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BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99 |
Stadtvillen
§ 546 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, Beschwer bei Klageabweisung als "zur Zeit unbegründet";
§§ 631 ff BGB, außerordentliches Kündigungsrecht des Bestellers bei Unzuverlässigkeit des Unternehmers (vgl. nunmehr auch § 324 BGB <Fassung seit 1.1.02>);
§ 632 BGB, zur Abrechnung eines Pauschalpreisvertrags nach Rücktritt
Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beschwer des Beklagten - Endgültige Klageabweisung - Recht zur außerordentlichen Kündigung - Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertrages - Pauschalpreisvertrag
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 631; ZPO § 546
Beschwer bei Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Ansprüche des Auftragnehmers nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrages - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kündigung eines Pauschalpreisvertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (5)
- nomos.de , S. 37 (Entscheidungsbesprechung)
§ 546 ZPO; § 631 BGB
Bauvertrag/Fristüberschreitung des Auftragnehmers/außerordentliche Kündigung durch Auftraggeber/Revisionszulässigkeit/Beschwer einer Partei - jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB - für eine Vielzahl von Verträgen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kündigung eines Pauschalvertrages und geringfügige Restleistungen: Wie wird abgerechnet? (IBR 2000, 414)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kann GU-Vertrag schon vor dem Endtermin wegen Verzögerung gekündigt werden? (IBR 2000, 426)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Klageabweisung als derzeit unbegründet: Kann Beklagter Rechtsmittel einlegen? (IBR 2000, 466)
Papierfundstellen
- BGHZ 144, 242
- NJW 2000, 2988
- ZIP 2000, 1535
- MDR 2000, 966
- NZBau 2000, 375
- NJ 2000, 648
- WM 2000, 1903
- DB 2000, 2595
- BauR 2000, 1182
- ZfBR 2000, 472
Wird zitiert von ... (116) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97
Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung …
Auszug aus BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99
Anders als bei einer endgültigen Klageabweisung, verbleibt der klagenden Partei bei einer Abweisung der Klage als derzeit unbegründet die Möglichkeit, die Klage erneut zu erheben, wenn die Fälligkeitsvoraussetzungen vorliegen (BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97 = BGHZ 140, 365 = NJW 1999, 1867 = BauR 1999, 635 = ZfBR 1999, 196).Mit einer nicht am tatsächlichen Leistungsstand orientierten, möglicherweise von den kalkulatorischen Grundlagen losgelösten Bewertung wird der Grundsatz verletzt, daß der Unternehmer gemäß § 631 BGB für seine erbrachten Leistungen zu vergüten ist und die Parteien durch die vorzeitige Beendigung des Vertrages keinen Vor- und Nachteil haben dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97 aaO).
- BGH, 16.01.1986 - VII ZR 138/85
Ablehnung der Erfüllung eines Bauvertrages durch den Konkursverwalter
Auszug aus BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99
Insoweit kann, sofern keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des Auftraggebers verdeckt werden können, eine Bewertung der nicht erbrachten Leistungen und deren Abzug vom Gesamtpreis ausreichen (BGH, Urteil vom 16. Januar 1986 - VII ZR 138/85 = BGHZ 96, 392, 394). - BGH, 11.02.1999 - VII ZR 91/98
Berechnung des Vergütungsanspruchs; Abgrenzung zwischen erbrachten und nicht …
Auszug aus BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99
Die Abgrenzung zwischen erbrachten und nicht erbrachten Leistungen und deren Bewertung muß den Besteller in die Lage versetzen, sich sachgerecht zu verteidigen (ständige Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 91/98 = BauR 1999, 631 = NJW 1999, 2036 = ZfBR 1999, 194).
