Rechtsprechung
   BGH, 01.06.2017 - VII ZR 49/16   

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https://dejure.org/2017,21822
BGH, 01.06.2017 - VII ZR 49/16 (https://dejure.org/2017,21822)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2017 - VII ZR 49/16 (https://dejure.org/2017,21822)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2017 - VII ZR 49/16 (https://dejure.org/2017,21822)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 38 Abs 1 GemO BY, § 164 Abs 1 S 1 BGB
    Reichweite der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayrischen Gemeinde im Außenverhältnis

  • Deutsches Notarinstitut

    BayGO Artt. 37 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 u. 3, 38 Abs. 1; BGB §§ 150 Abs. 2, 164 Abs. 1 S. 1, 242; ZPO § 563 Abs. 3
    Umfang der organschaftlichen Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GO BY Art. 38 Abs. 1
    Wirksamer Abschluss eines Architektenvertrags durch ersten Bürgermeister (bayrischer) Gemeinde auch ohne Beschlussfassung des Gemeinderats

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ams-rae.de

    Revision: Vertretungsmacht eines Bürgermeisters im Außenverhältnis; VOF-Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Reichweite der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayrischen Gemeinde im Außenverhältnis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bürgermeister beauftragt Planer-GmbH statt Architekten-GbR: Vertrag wirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Vertretungsmacht des Bürgermeisters - auch ohne Zustimmung des Gemeinderats

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das abweichende Vertragsangebot

  • baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)

    Bürgermeister beauftragt Architekten-GmbH statt Architekten-GbR: Vertrag wirksam!

  • abz-bayern.de (Kurzinformation)

    Wirksamer Vertrag trotz Verstoßes gegen Vergaberecht

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Zuschlag durch Bürgermeister auch ohne Ratsgenehmigung wirksam

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bürgermeister beauftragt Planer-GmbH statt Architekten-GbR: Vertrag wirksam! (IBR 2017, 438)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vergaberecht ist kein Vertragsrecht! (IBR 2017, 419)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 917
  • MDR 2017, 935
  • DNotZ 2018, 43
  • NZBau 2017, 559
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG München, 29.06.2016 - 34 Wx 27/16

    Bestellung eines Nießbrauchs am Dauernutzungsrecht

    Die aktuelle Anfrage des Bundesgerichtshofs vom 18.3.2016 (V ZR 266/14, juris = MDR 2016, 697) gibt im Hinblick auf den noch ungewissen Ausgang jenes Verfahrens keinen Anlass, von der hiesigen, den Grundbuchämtern bekannten und eingespielten Rechtsprechung abzuweichen (vgl. auch OLG Stuttgart vom 9.2.2016, 10 U 137/15 = MDR 2016, 698, juris; beim BGH anhängig unter VII ZR 49/16).
  • OLG Stuttgart, 09.02.2016 - 10 U 137/15

    Wirksame Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister

    Revision eingelegt; BGH VII ZR 49/16.
  • OLG München, 12.10.2017 - 34 Wx 325/17

    Vertretungsmacht eines ersten Bürgermeisters

    Der Bundesgerichtshof hat allerdings zum zutreffenden Gesetzesverständnis am 18.11.2016 (BGH NJW 2017, 2412 ff.) und erneut am 1.6.2017 (NJW-RR 2017, 917 ff.) entschieden, dass die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde gemäß Art. 38 Abs. 1 BayGO im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt ist; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat.
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2019 - 2 LB 1/19

    Rechtsstreit über die Höhe von Forderungen aus vertraglichen Ablösebeträgen auf

    Die Gemeinde wird durch seine Erklärungen grundsätzlich auch dann verpflichtet, wenn es an einem erforderlichen Beschluss der Gemeindevertretung fehlt (vgl. mit weiteren Nachweisen: BGH, Urteile vom 18. November 2016 - V ZR 266/14 -, juris, Rn. 7 ff. und vom 1. Juni 2017 - VII ZR 49/16 - juris, Rn. 11).
  • VK Westfalen, 19.06.2018 - VK 1-10/18

    Wann ist eine Direktvergabe durch eine "Gruppe von Behörden" möglich?

    Der BGH urteilte am 01.06.2017, VII ZR 49/16, dass die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt ist; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat.
  • OLG Nürnberg, 09.10.2018 - 15 W 1595/18

    Eintragungshindernis

    Daraus folgt allerdings nicht, dass der Oberbürgermeister der Stadt uneingeschränkt zur Übertragung seiner organschaftlichen Vertretungsbefugnis (dazu: BGH, Urteil vom 01.06.2017 - VII ZR 49/16 -, juris Rn.11) berechtigt war.
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