kleinen Schadensersatz"

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur noch konkreten Schaden ersetzt verlangen

  • z-s-p.de (Kurzinformation)

    Mangel wird nicht beseitigt: Es gibt keinen Schadensersatz mehr für die fiktiven Mängelbeseitigungskosten!

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Das Ende der fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Baurecht?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Bauvorhaben, Mängel

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Berechnungsgrundsätze für Schadensersatz im Baurecht geändert

Besprechungen u.ä. (7)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Überraschende Kehrtwende: BGH verbietet fiktive Schadenskosten im Werkvertragsrecht

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung: Keine Schadensbemessung nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt Leistung (kleiner Schadensersatz) (jurisPR-PrivBauR 6/2018 Anm. 1)

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Fiktive Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten I! (IBR 2018, 196)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Alternativen zur Vermögensbilanz: "Quasi-Minderung" und Vorschuss! (IBR 2018, 197)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten II! (IBR 2018, 208)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten - auch im laufenden Bauprozess! (IBR 2018, 300)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Werkvertragliche Schadensbemessung bei kleinem Schadensersatz/Kein Anspruch auf Zahlung fiktiver Mängelbeseitigungskosten - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.02.2018" von RAin/FABauArchR Dr. Juliane Reichelt, original erschienen in: ZfIR 2018, 305 - 313.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Änderung der Rechtsprechung zur Berechnung des Schadensersatzes bei nicht beseitigten Mängeln eines Bauwerks" von RA Hans Christian Schwenker, original erschienen in: MDR 2018, 640 - 646.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine fiktiven Mangelbeseitigungskosten" von RA Prof. Dr. Christian Lührmann, original erschienen in: NZBau 2018, 456 - 458.

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 1463
  • MDR 2018, 465
  • NZBau 2018, 201
  • NZM 2018, 345
  • WM 2018, 1323
  • BauR 2018, 815



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 21.06.2018 - VII ZR 173/16  

    Nochmal: Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten!

    Der Auftraggeber, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Auftragnehmer gemäß § 13 Nr. 7 Abs. 3 VOB/B (2002) seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Urteils unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Auftraggeber, der den Mangel nicht beseitigen lässt, seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 22-43, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Hierzu muss die Beklagte zunächst auf der Grundlage dieser Rechtsauffassung Gelegenheit bekommen, ihren Schaden anderweitig darzulegen und zu beziffern (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 27, 38-43, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201).

  • OLG München, 31.07.2018 - 28 U 3161/16  

    Sanierung einer Sichtbetonfassade erfordert Instandsetzungsplanung!

    Darüber hinaus hat die Klägerin ihre Klageanträge in der Berufungsinstanz neu gefasst und begehrt nunmehr insbesondere anstatt des ursprünglich geforderten Schadensersatzes statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes aufgrund der geänderten Rechtsprechung des BGH in dessen Urteil vom 22.2.2018, Az.: VII ZR 46/17 Vorschuss zur Mängelbeseitigung zuzüglich der hierauf entfallenden Umsatzsteuer.

    Aufgrund des Urteils des BGH vom 22.2.2018, Az.: VII ZR 46/17 könne die Klägerin die Umsatzsteuer nunmehr bereits im Rahmen der Leistungsklage geltend machen.

    Vielmehr reagiert die Klägerin, ohne dass eine Änderung des Klagegrundes vorliegen würde, lediglich zulässigerweise auf die nach Rechtshängigkeit eingetretene Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch das Urteil des BGH vom 22.2.2018, Az.: VII ZR 46/17.

    Der Senat versteht das Urteil des BGH vom 22.2.2018, Az.: VII ZR 46/17 (dort Rn. 53/55) dahingehend, dass es sich hierbei gem. § 264 Nr. 3 ZPO um keine Klageänderung in Form einer Klageerweiterung handelt, welche nur unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig wäre.

    K### angesetzten Kostenpositionen durch Erholung eines neuen Sachverständigengutachtens hätte überprüfen müssen, nachdem die Klägerin ihre Klage in der Berufungsinstanz in Reaktion auf das Urteil des BGH vom 22.2.2018, Az.: VII ZR 46/17 nunmehr auf eine Kostenvorschussklage umgestellt hat.

    Bis zur Entscheidung des BGH vom 22.2.2018, Az.: VII ZR 46/17 entsprach es der gefestigten Rechtsprechung, dem Besteller, der das Werk behielt und den Mangel nicht beseitigen ließ, alternativ den Schaden nach dem konkreten Mindererlös der Sache bemessen zu lassen oder einen Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten zuzubilligen.

    Der Schriftsatz der Klägerin vom 23.5.2018 enthält in Erwiderung auf das Vorbringen der Beklagten rechtliche Ausführungen zur Auswirkung des Urteils des BGH vom 22.2.2018, Az.: VII ZR 46/17 auf die Geltendmachung von Verzugs- bzw. Prozesszinsen sowie Umsatzsteuer und zur Frage der wirksamen Einbeziehung der VOB/B in den Vertrag sowie zur Problematik eines Abrechnungsverhältnisses und der Bestimmtheit der zuletzt gestellten Feststellungsanträge ohne neuen Tatsachenvortrag.