- BGH, 23.05.1996 - VII ZR 140/95
Zum Kündigungsrecht bei VOB/B -Vertrag
Auszug aus BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99
a) Der Auftraggeber hat einen wichtigen Grund zur Kündigung, wenn Vertragsverletzungen des Auftragnehmers von solchem Gewicht vorliegen, daß eine Fortsetzung des Vertrages für ihn unzumutbar ist (BGH, Urteil vom 23. Mai 1996 - VII ZR 140/95 = BauR 1996, 704 = ZfBR 1996, 267). - BGH, 16.11.1990 - V ZR 217/89
Formularmäßige Vereinbarung von Fälligkeitszinsen in einem notariellen …
Auszug aus BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99
Denn es genügt, daß eine Vertragspartei ein von einem Dritten für eine Vielzahl von Verträgen angefertigtes Formular benutzt, auch wenn sie es ihrerseits nur für einen einzigen Vertrag verwendet (BGH, Urteil vom 16. November 1990 - V ZR 217/89 = NJW 1991, 843). - BGH, 23.05.1957 - II ZR 250/55
Interessengemeinschaft von Aktiengesellschaften
Auszug aus BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß eine Anschlußberufung zulässig ist, mit der der Beklagte sich gegen die Klageabweisung als zur Zeit unbegründet mit dem Ziel richtet, eine endgültige Klageabweisung zu erreichen (Urteil vom 23. Mai 1957 - II ZR 250/55 = BGHZ 24, 279, 284). - BGH, 19.09.1983 - VIII ZR 84/82
Schlafzimmer - § 326 Abs. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Entbehrlichkeit der …
Auszug aus BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99
Die Rechtslage ist insoweit vergleichbar mit den Fällen, in denen der Gläubiger vor Fälligkeit der Leistungsverpflichtung ohne Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bereits nach § 326 Abs. 1 Satz BGB vorgehen kann, wenn der Schuldner die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert (BGH, Urteil vom 19. September 1983 - VIII ZR 84/82 = NJW 1984, 48, 49; Urteil vom 10. Dezember 1975 - VIII ZR 147/74 = WM 1976, 75, 76). - BGH, 05.01.1955 - IV ZR 238/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99
Die beklagte Partei ist durch ein Urteil beschwert, wenn es seinem Inhalt nach für sie nachteilig ist, sie also mit dem Rechtsmittel eine für sie günstigere Entscheidung herbeiführen kann (BGH, Urteil vom 5. Januar 1955 - IV ZR 238/54 = NJW 1955, 545, 546). - BGH, 10.12.1975 - VIII ZR 147/74
Voraussetzungen für das Vorliegen einer positiven Vertragsverletzung - Anspruch …
Auszug aus BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99
Die Rechtslage ist insoweit vergleichbar mit den Fällen, in denen der Gläubiger vor Fälligkeit der Leistungsverpflichtung ohne Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bereits nach § 326 Abs. 1 Satz BGB vorgehen kann, wenn der Schuldner die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert (BGH, Urteil vom 19. September 1983 - VIII ZR 84/82 = NJW 1984, 48, 49; Urteil vom 10. Dezember 1975 - VIII ZR 147/74 = WM 1976, 75, 76). - BGH, 25.11.1999 - III ZB 50/99
Zulässigkeit einer unbeschränkt eingelegten Berufung
Auszug aus BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99
Daraus wird gefolgert, daß der Beklagte beschwert ist, wenn eine Klage nur als zur Zeit unbegründet abgewiesen wird, er jedoch die Klageabweisung als endgültig unbegründet anstrebt (…Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl., vor § 511 Rdn. 19;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Aufl., Grundz § 511 Rdn. 20;… Walchshöfer, Festschrift für Schwab, S. 521, 532; Grunsky Anm. zu BGH, Beschluß vom 25. November 1999 - III ZB 50/99 = LM ZPO § 511 Nr. 66). - BAG, 19.11.1985 - 1 ABR 37/83
Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
- BGH, 18.11.1958 - VIII ZR 131/57
Verweisung an Verwaltungsgericht
- BGH, 08.10.1987 - VII ZR 45/87
Anspruch auf Erstattung von Mängelbeseitigungsfolgen; Vorlage einer …
- BGH, 25.06.1987 - VII ZR 251/86
Beseitigung von Mängeln bei vorzeitiger Beendigung eines Bauvertrages
- BGH, 05.05.1992 - X ZR 115/90
Rücktrittsrecht vom Werklieferungsvertrag bei drohender Fristüberschreitung
- BGH, 21.10.1982 - VII ZR 51/82
Pflicht des Unternehmers zu termingerechtem Beginn und zügiger Beendigung der …
- BGH, 15.01.1976 - VII ZR 52/74
Wirksamkeit des Bauvertrages bei Fehlen einer Baugenehmigung
- BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09
Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf …
Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen auch dann vor, wenn sie von einem Dritten für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind, selbst wenn die Vertragspartei, die die Klauseln stellt, sie nur in einem einzigen Vertrag verwenden will (BGH, Urteil vom 4. Mai 2000 - VII ZR 53/99, ZIP 2000, 1535, unter II 1 b, insoweit in BGHZ 144, 242 nicht abgedruckt; Beschluss vom 23. Juni 2005 - VII ZR 277/04, ZIP 2005, 1604, unter II 1; jeweils m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 02.03.2018 - 22 U 71/17
Auftraggeber ignoriert Bedenken: Auftragnehmer kann Arbeiten einstellen!
