Rechtsprechung
   BGH, 26.02.1987 - VII ZR 58/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,110
BGH, 26.02.1987 - VII ZR 58/86 (https://dejure.org/1987,110)
BGH, Entscheidung vom 26.02.1987 - VII ZR 58/86 (https://dejure.org/1987,110)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 1987 - VII ZR 58/86 (https://dejure.org/1987,110)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines Parteiwechsels - Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs gegen eine Person, wenn die von der Person geführte KG (Kommanditgesellschaft) Vertragspartner ist - Bewertung der Verweigerung der Zustimmung als Rechtsmissbrauch - Auslegungsfähigkeit einer Parteibezeichnung - Unterscheidung zwischen einer fehlerhaften Parteibezeichnung und der irrtümlichen Benennung der falschen Person als Partei - Zustimmungspflicht bei Parteiwechsel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO (1974) § 263
    Mißbräuchliche Verweigerung der Zustimmung zu einem Parteiwechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1946
  • MDR 1987, 752
  • WM 1987, 739
  • BauR 1987, 351
  • ZfBR 1987, 151
 
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Wird zitiert von ... (94)

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 11/16

    Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des

    Deshalb ist bei objektiv unrichtiger oder mehrdeutiger Bezeichnung grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die fehlerhafte Parteibezeichnung betroffen werden soll (BGH, Urteile vom 24. Januar 1952 - III ZR 196/50, BGHZ 4, 328, 334; vom 16. Mai 1983 - VIII ZR 34/82, NJW 1983, 2448 unter II 1 a; vom 26. Februar 1987 - VII ZR 58/86, NJW 1987, 1946 unter II 1 a; vom 4. Oktober 2000 - VIII ZR 289/99, NJW 2001, 445 unter II 1; vom 27. November 2007 - X ZR 144/06, NJW-RR 2008, 582 Rn. 7; vom 24. Januar 2013 - VII ZR 128/12, NJW-RR 2013, 394 Rn. 13; vom 20. Juni 2013 - VII ZR 71/11, WuM 2013, 695 Rn. 14; Senatsbeschlüsse vom 3. Februar 1999 - VIII ZB 35/98, NJW 1999, 1871 unter II 1 a; vom 10. März 2009 - VIII ZR 265/08, WuM 2009, 357 Rn. 2).
  • BGH, 27.11.2007 - X ZR 144/06

    Zur Auslegung einer Parteibezeichnung - Bestätigung der BAG-Rechtssprechung

    Es kommt darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Bezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist (BGH, Urt. v. 24.01.1952 - III ZR 196/50, BGHZ 4, 328, 334; Urt. v. 26.02.1987 - VII ZR 58/86, NJW 1987, 1946 m.w.N.).

    Von der fehlerhaften Parteibezeichnung zu unterscheiden ist die irrtümliche Benennung der falschen, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person als Partei; diese wird Partei, weil es entscheidend auf den Willen des Klägers so, wie er objektiv geäußert ist, ankommt (BGHZ 4, 328, 334; NJW 1987, 1946).

  • BSG, 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim

    Denn der neue Beklagte darf nicht ohne seine ausdrückliche Zustimmung in einen laufenden Rechtsstreit hineingezogen werden (BGH vom 26.2.1987 - VII ZR 58/86 - NJW 1987, 1946 = Juris RdNr 11 und zur rechtsmissbräuchlichen Verweigerung der Zustimmung), wenn er an dessen Ergebnisse (Beweisaufnahme, Prozesserklärungen, ergangene Entscheidungen), die ohne ihn zustande gekommen sind, gebunden werden (Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl 2018, vor § 50 RdNr 15) und gleichzeitig eine Tatsacheninstanz verlieren soll (Guttenberger, aaO, RdNr 43).
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