Rechtsprechung
   BGH, 21.11.2013 - VII ZR 48/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,35506
BGH, 21.11.2013 - VII ZR 48/12 (https://dejure.org/2013,35506)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2013 - VII ZR 48/12 (https://dejure.org/2013,35506)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2013 - VII ZR 48/12 (https://dejure.org/2013,35506)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 261 Abs 3 Nr 1 ZPO, § 282 Abs 3 ZPO, § 296 Abs 3 ZPO, § 532 S 2 ZPO, § 794 Abs 1 Nr 1 ZPO
    Fortsetzung des Rechtsstreits bei unwirksamem Prozessvergleich; Rechtzeitigkeit des Vorbringens der Unwirksamkeit des Vergleichs

  • ra-skwar.de

    Zivilprozessrecht - Vergleich, unwirksamer - Verfahrensfortsetzung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verzichtbarkeit des Einwandes hinsichtlich der Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1
    Verzichtbarkeit des Einwandes hinsichtlich der Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Prozessvergleich unwirksam: Wann ist Rechtsstreit fortzusetzen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zpoblog.de (Kurzinformation)

    Wirkungen eines unwirksamen Prozessvergleichs im Folgeprozess

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der unwirksame Prozessvergleich

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vergleich ist nicht zu überprüfen, wenn Beendigung des Ursprungsprozesses durch Vergleich nicht in Frage gestellt wird

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Fortsetzung des Rechtsstreits nach Abschluss eines Prozessvergleichs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergleich unwirksam: Was können die Prozessparteien tun? (IBR 2014, 1185)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamer Vergleich: Welche Rechtsfolgen? (IBR 2014, 1187)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 394
  • MDR 2014, 241
  • NZBau 2014, 102
  • NJ 2014, 128
  • FamRZ 2014, 296
  • BauR 2014, 578
  • ZfBR 2014, 145
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 716/14

    Kündigungsschutzklage - Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

    a) Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, ist dieser Streit jedenfalls dann im Ausgangsverfahren auszutragen, wenn der Vergleich nicht allein aus Gründen unwirksam ist, die erst nach seinem Abschluss entstanden sind (BAG 24. April 2014 - 8 AZR 429/12 - Rn. 16; 11. Juli 2012 - 2 AZR 42/11 - Rn. 14; BGH 11. August 2010 - XII ZB 60/08 - Rn. 15; BSG 24. Januar 1991 - 2 RU 51/90 -; Stein/Jonas/Münzberg 22. Aufl. ZPO § 794 Rn. 71; Rosenberg/Schwab/Gottwald Zivilprozessrecht 17. Aufl. § 130 Rn. 48 ff.; Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 794 Rn. 15a; PG/Scheuch ZPO 5. Aufl. § 794 Rn. 24; vgl. auch BGH 21. November 2013 - VII ZR 48/12 - Rn. 14) .
  • BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 714/15

    Sozialplanabfindung - Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich

    Den Parteien steht es frei, übereinstimmend einen Zivilprozess als durch Vergleich unabhängig davon als beendet anzusehen, ob dieser wegen prozessualer oder materiell-rechtlicher Mängel unwirksam ist (vgl. BGH 21. November 2013 - VII ZR 48/12 - Rn. 14 mwN) .
  • BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 429/12

    Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs -

    a) Wird die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs angegriffen und damit seine den Prozess beendigende Wirkung in Frage gestellt, ist das Verfahren, in dem der Prozessvergleich geschlossen wurde, fortzusetzen (ua. BGH 21. November 2013 - VII ZR 48/12 - Rn. 14; 15. Januar 1985 - X ZR 16/83 -; BAG 11. Juli 2012 - 2 AZR 42/11 - Rn. 14 mwN; 5. August 1982 - 2 AZR 199/80 - zu B I der Gründe, BAGE 40, 17; Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 794 Rn. 15a; PG/Scheuch 5. Aufl. § 794 ZPO Rn. 24; Thomas/Putzo/Seiler 34. Aufl. § 794 Rn. 36 ff.) .
  • OLG Hamm, 19.03.2015 - 28 U 118/14