Ein solcher Grund kann in einer schweren positiven Vertragsverletzung des Auftragnehmers liegen, wenn durch dieses schuldhafte Verhalten der Vertragszweck so gefährdet ist, dass es dem Auftraggeber nicht zumutbar ist, den Vertrag mit dem Auftragnehmer fortzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 04.05.2000, VII ZR 53/99, BGHZ 144, 242;… Ingenstau u.a.-Joussen/Vygen, a.a.O., § 8 Abs. 3, Rn 17 ff. mwN). - OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 62/18
Auftraggeber und Auftragnehmer kündigen: Welche Kündigung beendet den Vertrag?
So rechtfertigte eine - unterstellte - Einstellung von Vertragsleistungen im Zeitraum vom 26.05.2015 bis zur Kündigungserklärung der Beklagten vom 29.05.2015 (09.18 Uhr) schon nicht die Annahme eines Verzugs der Klägerin mit ihren Werkleistungen, da sie keine vertraglich kalendermäßig bestimmten Zwischentermine (für die Fertigstellung von Teilleistungen) versäumt hat und es ihr daher - wenngleich in den Grenzen der sog. Baustellenförderungspflichten i.S.v. § 5 Abs. 3 VOB/B - freistand, über die Art und Weise der Durchführung ihrer Vertragsleistungen in zeitlicher Hinsicht zu disponieren und leistungsfrei verstrichene Zeiträume durch rechtzeitige Beschleunigungsmaßnahmen derart zu kompensieren, dass der vertragliche Fertigstellungstermin nicht gefährdet war (vgl. BGH, Urteil vom 04.05.2000, VII ZR 53/99;… Ingenstau/Korbion-Joussen/Vygen, a.a.O., § 8 Abs. 3 VOB/B, Rn 30 mwN).
- BGH, 27.11.2003 - VII ZR 53/03
Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Formularmäßiger Ausschluss von …
Jedenfalls eine der beklagten Gesellschafter ist im Immobiliengewerbe tätig (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2000 - VII ZR 53/99, BauR 2000, 1182, 1185 = NZBau 2000, 375 = ZfBR 2000, 472). - KG, 16.02.2018 - 21 U 66/16
Bauprozess auf große Kündigungsvergütung des Bauunternehmers: Vorbehaltsurteil …
Sodann sind die Höhe der Vergütung für die erbrachten Leistungen und der Wert der ersparten Aufwendungen in ihrem Verhältnis zum Wert der geschuldeten Gesamtleistung zu errechnen (BGH, Urteil vom 16.10.2014, VII ZR 176/12; Urteil vom 25.7.2002, VII ZR 263/01; Urteil vom 4.5.2000, VII ZR 53/99). - OLG Celle, 08.01.2020 - 14 U 96/19
Folgen eines Verstoßes gegen die Formvorschriften des § 7 Abs. 1 HOAI für …
Die Abgrenzung zwischen erbrachten und nicht erbrachten Leistungen und deren Bewertung muss den Besteller in die Lage versetzen, sich sachgerecht zu verteidigen (BGH…, Urteil vom 16.10.2014 - VII ZR 176/12, Rn. 10;… Urteil vom 6.3.2014 - VII ZR 349/12, Rn. 21;… Urteil vom 25.7.2002 - VII ZR 263/01, Rn. 9; Urteil vom 4.5.2000 - VII ZR 53/99, Rn. 47, alle zitiert nach juris). - BGH, 16.10.2014 - VII ZR 176/12
Bauvertrag: Berechnung des Werklohnanspruchs im Fall eines vom Besteller …
Der Werklohnanspruch des Unternehmers kann im Fall eines vom Besteller teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrags, sofern lediglich ganz geringfügige Leistungen ausstehen und keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des Bestellers verdeckt werden können, auch auf die Weise berechnet werden, dass die nicht erbrachte Leistung bewertet und von der Gesamtvergütung abgezogen wird (im Anschluss an BGH, Urteil vom 4. Mai 2000, VII ZR 53/99, BauR 2000, 1182 = NZBau 2000, 375).Der Unternehmer muss deshalb das Verhältnis der bewirkten Leistungen zur vereinbarten Gesamtleistung und des Preisansatzes für die Teilleistungen zum Pauschalpreis darlegen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2002 - VII ZR 263/01, BauR 2002, 1695 f. = NZBau 2002, 613; Urteil vom 4. Mai 2000 - VII ZR 53/99, BauR 2000, 1182, 1186 = NZBau 2000, 375 - insoweit in BGHZ 144, 242 nicht abgedruckt; Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 91/98, BauR 1999, 632, 633 f. m.w.N.).
