Rechtsprechung
   BGH, 17.11.2016 - VII ZR 6/16   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 86a Abs 1 HGB, § 86a Abs 3 HGB, § 133 BGB, § 157 BGB
    Handelsvertretervertrag: Kostenfreie Zuverfügungstellung von Unterlagen durch den Unternehmer; Preisdaten betreffend Agenturwaren als erforderliche Unterlagen; Überlassung eines Systems für den Empfang und die Verarbeitung von Preisdaten; ergänzende Auslegung einer Vergütungsvereinbarung

  • Jurion

    Vorliegen erforderlicher Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB bei den von einem Unternehmer dem Handelsvertreter per Datenfernübertragung übermittelten Preisdaten betreffend Agenturwaren

  • Betriebs-Berater

    Tankstellen-Agentur-Vertrag - Preisdatenübermittlung an Handelsvertreter per Datenfernübertragung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Von einem Unternehmer dem Handelsvertreter (Tankstellenhalter) per Datenfernübertragung übermittelten Preisdaten betreffend Agenturwaren als erforderliche Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB; zur Verpflichtung des Unternehmers, diese Daten dem Tankstellenhalter kostenfrei zu überlassen; zur Auslegung einer Vergütungsvereinbarung für das Kassensystem

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 86a Abs. 1, Abs. 3
    Vorliegen erforderlicher Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB bei den von einem Unternehmer dem Handelsvertreter per Datenfernübertragung übermittelten Preisdaten betreffend Agenturwaren

  • rechtsportal.de

    HGB § 86a Abs. 1 ; HGB § 86a Abs. 3
    Vorliegen erforderlicher Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB bei den von einem Unternehmer dem Handelsvertreter per Datenfernübertragung übermittelten Preisdaten betreffend Agenturwaren

  • datenbank.nwb.de

    Handelsvertretervertrag: Kostenfreie Zuverfügungstellung von Unterlagen durch den Unternehmer; Preisdaten betreffend Agenturwaren als erforderliche Unterlagen; Überlassung eines Systems für den Empfang und die Verarbeitung von Preisdaten; ergänzende Auslegung einer Vergütungsvereinbarung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Kostentragung für vom Unternehmer dem Handelsvertreter (Tankstellenhalter) per Datenfernübertragung übermittelte Preisdaten betreffend Agenturwaren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auch per Datenfernübertragung an Handelsvertreter übermittelte Preisdaten betreffend Agenturwaren sind erforderliche Unterlagen nach § 86a Abs. 1 HGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kassensystem in Tankstelle darf nur eingeschränkt mit Pauschale belegt werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 213, 18
  • NJW 2017, 662
  • ZIP 2017, 527
  • MDR 2017, 39
  • VersR 2017, 294
  • WM 2017, 724
  • BB 2016, 3073
  • BB 2017, 144
  • DB 2016, 3036



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LG Hamburg, 04.04.2017 - 326 O 314/15

    Handelsvertretervertrag: Anspruch eines Tankstellenpächters auf Rückzahlung von

    Die Aufzählung in § 86a Abs. 1 HGB ist nur beispielhaft und nicht abschließend (BGH, Urteil vom 17. November 2016 - VII ZR 6/16 - juris Rn. 18; Urteile vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 11/10, NJW 2011, 2423 Rn. 20 und VIII ZR 10/10, juris Rn. 20, jeweils m.w.N.).

    Von dem weit zu verstehenden Begriff der Unterlage wird alles erfasst, was dem Handelsvertreter zur Ausübung seiner Vermittlungs- oder Abschlusstätigkeit - insbesondere zur Anpreisung der Waren bei dem Kunden - dient und aus der Sphäre des Unternehmers stammt (BGH, Urteil vom 17. November 2016 - VII ZR 6/16 -, a.a.O.; Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 11/10, aaO m.w.N.).

    Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter nach § 86a Abs. 1 HGB solche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, auf die der Handelsvertreter zur Vermittlung oder zum Abschluss der den Gegenstand des Handelsvertretervertrags bildenden Verträge angewiesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2016 - VII ZR 6/16 -,a.a.O.; Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 11/10, aaO Rn. 24).

    Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB sind dem Handelsvertreter nach allgemeiner Meinung kostenfrei zur Verfügung zu stellen (BGH, Urteil vom 17. November 2016 - VII ZR 6/16 -,a.a.O. Rn. 20; Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 11/10, NJW 2011, 2423 Rn. 19 m.w.N.; Thume in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Band 1, 5. Aufl., Kap. IV Rn. 11; Emde, Vertriebsrecht, 3. Aufl., § 86a Rn. 109; Teichmann in Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrecht, § 86a HGB Rn. 12).

    Hingegen trägt der Handelsvertreter nach § 87d HGB - soweit nicht ein Aufwendungsersatz durch den Unternehmer handelsüblich ist - die in seinem regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstehenden Aufwendungen grundsätzlich selbst; hierzu gehören die eigene Büroausstattung und alle sonstigen Kosten des eigenen Betriebs und der Repräsentation gegenüber den Kunden (BGH, Urteil vom 17. November 2016 - VII ZR 6/16 -, a.a.O.; Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 11/10, aaO Rn. 25 m.w.N.).

    Insoweit geht es bei dem Kassensystem nicht nur um eine dem regelmäßigen Geschäftsbetrieb zuzurechnende, vom Kläger grundsätzlich selbst zu finanzierende Büroausstattung (BGH, Urteil vom 17. November 2016 - VII ZR 6/16 -, a.a.O., Rn. 23 bis 25; vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 11/10, a.a.O. Rn. 30).

    Eine gegenteilige Vergütungsvereinbarung, mit der eine Vergütung für die Zurverfügungstellung derartiger Unterlagen vereinbart wird, ist gemäß § 86a Abs. 3 HGB unwirksam, wobei die vertragliche Verpflichtung zur Zurverfügungstellung dieser Unterlagen wirksam bleibt (BGH, Urteil vom 17. November 2016 - VII ZR 6/16 - a.a.O., Rn. 28; BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 11/10, a.a.O. Rn. 30).

    Die Unwirksamkeit gemäß § 86a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 HGB bezieht sich zunächst nur auf denjenigen Teil der Gesamtvergütung (Kassenmiete), mit dem die vorstehend erörterte Teilfunktion des Kassensystems betreffend die Übermittlung der Preise der Agenturwaren abgegolten wird, nicht hingegen auf denjenigen Teil der Gesamtvergütung, mit dem andere Funktionen des Kassensystems (z.B. Erstellung von Tagesabrechnungen, Umsatzsteuererklärungen, betriebswirtschaftliche Auswertungen etc.) abgegolten werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2016 - VII ZR 6/16 -, a.a.O., Rn. 31).

    Ebenso wie in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (Urteil vom 17. November 2016 - VII ZR 6/16 -, a.a.O.) ist auch die vorliegende Vergütungsvereinbarung in Anlage 8 zum Tankstellenvertrag RBA (Anlagen K2, K3), dort Ziffer 1)a), grundsätzlich in dem Sinne teilbar, dass eine Teilvergütung als selbständige Regelung Bestand haben kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1986 - III ZR 114/84, NJW 1986, 2576, 2577, juris Rn. 27 ff.).

    Zwar kann die Teilunwirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung, mit der eine nicht aufgeschlüsselte Gesamtvergütung vereinbart wird, die Gesamtunwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung nach sich ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2016 - VII ZR 6/16 -, a.a.O. Rn. 32; Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 11/10, a.a.O. Rn. 30).

    Dabei ist relevant, inwieweit die übrigen Komponenten des Kassensystems nur oder auch Funktionen erfüllen, die dem von der Klägerin als Tankstellenhalterin grundsätzlich selbst zu finanzierenden regelmäßigen Geschäftsbetrieb (Agenturgeschäft und Eigengeschäft) zuzurechnen sind und welches Gewicht dieser Anteil hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2016 - VII ZR 6/16 -, a.a.O., Rn. 40, 41).