    Rechtsfolgen des Rücktritts von einem gerichtlichen Vergleich

    Nach der Rechtsprechung ist nur dann der alte Rechtsstreit fortzusetzen, wenn eine Partei die Wirksamkeit des Prozessvergleichs und damit dessen prozessbeendigende Wirkung in Frage stellt (BGH, Urt. v. 21.11.2013, VII ZR 48/12, NJW 2014, 394).
  • BGH, 15.09.2014 - II ZB 22/13

    Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung der außergerichtlichen Kosten eines

    Vielmehr haben sie einen Vergleich i.S.v. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO geschlossen, der den Prozess unmittelbar beendet, weil er die Rechtshängigkeit des Rechtsstreits entfallen lässt (BGH, Urteil vom 15. April 1964 - 1b ZR 201/62, BGHZ 41, 310, 311; Urteil vom 3. Dezember 1980 - VIII ZR 274/79, BGHZ 79, 71, 74; Urteil vom 21. November 2013 - VII ZR 48/12, NJW 2014, 394 Rn. 14 mwN).
  • LG München I, 26.06.2019 - 1 S 5268/18

    Genehmigung einer notariell beurkundeten Änderung der Teilungserklärung und

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich offen gelassen, ob Unterlagen, auf die in einem Vergleich Bezug genommen wird, entsprechend einer verbreiteten obergerichtlichen Rechtsprechung zwingend als Anlage zum Protokoll zu nehmen, vorzulesen und von den Parteien zu genehmigen sind und bei Nichteinhaltung dieser Förmlichkeiten der Vergleich nicht den prozessualen Voraussetzungen genügt, deshalb unwirksam ist und den Rechtsstreit nicht beendet (vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2013, Az: VII ZR 48/12, NZBau 2014, 102, Rn 12).
  • BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 132/16

    Sozialplanabfindung - Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich

    Den Parteien steht es frei, übereinstimmend einen Zivilprozess als durch Vergleich unabhängig davon als beendet anzusehen, ob dieser wegen prozessualer oder materiell-rechtlicher Mängel unwirksam ist (vgl. BGH 21. November 2013 - VII ZR 48/12 - Rn. 14 mwN) .
  • OLG Hamm, 17.01.2012 - 26 U 35/11

    Anforderungen an die Bezeichnung von zu beseitigenden Mängeln einer Bauleistung

    Beim BGH Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt: VII ZR 48/12.
  • OLG Stuttgart, 10.01.2014 - 16 AR 5/13

    Unterhaltsvergleich: Fortsetzung des Ausgangsverfahrens bei behaupteter

    Ein Verfahren, in dem ein Vergleich geschlossen wurde, ist grundsätzlich nur dann fortzusetzen ist, wenn die Wirksamkeit des Vergleichs angegriffen und damit seine das Verfahren beendigende Wirkung in Frage gestellt wird, so dass selbst einem neuen Verfahren, das den Gegenstand des ursprünglichen umfasst, die Zulässigkeit nicht abgesprochen werden kann, wenn die Beteiligten die Beendigung des vormaligen Verfahrens nicht in Frage stellen (zuletzt BGH Urteil vom 21.11.2013, VII ZR 48/12, veröffentlicht in , mit zahlreichen Nachweisen).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 24/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streit um die Umsetzung eines gerichtlichen

    Dabei handelt es sich um einen Streit aus dem Vergleich, der grundsätzlich in einem neuen Verfahren zu behandeln wäre (vgl BGH 21.11.2013, VII ZR 48/122, NJW 2014, 394).
  • LG Hamburg, 20.09.2017 - 318 S 92/16

    Unterlassene Verbindung zweier Beschlussanfechtungsklagen in

  • LAG Baden-Württemberg, 02.11.2015 - 10 Sa 41/15

    Prozessvergleich; Doppelnatur; Teilanfechtung

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