Das Berufungsgericht verkennt jedoch, dass für den Fall, dass lediglich noch ganz geringfügige Leistungen ausstehen, der Werklohnanspruch, sofern keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des Auftraggebers verdeckt werden können, auch auf die Weise berechnet werden kann, dass die nicht erbrachte Leistung bewertet und von der Gesamtvergütung abgezogen wird (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2000 - VII ZR 53/99, BauR 2000, 1182, 1187 = NZBau 2000, 375 - insoweit in BGHZ 144, 242 nicht abgedruckt; Urteil vom 16. Januar 1986 - VII ZR 138/85, BGHZ 96, 392, 394).
- BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 554/08
Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Es kommt darauf an, ob das angefochtene Urteil seinem Inhalt nach für ihn nachteilig ist, er also mit dem Rechtsmittel eine für ihn günstigere Entscheidung herbeiführen kann (vgl. BGH 4. Mai 2000 - VII ZR 53/99 - zu I 3 der Gründe mwN, BGHZ 144, 242). - BGH, 18.01.2024 - VII ZR 34/23
Höhe der Bauhandwerkersicherung nach Kündigung
Der Unternehmer muss deshalb das Verhältnis der bewirkten Leistungen zur vereinbarten Gesamtleistung und des Preisansatzes für die Teilleistungen zum Pauschalpreis darlegen (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Oktober 2014 - VII ZR 176/12 Rn. 10, BauR 2015, 109 = NZBau 2015, 27; Urteil vom 4. Mai 2000 - VII ZR 53/99, BGHZ 144, 242, juris Rn. 47). - BGH, 04.03.2020 - IV ZR 110/19
D&O-Versicherung für die Geschäftsführer - in der Insolvenz der GmbH
Die fristgerecht eingelegte (§ 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO) und auch im Übrigen statthafte Anschlussrevision (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2000 - VII ZR 53/99, MDR 2000, 966 f.;… Zöller/Heßler, ZPO 33. Aufl. Vor § 511 Rn. 21) ist unbegründet. - OLG Düsseldorf, 20.11.2012 - 23 U 132/11
Ansprüche des Auftragnehmers nach außerordentlicher Kündigung des Werkvertrages …
- BGH, 05.04.2001 - VII ZR 119/99
Formbedürftigkeit einer nachträglichen Fristvereinbarung bei einem notariell …
- BGH, 07.09.2017 - III ZR 618/16
Amtlicher Lageplan - Amtshaftung: Hoheitliche Tätigkeit bei Erstellung eines …
- BGH, 13.09.2001 - VII ZR 487/99
Begriff der AGB in Bauverträgen
- BGH, 23.06.2005 - VII ZR 277/04
Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Ablösung des …
- BGH, 19.03.2014 - XII ZB 19/13
Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt: Anpassung bei …
- BGH, 12.09.2002 - VII ZR 344/01
Entbehrlichkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung
- BGH, 04.07.2002 - VII ZR 103/01
Streitgegenstand einer Werklohnklage
- BGH, 26.10.2000 - VII ZR 99/99
Prüfbarkeit einer Schlußrechnung
- OLG Frankfurt, 10.10.2014 - 2 U 245/12
Zulässige Wertsicherungsklauseln im Pachtvertrag
- BGH, 27.01.2011 - VII ZR 41/10
VOB-Vertrag: Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach Einreichung einer objektiv …
- OLG Rostock, 24.05.2016 - 4 U 136/12
Bedenken erst nach einem Jahr angemeldet: Auftraggeber steht angemessene …
- BGH, 07.04.2016 - I ZR 174/14
Anhörungsrüge eines beklagten Accessproviders bei klageabweisendem …
- BGH, 18.04.2002 - VII ZR 164/01
Prüfbarkeit der Schlußrechnung bei vorzeitiger Beendigung eines …
- BGH, 25.07.2002 - VII ZR 263/01
Anforderungen an das Vorbringen zur Abrechnung von erbrachten Leistungen bei …
- KG, 15.06.2018 - 21 U 140/17
Klage eines Bauunternehmers auf eine Sicherheitsleistung: Festsetzung durch das …