  • BSG, 09.06.2017 - B 11 AL 13/16 R

    Gründungszuschuss - Aufnahmezeitpunkt der selbstständigen Tätigkeit -

    Der Erfüllung der Hauptpflicht aus dem Handelsvertretervertrag iS des § 84 Abs. 1 HGB dient insbesondere die Vermittlungs- oder Abschlusstätigkeit, wie zB die Anpreisung von Waren beim Kunden, wenn sie sich im Rahmen des Gegenstands des Handelsvertretervertrags hält (vgl BGH vom 4.5. 2011 - VIII ZR 11/10 - NJW 2011, 2423 = juris, RdNr 24; BGH vom 17.11.2016 - VII ZR 6/16 - BB 2017, 144).
  • LG Hamburg, 20.07.2017 - 413 HKO 14/17

    Handelsvertretervertrag des Tankstellenbetreibers mit der Mineralölgesellschaft:

    Nach allgemeiner Meinung sind die Unterlagen i. S. des § 86 a HGB kostenlos zu überlassen (BGH, Urteil vom 17.11.2016 - VII ZR 6/16, NJW 2017, 662 ff. mit Anmerkung Emde; BGH, Urteil vom 04.05.2011 - VIII ZR 11/10, NJW 2011, 2423 ff, Rn. 19; Emde, in: Großkomm. z. HGB, 5. Aufl., § 86 a Rdnr. 74; Küstner/Thume , Hdb. d. gesamten Außendienstrechts, 3. Aufl., Rdnr. 611; Thume , BB 1995, 1913 [1914 f.]; OLG Köln , r + s 2009, 87; OLG München , OLG-Report 2002, 82; OLG Saarbrücken , OLG-Report 1997, 5 [7]).

    Ohne die Unterlagen darf eine erfolgreiche Vermittlung schlechthin nicht möglich sein, wie dies bei Preislisten und Geschäftsbedingungen der Fall ist, ohne die der Handelsvertreter zur Einhaltung der vom Unternehmer vorgegebenen Konditionen nicht in der Lage ist (vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2016 - VII ZR 6/16, Rn. 21, NJW 2017, 662 ff. BGH, Urteil vom 04.05.2011 - VIII ZR 11/10, Rn. 23 ff., NJW 2011, 2423, 2425 f.).

    Der BGH (Urteil vom 17.11.2016 - VII ZR 6/16, Rn. 23 ff., NJW 2017, 662 ff.) hat eine entsprechende Bewertung vorgenommen und zugleich ausgeführt, dass es sich dabei um ein hinreichendes Äquivalent zu der in § 86 a Abs. 1 HGB beispielhaft aufgeführten - für den Handelsvertreter kostenfreien - Zurverfügungstellung von herkömmlich auf Papier erstellten Preislisten handelt.

  • LG Köln, 07.09.2018 - 89 O 67/17

    Erteilung eines Buchauszuges über Vertragsverhältnisse mit sog. R- und Z-Kunden

    Sind im Rahmen eines Nutzungsvertrages - wie hier - für die Vertriebstätigkeit teilweise notwendige Soft- und Hardware-Komponenten zur Verfügung gestellt worden und teilweise solche, die für die Vertriebstätigkeit nicht zwingend erforderlich sind, ist entscheidend, ob festgestellt werden kann, welche Kosten auf die für die Vertriebstätigkeit notwendigen Komponenten entfallen, da insoweit eine Entgeltvereinbarung nach § 86a HGB nichtig ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2016 - VII ZR 6/16 -, Rz. 31, zitiert nach juris).
  • OLG Schleswig, 06.07.2017 - 16 U 93/16
    Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. November 2016, VII ZR 6/16, stehe fest, dass das Kassensystem nur im Hinblick auf die Funktion der Übermittlung der Preise ein hinreichendes Äquivalent zu einer Unterlage im Sinne von § 86a Abs. 1 HGB darstelle, die der Unternehmer kostenlos zur Verfügung zu stellen habe (Bl. 141).

    Auf die Revision des dortigen Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof (mit Urteil vom 17. November 2016, VII ZR 6/16, MDR 2017, 39) das Senatsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

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