  • KG, 28.08.2018 - 21 U 24/16  

    Kostenobergrenze ist keine Beschaffenheitsvereinbarung!

    Der BGH ist zuletzt davon ausgegangen, der Schadensersatzanspruch eines Bauherrn gegen einen Architekten wegen Planungs- oder Überwachungsfehlern, die sich bereits im Bauwerk verwirklicht haben, ergebe sich aus §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB, da sie durch Nacherfüllung der Architektenleistung nicht mehr beseitigt werden können (Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, Rz. 58).

    Diese Vermögenseinbuße kann auch bei einem Schadensersatzanspruch gegen einen überwachenden Architekten nicht einfach mit fiktiven Beseitigungskosten gleichgesetzt werden, da diese von der Klägerin nicht tatsächlich aufgewendet worden und ihr also nicht entstanden sind (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, Rz. 60).

    Allerdings kann die Klägerin ihre Vermögenseinbuße im Wege einer Vermögensbilanz nach dem Minderwert des Bauwerks im Vergleich zu dem hypothetischen Wert des Bauwerks bei mangelfreier Architektenleistung bemessen (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, Rz. 62).

    Damit ist es nach wie vor durchaus möglich, diese Vermögensminderung beim Bauherrn mit den Kosten der Mängelbeseitigung nach einem noch nicht umgesetzten Sanierungskonzept anzusetzen, nämlich dann, wenn sich feststellen lässt, dass der Immobilienmarkt den im Gebäude verkörperten Mangel entsprechend bewerten würde - idealerweise, aber nicht zwangsläufig, aus Anlass eines Weiterverkaufs (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, Rz. 64: "gegebenenfalls").

  • OLG Frankfurt, 31.08.2018 - 13 U 191/16  

    Bauvertrag: Schadensersatzanspruch statt der Leistung (kleiner Schadensersatz),

    Behält der Besteller das Werk und lässt den Mangel nicht beseitigen, kann der Schaden ausgehend von der für das Werk vereinbarten Vergütung anhand der Vergütungsanteile bemessen werden, die auf die mangelhafte Leistung entfallen (im Anschluss an BGH, Urt. v. 22.02.2018, VII ZR 46/17).

    a) Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17, zitiert nach juris) seine bisherige Rechtsprechung - der das Landgericht im angefochtenen Urteil gefolgt ist - aufgegeben, wonach der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung seinen Schaden anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann.

    Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, hat der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, zwei Möglichkeiten, seinen Vermögensschaden zu bemessen: Der Besteller hat die Möglichkeit, den Schaden nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen in der Weise zu bemessen, dass er im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten, im Eigentum des Bestellers stehenden Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel ermittelt (BGH, Urt. v. 22.02.2018, VII ZR 46/17, juris Rn. 27 ff.).

    Alternativ kann der Besteller sich auf die Betrachtung des mangelhaften Werks selbst im Vergleich zu dem geschuldeten (also mangelfreien) Werk beschränken und aus einer Störung des werkvertraglichen Äquivalenzverhältnisses einen Anspruch ableiten (BGH, Urt. v. 22.02.2018, VII ZR 46/17, juris Rn. 38 ff.).

  • KG, 20.08.2018 - 21 U 24/16  

    Kostenobergrenze ist keine Beschaffenheitsvereinbarung!

    Der BGH ist zuletzt davon ausgegangen, der Schadensersatzanspruch eines Bauherrn gegen einen Architekten wegen Planungs- oder Überwachungsfehlern, die sich bereits im Bauwerk verwirklicht haben, ergebe sich aus §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB, da sie durch Nacherfüllung der Architektenleistung nicht mehr beseitigt werden können (Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, Rz. 58).

    Diese Vermögenseinbuße kann auch bei einem Schadensersatzanspruch gegen einen überwachenden Architekten nicht einfach mit fiktiven Beseitigungskosten gleichgesetzt werden, da diese von der Klägerin nicht tatsächlich aufgewendet worden und ihr also nicht entstanden sind (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, Rz. 60).

    Allerdings kann die Klägerin ihre Vermögenseinbuße im Wege einer Vermögensbilanz nach dem Minderwert des Bauwerks im Vergleich zu dem hypothetischen Wert des Bauwerks bei mangelfreier Architektenleistung bemessen (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, Rz. 62).

    Damit ist es nach wie vor durchaus möglich, diese Vermögensminderung beim Bauherrn mit den Kosten der Mängelbeseitigung nach einem noch nicht umgesetzten Sanierungskonzept anzusetzen, nämlich dann, wenn sich feststellen lässt, dass der Immobilienmarkt den im Gebäude verkörperten Mangel entsprechend bewerten würde - idealerweise, aber nicht zwangsläufig, aus Anlass eines Weiterverkaufs (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, Rz. 64: "gegebenenfalls").