- OLG Frankfurt, 17.04.2018 - 5 U 32/17
Vergütungsansprüche aus Architektenvertrag
- OLG Stuttgart, 14.08.2018 - 10 U 154/17
Bauvertrag: Fälligkeit einer Werklohnforderung beim Einwand fehlender Prüfbarkeit …
- OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 22 U 92/14
Abrechnung eines gekündigten Detailpauschalpreisvertrags
- OLG Stuttgart, 11.04.2006 - 6 U 172/05
Umfang der Rechtskraft bei Abweisung der Klage als "zumindest derzeit nicht …
- OLG Düsseldorf, 09.05.2008 - 22 U 191/07
Rechtsnatur von Fristen für die Bauausführung; Anforderungen an die Darlegung der …
- BGH, 12.02.2003 - X ZR 62/01
Kündigung eines Werkvertrages
- BGH, 28.01.2003 - X ZR 151/00
Schadensersatzpflicht des Unternehmers bei Nichteinhaltung eines vertraglich …
- BGH, 09.12.2022 - V ZR 72/21
Rechtskraft eines Urteils betreffend die Abweisung eine Klage wegen des fehlenden …
- BGH, 13.05.2004 - VII ZR 424/02
Prüfbarkeit der Schlussrechnung nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrages
- OLG Köln, 13.04.2022 - 11 U 7/21
Grund und Folgen eines gescheiterten Hausbauvertrags Verzug des Auftragnehmers …
- OLG Brandenburg, 07.09.2006 - 12 U 111/04
VOB-Vertrag: Anspruch auf Vergütungsanpassung wegen Preisgrundlagenänderungen; …
- OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 5 U 139/13
Abrechnung der erbrachten Leistungen bei einem vorzeitig beendeten …
- BGH, 03.11.2015 - II ZR 270/14
Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung als atypisch stiller Gesellschafter: …
- OLG Düsseldorf, 23.06.2009 - 23 U 140/08
Zulässigkeit eines Aufrechnungs-Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung mit …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2008 - 22 U 69/08
Kündigung eines Bauvertrages wegen Überschreitung von Vertragsfristen; Höhe des …
- KG, 26.07.2019 - 21 U 3/19
Klage eines Werkunternehmers nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrages auf …
- OLG Düsseldorf, 19.04.2012 - 23 U 150/11
Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Ansprüche des Auftraggebers aus einem …
- OLG Hamm, 10.01.2006 - 24 U 94/05
Berechnung der Vergütung für erbrachte Leistungen auf der Grundlage eines …
- OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 13 U 230/18
Bauvertrag: Schweigen auf eine Auftragsbestätigung; Geltendmachung von …
- OLG Stuttgart, 14.07.2011 - 10 U 59/10
VOB-Generalunternehmervertrag: Klage auf Zahlung des Saldos aus einer …
- OLG Stuttgart, 30.09.2022 - 10 U 12/22
Haftung eines Architekten für mangelnde juristische Kontrolle einer Skontoklausel …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 23 U 182/01
Zur Kündigungsmöglichkeit eines Architektenvertrages bei Überschreitung des …
- KG, 06.03.2023 - 26 U 37/21
Berufung: Beschwer des Klägers einer negativen Feststellungsklage bei einer …
- BGH, 11.03.2015 - XII ZB 553/14
Berufungsbeschwer bei Berufungsangriff des erstinstanzlich Beklagten gegen ein …
- OLG Saarbrücken, 09.12.2003 - 4 U 53/03
Architektenvertrag: Unwirksamkeit einer Pauschalpreisvereinbarung
- OLG Schleswig, 30.03.2006 - 5 U 122/05
Ausschluss des Einwands mangelnder Prüffähigkeit einer Schlussrechnung im …
- OLG Bremen, 30.12.2010 - 1 U 51/08
Abzug wegen einer nicht erbrachten Ausführungsplanung bei einer …
- OLG Frankfurt, 19.03.2008 - 21 U 25/06
Baupauschalpreisvertrag: Anforderung an die Vergütungsabrechnung nach Kündigung …
- OLG Köln, 28.06.2006 - 11 U 48/04
Kündigung wegen drohendem Verzug nur ausnahmsweise möglich!
- OLG Frankfurt, 29.09.2009 - 5 U 107/08
Aktiengesellschaft: Entstehung und Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs des …
- OLG Brandenburg, 17.05.2006 - 4 U 208/98
VOB-Vertrag: Vorzeitige Kündigung des Pauschalpreisvertrages; Prüfbarkeit der …
- OLG Dresden, 27.05.2004 - 13 U 1925/01
Pauschalvertrag über Altbausanierung: Abrechnung nach Kündigung
- OLG Karlsruhe, 02.12.2014 - 19 U 122/13
Wann ist die Schlussrechnung prüfbar?
- OLG Hamm, 05.08.2013 - 17 U 148/11
Kann der Auftraggeber bereits vor Verzugseintritt kündigen?
- BGH, 13.02.2007 - XI ZR 145/06
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer …
- OLG Nürnberg, 27.04.2017 - 13 U 2051/15
Kündigung kann nicht zurückgenommen werden!
- LAG München, 19.12.2007 - 9 Sa 473/07
Betriebliche Altersversorgung
- OLG Saarbrücken, 18.12.2007 - 4 U 363/05
Schätzung des auf erbrachte Teilleistungen entfallenden Werklohns durch das …
- OLG Celle, 06.10.2021 - 14 U 153/20
Anspruch auf Rückzahlung von überzahlten Abschlagszahlungen oder Vorauszahlungen …
- OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 10 U 2/17
Kündigung eines VOB-Vertrags mit dem Nachunternehmer durch den …
- OLG Celle, 16.07.2018 - 8 U 44/17
Aufforderung zur Mängelbeseitigung + Androhung der Ersatzvornahme = Kündigung!
- BGH, 28.11.2000 - X ZR 194/97
Gesellschaft österreichischen Rechts - Außenhandelsbetrieb der DDR - …
- KG, 14.04.2009 - 21 U 10/07
Architektenvertrag: Haftungsverteilung bei Zusammentreffen von Fehlern der …
- KG, 25.02.2020 - 9 U 18/18
Schadenersatz wegen notarieller Amtspflichtverletzung
- OLG Köln, 14.11.2008 - 19 U 54/08
Verhandlungen nach Fristablauf: Kündigungsrecht verwirkt!
- BGH, 25.07.2002 - VII ZR 263/01
- OLG Köln, 10.05.2012 - 24 U 118/11
Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft im …
- OLG Brandenburg, 25.11.2004 - 12 U 47/04
Werklohnanspruch aus vorzeitig beendetem Pauschalpreisvertrag über Errichtung …
- OLG Koblenz, 01.07.2022 - 8 U 841/21
Kfz-Finanzierungsdarlehen: Treuwidrigkeit eines wirksam ausgeübten Widerrufs …
- OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 139/16
VOB-Vertrag: Auslegung einer Bestellerkündigung nach unzureichendem …
- OLG Frankfurt, 19.06.2017 - 13 U 45/16
Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung als (nur) "derzeit unbegründet" im …
- BGH, 25.06.2015 - III ZR 333/14
Geltendmachung von Schmerzensgeld im Rahmen eines Amtshaftungsanspruchs
- KG, 08.05.2014 - 27 U 50/13
Architektenvertrag: Haftung des Architekten für Überschreiten der vereinbarten …
- OLG Brandenburg, 11.09.2013 - 4 U 100/12
Werkvertragsrecht: Anforderungen an die Prüffähigkeit einer Schlussrechnung bei …
- OLG Düsseldorf, 24.09.2009 - 23 U 9/09
Anforderungen an die Abrechnung der Leistungen nach vorzeitiger Beendigung eines …
- OLG Bamberg, 08.07.2015 - 3 U 189/14
Abrechnung eines außerordentlich gekündigten Pauschalpreisvertrags; Fälligkeit …
- OLG Brandenburg, 14.07.2009 - 11 U 145/07
VOB-Vertrag: Darlegungslast des Auftragnehmers hinsichtlich ersparter …
- BGH, 26.10.2000 - VII ZR 3/99
Abrechnung von Teilleistungen nach vorzeitiger Kündigung
- OLG Rostock, 23.11.2022 - 4 U 14/22
Widerrufsbelehrung in verbundenem Darlehensvertrag
- OLG Brandenburg, 10.05.2006 - 4 U 207/05
Bauvertrag: Einfache Abrechnung des gekündigten Pauschalvertrages bei …
- OLG Frankfurt, 26.11.2018 - 29 U 91/17
Bauvertrag: Abrechnung der Werklohnforderung bei gekündigtem Pauschalpreisvertrag
- LAG Hessen, 22.07.2014 - 13 Sa 18/14
Altersdiskriminierung - Wahrung tariflicher Ausschlussfristen
- OLG Köln, 12.05.2016 - 8 U 58/14
Kündigung eines Vertrages über die Erstellung eines Werbeauftritts aus wichtigem …
- OLG Brandenburg, 13.07.2006 - 12 U 111/04
- OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 5 U 91/04
Unangemessene Benachteiligung nach § 9 AGBG durch pauschale Sicherungsabrede mit …
- OLG Karlsruhe, 13.12.2021 - 4 U 112/18
Kündigungserklärung widersprüchlich: Nachfragen, nicht einstellen!