  • OLG Oldenburg, 21.08.2018 - 2 U 62/18  

    Was passiert, wenn der Auftragnehmer Mängelanzeigen nicht nachgeht?

    Soweit Schäden betroffen sind, die im Wege der Nacherfüllung nicht hätten beseitigt werden können, macht der Auftragnehmer Schadensersatz neben der Leistung geltend, so dass § 280 BGB ist (Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage, 6. Teil Rn. 235; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Auflage, Rn.2218; Palandt - Grüneberg, 77. Auflage, BGB, § 280 Rn.18; Palandt - Sprau, 77. Auflage, BGB, § 634 Rn.17; Prütting/Wegen/Weinreich - Leupertz/Halfmeier, 12. Auflage, BGB, § 634 Rn. 16; Kleine-Möller/Merl/Glöckner - Merl, Handbuch Baurecht, 5. Auflage, § 15 Rn. 508; so auch BGH NJW 2018, 1463, 1467f Rn. 58).
  • OLG Koblenz, 04.05.2018 - 5 U 1321/17  

    Wechsel von Leistungs- auf Feststellungsbegehren ist keine Klageänderung!

    Der bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs vor Abnahme erfolgte Wechsel von einem Leistungs- auf ein Feststellungsbegehren aufgrund der Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur fiktiven Abrechnung von werkvertraglichen Mangelbeseitigungskosten (BGH, Urteil vom 22.02.2018 - VII ZR 46/17 = IBRRS 2018, 0964) unterfällt der privilegierenden Regelung des § 264 Nr. 2 ZPO.*).

    Der bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs vor Abnahme erfolgte Wechsel von einem Leistungs- auf ein Feststellungsbegehren aufgrund der Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur fiktiven Abrechnung von werkvertraglichen Mangelbeseitigungskosten (BGH, Urteil vom 22.02.2018 - VII ZR 46/17 = IBRRS 2018, 0964) unterfällt der privilegierenden Regelung des § 264 Nr. 2 ZPO.*).

    Der Wechsel von einem Leistungs- auf ein Feststellungsbegehren, wie es die Klägerin aufgrund der Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur fiktiven Abrechnung von werkvertraglichen Mangelbeseitigungskosten (BGH, NZBau 2018, 201) vorgenommen hat, unterfällt der privilegierenden Regelung des § 264 Nr. 2 ZPO (vgl. nur Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 264 Rn. 5).

  • OLG Schleswig, 18.07.2018 - 12 U 8/18  

    Anforderungen an einen Bedenkenhinweis des Werkunternehmers

    Zulässig ist gem. § 264 Nr. 3 ZPO auch die Umstellung der Klage auf Kostenvorschuss gegen die Beklagten zu 1. und 3. sowie auf Schadensersatz auf Vorfinanzierung in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags gegen den Beklagten zu 2. (vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815).
  • BGH, 05.07.2018 - VII ZR 35/16  

    Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten die Dritte!

    11 Für die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat darauf hin, dass er nach Erlass des angefochtenen Urteils unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, dass der Schadensersatzanspruch gegen einen Architekten, der für die Errichtung eines mangelhaften Bauwerks haftet, nicht nach fiktiven Kosten der Beseitigung der Mängel am Bauwerk bemessen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 57-68, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • LG Darmstadt, 15.06.2018 - 8 O 134/16  

    Keine Erstattungsfähigkeit rein fiktiver Schadensbeseitigungskosten

    Der Geschädigte, der eine beschädigte Sache in diesem Zustand behält und den Schaden nicht beseitigen lässt, hat im Rahmen des deliktischen Schadensersatzes wegen seiner Eigentumsverletzung keinen Anspruch auf Ersatz der fiktiven Schadensbeseitigungskosten (Anschluss an die Argumentation in BGH, Urteil vom 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17; MDR 2018, 465 - 467).

    Der Geschädigte, der eine beschädigte Sache in diesem Zustand behält und den Schaden nicht beseitigen lässt, kann seinen Schaden in der Weise bemessen, dass er im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem Wert der im Eigentum des Geschädigten stehenden Sache ohne Schaden und dem tatsächlichen Wert der beschädigten Sache ermittelt (vgl. zu alledem: BGH MDR 2018, 465 - 467 [BGH 09.02.2018 - V ZR 311/16] m. w. N. unter ausdrücklicher Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; Langtext zit. nach juris; die dortige Argumentation zur Vermeidung einer Überkompensation betrifft zwar einen Fall aus dem Werkvertragsrecht, lässt sich aber nach Auffassung des entscheidenden Richters uneingeschränkt auf die Geltendmachung anderer fiktiver Schadensbeseitigungskosten im Rahmen des vertraglichen oder deliktischen Schadensersatzes übertragen).

  • OLG Oldenburg, 04.09.2018 - 2 U 58/18  
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Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2017 - VII ZR 46/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1 -2
    Beschränkung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs; Beschränkung auf die Anspruchshöhe; Verzicht des Bestellers auf die Beseitigung des Werkmangels

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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