- OLG Köln, 10.02.2014 - 12 U 30/13
- OLG Schleswig, 01.09.2004 - 9 U 38/03
Bedenkenanmeldung gem. § 4 Nr. 3 VOB/B: Vertragszweck-Gefährdung?
- LG Bamberg, 19.02.2016 - 3 S 108/15
Recht des Bestellers zur Kündigung des Architektenvertrags aus wichtigem Grund …
- OLG Brandenburg, 14.04.2011 - 6 U 55/08
Haustürgeschäft: Verwirkung des im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einer …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2005 - 10 U 100/05
Mietmangel bei Fehlen einer für die gewerbliche Nutzung an sich erforderlichen …
- KG, 02.06.2023 - 7 U 127/21
Missbrauchsverbot bei einer Rüge des Missbrauchs einer Vollmacht
- KG, 20.12.2016 - 7 U 123/15
Klage auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung bei VOB-Vertrag: …
- OLG Nürnberg, 11.04.2016 - 12 U 288/15
Fortbestand der Gesellschaft bei Eintritt der Liquidation mit geändertem …
- OLG Naumburg, 22.12.2005 - 2 U 49/05
Zur Abgrenzung einer Garantievereinbarung von einer Bürgschaft
- OLG Brandenburg, 05.01.2001 - 4 U 62/00
Rechtskraft eines die Klage auf Zahlung von Werklohn abweisenden Urteils
- OLG Köln, 23.03.2022 - 11 U 7/21
- KG, 10.07.2014 - 27 U 50/13
Architektenvertrag: Haftung des Architekten für Überschreiten der vereinbarten …
- OLG Köln, 16.04.2012 - 11 U 203/11
Verzugskündigung vor Fälligkeit: Nur ausnahmsweise möglich!
- OLG Karlsruhe, 12.02.2020 - 10 U 19/19
Kosten und Zulässigkeit einer Berufung nach stattgebendem Teilurteil
- LG Kaiserslautern, 30.01.2015 - 3 O 846/07
Kündigung ohne Fristsetzung mit Kündigungsandrohung kann teuer werden!
- OLG Oldenburg, 18.03.2011 - 11 UF 156/10
Umfang der Rechtskraft eines Unterhaltstitels
- OLG Köln, 25.04.2022 - 22 U 151/20
Unangekündigte Bauarbeiten rechtfertigen fristlose Kündigung
- OLG Celle, 18.11.2020 - 4 U 37/20
Projektleiter darf Kündigung androhen!
- LAG Hessen, 22.07.2014 - 13 Sa 110/14
Altersdiskriminierung - Wahrung tariflicher Ausschlussfristen
- LG Gießen, 19.05.2017 - 3 O 8/10
- LAG Hessen, 22.07.2014 - 13 Sa 111/14
Altersdiskriminierung - Wahrung tariflicher Ausschlussfristen
- LAG München, 28.09.2011 - 10 TaBV 19/11
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung - Nachholung unterbliebener …
- OLG Braunschweig, 27.02.2003 - 8 U 175/01
5%; Ablösebefugnis; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Anscheinsbeweis; Baugewerbe; …
- BGH, 28.11.2000 - X ZR 194/98